Familienpolitik: Abstrus, abstruser, Betreuungsgeld

Hartz-IV-Empfänger sollen vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Die neue Sozialleistung wird so noch widersinniger, als sie ohnehin schon ist, kommentiert K. Schuler.

© Bernd Wüstneck/dpa

Arbeitslose Frauen wie diese Mutter aus Schwerin werden vom Betreuungsgeld voraussichtlich nicht profitieren.

Was versteht die schwarz-gelbe Koalition unter sozialer Gerechtigkeit? Stimmen die Meldungen, wonach das Betreuungsgeld auf den Regelsatz von Hartz-IV-Empfängern angerechnet werden soll, darf man sich darunter etwa die folgende Situation vorstellen:

Eine Manager-Gattin, die ihr ein- oder zweijähriges Kind zu Hause betreut, wird vom Staat dafür künftig 150 Euro im Monat erhalten. Eine Alleinerziehende, die Hartz-IV bezieht, bekommt diese Summe ebenfalls, doch sie wird ihr anschließend vom Regelsatz abgezogen. Tatsächlich hat sie also keinen Cent mehr in der Tasche.

Noch ein Beispiel: Eine Frau, die so viel verdient, dass sie sich ein privates Kindermädchen leisten kann, könnte nach bisherigen Planungen in den Genuss des Betreuungsgeldes kommen, obwohl sie weiterhin ihrer gutbezahlten Arbeit nachgeht. Eine Frau, die keinen Kita-Platz findet, sich aber auch keine private Betreuung leisten kann, deswegen nicht arbeitet und Hartz-IV bezieht, hätte von dem Betreuungsgeld nichts.

Verschlimmbesserung eines Gesetzes

Dass es immer auch noch ein bisschen widersinniger geht, wenn Politiker versuchen, ein schlechtes Gesetz um jeden Preis zu retten, das lässt sich derzeit an keinem Beispiel so gut studieren wie an dem geplanten Betreuungsgeld.

Was die Anrechnung der neuen Leistung auf die Hartz-IV-Sätze angeht, verschanzt sich die Regierung laut Süddeutscher Zeitung nun hinter juristischen Sachzwängen. Hartz-IV sichere nur das Existenzminimum. Darum müsse jede Leistung, die das Gesamteinkommen von Hartz-IV-Empfängern erhöhe, von den Regelsätzen wieder abgezogen werden, so das Argument.

Doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass dies schlicht nicht stimmt. Das frühere Erziehungsgeld wurde an Hartz-IV-Empfänger gezahlt, auch das später eingeführte Elterngeld erhielten sie bis 2010. Dass es dann gestrichen wurde, war eine politische Entscheidung, genauso wie es eine politische Entscheidung und kein Sachzwang ist, wenn künftig ausgerechnet die Ärmsten von der neuesten Spendierlaune des Staates nicht profitieren sollten.

Die Regelung ist aber nicht nur ungerecht, sie ist auch unlogisch. Die neue Leistung sei gedacht als Anerkennung für die Erziehungsleistung von nicht berufstätigen Müttern beziehungsweise stelle sie eine Kompensation für die Nicht-Inanspruchnahme eines staatlich geförderten Kita-Platzes dar, behaupten die Befürworter des Betreuungsgeldes schließlich.

Doch wieso sollte die Erziehungsleistung einer Hartz-IV-Empfängerin weniger wert sein als die einer Zahnarzt-Gattin? Und wieso, wenn es sich denn um eine Kompensationszahlung handelt, sollte dann nur letztere darauf einen Anspruch haben, obwohl doch die Hartz-IV-Empfängerin, die keinen Krippen-Platz in Anspruch nimmt, ebenso wenig von den Kita-Subventionen profitiert?

Bleibt noch das Argument, durch das Betreuungsgeld sollten keine Fehlanreize für bildungsferne Familien gesetzt werden. Die sollen ihre Kinder schließlich möglichst früh in die Obhut des Staates geben.

Diskriminierende Bestrafung

Doch auch so kann der Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern vom Betreuungsgeld nicht gerechtfertigt werden. Denn es ist schlicht und einfach diskriminierend, alle Bezieher der staatlichen Grundsicherung dafür zu bestrafen, dass möglicherweise einige wenige sich nicht angemessen um ihre Kinder kümmern. Genauso gut könnte man allen reichen Familien Wohlstandsverwahrlosung unterstellen.

Folgt daraus nun die Forderung, Betreuungsgeld für alle? Selbst die Wohlfahrtsverbände verlangen das nicht, sondern würden es vorziehen, wenn es stattdessen hieße: Betreuungsgeld für keinen. Doch dieser mutige Schritt ist von der Koalition wohl kaum zu erwarten.