Koalitionsstreit: Ministerium zweifelt am Betreuungsgeld
Die Justizministerin hat laut einem Bericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld: Ihre Behörde sieht die Selbstbestimmung von Eltern gefährdet.
Das Bundesjustizministerium hegt einem Zeitungsbericht zufolge schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des Betreuungsgeldes. Für eine Regelung, der zufolge Eltern, die die Betreuungsleistung einer kommunal finanzierten Einrichtung in Anspruch nehmen, von einem Bezug des Betreuungsgeldes ausgeschlossen würden, bestehe "ein hohes verfassungsrechtliches Risiko", zitiert die Berliner Zeitung einen internen Vermerk des FDP-geführten Ministeriums.
Diese Regelung dränge die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder: "Je weniger die Eltern für die Betreuungseinrichtung ausgeben, desto stärker setzt ein Betreuungsgeld von 150 Euro Anreize, das Kind aus der Betreuungseinrichtung herauszunehmen und selbst zu betreuen", heißt es der Zeitung zufolge in dem Vermerk. Das gelte besonders für sozial schwächere Familien. Der Staat sei aber gehalten, die Familie als eigenständige und selbstverantwortliche Gemeinschaft zu respektieren.
Zudem setze eine entsprechende Regelung Anreize für gering verdienende Frauen, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben und gerate so in Konflikt mit dem Förderauftrag aus Artikel 3 des Grundgesetzes.
Rösler sieht wenig Spielraum
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bereits Bedenken gegen das Betreuungsgeld geäußert, will aber den Gesetzentwurf des Familienministeriums abwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Anfang der Woche nach Angaben eines Sprechers "sehr erstaunt und verwundert" über ähnliche rechtliche Bedenken von SPD und Grünen gegen das Betreuungsgeld gezeigt. Es sei eine "Selbstverständlichkeit", dass im Kabinett vorgelegte Gesetzentwürfe verfassungsfest seien, sagte der Sprecher des Familienministeriums, das federführend für den Gesetzentwurf zuständig ist.
Die FDP hat allerdings nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken. Parteichef Philipp Rösler sieht kaum finanziellen Spielraum. Ausgaben für die Betreuung von Kindern in der Familie vertrügen sich nicht mit dem Ziel der FDP, bereits im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, sagte er. Zudem sei es gemeinsames Ziel von FDP und Union zu Beginn der schwarz-gelben Koalition gewesen, die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu stärken: "Das darf man nicht gefährden", sagte Rösler.
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld sieht vor, dass Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst betreuen und keine Kita in Anspruch nehmen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro und später 150 Euro erhalten sollen. Darüber schwelt aber seit Wochen Streit in der schwarz-gelben Koalition, mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen. Vor allem die CSU beharrt aber auf der Einführung der Leistung, die Kritiker auch als Herdprämie bezeichnen.
es waren bei uns drei feste Kräfte in der Gruppe und zwei, die den Kindern ebenfalls bekannt waren.
Kleinkinder können mehr als zwei Personen unterscheiden und dabei diese auch als bekannt einordnen und ein Sicherheitsgefühl entwickeln.
Dass meine Kinder keinen Kontakt zu mir gehabt hätten, gab es nicht. Ich habe jeden Tag mit ihnen Zeit verbracht und eine Trennung, wie hier angedeutet, gab es nicht.
Ich verstehe Ihre Vorbehalte, denke aber, dass Sie ihr eigenes Trauma von dem trennen sollten, was Kinder in Großfamilien oder wenn diese nicht vorhanden in Krippen erleben. Man sollte die eigenen Ängste nicht auf eine völlig andere Situation übertragen wollen. Das geht grundschief.
Sie erkunden übrigens früher als sie stehen können oder sprechen.
auf einen Nenner kommen. Aber ich schätze, dass wir uns darin einig sind, dass das was jetzt angedacht ist, schon gar nicht brauchbar ist.
auf einen Nenner kommen. Aber ich schätze, dass wir uns darin einig sind, dass das was jetzt angedacht ist, schon gar nicht brauchbar ist.
bei mir ist es anders. Ich war in den späten 70ern ein sog. Wochenkrippenkind, wenn auch nur einige Monate, dann kam ich in die Tageskrippe. Mit meinen Eltern verbindet mich vieles. Beide sind beide früh verstorben, meine Mutter vor 2 Jahren. Sie fehlt mir jeden Tag, als Mutter und Großmutter für mein Kind.
Nein, eine gestörte Eltern-Kind-Beziehung ist nicht so monokausal auf die Krippenerfahrung zurückzuführen!
Im Übrigen war die DDR-Wochenkrippe eine Erfindung der 50er. In der späten DDR spielte sie kaum noch eine Rolle, wurde allenfalls von einigen Schichtarbeitern genutzt, um Kinder nächtens in Obhut zu wissen. Die Mehrheit der verheirateten Mütter nahm den gesetzlichen Mutterschutz von einen Jahr in Anspruch.
Zum Thema: Man darf wohl den Äußerungen der Kanzlerin nach nicht hoffen, dass unter dem Gebot der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld auf nach 2013 vertagt wird und mit einem neuen Koalitionsvertrag ad acta gelegt wird.
auf einen Nenner kommen. Aber ich schätze, dass wir uns darin einig sind, dass das was jetzt angedacht ist, schon gar nicht brauchbar ist.
denn ich spreche von Familie mit Krippe für die Zeit, in der die Eltern erwerbstätig sind und Sie sprechen von traumatischen Kindheitserfahrungen, die Sie zu übertragen versuchen.
Ich habe mit meinen Kindern vor wenigen Jahren Krippen erlebt und positive Erfahrungen gemacht.
Das angedachte sogenannte Betreuungsgeld halte ich tatsächlich für "gar nicht brauchbar". Die Argumente sind überall zu lesen und denen kann ich nur zustimmen. Die Idee der Regierung und die Nutznießer bekannt und darin kann man nichts Gutes finden. Dem kann ich voll zustimmen.
denn ich spreche von Familie mit Krippe für die Zeit, in der die Eltern erwerbstätig sind und Sie sprechen von traumatischen Kindheitserfahrungen, die Sie zu übertragen versuchen.
Ich habe mit meinen Kindern vor wenigen Jahren Krippen erlebt und positive Erfahrungen gemacht.
Das angedachte sogenannte Betreuungsgeld halte ich tatsächlich für "gar nicht brauchbar". Die Argumente sind überall zu lesen und denen kann ich nur zustimmen. Die Idee der Regierung und die Nutznießer bekannt und darin kann man nichts Gutes finden. Dem kann ich voll zustimmen.
Das waren noch die Jahre, in denen Mütter gar nichts anderes übrig blieb, als zu arbeiten und ihre Kinder nebenbei großzuziehen. Es gab keine Kita. und keine Kindergartenplätze. Aber auch ihr Einkommen wurde seit allen Zeiten gebraucht. Und Omas zogen eben zwei Kindergenerationen auf und vererbten diese Zustände an die Töchter.
Und das waren die Erfahrungen, weswegen Frauen um die besseren Familien- u. Berufsbedingungen kämpften. Wider die drei KKK's (Kirche, Küche, Kind) der Kirche, Arbeitgeber und Politik.
denn ich spreche von Familie mit Krippe für die Zeit, in der die Eltern erwerbstätig sind und Sie sprechen von traumatischen Kindheitserfahrungen, die Sie zu übertragen versuchen.
Ich habe mit meinen Kindern vor wenigen Jahren Krippen erlebt und positive Erfahrungen gemacht.
Das angedachte sogenannte Betreuungsgeld halte ich tatsächlich für "gar nicht brauchbar". Die Argumente sind überall zu lesen und denen kann ich nur zustimmen. Die Idee der Regierung und die Nutznießer bekannt und darin kann man nichts Gutes finden. Dem kann ich voll zustimmen.
die nicht als kaufm. gewinnorientierter Betrieb geführt wird, sondern mit ausgebildetem Fachpersonal zum Wohle der Kinder, handelt es sich um dauerhaft beschäftigte Mitarbeiter.
Die tatsächlichen Bezugspersonen bleiben die Eltern. Dass b eide Eltern Teilzeit arbeiten können, sollte heute eher möglich sein, wenn die "Wahlfreiheit" nicht nur eine Worthülse sein soll. Kinder sind kleine Individuume, die es verdienen, dass auf ihre Bedürnisse Rücksicht genommen wird.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist immer noch in erster Linie eine ökonomische Frage.
Ganz ehrlich - so richtig verstehe ich das auch nicht. Mit dem Argument "Anreize setzen" kann man alles mögliche als Verfassungsfeindlich bezeichnen.
Man könnte auch sagen, dass Kindergeld die Leute dazu anreizt kinder zu bekommen, und das würde die Menschen in ihrer Selbstbestimmtheit und Freiheit verletzen.
Für mich ist das nur ein mühsam zusammengeschusterter Vorwand, damit man behaupten kann "Wir würden ja gerne mit euch stimmen, liebe Koalitionspartner - aber (Sachzwang = Alternativlos) wir können ja nichts akzeptieren was nicht verfassungskonform ist."
Die Politik macht sich auf zum selektiven Kinderkauf, und zwar bei den Eltern, die sich eigentlich am leichtesten aus Liebe zum Kind entscheiden könnten, aber ihrem Stil entsprechend zuerst rechnen!
Erstaunlich, dass es drei EliteFRAUEN sind!
Frau Merkel ohne Kind,
Frau v.d. Leyen mit 7 fremdbetreuten Kindern,
Frau Schröder mit einem fremdbetreuten Kind.
Und dabei bleibt noch Zeit zur Schriftstellerei! Frau Schröder muß etwas vernachlässigen bei drei Vollzeitjobs incl. der Federführung beim Betreuungsgeld-Gesetz. Ach ja, das läßt sie bis nach den beiden Wahlen ruhen.
Die Politik macht sich auf zum selektiven Kinderkauf, und zwar bei den Eltern, die sich eigentlich am leichtesten aus Liebe zum Kind entscheiden könnten, aber ihrem Stil entsprechend zuerst rechnen!
Erstaunlich, dass es drei EliteFRAUEN sind!
Frau Merkel ohne Kind,
Frau v.d. Leyen mit 7 fremdbetreuten Kindern,
Frau Schröder mit einem fremdbetreuten Kind.
Und dabei bleibt noch Zeit zur Schriftstellerei! Frau Schröder muß etwas vernachlässigen bei drei Vollzeitjobs incl. der Federführung beim Betreuungsgeld-Gesetz. Ach ja, das läßt sie bis nach den beiden Wahlen ruhen.
Ich finde es erschreckend, wie die Anhänger des Betreuungsgeldes immer wieder die Richtung der "Wahlfreiheit" verdrehen. Für häusliche Kindererziehung kann sich in diesem Land jeder frei entscheiden - dass man sich vielleicht anhören muss, das wäre nicht zeitgemäß, ist im Vergleich zu den Problemen auf der anderen Seite eher vernachlässigbar!
In Wahrheit gibt es in diesem Land für Frauen meist immer noch keine echte Wahlfreiheit, mit einem Kind Vollzeit zu arbeiten, und für Männer gibt es fast nie die Freiheit, die Arbeitszeit auch nur zu reduzieren, um sich um die Familie zu kümmern! Die Öffnungszeiten von Krippen und Kindergärten, auch die Betreuung nach der Schule, reichen vor allem in Westdeutschland für eine ernsthafte berufliche Flexibilität nicht aus. Die Erwartungshaltung an junge Männer ist, beim Bürowetthocken der hartnäckigste zu sein. Berufstätigen Müttern wird immer noch vorgeworfen, sie würden ihre Kinder nicht lieben und in "Verwahranstalten" abgeben. Frauen werden immer noch schlechter bezahlt, so dass mitunter deswegen der Mann der Erwerbstätige ist, weil das Geld sonst nicht reicht.
Diese Diskussion geht nicht um das Wohl der Kinder, sondern wird vor allem von Seiten der CSU rein ideologisch geführt.
Kinder können es bei ihren Eltern (beiden Eltern! Kinder brauchen auch Väter!) gut haben oder in Krippen und Kindergärten - wie gut, hängt nicht vor allem vom Betreuungsmodell ab, sondern von den konkreten Umständen.
Ein Zweijähriges braucht am Tag ca. 12-13 Stunden Schlaf, jüngere Kinder eher mehr.
Davon können vielleicht ein bis zwei Stunden Mittagsschlaf in einer Krippe gemacht werden.
Wenn eine Mutter Vollzeit arbeitet macht das bei 8 Std. pro Tag plus Pause und Fahrzeiten ca. 10 Stunden, dazu die Fahrt von der Krippe nach Hause. Nur wenn Wohnort Arbeitsplatz und Krippe sehr nah beeinander sind, fällt das günstiger aus, bei weiten Wegen und ohne eigenes Auto kann es noch länger dauern.
Da ja längst nicht alle Jobs nur von 8-16 Uhr gehen, müsste z.B. für die Kinder von Verkäuferinnen, die bis 22 Uhr arbeiten und mit der Bahn fahren müssen, die Krippen bis 23 Uhr öffnen...
Ein Kleinkind in dieser Situation verbringt also nur noch einen sehr geringen Teil seiner wachen Zeit mit den eigenen Eltern.
Die Krippenzeiten jeder Art von Vollzeitberufstätigkeit anzupassen, käme fast der Heimunterbringung der Kinder gleich.
Ein Zweijähriges braucht am Tag ca. 12-13 Stunden Schlaf, jüngere Kinder eher mehr.
Davon können vielleicht ein bis zwei Stunden Mittagsschlaf in einer Krippe gemacht werden.
Wenn eine Mutter Vollzeit arbeitet macht das bei 8 Std. pro Tag plus Pause und Fahrzeiten ca. 10 Stunden, dazu die Fahrt von der Krippe nach Hause. Nur wenn Wohnort Arbeitsplatz und Krippe sehr nah beeinander sind, fällt das günstiger aus, bei weiten Wegen und ohne eigenes Auto kann es noch länger dauern.
Da ja längst nicht alle Jobs nur von 8-16 Uhr gehen, müsste z.B. für die Kinder von Verkäuferinnen, die bis 22 Uhr arbeiten und mit der Bahn fahren müssen, die Krippen bis 23 Uhr öffnen...
Ein Kleinkind in dieser Situation verbringt also nur noch einen sehr geringen Teil seiner wachen Zeit mit den eigenen Eltern.
Die Krippenzeiten jeder Art von Vollzeitberufstätigkeit anzupassen, käme fast der Heimunterbringung der Kinder gleich.
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