Familienpolitik: Merkel beharrt auf Betreuungsgeld
Das geplante Betreuungsgeld entzweit die Union: Während mehrere CDU-Abgeordnete der Vereinbarung nicht zustimmen wollen, steht für Kanzlerin Merkel der Beschluss fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an dem innerhalb der Union umstrittenen Betreuungsgeld fest. Die Regierung stehe zu der von den Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP im November erneut beschlossenen Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder bis zum dritten Lebensjahr, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
"Neben der massiven finanziellen Unterstützung für den Ausbau der Kindertagesstätten trägt die Bundesregierung dem Rechnung durch die Einführung eines Betreuungsgeldes", sagte Seibert. Bis zur Sommerpause werde auf der Basis der Koalitionsbeschlüsse ein Gesetzentwurf eingebracht. "Wenn der vorliegt, ergibt sich die Gelegenheit zu allen notwendigen Diskussionen", sagte der Sprecher.
Am Wochenende hatten 23 CDU-Abgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. Auch die FDP machte deutlich, dass sie nicht am Betreuungsgeld hängt. Die CSU hingegen beharrt auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen vom November.
Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, bezeichnete den Widerstand der CDU-Abgeordneten als "Rebellion gegen den Koalitionsvertrag". Er wolle sich dafür einsetzen, dass das Betreuungsgeld nicht scheitert. "Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen", sagte er der Passauer Neuen Presse.
Betreuungsgeld als gesellschaftliche Anerkennung für Eltern
Auch CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär kritisierte das Verhalten der Abgeordneten. Sie hätten ohne Not einen Streit vom Zaun gebrochen. "Man kann über das Wie reden, aber nicht mehr über das Ob", sagte Bär.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, widersprach dem Vorwurf, das Geld werde von den Eltern nicht für die Kinder ausgegeben. "Das Betreuungsgeld ist eine gesellschaftliche Anerkennung für diejenigen Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder eigenverantwortlich gestalten, indem sie die Betreuung selbst leisten oder privat organisieren." Zwei Drittel der Familien in Bayern würden ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen. "Die CSU hat ganz normale Familien im Blick, deren Kinder hinterher nicht dümmer sind, weil sie nicht in eine Krippe gegangen sind."
Der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte indes Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel auf, die Gesetzesinitiative zum Betreuungsgeld zu stoppen. "Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde. Beim Betreuungsgeld mache ich nicht mit. Das wäre eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen, die ich für nicht vertretbar halte", sagte er der Bild-Zeitung.
Die Leistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben, sondern zu Hause betreuen. Zunächst solle es 100 Euro, später 150 Euro monatlich geben. 2013 sind dafür im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro eingeplant, danach 1,2 Milliarden Euro.
Was wollen uns diese Politiker mit ihrer Ablehnung sagen ?
Dass deutsches Geld zwar gut genug ist, um alle anderen zu unterstützen, aber deutsche Familien nicht gut genug sind, dass man sie unterstützt ?
Wer weiß, ob hinter der unscheinbaren Herdprämie nicht etwas anderes steckt.
Wer weiß, ob die kleine Frau Kramp-Karrenbauer nicht ein wegweisender Leuchtturm ist.
Wer weiß, ob nicht ein billiger Vorwand für einen Koalitionsbruch im Bund und in Bayern gesucht wird.
Seehofer hat momentan günstige Umfragewerte, und im Bund stünden bei Neuwahlen alle Zeichen auf GroKo.
Wer weiß schon, was 2013 wäre.
als hier der CSU die Spielwiese zu lassen. Das Ganze zeigt sehr deutlich, dass wir eben auch derzeit eine Dreiparteienkoalition haben, in der neben der CDU eben die FDP und die CSU ihre Steckenpferde reiten und sich profilieren wollen. Daran sollten die Menschen (und die politischen Kommentatoren) denken, wenn Dreierbündnisse in D immer sehr zurückhaltend (da als instabil geltend) angesehen und als solche kommentiert werden.
Viel spannender finde ich eigentlich die Frage, warum hier kein öffentlicher Sturm losbricht. Wäre einem SPD Kanzler so etwas passiert, dann hätte es sofort ungefähr folgende Schlagzeilen gegeben:
Kanzler hat Fraktion nicht im Griff. Kanzler gescheitert. Die SPD von Flügelkämpfen zerrissen und regierungsunfähig etc. etc. etc.
Warum gibt es vergleichbare Kommentare und Äußerungen jetzt nicht? Ist es etwas anderes, wenn SPD-MdB ihrem Kanzler die Gefolgschaft aufkündigen, als wenn dies Unions-MdB tun. Haben wir uns bei Frau Dr. Merkel schon daran gewöhnt, dass sie eigentlich nur noch Kanzlerin von Gabriels und Trittins Gnaden ist (siehe die letzte EFSF-Abstimmung)? Wie ist diese Zurückhaltung des deutschen politischen Journalismusses gegenüber dieser Kanzlerin zu erklären?
Ich verstehe das nicht. Eigentlich sind das - normalerweise - die letzten Zuckungen einer Regierung. ABER: In der öffentlichen Wahrnehmung hat man das Gefühl von "Buisseness as usual". Kann mir das irgend jemand erklären?
CHILLY
Ich kann die Kanzlerin verstehen. Wenn sich seit der Regierungsbildung keine neuen Argumente für oder gegen das Betreuungsgeld ergeben haben, warum soll sie dann von ihrer Koalitionsvereinbarung abweichen? Die Koalitionsparteien müssen sich auf das gegebene Wort der Kanzlerin verlassen können.
Mit dem massiven Ausbau der Krippenplätze soll für ein Drittel der Kleinkinder eine Fremdbetreuung ermöglich werden. Die Kosten allein für den Ausbau dieser Krippenplätze belaufen sich bis 2013 auf 10-12 Milliarden Euro, die jährlichen Betriebskosten auf 5 Mrd. Euro.
Für zwei Drittel der Kinder werden also erst gar keine Krippenplätze geschaffen, das wäre auch kaum zu bezahlen. Für die übrigen Kinder soll es jetzt einen kleinen Ausgleich geben, Gesamtkosten auf 1,2 Mrd Euro pro Jahr geschätzt. Damit bekämen die Eltern zwar nur einen Bruchteil des Geldes, das der Staat sonst für einen Krippenplatz ausgeben würde. Sie könnten damit aber zumindest einen Teil der eigenen Kinderbetreuungskosten (z.B. für Kinderzimmer, Spielzeug, Ausflüge, gelegentliche Tagesmutter, etc.) bestreiten.
Guten Tag,
gerne möchte ich mal einen Eindruck verschaffen:
Mein Partner (35) u ich (26),beide gut ausgebildet,möchten gerne ein Kind zeugen, was ja bekanntlich eine der einfachsten Sachen der Welt ist.doch diese ganzen gedanken, vorallem meine eigenen, sind so mächtig, dass ich befürchte, die Angelegenheit wird kaputt geredet.Leider habe ich in diesem Land noch keinen Fuß auf den Boden bekommen, d.h. dass ich mich bisher nur von einem zum nächsten Jahresvertrag gehangelt habe,bis ich dann im dez meine Stelle verloren habe, da der Arbeitgeber mich sonst hätte übernehmen müssen.Trotz überdurchschnittlich hoher Leistung und Motivation, werde ich heute die 40.Bewerbung verschicken.Manchmal glaube ich, dass es generell etwas mit meinem Alter und Lebenssituation zu tun hat, dass ich immernoch ohne Arbeit da stehe (ledige Frau im gebährfähigsten Alter). Nichts desto trotz möchte ich nicht, dass diese Situation Regie über unser Leben führt! Ich würde gern 1-1,5 Jahre das Kind zu Hause betreuen, bevor ich wieder in die Arbeitswelt tauche (immerhin hat man ja als betreuende Mutter oder Vater einen 24-Stunden-Job).Leider werde ich ohne festes Arbeitsverhältnis Mutter werden müssen, was mich sehr negativ stimmt, da ich gerne arbeiten möchte und auch wegen meiner Befriedigung nach Sicherheit und ,,geregelten'' Verhältnissen.Ich werde mich weiter bemühen, aber sollte ich keine Anstellung bis dahin finden, werde ich wohl nach 1 Jahr ALG zum Hartzen ,,absteigen''.davor habe ich große Angst!
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