FamilienpolitikBetreuungsgeld könnte deutlich teurer werden

Einem Zeitungsbericht zufolge muss die Regierung pro Jahr etwa 800 Millionen Euro mehr für das Betreuungsgeld zahlen. Grund sei ausgerechnet die fehlende Kinderbetreuung. von dpa und reuters

Ein Vater mit seinen zwei Kindern in Berlin (Archivbild)

Ein Vater mit seinen zwei Kindern in Berlin (Archivbild)  |  © Sean Gallup/Getty Images

Nach Berechnungen der Financial Times Deutschland (FTD) könnten deutlich mehr Eltern Betreuungsgeld in Anspruch nehmen als von der schwarz-gelben Bundesregierung angenommen: Der Zeitung zufolge hätten Eltern von etwa 1,1 Millionen Kindern Anspruch auf die Barzahlung – das seien etwa 445.000 mehr als von der Regierung eingeplant. Vor allem der unzureichende Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige treibe die Kosten für das Betreuungsgeld in die Höhe.

Nach Angaben des Familienministeriums ist das Betreuungsgeld im Finanzplan des Bundes im Jahr 2013 mit 400 Millionen Euro eingeplant, danach jährlich mit 1,2 Milliarden Euro. "Das ist sehr knapp gerechnet und liegt am unteren Rand unserer Schätzung", sagte Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der FTD . Das ZEW geht demnach von Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich aus, da nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.

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Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen wollen. Sie sollen zunächst 100 Euro und ab 2014 150 Euro monatlich erhalten. Hartz-IV-Empfänger sind davon allerdings ausgenommen.

Widerstand in der CDU wächst

Die höheren Kosten könnten den koalitionsinternen Streit um das von der CSU geforderte Betreuungsgeld weiter verschärfen. Neben der FDP gibt es auch Widerstand in Teilen der CDU – Ende vergangener Woche hatten 23 Unionsabgeordnete in einem Schreiben mit einem Nein im Bundestag gedroht . Dieser Kritik schloss sich nun ein Hamburger CDU-Abgeordneter an: Die Pläne bedeuteten für einen großstädtischen Wahlkreis wie seinen eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen, schrieb Jürgen Klimke in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder . Die voraussichtlichen Kosten fehlten in Zeiten von Haushaltskonsolidierung an anderer Stelle, vor allem bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Kritik an der geplanten Zahlung kam auch von den Liberalen. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen." Die Union müsse sich klar darüber werden, was sie wolle. "Wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und die Rückkehr von Frauen in den Beruf erleichtern wollen , sollten wir nicht die Betreuung von Kindern zu Hause vergüten, sondern den Ausbau von Kita-Plätzen fördern."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag allerdings deutlich gemacht , dass sie an der Koalitionsvereinbarung zum Betreuungsgeld festhält. "Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert . Die Eltern hätten die Freiheit zu wählen, ob sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen.

Frauen-Union verteidigt Koalitionsbeschluss

Auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer , beharrte auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen. "Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagte sie.

Besonders umstritten ist in der Union die Frage, ob das Geld, wie von der CSU gefordert, bar an die Eltern ausgezahlt werden soll. Die Frauen-Gruppe in der Unionsfraktion und die 23 Unterzeichner eines Briefs an Kauder lehnen dies ab und fordern stattdessen eine bessere Altersabsicherung von Müttern. Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, stellte allerdings klar, dass die CSU über die zentrale Frage, ob das Betreuungsgeld alternativ auch als Sachleistung erfolgen könne, nicht mehr verhandeln werde. "Für uns steht fest, dass es bei Barzahlungen bleiben muss, und zwar in der vereinbarten Höhe", sagte Bär ZEIT ONLINE .

Fraktionschef Kauder signalisierte den Kritikern aber Gesprächsbereitschaft über die Barauszahlung. Die Regierung will bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.

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Leserkommentare
  1. Jeder Jurastudent fragt sich bereits im ersten Semester Staatsrecht, wie das verfassungsgemäß sein soll:
    Eine Partei, die reine Regionalinteressen vertritt wie die CSU, darf im Bundestag, sogar in der Bundesregierung sitzen und über die Politik des gesamten Landes mitbestimmen.
    Mein Vorschlag wäre eine Verfassungsänderung (auch ohne die CSU mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich):

    Art. 21 GG wird ergänzt:
    "Eine Partei, die in den Bundestag einziehen möchte, muss im gesamten Bundesgebiet wählbar sein".

    Und schwupps ist die CSU raus und alle anderen haben ihre Ruhe.

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    • joG
    • 03. April 2012 9:55 Uhr

    ....ob die Leute solche Äußerungen ernst meinen. Ist Ihnen klar, dass Ihr Vorschlag gegen das Grundprinzip der Demokratie geht?

    In einer Demokratie gibt der Souverän seinem Vertreter spezifische Dinge zu tun. Davon ist legitim das Wichtigste, das Interesse des seinen Vertreter beauftragenden Wählers zu vertreten. Dieses Interesse kann hoch-regional sein oder international. Das verbieten zu wollen trifft ins Herz der Demokratischen Ordnung und ist in sich Verfassungsfeindlich in einer Demokratie.

    Sie schreiben: "Und schwupps ist die CSU raus und alle anderen haben ihre Ruhe."

    Das könnte aber auch so sein, dass die CDU raus wäre, denn die innere Haltung unseres derzeitigen Bundes-Innenministers Friedrich ist Grund genug, die CSU zu wählen.

    Das wurde mal wieder mehr wahr in Friedrichs Beantwortung der letzten Zuschauerfrage in "Denkzeit" Samstag, 31.03.12 | 22:30 - 00:10 in BR alpha.
    Bürger müssen Politikern vertrauen können, und nicht nur auf Wahlfangthemen reinfallen müssen.

  2. Wer sein Kind betreuen lassen möchte wird dies tun, dagegen ist das Betreuungsgeld kein Anreiz, abgesehen davon, dass es bei Normalverdienern kaum ausreicht um sich dem klassischen Familienmodell hinzugeben.

    Der Staat hofft nur, die ganzen Sammelklagen abwenden zu können, immerhin besteht ein Anspruch auf Betreuung, den die Kommunen nicht erfüllen werden können.

    Ein kläglicher Versuch, die prekäre Situation zu retten.

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

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    • joG
    • 03. April 2012 10:00 Uhr

    ....dass die Medien keine Zahlen zeigen und die gesamte Diskussion im Nebel difuser Meinung belassen. Wo, wollten Sie herausschreien, sind die Kosten-Nutzen Analysen? Wie sind die Schrauben, an denen man dreht und wie wirken sie? Welche Ziele werden wie gut erreicht? Was kosten die jeweiligen Instrumente im Verhältnis?

    Leider haben Sie recht. Das Thema wird behandelt wie in deutschen Medien und von deutschen Politikern immer: Emotional.

  4. Ein Kitaplatz kostet die Kommune ungefähr 500 Euro pro Monat und Kind. Mehr muss ich glaube ich nicht sagen.

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    denn Nutzer eines Kitaplatzes dürften erwerbstätig sein, da sie ansonsten kaum auf das Geld zur Nichtnutzung verzichten würden.

    Und wer erwerbstätig ist, zahlt Steuern, in die Sozialkassen ein, zahlt Krankenkasse, aus der die nicht erwerbstätigen nur Gelder abfließen lassen und wird im Gegensatz zu nicht erwerbstätigen Eltern aller Wahrscheinlichkeit nach langfristig im Erwerbsleben stehen und den Fortbestand der Kassen sichern, aus denen die Betreuungsgeldbezieher ihre Gelder erhalten.

  5. Der Wille zum klassischen Familienmodell lässt sich nicht nachhaltig mit Geld einkaufen, es sei denn man will sich Großfamilien als Einkommensmodell zuwenden.

    Familie gründet sich auf den Wert, der aus den Herzen kommt.
    Verstand, Vernunft, Zuverlässigkeit, Vertrauen, Zurücknahme des eigenen Egoismus, soziale Verantwortung, ....
    Alles Elemente, die man unter Liebe einreiht.

    Nachdem Liebe bei uns zum kostengünstigen Leistungssex (durch Sexsklavenhandel und Psychowerbung-Druck) verkommen ist, kann man unter dem Stichwort 'Liebe' auch keine eigentlichen und nicht käuflichen Menschenwerte mehr finden.

    Käufliche Werte sind: Mein Haus, Mein Auto, Meine Ferienwohnung, …
    Zivilisierte Werte sind: Meine Familie, mein kinderfreundlicher Arbeitsplatz, meine mehrgenerationengerechte Wohnung.

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    • ihana
    • 03. April 2012 12:50 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte, um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke. Die Redaktion/au.

    • ihana
    • 03. April 2012 12:55 Uhr

    und ich soll versuchen, so auszudrücken, dass es die Zeit nicht wieder wegzensiert,
    besteht aus
    Vater - Erwerbsarbeit
    Mutter - Familienarbeit
    ....
    Und ist im Wesentlichen eine Unterdrückung der Frau (weniger Rechte, weniger Bildung, keine wirtschaftliche Absicherung nach Trennung).

  6. Die Diskussion um das Betreuungsgeld ist meines erachtens, absolut nicht notwendig. Hier werden wieder Millionen in ein tausende Ecken gespült, die dort verlaufen und als heiße Luft ankommen.... Was bringt einem Haushalt 150 € mehr, nur damit man auf sein Kind aufpassen kann? (Dafür gibt es seit Anfang 2007 das Erziehungsgeld in den ersten 14 Monaten.) Nehmt das Geld und schafft damit KITA-Plätze für unter 3 jährige.
    - Kinder wollen unter Kindern aufwachsen
    - Kinder lernen von Kindern
    - Kindern wollen "Wettkampf"... und wenn es darum geht wer die größere Sandburg baut (Bekommen Kinder den Wettkampf bei Mama/Papa ?)

    Ich habe nichts gegen eine Betreuung daheim, nur sollte die Finanzierung aus eigener Tasche erfolgen bzw. mit Mitteln die bereits da sind(Elterngeld). Mit solchen Debatten werden KITA’s nie gefördert und die Akzeptanz in einzelnen Bundesländern, das Kind unter 3 Jahren in die Betreuung zu geben, wird damit auch nicht durchgängig besser. Kinder sind Wirtschaftsmotoren und keine Wirtschaftsbremsen, wenn man es richtig angeht:
    - Eltern können für das immer schwerer wertende Familienleben, gemeinsam das Geld beschaffen
    - Mütter haben nicht noch zusätzlich für die permanent schrumpfenden Renten (Reallohn) wichtige Jahre Ihres Berufslebens abgegeben (Wer kann sich das noch leisten?)
    - Eine Kita ist ein Unternehmen, schafft Jobs und unterstützt andere Unternehmen mit Aufträgen.…

    Schafft einfach genügend KITA-Plätze!

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    • hadebe
    • 03. April 2012 12:26 Uhr

    Die gleichen Vorteile:
    - Eltern können für das immer schwerer wertende Familienleben, gemeinsam das Geld beschaffen
    - Mütter haben nicht noch zusätzlich für die permanent schrumpfenden Renten (Reallohn) wichtige Jahre Ihres Berufslebens abgegeben (Wer kann sich das noch leisten?)
    - Ein Seniorenheim ist ein Unternehmen, schafft Jobs und unterstützt andere Unternehmen mit Aufträgen.…

    Schafft einfach genügend Plätze im Seniorenheim!

    Alle diese Punkte werden hier im größeren Stil verwirklicht.
    Schade nur, dass Sie nicht gesagt haben, wieviel % Einkommensteuererhöhung sie bereit sind, dafür zu zahlen.

    Ich dachte immer, wir leben in einem freien Staat. Und wenn eine Frau (oder ein Mann) eben Kinder zuhause erziehen will, dann ist das auch zu respektieren.
    Wenn der Staat was anderes will, soll er - wie bei der Schule - den Besuch verpflichtend und gleichzeitig kostenlos anbieten.

    Aber Kitas kann man den Kommunen aufs Auge drücken, das Betreuungsgeld würde den Bundeshaushalt belasten.
    Ein Schelm , wer böses dabei denkt.
    Hadebe

    • Chali
    • 03. April 2012 8:46 Uhr

    Na, dann ist der Hauptzweck ja erreicht.

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    • gigi10
    • 03. April 2012 10:02 Uhr

    Gerade den HartzIV-Kindern ab 2 Jahren sollten gute Kitas mit Mittagessen angeboten werden, kostenlose Monatsfahrkarten für die Eltern und kostenlosen Eintritt in Zoos, Museen etc.

    Gute und zielgerichtete pädagogische Programme, Elternschulungen, Familienbegegnungsstätten, Kinderbetreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen sind sinnvoller als das Betreuungsgeld.

    Das Betreuungsgeld ist Zeichen für die Ohnmacht, Unwilligkeit und Geiz der Politiker, die nicht in der Lage sind, wirklich Gutes für Kinder auf die Beine zu stellen.

    Mütter mit ein paar Euros abzuspeisen ist immer noch billiger, als obiges entsprechendes Personal bereitzustellen. Und eher stimmt der Steuerzahler der Erhöhung der Pendlerpauschale zu als der Erhöhung des Kindergeldes.

  7. bei diesem Thema überrascht mich immer wieder.
    Wenigstens am Anfang dieses Artikels steht mal ein Teil der Wahrheit: Es gibt viel weniger Krippenplätze als Kleinkinder!
    Die Frage für viele Mütter in Westdeutschen Großstädten ist gar nicht, wann sie wieder in den Job zurück wollen, sondern wann sie einen gute Krippenplatz bekommen.
    Es gibt nämlich auch schlechte Kitas, auch wenn immer so getan wird, als gäbe es nur gute Erzieherinnen...

    Ausserdem sind die 150 Euro eine Milchmädchenrechnung, die nur in den wenigen Gemeinden aufgeht, wo es kostenlose Krippenplätze für alle gibt.
    Ein Beispiel?
    Ich bin Ingenieurin, und bekam für mein drittes Kind im zweiten Lebensjahr 250 Euro Landeserziehungsgeld.
    Ich hätte wegen dem Geschwisterbonus sogar einen Platz in der begehrten Waldorfkrippe bekommen.
    Bei Betreuungszeiten von 7.30-15.30 Uhr wäre eine Rückkehr in den Job auf eine halbe Stelle machbar gewesen.
    Aber dann wären wir mit unserem Gesamteinkommen knapp über die Grenze für den Höchstbeitrag in der Städtischen Gebührenordnung gerutscht. Das wären 560 Euro Kita-Gebühr + 40 Euro Waldorfzuschlag + 80 Euro Essensgeld, also 880 Euro, die ich von meinem Nettogehalt erst mal abziehen muß. Dazu kommt der Stress, nebenher Haushalt, Termine der Kinder und Qualitätszeit der Familie zu jonglieren.
    Und das ganze um 100 Euro netto mehr zu haben, als wenn ich mit 250 Euro zu Hause bleibe?
    Kinder sind eine Lebensaufgabe, kein Lifestyle-Produkt, für das ein Kaufanreiz geschaffen werden soll.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte CDU | CSU | Volker Kauder | Angela Merkel | Bundesregierung | FDP
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