Familienpolitik : Betreuungsgeld könnte deutlich teurer werden

Einem Zeitungsbericht zufolge muss die Regierung pro Jahr etwa 800 Millionen Euro mehr für das Betreuungsgeld zahlen. Grund sei ausgerechnet die fehlende Kinderbetreuung.
Ein Vater mit seinen zwei Kindern in Berlin (Archivbild) © Sean Gallup/Getty Images

Nach Berechnungen der Financial Times Deutschland (FTD) könnten deutlich mehr Eltern Betreuungsgeld in Anspruch nehmen als von der schwarz-gelben Bundesregierung angenommen: Der Zeitung zufolge hätten Eltern von etwa 1,1 Millionen Kindern Anspruch auf die Barzahlung – das seien etwa 445.000 mehr als von der Regierung eingeplant. Vor allem der unzureichende Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige treibe die Kosten für das Betreuungsgeld in die Höhe.

Nach Angaben des Familienministeriums ist das Betreuungsgeld im Finanzplan des Bundes im Jahr 2013 mit 400 Millionen Euro eingeplant, danach jährlich mit 1,2 Milliarden Euro. "Das ist sehr knapp gerechnet und liegt am unteren Rand unserer Schätzung", sagte Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der FTD . Das ZEW geht demnach von Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich aus, da nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen wollen. Sie sollen zunächst 100 Euro und ab 2014 150 Euro monatlich erhalten. Hartz-IV-Empfänger sind davon allerdings ausgenommen.

Widerstand in der CDU wächst

Die höheren Kosten könnten den koalitionsinternen Streit um das von der CSU geforderte Betreuungsgeld weiter verschärfen. Neben der FDP gibt es auch Widerstand in Teilen der CDU – Ende vergangener Woche hatten 23 Unionsabgeordnete in einem Schreiben mit einem Nein im Bundestag gedroht . Dieser Kritik schloss sich nun ein Hamburger CDU-Abgeordneter an: Die Pläne bedeuteten für einen großstädtischen Wahlkreis wie seinen eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen, schrieb Jürgen Klimke in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder . Die voraussichtlichen Kosten fehlten in Zeiten von Haushaltskonsolidierung an anderer Stelle, vor allem bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Kritik an der geplanten Zahlung kam auch von den Liberalen. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen." Die Union müsse sich klar darüber werden, was sie wolle. "Wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und die Rückkehr von Frauen in den Beruf erleichtern wollen , sollten wir nicht die Betreuung von Kindern zu Hause vergüten, sondern den Ausbau von Kita-Plätzen fördern."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag allerdings deutlich gemacht , dass sie an der Koalitionsvereinbarung zum Betreuungsgeld festhält. "Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert . Die Eltern hätten die Freiheit zu wählen, ob sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen.

Frauen-Union verteidigt Koalitionsbeschluss

Auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer , beharrte auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen. "Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagte sie.

Besonders umstritten ist in der Union die Frage, ob das Geld, wie von der CSU gefordert, bar an die Eltern ausgezahlt werden soll. Die Frauen-Gruppe in der Unionsfraktion und die 23 Unterzeichner eines Briefs an Kauder lehnen dies ab und fordern stattdessen eine bessere Altersabsicherung von Müttern. Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, stellte allerdings klar, dass die CSU über die zentrale Frage, ob das Betreuungsgeld alternativ auch als Sachleistung erfolgen könne, nicht mehr verhandeln werde. "Für uns steht fest, dass es bei Barzahlungen bleiben muss, und zwar in der vereinbarten Höhe", sagte Bär ZEIT ONLINE .

Fraktionschef Kauder signalisierte den Kritikern aber Gesprächsbereitschaft über die Barauszahlung. Die Regierung will bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.

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Kommentare

75 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Vorschlag zur Lösung des Problems:

Jeder Jurastudent fragt sich bereits im ersten Semester Staatsrecht, wie das verfassungsgemäß sein soll:
Eine Partei, die reine Regionalinteressen vertritt wie die CSU, darf im Bundestag, sogar in der Bundesregierung sitzen und über die Politik des gesamten Landes mitbestimmen.
Mein Vorschlag wäre eine Verfassungsänderung (auch ohne die CSU mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich):

Art. 21 GG wird ergänzt:
"Eine Partei, die in den Bundestag einziehen möchte, muss im gesamten Bundesgebiet wählbar sein".

Und schwupps ist die CSU raus und alle anderen haben ihre Ruhe.

Ich weiß nie....

....ob die Leute solche Äußerungen ernst meinen. Ist Ihnen klar, dass Ihr Vorschlag gegen das Grundprinzip der Demokratie geht?

In einer Demokratie gibt der Souverän seinem Vertreter spezifische Dinge zu tun. Davon ist legitim das Wichtigste, das Interesse des seinen Vertreter beauftragenden Wählers zu vertreten. Dieses Interesse kann hoch-regional sein oder international. Das verbieten zu wollen trifft ins Herz der Demokratischen Ordnung und ist in sich Verfassungsfeindlich in einer Demokratie.

Im Vergleich hat die CSU immerhin noch politisch helle Köpfe.

Sie schreiben: "Und schwupps ist die CSU raus und alle anderen haben ihre Ruhe."

Das könnte aber auch so sein, dass die CDU raus wäre, denn die innere Haltung unseres derzeitigen Bundes-Innenministers Friedrich ist Grund genug, die CSU zu wählen.

Das wurde mal wieder mehr wahr in Friedrichs Beantwortung der letzten Zuschauerfrage in "Denkzeit" Samstag, 31.03.12 | 22:30 - 00:10 in BR alpha.
Bürger müssen Politikern vertrauen können, und nicht nur auf Wahlfangthemen reinfallen müssen.

Unwahrscheinlich

Wer sein Kind betreuen lassen möchte wird dies tun, dagegen ist das Betreuungsgeld kein Anreiz, abgesehen davon, dass es bei Normalverdienern kaum ausreicht um sich dem klassischen Familienmodell hinzugeben.

Der Staat hofft nur, die ganzen Sammelklagen abwenden zu können, immerhin besteht ein Anspruch auf Betreuung, den die Kommunen nicht erfüllen werden können.

Ein kläglicher Versuch, die prekäre Situation zu retten.

Sie wollten sicherlich monieren....

....dass die Medien keine Zahlen zeigen und die gesamte Diskussion im Nebel difuser Meinung belassen. Wo, wollten Sie herausschreien, sind die Kosten-Nutzen Analysen? Wie sind die Schrauben, an denen man dreht und wie wirken sie? Welche Ziele werden wie gut erreicht? Was kosten die jeweiligen Instrumente im Verhältnis?

Leider haben Sie recht. Das Thema wird behandelt wie in deutschen Medien und von deutschen Politikern immer: Emotional.

Doch, man müßte noch mehr sagen...

denn Nutzer eines Kitaplatzes dürften erwerbstätig sein, da sie ansonsten kaum auf das Geld zur Nichtnutzung verzichten würden.

Und wer erwerbstätig ist, zahlt Steuern, in die Sozialkassen ein, zahlt Krankenkasse, aus der die nicht erwerbstätigen nur Gelder abfließen lassen und wird im Gegensatz zu nicht erwerbstätigen Eltern aller Wahrscheinlichkeit nach langfristig im Erwerbsleben stehen und den Fortbestand der Kassen sichern, aus denen die Betreuungsgeldbezieher ihre Gelder erhalten.