KoalitionsstreitHartz-IV-Empfänger sollen kein Betreuungsgeld bekommen

Der geplante Zuschuss soll in voller Höhe von der staatlichen Hilfe abgezogen werden. Damit hofft die Regierung auf einen Kompromiss im Streit um das Betreuungsgeld. von afp und dpa

Hartz-IV-Empfänger sollen nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren. Bezieher des Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erziehen, sollten künftig zwar Betreuungsgeld bekommen, es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichten die Rheinische Post und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Bereits Mitte März hatte auch die ZEIT darüber berichtet .

Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder ( CDU ) bezahlt werde. Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dann anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute.

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Der geplante Zuschuss solle in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abgezogen werden. Eine entsprechende Regel wird den Berichten zufolge in den Gesetzentwurf aufgenommen, den das Familienministerium erstellt. Das Ministerium wollte die geplante Anrechnung weder bestätigen noch dementieren.

Nahles nennt Pläne absurd

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die nach Medienberichten geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV. "Das ist absurd", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.

"Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen." Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden. Nahles kündigte an, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld in jedem Fall wieder abschaffen werde.

Die Regelung könnte dazu beitragen, den Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld zu entschärfen. Einige der Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.

Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. In der CDU ist das Vorhaben umstritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Betreuungsgeld ein "Gebot der Fairness".

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Leserkommentare
  1. etwas anderes erwartet.

    Bei einer begrenzten Menge zu verteilenden Geldes ist jede Auszahlung an einen Teil der Bevölkerung ein Nachteil eines anderen Teils. Seies es die vermögenswirksamen Leistungen, Kinderfreibeträge usw und so fort.

    Zwangsläufig sind Sozialleistungen deren Höhe an verherige Einkommen gekoppelt sind immer zum Nachteil der jeweis schlechter situierten Personen, denn diese finanzieren diese mit, selbst dann wenn sie arbeitslos sind.

    Wer in dieser Hackordnung ganz unten ist, für den bleibt dann nichts mehr. Naja, da könnte man ja noch kürzen.

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    Ach, seien Sie doch nicht so pessimistisch. Jeder, der irgendwie seinen Kopf unter dem Arm tragen kann wird beim Spiel "Die Reise nach Jerusalem" versuchen nicht die Arschkarte zu bekommen. Diese Konstrukt scheint die optimalste Variante zu sein um einen erdachten Mangel zu verwalten.

    Nur dumm für die da unten. Selber schuld. Hättest ja können.

  2. Entfernt. Verzichten Sie auf polemische und unsachliche Äußerungen. Die Redaktion/mak

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    • Rhyz
    • 25. April 2012 8:03 Uhr

    die Reichen bekommen wohl eher einen kleinen Teil ihres eigenen Steuergelds zurück. Wenn sie nicht Hartz IV empfangen, zahlen sie ja schätzungsweise genauso Steuern wie jeder andere Mensch.

    • Afa81
    • 25. April 2012 12:32 Uhr

    ...definieren Sie "reich"!

    • Mith
    • 25. April 2012 7:15 Uhr

    Ein Szenario:
    "Aus politischen und nicht aus sachlichen Gründen wollen wir das. Und weil uns ja die Sache um die Ohren fliegt, weil die schlechter situierten ihre Kinder dann zu Hause lassen, ziehen wir das einfach vom Hartz IV Regelsatz ab. Deshalb stehen jene, die eh nichts haben, weiter mit nichts da, während jährlich Millionen bis Milliarden aus dem Etat, die zum Ausbau der Krippen fehlen, an besser situierte Familien abfließen und damit die klassische Erwerbsteilung weiter festigt. Und gleichzeitig lösen wir die neu geschaffenen Prinzipien der Familienpolitik auf und benutzten den Haushalt des Familienministeriums, um den des Arbeitsministeriums querzufinanzieren, um dann am Ende noch sagen zu können, dass die Ausgaben für Hartz IV zurückgegangen sind."

    Um es in bester D-englisch Manier zu sagen: I break together!

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    heavy on wire!

    Danke für einen der geistreichsten Kommentare, die ich je auf dieser Plattform gelesen habe.

    • Harzer
    • 25. April 2012 11:35 Uhr

    ... weil die schlechter situierten ihre Kinder dann zu Hause lassen, ziehen wir das einfach vom Hartz IV Regelsatz ab. Deshalb stehen jene, die eh nichts haben, weiter mit nichts da, während jährlich Millionen bis Milliarden aus dem Etat, die zum Ausbau der Krippen fehlen, an besser situierte Familien abfließen."

    Natürlich haben wir eine Klassengesellschaft. Bei uns gibt es sogar Menschen 4. (Hartz-)Klasse ... !!

    Sie werden es so lange treiben mit ihrer Verarmungspolitik, bis die Leute keinen anderen Weg mehr sehen, als auf die Straße zu gehen, wenn nicht Schlimmeres, wie es ja andernorts geschieht
    Hab ich mir nicht gedacht, dass ich noch mal so ein unverschämtes Aufkeimen staatlich verordneter und geplanter sozialer Unfairness erleben werde!

    • vonDü
    • 25. April 2012 7:16 Uhr

    Es ist ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition, ihre ideologischen Differenzen auf Kosten, ausgerechnet der Schwächsten in der Gesellschaft auszutragen.

    Die Anrechnung der Herdprämie, ohne ausreichende Versorgung mit bezahlbaren Kitaplätzen zu bieten, hängt "arme" Kinder noch weiter ab, als bisher schon. Arme Kinder, armes Deutschland.

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    doch viele so sehen - da frage ich mich - natürlich unberechtigterweise - weshalb wird "Mutti" dann so in ihrem Tun bestätigt (laut Umfragen hat sie glänzende Werte)...

    Ich find's zum k..... wie diese regierenden Volksvertreter ihr "Volk" für dumm, dümmer - oberdoof verkaufen...

    Und dann auch noch damit "durchkommen"...

    Liebe Grüße

    • bk59
    • 25. April 2012 9:46 Uhr

    zu #4:

    Wer wenig hat/nichts hat, bekommt auch nichts dazu.
    Das entspricht nun mal der Linie der derzeitigen Koalition und insofern wäre es im Sinne der dort herrschenden Einstellung wirklich nur konsequent, es wie im Artikel angedacht, umzusetzen.

    Daß damit die Ausgrenzung von Kindern aus nicht ganz so gut ausgestatteten Elternhäusern zementiert wird, ist bedauerlich- aber vermutlich würde die Begründung der Kanzlerin darauf hinweisen, daß es leider alternativlos sei ....

    das BVfG dann ins Stammbuch, dass die GG garantierte Gleichbehandlung der Kinder (sind auch Menschen) keine Alternative verträgt!

  3. Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  4. dabei würde es wirklich die Menschen in dem Land ermutigen, wenn ihnen wenigstens noch 400 Zuverdienstfreiraum gäbe, der nicht im nächsten Monat wieder verrechnet wird. Schließlich wird alles teurer. 20 Euro mehr Rente, 70 Euro höhere Energiekosten. Volkswirte an die Macht, schluss mit dem Dilet tanten tum.

  5. Ach, seien Sie doch nicht so pessimistisch. Jeder, der irgendwie seinen Kopf unter dem Arm tragen kann wird beim Spiel "Die Reise nach Jerusalem" versuchen nicht die Arschkarte zu bekommen. Diese Konstrukt scheint die optimalste Variante zu sein um einen erdachten Mangel zu verwalten.

    Nur dumm für die da unten. Selber schuld. Hättest ja können.

    Antwort auf "Wer hat "
    • u.t.
    • 25. April 2012 7:22 Uhr

    Und insbesondere an die CSU, die das ja besonders vorantreibt.

    Das ist mal wieder ein Offenbarungseid.

    Frau Nahles hat im Morgenmagazin die Auswirkungen sehr gut beschrieben: Damit wird nun zum Beispiel die Mutter diskriminiert, die sich zwischen Kind(ern) und Beruf durchkämpfen muss, auch mal arbeitslos wird (weil das Leben nun einmal so spielt) und dann auch noch - im Vergleich zur wohlverdienenden bayrischen Mittelstandsfamilie - dafür durch den Entzug des Betreuungsgeldes "bestraft" wird.

    Es war ja von Anfang an klar - und viele haben davor gewarnt -, dass einige bildungsferne Familien ihre Kinder durch das Betreuungsgeld vielleicht nicht in den Hort/die Kita schicken und dadurch ein weiterer Nachteil für diese Kinder entsteht.
    Nur entlarvt sich die Koalition nun durch den impliziten Pauschalvorwurf gegen /alle/ von Hartz IV Betroffenen.

    Und dann ist das Ganze auch noch eine Riesengeldverschwendung.
    Für Kinder soll man mehr investieren, nur zielgerichtet und sinnvoll!
    Weg mit Ehegattensplitting für kinderlose Ehen, weg mit unnötigen Vergünstigungen, die auch extrem Gutverdienende für Kindeserziehung und Ausbildung genießen (und bei steuerlichen Abschreibungen sogar proportional noch mehr als durchschnittliche und Geringverdiener).

    Alles in allem eine Riesensauerei.

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    Das was sie als Beispiel anführen ist ein Einzelfall und genauso wäre eine faire Familienförderung.

    Familienplanung sollte auf Absicherung beruhen. Sprich, es sollte helfen, berufstätige Eltern die Zeit bis zur Wiederaufnahme ihres Berufes abzusichern. So etwas pauschal abzugelten, ist ohne einen riesigen bürokratischen Aufwand nicht möglich.

    in schweden gibt es fast keine subventionierungen.
    es gibt saubere investitionen in kindergärten und schulen.
    auch in deutschland sollte es privatsache sein ob jemand verheiratet ist, kinder hat(kindergeld gibt es auch in schweden), oder alleine lebt. warum soll ich jemanden z.b. über das ehegattensplitting sponsern nur weil er verheiratet ist und auf kosten der anderen lebensgemeinschaften profitiert. kirchlich geprägte modelle werden hofiert. selbst wirtschaftswissenschaftler versprechen sich fast nichts von subventionen, ausser ein paar wählerstimmen für die populistischste partei.

    Das scheinen viele einfach nicht zu begreifen!

    Der Zweck des Ehegattensplitting ist es, einen Haushalt mit einem Einkommen von z. B. 20000 EUR brutto steuerlich immer gleich zu stellen, egal ob einer der Partner 15000 und der andere 5000 oder beide genau 10000 verdienen.

    Je niedriger das Gesamthaushaltseinkommen, desto wichtiger auch der Ausgleich - wenn bei dem obigen Fall, in dem ein Mitglied des Haushalts 15000 brutto verdient, bei der Steuer aber die Unterhaltspflicht gegenüber dem Haushaltsmitglied nicht berücksichtigt wird (denn darum geht es beim Ehegattensplitting), verdient der Haushalt insgesamt plötzlich schlechter als ein anderer mit dem gleichen Einkommen, aber annähernd gleichen Gehaltstrukturen.

    Wenn man also das Ehegattensplitting abschaffen will, muss an der Steuerprogression gedreht werden, um kleine Einkommen zu entlasten.

    Um Kinderpolitik zu fördern, gibt es übrigens ganz andere Mittel.

    • Puella
    • 25. April 2012 12:04 Uhr

    von CSU/ CDU ist dioch längst nicht mehr christlich, sondern folgt dem Motto: "Wer arm ist, ist selber schuld!". Hoffentlich bekommen wir nicht bald amerikanische Verhältnisse.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte CDU | Andrea Nahles | Angela Merkel | CSU | SPD | Ursula von der Leyen
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