Die FDP hat verfassungsrechtliche Bedenken bei der Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes. "Ich bezweifle, dass der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig ist", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, der Rheinischen Post . "Die FDP-Fraktion wird einem Gesetz, das verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, nicht zustimmen können."

Eine Familienförderleistung wie das Betreuungsgeld falle unter die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern, sagte Laurischk weiter. Der Bund sei aber nur dann zuständig, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erfordere. Diese Voraussetzung könne sie beim Betreuungsgeld "nicht erkennen", sagte die Politikerin der Zeitung.

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Bei der FDP ist die vor allem von der CSU geforderte Leistung schon länger umstritten, Ende vergangener Woche hatten zudem mehrere Unionsabgeordnete in einem Schreiben mit einem Nein im Bundestag gedroht .

Bund der Steuerzahler befürchtet "Fass ohne Boden"

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ( DIHK ) sprach sich gegen die Zahlungen aus. "Das Betreuungsgeld könnte dazu führen, dass gerade Familien aus bildungsfernen Schichten die Möglichkeiten einer Kinderbetreuung und damit einen ersten Baustein frühkindlicher Bildung nicht in Anspruch nehmen", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann in der Passauer Neuen Presse .

Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte das Betreuungsgeld als "weiteres Ausgabenfass ohne Boden". Ähnlich wie beim Elterngeld sei auch beim Betreuungsgeld zu befürchten, dass die Haushaltsansätze unterfinanziert sein werden und stetig nach oben korrigiert werden müssen, sagte er dem Hamburger Abendblatt . 



Die Kosten für das Betreuungsgeld drohen laut Financial Times Deutschland deutlich höher auszufallen als bislang angenommen. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung geht von Kosten in Höhe von rund 2 Milliarden jährlich aus, da nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stünden. 

Die Regierung veranschlagt bislang für 2014 Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.