Parlament : Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden

Union, SPD und FDP wollen die Wortmeldungen der Abgeordneten stärker kontrollieren. Reden soll nur noch, wer eingeteilt ist – und wer auf Kurs mit seiner Fraktion ist.

Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll offenbar eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung. Er stütze sich auf die Stimmen von CDU / CSU , SPD und FDP . Grüne und Linke hätten im Geschäftsordnungsausschuss dagegen gestimmt. Das Plenum soll am 26. April über den Entwurf abstimmen.

Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident dem Bericht zufolge verpflichtet werden, das Wort nur noch den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete dürfe er nur ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen – und auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen". Bisher darf jeder Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen.

Der Bundestagspräsident solle sich aber nicht nur mit der Fraktion des Abgeordneten verständigen, den er "ausnahmsweise" reden lassen will. Er soll in diesem Fall auch alle anderen Fraktionen informieren und deren Stellungnahmen einholen. Zusätzlich solle er allen Fraktionen "die konkrete Platzierung in der Rednerfolge" mitteilen. All das soll es ihm offenbar besonders schwer machen, Vertreter abweichender Meinungen zu Wort kommen zu lassen, heißt es in der Süddeutschen Zeitung .

Bundestagspräsident Norbert Lammert war im September 2011 in die Kritik geraten, weil er bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm den beiden Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) Redezeit einräumte . Sie vertraten von ihren Fraktionen abweichende Meinungen. Lammert wollte erreichen, dass sich die kontroverse öffentliche Debatte auch im Parlament widerspiegele . Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.
 

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Kommentare

334 Kommentare Seite 1 von 59 Kommentieren

Demokratieprinzip verletzt?

Von wegen im Bundestag gebe es keinen Fraktionszwang! Das wäre ein Schritt zurück und meiner Meinung nach ein klarer Verstoß gegen Art. 38 I 2 GG. Dann wäre der Abgeordnete nicht mehr ausschließlich seinem Gewissen unterworfen, sondern seiner Fraktion. Wie soll denn ein Abgeordneter dann noch seine Bedenken äußern, wie soll er Gehör finden, wenn sein Rederecht beschnitten wird?

Die Fraktionen üben bei der jetztigen Gesetzeslage zu viel Druck auf die einzelnen Abgeordneten aus. Ich hoffe, dass das Vorhaben scheitert. Spätestens vor dem BVerfG!

BVerfG

Eine Gesetzesvorlage, die derart die Gewissensfreiheit der Abgeordneten einschränkt, da sie ihnen de facto das Rederecht entzieht, wird spätestens in Karlsruhe kassiert.

Dass sich die Regierungsfraktionen nicht sonderlich um die Verfassung zu scheren scheinen, haben sie spätestens mit der Verabschiedung des neuen Wahlrechts bewiesen (über ein Jahr zu spät, und die vonm BVerfG beanstandeten Mängel noch verschlimmert), welches ihnen auch bald wieder um die Ohren fliegen dürfte.

Dass aber ausgerechnet die SPD mit derartigen Kaderpartei-Intrumenten auf die Forderungen im "Mitte-Links"-Lager nach mehr Demokratie und Mitsprache reagiert, die sich ja auch im Aufstieg der Piraten manifestieren, ist schon seltsam.

Wahrscheinlich hat sich die SPD-Spitze selbst schon aufgegeben, und damit abgefunden, nächsten Herbst Merkel auf den Schild zu heben - und dann könnte sich dieses Gesetz gegen eigene Abweichler, die es sicher zuhauf geben wird, noch als nützlich für die SPD erweisen.... (wenn Karlsruhe es nicht kassiert hat)

das war purer Zufall!

@Adornos letzter Pille

... Ich hoffe, dass das Vorhaben scheitert. Spätestens vor dem BVerfG!

Liebe Leute,
Sie täuschen sich da gewaltig,

„ Für Freitag, den 30. März, wird in aller Stille die Änderung von Artikel 93 Grundgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt „

dieser Versuch, der Abänderung des 'GG', stand bereits auf der
Tagesordnung und zur Abstimmung vorgesehen!!
(klamm heimlich zur Abstimmung bestimmt!)
wurde von den Leuten 'Radio Utopie' entdeckt!

http://tinyurl.com/bpqdup8

wie gesagt, das ist alles viel WEITER als Sie es für möglich halten!

Auflösen?

Das wird nicht passieren. Auch wenn sie nichts mehr zu sagen haben gibt es keinen Job, außerhalb der freien Wirtschaft, der auch nur annähernd so gut Vergütet wird.
Allein die Rentenzahlungen sind es wert 4 Jahre im Bundestag zu verbringen.
Dann gibst es noch ein paar teure Schreibgeräte auf Staatskosten und gut ist`s.

Davon abgesehen ist das Parlament eh nur ein Sprachrohr der Lobbyisten. Wen interessiert es schon ob sie andere Meinungen verbieten wollen.

Es wird zeit das der Bürger erkennt das er Steuern zu zahlen hat und alle 4 Jahre die Profiteure Wählen darf.

Nur konsequent

Nein, aufgelöst wird da gar nix. Man höhlt einfach die Rechte der Volksvertretung immer weiter aus, bis eben nur noch eine Hülle übrig bleibt - zur Wahrung des Anscheins vielleicht.

Insgesant ist das aber nur der nächste konsequente Schritt in diese Richtung. Mit dem Fiskalpakt nimmt man dem Parlament das Haushaltsrecht ab, und mit diesem Gesetz lässt sich dann auch die Gegenrede auf ein mindestmaß reduzieren. In anderen europäischen Ländern sind bereits nicht demokratisch legitimierte "Experten" an der Macht, ohne dass es einen Aufschrei der Presse gäbe.
Es wird doch immer deutlicher, wohin die Reise gehen soll. Alles alternativlos.
Willkommen im Europa des 21. Jahrhunderts.