Koalitionsstreit: Hartz-IV-Empfänger sollen kein Betreuungsgeld bekommen
Der geplante Zuschuss soll in voller Höhe von der staatlichen Hilfe abgezogen werden. Damit hofft die Regierung auf einen Kompromiss im Streit um das Betreuungsgeld.
Hartz-IV-Empfänger sollen nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren. Bezieher des Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erziehen, sollten künftig zwar Betreuungsgeld bekommen, es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichten die Rheinische Post und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Bereits Mitte März hatte auch die ZEIT darüber berichtet.
Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezahlt werde. Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dann anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute.
Der geplante Zuschuss solle in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abgezogen werden. Eine entsprechende Regel wird den Berichten zufolge in den Gesetzentwurf aufgenommen, den das Familienministerium erstellt. Das Ministerium wollte die geplante Anrechnung weder bestätigen noch dementieren.
Nahles nennt Pläne absurd
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die nach Medienberichten geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV. "Das ist absurd", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.
"Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen." Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden. Nahles kündigte an, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld in jedem Fall wieder abschaffen werde.
Die Regelung könnte dazu beitragen, den Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld zu entschärfen. Einige der Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.
Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. In der CDU ist das Vorhaben umstritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Betreuungsgeld ein "Gebot der Fairness".
Mit der unnötigen Herdprämie will Kanzlerin Merkel zusätzlich die Gesellschaft mit unserem Steuergeld spalten.
Herdprämie nur für Bessergestellte!
In Deutschland bezieht z.Z. jedes Dritte Kind Hartz4.
Merkel will die Herdprämie nur an die 2/3-Gesellschaft zahlen und die Armen explizit ausklammern.
Das ist für eine Pastorentochter wohl das Allerletzte, oder?
Durch die Herdprämie will sie die Gräben in der schon zersplitternden Gesellschaft vertiefen.
Weg mit der Herdprämie, das ist mehr Gerechtigkeit als mit der CSU weiter zu regieren, Frau Pastorentochter Merkel!
Zuallererst: Es ist jedes zehnte Kind (genau 11,09%), welches in Deutschland Arbeitslosengeld 2 bekommt. Lässt sich einfach in den amtlichen Statistiken von Arbeitsagentur und Destatis nachschauen.
Dann ist die Bezeichnung Herdprämie einfach Blödsinn. Hier geht es mitnichten um die Zementierung irgendwelcher überkommener Rollenmodelle (ist ja auch nicht an das Geschlecht gebunden), außer man hängt an diesen Rollenmodellen und will das auch unbedingt darin sehen...
Ganz explizit geht es dabei auch um Familien, die bewußt die Erwerbsarbeit eine weitere Zeit zur Betreuung der Kinder ruhen lässt. Wer keine Erwerbsarbeit hat, für den ist das auch nicht gedacht.
Zuallererst: Es ist jedes zehnte Kind (genau 11,09%), welches in Deutschland Arbeitslosengeld 2 bekommt. Lässt sich einfach in den amtlichen Statistiken von Arbeitsagentur und Destatis nachschauen.
Dann ist die Bezeichnung Herdprämie einfach Blödsinn. Hier geht es mitnichten um die Zementierung irgendwelcher überkommener Rollenmodelle (ist ja auch nicht an das Geschlecht gebunden), außer man hängt an diesen Rollenmodellen und will das auch unbedingt darin sehen...
Ganz explizit geht es dabei auch um Familien, die bewußt die Erwerbsarbeit eine weitere Zeit zur Betreuung der Kinder ruhen lässt. Wer keine Erwerbsarbeit hat, für den ist das auch nicht gedacht.
Die ganze Debatte geht an den eigentlichen Problemen vorbei. Es ist reiner Populismus.
Kindertagesstätten und Kinderkrippen müssen her. Da sind die Steuergelder wesentlich sinnvoller angelegt.
Kostenlose Kinderbetreuung würde auch den Hartz IV Empfängern neue Chancen für einen Einstieg ins Berufsleben erleichtern. Dies gilt insbesondere auch für Allein Erziehende. Finanziert werden könnte es durch Streichung des Kindergeld für Gut Verdienende. Aber Nein - Die Merkel Regierung plant Statt Dessen weitere Subventionen für die Klientel die gar keine braucht.
Die Reform der Einkommensteuer und die Reform der Umsatzsteuer, Wahlversprechen vor der letzten Wahl werden noch nicht einmal angedacht.
Ein Gebot der Fairness ist,dass das Geld nur an CDU/CSU und FDP Wähler ausgezahlt wird.
Wir wollen ja nicht, das der politische Gegner auch noch von dieser anstrengenden Kompromissfindung profitiert.
Danke für den Kommentar, ich musste schmunzeln, nachdem meine Laune nach der Artikellektüre ziemlich im Keller war.
Entfernt. Bitte kehren Sie zu einer sachbezogenen Diskussion zurück. Danke, die Redaktion/lv
nicht inhaltslos zu bashen!
Danke für den Kommentar, ich musste schmunzeln, nachdem meine Laune nach der Artikellektüre ziemlich im Keller war.
Entfernt. Bitte kehren Sie zu einer sachbezogenen Diskussion zurück. Danke, die Redaktion/lv
nicht inhaltslos zu bashen!
Ja Herr Gauck, setzen Sie unter dieses Gesetz denn Ihre Unterschrift?
Sie schreiben:
"Ja Herr Gauck, setzen Sie unter dieses Gesetz denn Ihre Unterschrift?"
Ach ja, den gibt es ja auch noch. Seit seiner pompösen Ernennung habe ich eigentlich nichts mehr von ihm gehört.
Vielleicht arbeitet er gerade an einem Vortrag über die Bein-Freiheit in der ersten Klasse.:-)
Ja, mich würde die Meinung unseres Staatsoberhauptes zu dieser Frage sehr interessieren.
Sie schreiben:
"Ja Herr Gauck, setzen Sie unter dieses Gesetz denn Ihre Unterschrift?"
Ach ja, den gibt es ja auch noch. Seit seiner pompösen Ernennung habe ich eigentlich nichts mehr von ihm gehört.
Vielleicht arbeitet er gerade an einem Vortrag über die Bein-Freiheit in der ersten Klasse.:-)
Ja, mich würde die Meinung unseres Staatsoberhauptes zu dieser Frage sehr interessieren.
Das Betreuungsgeld war immer fuer die CSU Clientel gedacht. Fuer die Hausfrau mit gut verdienen Ehemann. Das Geld nicht Hartz 4 Beziehern zu geben, findet erst recht deren Zustimmung.
es sind insgesamt Peanuts, die für das Betreuungsgeld verwendet werden müssten, im Vergleich zu den sonstigen Ausgaben für "notleidende" Banken und raffgierige Unternehmer, die Niedriglöhner ausbeuten.
Und nun haben wir das Dilemma: Vele Menschen , die H4 empfangen, müssen aufstocken, da der Lohn zum Leben nicht reicht. Die werden nun dafür bestraft; das "arbeiten gehen" wird doch immer mehr zum Hohn für diese Niedriglöhner.
Den anderen H4 Empfängern unterstellt man ebenfalls, sie würden die Kinder schlecht erziehen.
Hier wird einer Diskriminierung das Wort geredet, die seinesgleichen sucht.
Mal ganz abgesehen davon, dass ich das Konstrukt "Herdprämie" an sich für ziemlich blödsinnig halte, aber diese Meldung schlägt doch dem Fass den Boden aus.
Also zahlt der möglicherweise arme Steuerzahler einem Bezieher von 20000 Euro Monatseinkommen, der sein Kind zu Hause von einer Nanny betreuen lässt, 150 Euro?
Ja, geht es noch ?
Und die Ärmsten der Armen gehen leer aus?
Den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wird man nicht erfüllen können. In NRW versucht man dem aus dem Wege zu gehen, indem zwar Kindertagesplätze U3 angeboten werden, aber nur 35 Stunden. Das bedeutet, dass eine voll berufstätige Mutter neben dem Kita-Platz eine zusätzliche Betreuung für ihre Kinder benötigt.
Alle Hartz4-Empfänger sollten jetzt einen Kita-Platz einklagen, bis dass den Gerichten ihr eigener Laden um die Ohren fliegt. Beratungsscheine für Einkommensschwache gibt es beim Amtsgericht. Dann Prozesskostenhilfe beantragen.
Was ist mit dem Gleichheitsprinzip?
Volker Pispers würde vielleicht sagen, diese Regierung iss vor nix fies.
Empört Euch !
Sie sagen es, und ich bin sicher, dass diese Diskrimminierung der H4-Emfänger verfassungsrechtlich nicht durchzuhalten ist.
Welchen Irrsinn legen uns hier von uns allen bezahlte Politiker als Entwurf vor ?? - Ich glaube, es hackt !
Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/jz
Sie sagen es, und ich bin sicher, dass diese Diskrimminierung der H4-Emfänger verfassungsrechtlich nicht durchzuhalten ist.
Welchen Irrsinn legen uns hier von uns allen bezahlte Politiker als Entwurf vor ?? - Ich glaube, es hackt !
Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/jz
[...]
Eine Freundin von mir wollte wieder arbeiten gehen müsste aber 300 € Gebühr für die Krippe zahlen (keine Erstattung da ihr Mann arbeitet).
Sie wohnt im roten München und könnte das Geld auch gut gebrauchen.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als diskriminierend verstanden werden können. Danke. Die Redaktion/ag
Bitte nicht von sich auf andere schließen!
[...]
Zwischenruf, gerichtet an Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen, nachdem dieser den Abgeordneten Jürgen Reents ausgeschlossen hatte, weil er Helmut Kohl als "von Flick freigekauft" bezeichnet hatte, 18. Oktober 1984; zitiert nach Gunter Hofmann.(Wiki-Zitat)
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke. Die Redaktion/ag
Das Betreuungsgeld kostet ja nicht nur die 150 Euro, sondern es fehlen letztlich auch die Kitagebühren, für die nicht genutzten Kita-Plätze... ohh.. wer sagt denn, daß es diese Kita-Plätze überhaupt gibt? Wahrscheinlich ist es in Bayern billiger Betreuungsgeld zu zahlen, anstatt jedem Kind einen Kita-Platz anbieten zu können.
Die 'Hartz4 Frau' - wie Sie sie betiteln, steckt doch hier sowieso in der Falle. Gesetz dem Fall, dieses Betreuungsgeld würde ihr voll umfänglich zustehen, dann versäuft, verraucht und verbraucht sie es in vielen Augen eh nur sinnlos.
Nimmt sie den Betreuungsplatz in Anspruch, dann nur, damit sie vor der Playstation ungestört zocken, rauchen und saufen kann.
Nur eine Kleinigkeit: Ich weiß aus der Praxis, dass viele Kinder unter 3 aus ALG 2-Familien gar keinen Betreuungsplatz bekommen - sondern eher die berufstätige Frau - mit dem Argument, sie sind doch sowieso daheim, brauchen sie also gar nicht.
Hartz4 Frauen nehmen uns die Kita-Plätze weg?
Und die Ausländer wahrscheinlich die Arbeitsplätze.
Tolles Weltbild, das Sie sich da zusammengeschustert haben.
Vielleicht bissi weniger RTL schauen, das könnte schon helfen...
Ihr Kommentar ist von Zynismus und Menschenverachtung gekennzeichnet. Sie bedienen sich pauschalisierenden Ressentiments, die man üblicherweise an rechtsradikalen Stammtischen vermuten.
Haben Sie mal über eine politische Karriere bei der NPD nachgedacht?
... also für kubanische Zigarren, Hennesy Cognac und 2 neue BMWs?
Ein Freund von mir wollte in Rente gehen, die reichte aber leider hinten und vorne nicht weil er sein Leben lang zu niedriglöhnen geknechtet wurde. (und seine Frau musste die Kinder erziehen und bekam dafür... NIX bis auf läppische 200 DM/154 € Kindergeld)
Er wohnt im (ehemals) schwarzen Stuttgart und könnte ein bisschen mehr Geld auch gut gebrauchen.
Warscheinlich hatte aber ein CDU Mann seine Rente für einen neuen Bahnhof oder die Anteile eines großen Energieriesen verplant.
Deswegen:
Vor Inbetriebnahme des Mund- und Schreibwerks: Gehirn einschalten!
Bitte nicht von sich auf andere schließen!
[...]
Zwischenruf, gerichtet an Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen, nachdem dieser den Abgeordneten Jürgen Reents ausgeschlossen hatte, weil er Helmut Kohl als "von Flick freigekauft" bezeichnet hatte, 18. Oktober 1984; zitiert nach Gunter Hofmann.(Wiki-Zitat)
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke. Die Redaktion/ag
Das Betreuungsgeld kostet ja nicht nur die 150 Euro, sondern es fehlen letztlich auch die Kitagebühren, für die nicht genutzten Kita-Plätze... ohh.. wer sagt denn, daß es diese Kita-Plätze überhaupt gibt? Wahrscheinlich ist es in Bayern billiger Betreuungsgeld zu zahlen, anstatt jedem Kind einen Kita-Platz anbieten zu können.
Die 'Hartz4 Frau' - wie Sie sie betiteln, steckt doch hier sowieso in der Falle. Gesetz dem Fall, dieses Betreuungsgeld würde ihr voll umfänglich zustehen, dann versäuft, verraucht und verbraucht sie es in vielen Augen eh nur sinnlos.
Nimmt sie den Betreuungsplatz in Anspruch, dann nur, damit sie vor der Playstation ungestört zocken, rauchen und saufen kann.
Nur eine Kleinigkeit: Ich weiß aus der Praxis, dass viele Kinder unter 3 aus ALG 2-Familien gar keinen Betreuungsplatz bekommen - sondern eher die berufstätige Frau - mit dem Argument, sie sind doch sowieso daheim, brauchen sie also gar nicht.
Hartz4 Frauen nehmen uns die Kita-Plätze weg?
Und die Ausländer wahrscheinlich die Arbeitsplätze.
Tolles Weltbild, das Sie sich da zusammengeschustert haben.
Vielleicht bissi weniger RTL schauen, das könnte schon helfen...
Ihr Kommentar ist von Zynismus und Menschenverachtung gekennzeichnet. Sie bedienen sich pauschalisierenden Ressentiments, die man üblicherweise an rechtsradikalen Stammtischen vermuten.
Haben Sie mal über eine politische Karriere bei der NPD nachgedacht?
... also für kubanische Zigarren, Hennesy Cognac und 2 neue BMWs?
Ein Freund von mir wollte in Rente gehen, die reichte aber leider hinten und vorne nicht weil er sein Leben lang zu niedriglöhnen geknechtet wurde. (und seine Frau musste die Kinder erziehen und bekam dafür... NIX bis auf läppische 200 DM/154 € Kindergeld)
Er wohnt im (ehemals) schwarzen Stuttgart und könnte ein bisschen mehr Geld auch gut gebrauchen.
Warscheinlich hatte aber ein CDU Mann seine Rente für einen neuen Bahnhof oder die Anteile eines großen Energieriesen verplant.
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