Die Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag werden parteiübergreifend von Politikern kritisiert. "Es ist geradezu absurd, wenn im Bundestag jetzt versucht wird, das Rederecht von Abgeordneten mit abweichender Meinung zu beschneiden", sagte etwa CSU-Chef Horst Seehofer der Bild -Zeitung. "Das ist eine Entmündigung des Parlaments. Ich würde mir das als Abgeordneter nicht gefallen lassen", sagte der CSU-Politiker.

Auch aus dem Bundestagspräsidium kam Kritik an der stärkeren Kontrolle des Rederechts. "Ich sehe keine wirkliche Begründung für die Änderung der Geschäftsordnung", sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms ( FDP ). "Dass Parlamentarier die Gelegenheit bekommen, fünf Minuten lang eine von der Mehrheit ihrer Fraktionen abweichende Meinung vorzutragen, entspricht der vom Grundgesetz gebotenen Freiheit der Abgeordneten." Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ( Grüne ) sagte: "Wenn wir nicht wollen, dass Politik nur noch in Talkshows stattfindet, müssen wir im Parlament lebendige Debatten zulassen."

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen künftig nur diejenigen Parlamentarier im Plenum das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte der Bundestagspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen – und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen. Über die Neuregelung solle am 26. April im Bundestagsplenum abgestimmt werden.

Abgeordnete drohen mit Verfassungsklage

Mehrere Abgeordnete drohen inzwischen mit einer Verfassungsklage. "Ich werde mir nicht das Recht nehmen lassen, das zu sagen, was mein Gewissen gebietet, und wenn hier eingegriffen wird, dann muss man als freigewählter Abgeordneter dagegen vorgehen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch im Deutschlandfunk . Notfalls bedeute das eine Verfassungsklage.

Auch der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele kann sich den Gang zum Bundesverfassungsgericht vorstellen. "Ich bin da guter Hoffnung, dass – wenn nicht die Fraktionsführungen von FDP, CDU , CSU und SPD jetzt zur Vernunft kommen – dass dann das Bundesverfassungsgericht hilft", sagte Ströbele im ZDF .

Grüne wollen erneute Beratungen

Allerdings gibt es auch Zweifel, ob das Rederecht einzelner Abgeordneten durch die vorgesehene Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags überhaupt beschnitten würde. Jörg van Essen , der für die FDP im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags sitzt, bestritt dies vehement. Man wolle Abweichlern von der herrschenden Fraktionsmeinung in Zukunft das ausdrückliche Recht geben, sich im Plenum zu Wort zu melden. Bislang habe es dafür noch gar keine Regelung gegeben, sie solle nun geschaffen werden. "Das stärkt die Rollen von Fraktionsabweichlern."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck , sagte der Saarbrücker Zeitung , wahrscheinlich werde seine Fraktion einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen. "Hier gibt es noch großen Gesprächsbedarf." Das Vorhaben stelle eine "unnötige Regulierung und eine Gängelung der Abgeordneten" dar. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann , sprach von einem "erheblichen Eingriff in die Rechte des einzelnen Abgeordneten", der nicht hinnehmbar sei.

Der Abgeordnete Frank Schäffler , der sich in der Euro-Krise den Ruf eines FDP-Rebellen erworben hat, rief Bundestagspräsident Norbert Lammert dazu auf, eine Kommission zur Reform des Parlaments einzusetzen. Dieses Gremium solle Vorschläge erarbeiten, "damit das freie Mandat und die Gewissensfreiheit des Abgeordneten gegenüber Fraktion und Regierung gestärkt wird", sagte der FDP-Politiker. "Es wäre ein Armutszeugnis für den Bundestag, wenn die Rechte der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst eingeschränkt würden."