ParlamentFraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden

Union, SPD und FDP wollen die Wortmeldungen der Abgeordneten stärker kontrollieren. Reden soll nur noch, wer eingeteilt ist – und wer auf Kurs mit seiner Fraktion ist. von dpa und reuters

Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll offenbar eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung. Er stütze sich auf die Stimmen von CDU / CSU , SPD und FDP . Grüne und Linke hätten im Geschäftsordnungsausschuss dagegen gestimmt. Das Plenum soll am 26. April über den Entwurf abstimmen.

Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident dem Bericht zufolge verpflichtet werden, das Wort nur noch den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete dürfe er nur ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen – und auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen". Bisher darf jeder Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen.

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Der Bundestagspräsident solle sich aber nicht nur mit der Fraktion des Abgeordneten verständigen, den er "ausnahmsweise" reden lassen will. Er soll in diesem Fall auch alle anderen Fraktionen informieren und deren Stellungnahmen einholen. Zusätzlich solle er allen Fraktionen "die konkrete Platzierung in der Rednerfolge" mitteilen. All das soll es ihm offenbar besonders schwer machen, Vertreter abweichender Meinungen zu Wort kommen zu lassen, heißt es in der Süddeutschen Zeitung .

Bundestagspräsident Norbert Lammert war im September 2011 in die Kritik geraten, weil er bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm den beiden Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) Redezeit einräumte . Sie vertraten von ihren Fraktionen abweichende Meinungen. Lammert wollte erreichen, dass sich die kontroverse öffentliche Debatte auch im Parlament widerspiegele . Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.
 

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Leserkommentare
  1. etabliert sich also im Bundestag?? Wo bleibt da die konstruktive zusammenarbeit, wenn die Parlamentarier zu Stimmvieh degradiert werden? BTW erster

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    • joG
    • 14. April 2012 10:34 Uhr

    .... und wer auf Kurs mit seiner Fraktion ist."

    Ordnung war schon immer eine beliebte deutsche Tugend. Dieses Durcheinander der Demokratie ist schier peinlich.

  2. Von wegen im Bundestag gebe es keinen Fraktionszwang! Das wäre ein Schritt zurück und meiner Meinung nach ein klarer Verstoß gegen Art. 38 I 2 GG. Dann wäre der Abgeordnete nicht mehr ausschließlich seinem Gewissen unterworfen, sondern seiner Fraktion. Wie soll denn ein Abgeordneter dann noch seine Bedenken äußern, wie soll er Gehör finden, wenn sein Rederecht beschnitten wird?

    Die Fraktionen üben bei der jetztigen Gesetzeslage zu viel Druck auf die einzelnen Abgeordneten aus. Ich hoffe, dass das Vorhaben scheitert. Spätestens vor dem BVerfG!

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    Eine Gesetzesvorlage, die derart die Gewissensfreiheit der Abgeordneten einschränkt, da sie ihnen de facto das Rederecht entzieht, wird spätestens in Karlsruhe kassiert.

    Dass sich die Regierungsfraktionen nicht sonderlich um die Verfassung zu scheren scheinen, haben sie spätestens mit der Verabschiedung des neuen Wahlrechts bewiesen (über ein Jahr zu spät, und die vonm BVerfG beanstandeten Mängel noch verschlimmert), welches ihnen auch bald wieder um die Ohren fliegen dürfte.

    Dass aber ausgerechnet die SPD mit derartigen Kaderpartei-Intrumenten auf die Forderungen im "Mitte-Links"-Lager nach mehr Demokratie und Mitsprache reagiert, die sich ja auch im Aufstieg der Piraten manifestieren, ist schon seltsam.

    Wahrscheinlich hat sich die SPD-Spitze selbst schon aufgegeben, und damit abgefunden, nächsten Herbst Merkel auf den Schild zu heben - und dann könnte sich dieses Gesetz gegen eigene Abweichler, die es sicher zuhauf geben wird, noch als nützlich für die SPD erweisen.... (wenn Karlsruhe es nicht kassiert hat)

    @Adornos letzter Pille

    ... Ich hoffe, dass das Vorhaben scheitert. Spätestens vor dem BVerfG!

    Liebe Leute,
    Sie täuschen sich da gewaltig,

    „ Für Freitag, den 30. März, wird in aller Stille die Änderung von Artikel 93 Grundgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt „

    dieser Versuch, der Abänderung des 'GG', stand bereits auf der
    Tagesordnung und zur Abstimmung vorgesehen!!
    (klamm heimlich zur Abstimmung bestimmt!)
    wurde von den Leuten 'Radio Utopie' entdeckt!

    http://tinyurl.com/bpqdup8

    wie gesagt, das ist alles viel WEITER als Sie es für möglich halten!

    • ribera
    • 14. April 2012 19:02 Uhr

    Das Schlimme ist, dass so ein Thema nicht als Top-Thema auf die Titelseiten schafft.
    Da haben es Artikel N° 20 zu Sarrazin, Guttenberg oder Grass viel einfacher.

  3. Da das Parlament doch eh nicht zu entscheiden hat können wir es doch gleich auflösen... Wo wird das nur mal Enden!?

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    Das wird nicht passieren. Auch wenn sie nichts mehr zu sagen haben gibt es keinen Job, außerhalb der freien Wirtschaft, der auch nur annähernd so gut Vergütet wird.
    Allein die Rentenzahlungen sind es wert 4 Jahre im Bundestag zu verbringen.
    Dann gibst es noch ein paar teure Schreibgeräte auf Staatskosten und gut ist`s.

    Davon abgesehen ist das Parlament eh nur ein Sprachrohr der Lobbyisten. Wen interessiert es schon ob sie andere Meinungen verbieten wollen.

    Es wird zeit das der Bürger erkennt das er Steuern zu zahlen hat und alle 4 Jahre die Profiteure Wählen darf.

    Nein, aufgelöst wird da gar nix. Man höhlt einfach die Rechte der Volksvertretung immer weiter aus, bis eben nur noch eine Hülle übrig bleibt - zur Wahrung des Anscheins vielleicht.

    Insgesant ist das aber nur der nächste konsequente Schritt in diese Richtung. Mit dem Fiskalpakt nimmt man dem Parlament das Haushaltsrecht ab, und mit diesem Gesetz lässt sich dann auch die Gegenrede auf ein mindestmaß reduzieren. In anderen europäischen Ländern sind bereits nicht demokratisch legitimierte "Experten" an der Macht, ohne dass es einen Aufschrei der Presse gäbe.
    Es wird doch immer deutlicher, wohin die Reise gehen soll. Alles alternativlos.
    Willkommen im Europa des 21. Jahrhunderts.

  4. Lauter kann man ja kaum danach schreien die Wählerstimme den Piraten, Grünen oder Linken zu geben.Kann da der Verfassungsschutz mal nachschauen was die da treiben?! klingt nämlich nicht nach demokratie...

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    • PigDog
    • 14. April 2012 11:22 Uhr

    Scheindemokratie nennt man so etwas!

    ...Pirates, lets go !!!

    Das wird den Wahlkampfeta der Piraten und der Linken wieder schonen. Liebe Union und SPD( bei der FDP wird sich das sowieso erledigt haben !) wir danken euch !!

    Harr !!

  5. der artikel schrieb auch nichts darüber. aber es klingt irgendwie totlitär. der parlamentismus in deutschland entmündigt schon das volk. wenn jetzt im parlament nur noch linientreue das wort bekommen ist es gegenteilig zum ausbau und entwicklung von demokratie

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    • peto1
    • 14. April 2012 9:24 Uhr

    Das beweist wie stark schon die Lobby Vertreter schon im Parlament geworden sind, still und leise wurden schon viele Änderungen durchgebracht sie werden erst wahrgenommen wenn es zu spät ist.

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  6. Eine himmelschreiende Sauerei. Der Bundestag nur noch als Show. Demokratie wird abgeschafft. Am besten man verliest nur noch Statements der Fraktionsführung. Dann Abstimmung. Fertig ist das Gesetz.

    An Stelle von Herrn Lammert würde ich sofort zurücktreten. Wo bleibt unser BuPrä?

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    Der BuPrä? Die verfassungsfeindliche Linke hat doch gegen diesen Entwurf gestimmt, also kann das nur demokratisch sein.

    (Ironie aus)

  7. Die kleinen Abgeordneten- am ehesten die Stimme des VOLKES-sollen mundtot gemacht werden, dem Bundestagspräsidenten soll an den Karren gefahren werden pfui! Steinmeier, Kauder und Brüderle: Kontrolettis unter sich. Und hoffentolich bald weg vom Fenster! Haben "die Lümmel von der letzten Bank" eigentlich keine Mittel sich gegen solche dikatorischen bestrebungen zu wehren? Man kann doch solche Fraktionschefs abwählen, oder?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte CDU | FDP | Norbert Lammert | SPD | CSU | Grüne
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