FamilienpolitikAbstrus, abstruser, Betreuungsgeld

Hartz-IV-Empfänger sollen vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Die neue Sozialleistung wird so noch widersinniger, als sie ohnehin schon ist, kommentiert K. Schuler. von 

Arbeitslose Frauen wie diese Mutter aus Schwerin werden vom Betreuungsgeld voraussichtlich nicht profitieren.

Arbeitslose Frauen wie diese Mutter aus Schwerin werden vom Betreuungsgeld voraussichtlich nicht profitieren.   |  © Bernd Wüstneck/dpa

Was versteht die schwarz-gelbe Koalition unter sozialer Gerechtigkeit? Stimmen die Meldungen, wonach das Betreuungsgeld auf den Regelsatz von Hartz-IV-Empfängern angerechnet werden soll, darf man sich darunter etwa die folgende Situation vorstellen:

Eine Manager-Gattin, die ihr ein- oder zweijähriges Kind zu Hause betreut, wird vom Staat dafür künftig 150 Euro im Monat erhalten. Eine Alleinerziehende, die Hartz-IV bezieht, bekommt diese Summe ebenfalls, doch sie wird ihr anschließend vom Regelsatz abgezogen. Tatsächlich hat sie also keinen Cent mehr in der Tasche.

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Noch ein Beispiel: Eine Frau, die so viel verdient, dass sie sich ein privates Kindermädchen leisten kann, könnte nach bisherigen Planungen in den Genuss des Betreuungsgeldes kommen, obwohl sie weiterhin ihrer gutbezahlten Arbeit nachgeht. Eine Frau, die keinen Kita-Platz findet, sich aber auch keine private Betreuung leisten kann, deswegen nicht arbeitet und Hartz-IV bezieht, hätte von dem Betreuungsgeld nichts.

Verschlimmbesserung eines Gesetzes

Dass es immer auch noch ein bisschen widersinniger geht, wenn Politiker versuchen, ein schlechtes Gesetz um jeden Preis zu retten, das lässt sich derzeit an keinem Beispiel so gut studieren wie an dem geplanten Betreuungsgeld.

Was die Anrechnung der neuen Leistung auf die Hartz-IV-Sätze angeht, verschanzt sich die Regierung laut Süddeutscher Zeitung nun hinter juristischen Sachzwängen. Hartz-IV sichere nur das Existenzminimum. Darum müsse jede Leistung, die das Gesamteinkommen von Hartz-IV-Empfängern erhöhe, von den Regelsätzen wieder abgezogen werden, so das Argument.

Doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass dies schlicht nicht stimmt. Das frühere Erziehungsgeld wurde an Hartz-IV-Empfänger gezahlt, auch das später eingeführte Elterngeld erhielten sie bis 2010. Dass es dann gestrichen wurde, war eine politische Entscheidung, genauso wie es eine politische Entscheidung und kein Sachzwang ist, wenn künftig ausgerechnet die Ärmsten von der neuesten Spendierlaune des Staates nicht profitieren sollten.

Die Regelung ist aber nicht nur ungerecht, sie ist auch unlogisch. Die neue Leistung sei gedacht als Anerkennung für die Erziehungsleistung von nicht berufstätigen Müttern beziehungsweise stelle sie eine Kompensation für die Nicht-Inanspruchnahme eines staatlich geförderten Kita-Platzes dar, behaupten die Befürworter des Betreuungsgeldes schließlich.

Doch wieso sollte die Erziehungsleistung einer Hartz-IV-Empfängerin weniger wert sein als die einer Zahnarzt-Gattin? Und wieso, wenn es sich denn um eine Kompensationszahlung handelt, sollte dann nur letztere darauf einen Anspruch haben, obwohl doch die Hartz-IV-Empfängerin, die keinen Krippen-Platz in Anspruch nimmt, ebenso wenig von den Kita-Subventionen profitiert?

Bleibt noch das Argument, durch das Betreuungsgeld sollten keine Fehlanreize für bildungsferne Familien gesetzt werden. Die sollen ihre Kinder schließlich möglichst früh in die Obhut des Staates geben.

Diskriminierende Bestrafung

Doch auch so kann der Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern vom Betreuungsgeld nicht gerechtfertigt werden. Denn es ist schlicht und einfach diskriminierend, alle Bezieher der staatlichen Grundsicherung dafür zu bestrafen, dass möglicherweise einige wenige sich nicht angemessen um ihre Kinder kümmern. Genauso gut könnte man allen reichen Familien Wohlstandsverwahrlosung unterstellen.

Folgt daraus nun die Forderung, Betreuungsgeld für alle? Selbst die Wohlfahrtsverbände verlangen das nicht, sondern würden es vorziehen, wenn es stattdessen hieße: Betreuungsgeld für keinen. Doch dieser mutige Schritt ist von der Koalition wohl kaum zu erwarten.
 

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Leserkommentare
  1. Das kommt davon, wenn alles irgendwie in ein Gesetz verwurstet wird, was da nicht reingehört. Z.B. Ideologien, Koalitionsgeplänkel ect. pp. Ein jammervolles Beispiel, wie man dem wählenden Bürger zeigt, wie Politik nicht funktionieren darf.

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    "Das kommt davon, wenn alles irgendwie in ein Gesetz verwurstet wird, was da nicht reingehört. Z.B. Ideologien, ..."

    ... hat andererseits aber den Vorteil, daß nun auch der Letzte dieser Ideologie mal direkt in die häßliche Fratze blicken kann.

    Vorallen sollte man einer Splitterpartei wie der CSU, die ausserhalb Bayerns null Relevanz hat, nicht erlauben so ein Theater zu machen. Beim Betreuungsgeld geht es in erster Linie um Geschenke an die bayerische Hausfrau, die sich (hoffentlich) dann bei der CSU bedankt bei den nahenden Wahlen in denen der rote Feind den Thron bedroht.

    Die CDU spielt mit, weil sie es völlig verkackt hat mehr Betreuungsplätze eunzurichten (wie versprochen und gesetzlich abgesichert) und es ihr damit ganz gut in den Kram passt. Und Politikerinnen wie Frau Schröder wollen ihre Kinder soweiso nicht in den Kindergarten schicken mit Türkenbengeln. Und wenn man jetzt zuhause auch noch Geld bekommt...umso besser.

    Und damit die RTL2 Hartz4 Familien die Prämie nicht versaufen können (so wird es in den Bierzelten wahlkampftechnisch ausgeschlachtet), wird das Geld kurz später wieder vom Hartz4-Satz abgezogen. Verwaltungsmehraufwand inklusive.

    Alles in allem: Ein wunderbares Beispiel, wie man in konservativen Kreise Politik macht. Und man kommt durch damit in Deutschland.

  2. ...für diesen guten Kommentar!

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    Die Realität ist doch das es für den Bund billiger ist das Betreungsgeld zu zahlen als Kitaplätze zu garantieren.

    Das ist ein exaktes Beispiel wo in Berlin mehr an das Erscheinungsbild der Regierung als an die Gesellschaft gedacht wird.

    Die Gesellschaft würde davon profitieren wenn jedes Kind vor der Einschulung ein bis zwei Jahre mit anderen Kindern sozialisiert wird und die Sprache lernt. Wir hätten weniger Schulabbrecher, ein höheres Bildungsniveau, weniger Jugendarbeitslosigkeit und in der Folge deutlich weniger Jugendstraftaten und wahrscheinlich ein deutlich gehobenes Sprach und Integrationsniveau bei Einwanderern.

    Warum man diese möglichen Erfolgsaussichten links liegen lässt hat nur mit machtpolitischer Taktik zu tun.
    Leute mit mehr Einkommen gehen wählen. Sie sind die jenigen denen das Betreungsgeld zu Gute kommen würde. Die Hartz4 Bezieher gehen sowieso nicht wählen und wenn dann nicht die Union. Das ist doch der Gedankengang der dahinter steht.

    Es ist ein Zeichen für eine schwache Gesellschaft wenn über die Medien und Umfragen nicht an die Regierung transportiert werden kann das wir für eine Kitapflicht oder mindestens eine Platzgarantie sind, damit auch schlaue Kids aus "dummen" Familien eine Chance haben. In Frankreich wurde die Kitapflicht schon lange durchgesetzt. Dort sind auch Menschen aufgestanden die nicht direkt davon betroffen waren, aber den Weitblick besitzen, zu sehen,dass Bildung für alle Kinder der Gesellschaft hilft.

    • DDave
    • 25. April 2012 19:46 Uhr

    "Die Gesellschaft würde davon profitieren wenn jedes Kind vor der Einschulung ein bis zwei Jahre mit anderen Kindern sozialisiert wird und die Sprache lernt."
    -> Es geht hier nicht um Kinder im Vorschulalter, bzw für Kinder die einen Kindergarten (nicht) besuchen, sondern um Kleinkinder, im Alter von unter 3 Jahren und solche Kinder brauchen eine fürsorgliche Mutter (bzw Vater, wobei Mütter m. E. diese Rolle definitiv besser ausfüllen) und keine Sozialisierung mit 15 anderen quäkenden Babys und 3 (überforderten) Erziehern...

    "Wir hätten weniger Schulabbrecher, ein höheres Bildungsniveau, weniger Jugendarbeitslosigkeit und in der Folge deutlich weniger Jugendstraftaten und wahrscheinlich ein deutlich gehobenes Sprach und Integrationsniveau bei Einwanderern."
    -> Gibt es irgendwelche Statistiken bzw insbesondere Fallbeispiele, dass 1. Kitas(also für Kleinkinder unter 3 Jahre) solche Effekte bewirken bzw 2. Ist es bestätigt, dass alle Eltern ihre Kleinkinder erziehen können und wir deshalb einen Kita-ZWANG brauchen, bzw die Leistung von Eltern nicht mal honorieren?

    "Die Hartz4 Bezieher gehen sowieso nicht wählen[...]"
    -> Vielleicht ist es zum Vorteil für Deutschland, wenn Leute, die sich keinerlei Meinung über Parteien bilden nicht wählen gehen, denn sonst hätten wir sicherlich noch sonst iwelche Parteien im Bundestag...

    "[...]wir für eine Kitapflicht,[...]."
    -> Seit wann sind Sie die Mehrheit? Oder gibt es repräsentative Umfragen, die diese Behauptung untermauern?

  3. "Eine Manager-Gattin, die ihr ein- oder zweijähriges Kind zu Hause betreut,...."

    "Eine Frau, die so viel verdient, dass sie sich ein privates Kindermädchen leisten kann, ..."

    "Eine arbeitslose Alleinerziehende, die Hartz-IV bezieht,...."

    "Eine Frau, die keinen Kita-Platz findet, sich aber auch keine private Betreuung leisten kann,..."

    Und jetzt die entscheidende Frage: Welche 2 der 4 genannten wählen CDU oder FDP?

    Na, dämmerts?

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    ist eines jedenfalls mal wieder ganz deutlich geworden: Kinderbetreuung ist Frauensache... und da stellt sich das eigentliche Gerechtigkeitsproblem, denn diese Arbeit wird nicht angemessen honoriert, egal ob privat oder bei den Erzieherinnen.

    Sie die CSU - Bayern -, die auf dem Betreuungsgeld wegen der Koalitionsabsprachen besteht? - Vielleicht aber ist dieses ganze, glänzend im Artikel dargestellte Durcheinander gewollt, um selbst der bayerischen CSU klarzumachen, welchem Familienbild, vor allem, welchem Frauenbild sie frönt. - Man sollte die ganze vorgesehene Summe zum Ausbau der Kitas zur Verfügung stellen, um allen Kindern - auch denen aus reichen Elternhäusern - die Chance zur Sozialisierung zu geben. -

  4. Nein, das hat System und ist gewollt. Linke Wählen, die sind wenigstens geprüft Verfassungskonform.

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    "Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist."

    http://de.wikipedia.org/w...

  5. Wenn dieser Murks sich nicht als rote Linie durch die Politik des gesamten letzten Jahrzehnts ziehen würde.

    Das ist kein Murks, das ist Absicht. Oder wollen Sie unseren Politikern unterstellen, dermaßen "hirnlos" zu sein?

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    aber nicht dermaßen.

    "Dass [das Elterngeld] dann gestrichen wurde, war eine politische Entscheidung, genauso wie es eine politische Entscheidung und kein Sachzwang ist, wenn künftig ausgerechnet die Ärmsten von der neuesten Spendierlaune des Staates nicht profitieren sollten.

    "Das ist kein Murks, das ist Absicht. Oder wollen Sie unseren Politikern unterstellen, dermaßen "hirnlos" zu sein?"

    Mal kurz in Merkels Worthülsengeflecht eingetaucht, erschließt sich die Absicht:

    "Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme effizienter gestalten."

    So ekelhaft begründete sie die Streichung des Elterngeldes für HartzIV Empfänger.

    • Lexy
    • 25. April 2012 13:21 Uhr

    Also dann geht doch bitte noch mehr auf uns Schweizer los als das ihr die ärmsten der Armen noch mehr schröpft.

    Ist ja schlimm.

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    - 1. gibt es keinen Grund wegen irgendwelchen Schweizgeschichten herumzuheulen
    - 2. schröpft niemand die "die Ärmsten der Armen", sondern sie bekommen nichts zusätzlich. Das heißt der Status quo bleibt erhalten

    Nichtsdestotrotz ist das Betreuungsgeld unsinnig. Bzw der Sinn ist konservative CDU/CSU-Wähler zu besänftigen.

  6. diese Maßnahme soll Menschen von öffentlich finanzierten Krippen für ihre Kleinkinder fern halten, Klagen verhindern und minimal viel kosten.

    Somit ist genau das raus gekommen, was man erreichen wollte.

    Oder glaubt jemand, dass es um die "heiligen 3 Jahre des deutschen Kindes" ginge? Mitnichten. Es geht nur darum, dass der angekündigte Krippenausbau ein Verrecker ist.

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    Genau das war mein erster Gedanke, als ich davon las. Komischerweise habe ich in der Kritik über das Betreuungsgeld nie von davon gelesen, obwohl es das Naheliegendste ist.

    • Otto2
    • 25. April 2012 18:16 Uhr
    • arteve
    • 25. April 2012 20:05 Uhr

    Danke f. d. Kommentar, der echt klug ist.

    ...und die Familienpolitik der Bundesrepublik ein konzeptloser Saftladen.

    Wir müssen weg von einem System, in dem Geld hin und her verteilt wird und Prämien fürs Kinderkriegen ausbezahlt werden, hin zu einem System, in dem Kinder den Privathaushalt möglichst nichts kosten, in dem Kitas und Schulen, Schulbücher, Schreibhefte, Schulbusse, Klassenfahrten, vielleicht sogar Schulkleidung umsonst sind und Universitäten bezahlbar bleiben.

    Nur: Das wäre natürlich ein Offenbarungseid. Es würde offenbar, daß die Scheinchen, die die Regierung den Familien zusteckt, ein Tropfen auf den heißen Stein sind, gemessen an den realen Ausgaben, die Familien heutzutage zu tragen haben.

  7. "Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind." (A. Einstein)

    Warum wird eine bestimmt Denkstruktur bis aufs Äußerste verfeinert, geändert, erneuert und erschwert, wenn sie sich noch nie wirklich ganz bewiesen hat?

    Warum nicht eine neue Idee samt einer neuen Regelung schaffen?

    Warum nicht mal übers bedingungslose Grundeinkommen nachdenken?

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    Nee nee, das wäre zu einfach, im übrigen würden dann wertvolle Wählerstimmen den etablierten fehlen.

    Wegfall der gesamten Arbeitslosenverwaltung, Sozialverwaltung, Reduzierung der Gefängnisse etc. pp!

    Das geht aber nicht, dann müssten die ja arbeiten - zB in Alten- und Pflegeheimen.

    Steigerung des Glücksproduktes aber nicht unbedingt des Bruttoinlandsproduktes!

    Wir wollen 200.000 Menschen zur Arbeit ins Land holen, haben wir sie eigentlich noch alle?

    Bringen wir unser System erst einmal ins 21. Jahrhundert!

    Abschaffung von Verwaltungsebenen, Abschaffung des Beamtentums, Aufbau eines ordentlichen Controllings und dann reden wir über ThinkThank und die SPD!

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  • Schlagworte Familienpolitik | Betreuungsgeld | Elterngeld | Existenzminimum | Hartz IV | Euro
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