Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Extremismusklausel der Bundesregierung , die Initiativen gegen Rechtsextremismus für Fördergelder unterzeichnen müssen, für rechtswidrig erklärt. Einzelne Passagen der Klausel seien zu unbestimmt, begründete das Gericht seine Entscheidung .

Gegen die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ( CDU ) im vergangenen Jahr eingeführte Klausel hatte ein gemeinnütziger Verein geklagt. Diesem war nach Angaben des Gerichts für 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro zugebilligt worden, die allerdings an die Unterzeichnung der Erklärung gebunden war. Die seit langem umstrittene Klausel verpflichtet Initiativen, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen.

Der Verein sollte aber auch bestätigen, im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass seine Projektpartner sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.

Die Richter erklärten dazu, es sei unklar, wer "Partner" sei und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt werde. Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils die Berufung zu, in nächster Instanz muss sich nun das sächsische Oberverwaltungsgericht mit der Sache beschäftigen.

Forderung nach Abschaffung der Klausel

Der Vorsitzende des klagenden Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Pirna, Steffen Richter, zeigte sich erfreut über das Urteil. " Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort", sagte Richter. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus forderte die zuständige Ministerin Schröder auf, "diese rechtswidrige Klausel sofort zurückzunehmen."

Die Linkspartei wertete das Urteil als Niederlage für Schröder. Die Familienministerin habe mit der Extremismusklausel ausgerechnet diejenigen unter Generalverdacht gestellt, die sich gegen rechtsextreme Gewalt engagierten, sagte der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn.