Parlament: Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden
Union, SPD und FDP wollen die Wortmeldungen der Abgeordneten stärker kontrollieren. Reden soll nur noch, wer eingeteilt ist – und wer auf Kurs mit seiner Fraktion ist.
Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll offenbar eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung. Er stütze sich auf die Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP. Grüne und Linke hätten im Geschäftsordnungsausschuss dagegen gestimmt. Das Plenum soll am 26. April über den Entwurf abstimmen.
Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident dem Bericht zufolge verpflichtet werden, das Wort nur noch den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete dürfe er nur ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen – und auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen". Bisher darf jeder Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen.
Der Bundestagspräsident solle sich aber nicht nur mit der Fraktion des Abgeordneten verständigen, den er "ausnahmsweise" reden lassen will. Er soll in diesem Fall auch alle anderen Fraktionen informieren und deren Stellungnahmen einholen. Zusätzlich solle er allen Fraktionen "die konkrete Platzierung in der Rednerfolge" mitteilen. All das soll es ihm offenbar besonders schwer machen, Vertreter abweichender Meinungen zu Wort kommen zu lassen, heißt es in der Süddeutschen Zeitung.
Bundestagspräsident Norbert Lammert war im September 2011 in die Kritik geraten, weil er bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm den beiden Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) Redezeit einräumte. Sie vertraten von ihren Fraktionen abweichende Meinungen. Lammert wollte erreichen, dass sich die kontroverse öffentliche Debatte auch im Parlament widerspiegele. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Schicke sie auf ein Fuballfeld mit verbundenen Augen, und stelle irgendwo ein Fettnäpchen auf....sie latscht in Rekordzeit rein. Zwar sind hier CDU/FDP auch nicht besser, nur würde man von denen ja eh nix anderes erwarten. Die Abweichler kamen beim ESF ja aus deren Reihen, aber die SPD wird natürlich nie müde werden sie zu untersützen.
Wollen die das nicht sehen oder können sie es einfach nicht?
Allgemeinplätze - nett formuliert - mögen ansprechend klingen. Wenn Sie differenzieren würden, wäre das ggfs. auch ein Ansatz für eine Auseinandersetzung.
Wenn Sie sich mit der SPD intensiver beschäftigen würden, könnten Sie eine Menge interessanter Zukunftsperspektiven sehen - der SPD Parteitag im Dezember 2011 beweist das.
Ich hoffe, Sie wollen das sehen oder können Sie es einfach nicht? (In Anlehnung an den letzten Satz Ihres Kommentars).
Allgemeinplätze - nett formuliert - mögen ansprechend klingen. Wenn Sie differenzieren würden, wäre das ggfs. auch ein Ansatz für eine Auseinandersetzung.
Wenn Sie sich mit der SPD intensiver beschäftigen würden, könnten Sie eine Menge interessanter Zukunftsperspektiven sehen - der SPD Parteitag im Dezember 2011 beweist das.
Ich hoffe, Sie wollen das sehen oder können Sie es einfach nicht? (In Anlehnung an den letzten Satz Ihres Kommentars).
Allgemeinplätze - nett formuliert - mögen ansprechend klingen. Wenn Sie differenzieren würden, wäre das ggfs. auch ein Ansatz für eine Auseinandersetzung.
Wenn Sie sich mit der SPD intensiver beschäftigen würden, könnten Sie eine Menge interessanter Zukunftsperspektiven sehen - der SPD Parteitag im Dezember 2011 beweist das.
Ich hoffe, Sie wollen das sehen oder können Sie es einfach nicht? (In Anlehnung an den letzten Satz Ihres Kommentars).
Ich möchte , dass das jemand von der SPD liest diese endlich anfängt OPPOSITION im Bundetag zu machen, statt stillschweigend einer großen Koalition anzugehören.
Die Abvweichler haben hier NUR der CDU/FDP geschadet. Die Bürger wenden sich seit Jahren frustriert von der Politik ab, weil sie entfernt wirkt. Es lag also rein gar kein Grund vor, sich der Innitiative der Beschränkung der Redefreiheit anzuschliessen, so wenig wie es Not tat, die Koalition durch Zustimmung zum ESF zu stärken. Wie wir grade sehen (Spanien/Portugal), waren auch das nur Zeitauschubmaßnahmen, die dem Großkapital Zeit verschaffen sollten, und haben die Risiken wieter auf uns (die Steurerzahlerund nun HAFTENDEN) abzuwälzen. Statt selbstbewusst ihre eigenen Lösung zu treiben, schlossen sie sich auch dort der "Mutti" an. Schön für sie, so bleiit sie weiter Kanzlerin.
Konkret genug??
Ich möchte , dass das jemand von der SPD liest diese endlich anfängt OPPOSITION im Bundetag zu machen, statt stillschweigend einer großen Koalition anzugehören.
Die Abvweichler haben hier NUR der CDU/FDP geschadet. Die Bürger wenden sich seit Jahren frustriert von der Politik ab, weil sie entfernt wirkt. Es lag also rein gar kein Grund vor, sich der Innitiative der Beschränkung der Redefreiheit anzuschliessen, so wenig wie es Not tat, die Koalition durch Zustimmung zum ESF zu stärken. Wie wir grade sehen (Spanien/Portugal), waren auch das nur Zeitauschubmaßnahmen, die dem Großkapital Zeit verschaffen sollten, und haben die Risiken wieter auf uns (die Steurerzahlerund nun HAFTENDEN) abzuwälzen. Statt selbstbewusst ihre eigenen Lösung zu treiben, schlossen sie sich auch dort der "Mutti" an. Schön für sie, so bleiit sie weiter Kanzlerin.
Konkret genug??
Ich möchte , dass das jemand von der SPD liest diese endlich anfängt OPPOSITION im Bundetag zu machen, statt stillschweigend einer großen Koalition anzugehören.
Die Abvweichler haben hier NUR der CDU/FDP geschadet. Die Bürger wenden sich seit Jahren frustriert von der Politik ab, weil sie entfernt wirkt. Es lag also rein gar kein Grund vor, sich der Innitiative der Beschränkung der Redefreiheit anzuschliessen, so wenig wie es Not tat, die Koalition durch Zustimmung zum ESF zu stärken. Wie wir grade sehen (Spanien/Portugal), waren auch das nur Zeitauschubmaßnahmen, die dem Großkapital Zeit verschaffen sollten, und haben die Risiken wieter auf uns (die Steurerzahlerund nun HAFTENDEN) abzuwälzen. Statt selbstbewusst ihre eigenen Lösung zu treiben, schlossen sie sich auch dort der "Mutti" an. Schön für sie, so bleiit sie weiter Kanzlerin.
Konkret genug??
Die angeblich bürgerlichen Parteien sägen mit solch undemokratischen Vorstößen an dem Ast, auf dem ihre Bundestagsabgeordneten derzeit noch bequem sitzen, und merken das in ihrer selbstgefälligen Attitüde nicht einmal mehr.
Dabei werden sich doch jetzt immer mehr Bürger/Wähler fragen: Warum werden mit meinem Geld 600 Abgeordnete durchgefüttert, wenn fast 500 von ihnen (eben die der "Einheitspartei" CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne - obwohl die ehemalige Umweltpartei jetzt mit der Linken gegen den "Maulkorb" stimmte) bei allen Themen stets die gleiche, von Merkel und den Fraktionsspitzen befohlene "alternativlose" Meinung vertreten (müssen) und entsprechend entscheiden? Reichte da nicht auch ein marktkonformes Parlament mit 50 bis 100 Abnickern? Was da beispielsweise an üppiger Politiker-Altersversorgung gespart werden könnte!
Ich hoffe, für den aktuellen Vorstoß zur Beschneidung des Rederechts im Bundestag- um nichts anderes handelt es sich, auch wenn jetzt einige Politiker mit kruden Formulierungen zurückrudern - werden CDU, FDP und SPD bei den nächsten Wahlen empfindlich bestraft. Selbst konservative Menschen (oder gerade die?) nehmen es übel, wenn das Grundgesetz mit Füßen getreten wird.
"Reichte da nicht auch ein marktkonformes Parlament mit 50 bis 100 Abnickern?"
Wofür? Mutti regelt das allein, die 50 bis 100 sind auch überflüssig, bestenfalls als Claqueure für die Ein-Personen-Show zu verwenden. Dazu kann man auch 1-Euro-Jobber nehmen.
"Reichte da nicht auch ein marktkonformes Parlament mit 50 bis 100 Abnickern?"
Wofür? Mutti regelt das allein, die 50 bis 100 sind auch überflüssig, bestenfalls als Claqueure für die Ein-Personen-Show zu verwenden. Dazu kann man auch 1-Euro-Jobber nehmen.
"Reichte da nicht auch ein marktkonformes Parlament mit 50 bis 100 Abnickern?"
Wofür? Mutti regelt das allein, die 50 bis 100 sind auch überflüssig, bestenfalls als Claqueure für die Ein-Personen-Show zu verwenden. Dazu kann man auch 1-Euro-Jobber nehmen.
... sondern ganz ernst gemeint!
In meinen Ohren hört sich das nach Ermächtigungsgesetz 2.0 an -
Ich kann nicht erkennen, was daran polemisch oder unsachlich sein soll!
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