Koalitionsstreit : Hartz-IV-Empfänger sollen kein Betreuungsgeld bekommen

Der geplante Zuschuss soll in voller Höhe von der staatlichen Hilfe abgezogen werden. Damit hofft die Regierung auf einen Kompromiss im Streit um das Betreuungsgeld.

Hartz-IV-Empfänger sollen nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren. Bezieher des Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erziehen, sollten künftig zwar Betreuungsgeld bekommen, es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichten die Rheinische Post und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Bereits Mitte März hatte auch die ZEIT darüber berichtet .

Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder ( CDU ) bezahlt werde. Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dann anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute.

Der geplante Zuschuss solle in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abgezogen werden. Eine entsprechende Regel wird den Berichten zufolge in den Gesetzentwurf aufgenommen, den das Familienministerium erstellt. Das Ministerium wollte die geplante Anrechnung weder bestätigen noch dementieren.

Nahles nennt Pläne absurd

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die nach Medienberichten geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV. "Das ist absurd", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.

"Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen." Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden. Nahles kündigte an, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld in jedem Fall wieder abschaffen werde.

Die Regelung könnte dazu beitragen, den Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld zu entschärfen. Einige der Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.

Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. In der CDU ist das Vorhaben umstritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Betreuungsgeld ein "Gebot der Fairness".

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

323 Kommentare Seite 1 von 46 Kommentieren

Wer hat

etwas anderes erwartet.

Bei einer begrenzten Menge zu verteilenden Geldes ist jede Auszahlung an einen Teil der Bevölkerung ein Nachteil eines anderen Teils. Seies es die vermögenswirksamen Leistungen, Kinderfreibeträge usw und so fort.

Zwangsläufig sind Sozialleistungen deren Höhe an verherige Einkommen gekoppelt sind immer zum Nachteil der jeweis schlechter situierten Personen, denn diese finanzieren diese mit, selbst dann wenn sie arbeitslos sind.

Wer in dieser Hackordnung ganz unten ist, für den bleibt dann nichts mehr. Naja, da könnte man ja noch kürzen.

Wenn dem so ist, dann braucht man das Betreuungsgeld wohl nicht

...denn es wäre ja nur ein Verwaltungs-Zirkelschluss, oder?

Dann könnte man ja ganz offiziell die Steuersätze für Reiche senken. So zahlten im Schnitt die Einkommensmillionäre unter 20% Steuern.

Und eigentlich könnte man dann auch die Firmen- und Infrastukturförderung lassen. Und Zinserträge und Spekulationsgeschäfte voll versteuern.

Zur Info: Die Reichen sind nciht reich, weil die Überstunden gemacht haben, sondern weil die Reichtum besitzen, der sich selbst vermehrt.

Ich hatte das Betreuungsgeld ja gar nicht verteidigt.

Übrigens: Auch wenn ein Einkommensmillionär nur 10% Steuern zahlt, dann sind das immer noch 100.000 Euro. Da drin sind die 1.800 Euro Betreuungsgeld locker enthalten.

Und auch Menschen, die kein Einkommen aus Arbeit, sondern nur aus Kapital haben, zahlen ja Steuern. Das wäre dann in dem Fall z.B. die Kapitalertragsteuer.

Um es nochmal klar zu stellen: Mir geht es nicht darum, zu erklären, dass Reiche zu viel Steuern zahlen oder so, aber für die sind die 1.800 Euro dann wirklich Peanuts. Auch ein ganz normaler Arbeitnehmer, der sein Geld tatsächlich aus 40 und mehr Stundenwochen erhält, zahlt meist mehr als 150 Euro Steuern im Monat.

Was geht in diesen Köpfen argumentativ vor?

Ein Szenario:
"Aus politischen und nicht aus sachlichen Gründen wollen wir das. Und weil uns ja die Sache um die Ohren fliegt, weil die schlechter situierten ihre Kinder dann zu Hause lassen, ziehen wir das einfach vom Hartz IV Regelsatz ab. Deshalb stehen jene, die eh nichts haben, weiter mit nichts da, während jährlich Millionen bis Milliarden aus dem Etat, die zum Ausbau der Krippen fehlen, an besser situierte Familien abfließen und damit die klassische Erwerbsteilung weiter festigt. Und gleichzeitig lösen wir die neu geschaffenen Prinzipien der Familienpolitik auf und benutzten den Haushalt des Familienministeriums, um den des Arbeitsministeriums querzufinanzieren, um dann am Ende noch sagen zu können, dass die Ausgaben für Hartz IV zurückgegangen sind."

Um es in bester D-englisch Manier zu sagen: I break together!

"Und weil uns ja die Sache um die Ohren fliegt ...

... weil die schlechter situierten ihre Kinder dann zu Hause lassen, ziehen wir das einfach vom Hartz IV Regelsatz ab. Deshalb stehen jene, die eh nichts haben, weiter mit nichts da, während jährlich Millionen bis Milliarden aus dem Etat, die zum Ausbau der Krippen fehlen, an besser situierte Familien abfließen."

Natürlich haben wir eine Klassengesellschaft. Bei uns gibt es sogar Menschen 4. (Hartz-)Klasse ... !!

Sind sie doch schon Längst.

Da braucht man sich nur an dem nächsten HBF umschauen,
man wird merken Die Pfandflaschensammler werden immer junger/Mittelständischer
"Wie lange kann man diese Schiene fahren, bevor die Menschen ganz unten geistig gebrochen sind (und sich völlig aus der Gesellschaft verabschieden)"

Ich glaube genau das ist Sinn und Zweck, so steht DE besser da vor dem EU Parlament, wir haben ja nur 3 Millionen arbeitslose, bald Vollbeschäftigung,Führungsanspruch etc. vorne hui hintern pfui.

Die Mittelschicht hackt so lange auf den Schmarotzern die ihnen ja angelblich alles wegnehmen rum, biss sie selbst dazu gehören,
Wenn das Band zwischen arm und Reich zerschnitten und es kein miteinander nur noch gegeneinander existiert lässt es sich auch leichter regieren.

Träumen sie weiter

denn schon Lenin wusste: "Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!"
Und so Revolutionen aus dem Fernsehen, wie im Nahen Osten, wird es erst geben wenn die da unten kappieren das sie uns das Öl abdrehen müssen. Denn sie kam nicht auf die Idee Lebensmittel in Brennstoff um zuwandeln. Sie kamen nicht auf die geniale Idee dann da Lebensmittel Brennstoff sind, deren Preise über Investmentbanker in ungeahnte Höhen schnellen zu lassen. Und somit der gegenwärtigen Generation jegliche Perspektive in diesen Ländern nahmen, da jeder Aufwand (Geldverdienen) der Grundsicherung galt.
Jedenfalls erst wenn wir unsere aufwendige Lebensmittelweltumrundungstour durch massiv steigende Ölpreise nicht mehr leisten können, erst dann wird uns der Satz wie ein Schlaghammer treffen: Vor der Moral, kommt das Fressen.
Man könnte nun den Aufstieg und den Fall Europas noch paar Jahrhunderte zurück drehen oder vor um Kausalitäten von Krisen und Kriegen, Macht und Machtbereichen zu beleuchten aber dann sollte ich doch lieber ein eigne Zeitung herausbringen um dem Thema gerecht zu werden.
Darum empfehle ich für kommende Revoluzer die deutsche Bank: http://www.derwesten.de/i...

Arme Kinder

Es ist ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition, ihre ideologischen Differenzen auf Kosten, ausgerechnet der Schwächsten in der Gesellschaft auszutragen.

Die Anrechnung der Herdprämie, ohne ausreichende Versorgung mit bezahlbaren Kitaplätzen zu bieten, hängt "arme" Kinder noch weiter ab, als bisher schon. Arme Kinder, armes Deutschland.

und doch: Konsequent ist es ja ....

zu #4:

Wer wenig hat/nichts hat, bekommt auch nichts dazu.
Das entspricht nun mal der Linie der derzeitigen Koalition und insofern wäre es im Sinne der dort herrschenden Einstellung wirklich nur konsequent, es wie im Artikel angedacht, umzusetzen.

Daß damit die Ausgrenzung von Kindern aus nicht ganz so gut ausgestatteten Elternhäusern zementiert wird, ist bedauerlich- aber vermutlich würde die Begründung der Kanzlerin darauf hinweisen, daß es leider alternativlos sei ....

Nun...

rein anatomisch betrachtet schlägt jedes Herz links - Lieber Herzschlägtlinks - aber dass heißt natürlich rein "demokratisch" betrachtet im einen wie im andern Fall erst mal nur so viel: Es kommt darauf an, wie es seine Arbeit macht.

Hauptsache ist, dass man nicht vergisst, dass es nicht nur anatomisch wichtig ist eins zu haben.

Und dass haben unsere "Volksvertreter" alle irgendwie - nein nicht vergessen, dass würde ich keinem unterstellen wollen - aber sie "klinken" es aus, um die Entscheidungen zu trefen, die ihnen (vermeintlich) dazu verhelfen, weiter an der Macht zu bleiben...
Sie treffen sie weiter für Märkte, für Interessengupppen und für ihre eigenen Vorteile (dies expliziert nat. Frau M.)...

Ihr Volk verspricht im Gegenzug dazu aber auch nicht "endlos bei endlosem Wachstum und sensibel bei sensiblen Märkten" ihr von Rückgrat befreites Mantra mitzusummen ohne zu murren.

Das Volk ist in der Mehrheit bereit, jede win-Situation großzügig an seine Vertreter abzutreten: Wahltag/Stimme = Abtretungserklärung.

Immerhin leben wir in einer Demokratie - wir sind hier in Deutschland.

Bananenrepublik, Korruption und Machenschaften sind woanders.

Solange nur "regiert" wird - verzeiht "Volk" alles.

Und wer sollte unsere Taktikerin aufhalten - sie arbeitet doch schon an der Neuauflage "große Koalition" - denn "ihr Volk" mag es gerne wenn sich Politiker einig sind und es dafür geschlossen in den Abgrund "rauschen" lässt...

Ich muss jetzt aufhören - mein Magen rebelliert!