Nach großer Empörung in allen politischen Lagern haben die Fraktionen die geplante Neuregelung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten erst mal gestoppt. "Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen", teilten die Fraktionsgeschäftsführer von Union und FDP , Peter Altmaier und Jörg van Essen, mit. Auch ihr Amtskollege von der SPD , Thomas Oppermann , sagte, die Vorschläge seien "nicht ausgereift und werden so nicht kommen".

Die Vorsitzenden und Parlamentsgeschäftsführer der Bundestags-Fraktionen wollen nun in Ruhe über die Form der Neuregelung beraten. Altmaier sagte, er gehe davon aus, dass "wir eine einvernehmliche Regelung finden, die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein hohes Gewicht beimisst und die Funktionsfähigkeit des Parlaments ermöglicht".

Am Wochenende hatte ein Zeitungsbericht Aufregung verursacht , wonach der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages plant, das Rederecht von Abgeordneten mit abweichenden Meinungen einzuschränken. Grundsätzlich stellt die jeweilige Fraktionsführung die Rednerlisten für eine Bundestagsdebatte zusammen. Wer die Mehrheitsmeinung der eigenen Partei nicht teilt, wird in der Regel nicht berücksichtigt. Jeder Abgeordnete hat aber unmittelbar vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf das Recht zu einer mündlichen Erklärung von bis zu fünf Minuten Dauer – zumeist am Ende der Aussprache.

Wie lange darf die Minderheit reden?

Auf dieser Grundlage hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU ) bei der umstrittenen Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF zwei "Euro-Rebellen" aus der schwarz-gelben Regierungsfraktion zu Wort kommen lassen. Lammert hatte dies nicht mit den Fraktionsführungen abgesprochen. Im Anschluss wurde die Forderung nach einer Neuregelung der Geschäftsordnung des Bundestages laut. Laut dem am Wochenende bekannt gewordenen Entwurf sollten "Abweichler" in Zukunft nur noch nach Beratung mit den Fraktionen reden dürfen, außerdem nur für drei Minuten. Schon Ende April sollte demnach über diese Änderung abgestimmt werden, die viele Abgeordnete als "Maulkorb" empfanden.

Auch die Bundestags-Vizepräsidenten von FDP und Grünen hatten lautstark Kritik geübt. Einzelne Abgeordnete hatten bereits mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht . FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte Gespräche mit den Kritikern an. "Es ist in keiner Weise beabsichtigt, irgendwie Rederechte einzuschränken und zu reduzieren", sagte Brüderle. Man wolle die Rechte der Abweichler sichern, aber auch die Funktionsfähigkeit des Parlamentes erhalten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, es sei wichtig, der Mehrheitsmeinung im Parlament ausreichend Platz einzuräumen. Bei der Euro-Abstimmung hätten die wenigen Kritiker der Entscheidung ähnlich lange geredet wie die große Mehrheit der Befürworter in der FDP.

Laut Artikel 38 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten des Bundestages in Ausübung ihrer Parlamentsrechte nur ihrem Gewissen verpflichtet – und nicht der Fraktionsdisziplin.