NRW-Landtagswahl : CDU kürt Röttgen zum Spitzenkandidaten

Allen Querelen zum Trotz hat die CDU in NRW Geschlossenheit gezeigt. Bundesumweltminister Röttgen fuhr bei der Wahl zum Spitzenkandidaten ein gutes Ergebnis ein.
Norbert Röttgen mit seiner Frau Ebba bei der CDU-Landesmitgliederversammlung in Mühlheim an der Ruhr © Oliver Berg

Nordrhein-WestfalensCDU hat Norbert Röttgen mit 96,4 Prozent der Stimmen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Fünfeinhalb Wochen vor der NRW-Wahl erhielt der Bundesumweltminister auf einer CDU-Delegiertenversammlung in Mülheim an der Ruhr 238 Ja-Stimmen. Neun Delegierte stimmten mit Nein, einer enthielt sich.

In seiner Bewerbungsrede griff Röttgen SPD und Grüne in NRW scharf an. Das einstige politische Projekt Rot-Grün sei in NRW "verkommen zu einem inhaltslosen, inhaltsleeren Machtbündnis". "Rot-Grün hatte eine Chance, Rot-Grün hat die Chance nicht genutzt, und jetzt geht es darum, Rot-Grün abzulösen, damit unser Land wieder eine Chance hat", sagte Röttgen unter dem Beifall der Delegierten.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hielt Röttgen vor, sie nehme die Menschen nicht ernst. "Hochmut kommt vor dem Fall", sagte der Bundesumweltminister. Scharfe Kritik übte der CDU-Spitzenkandidat auch an der Haushaltspolitik von SPD und Grünen. "Verschuldung ist unsozial", sagte Röttgen.

Röttgen kündigte zudem an, er wolle im Falle eines CDU-Wahlsiegs die Energiepolitik zur "Chefsache" machen und in einem eigenständigen Energieministerium bündeln. Kurz vor der CDU-Landesvertreterversammlung hatte Röttgen in Düsseldorf die parteilose Wissenschaftlerin Claudia Kemfert als Energieministerin in seinem Schattenkabinett vorgestellt. Die 43-Jährige arbeitet als Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW ).

Kritik an Röttgens Landesliste

Vor dem Parteitag hatte es Kritik aus den eigenen Reihen an Röttgens Führungsstil gegeben. Der Vorsitzende des Parteibezirks Mittelrhein, Axel Voss, rief dazu auf,  gegen die von Röttgen angeführte Landesliste zu stimmen. Der Europaabgeordnete sah seinen Bezirk bei der Verteilung der Listenplätze benachteiligt. Zur Delegiertenversammlung erschien Voss nicht, er sei im Urlaub, hieß es.

Mit dem Votum für Röttgen haben nun alle fünf Düsseldorfer Landtagsparteien ihre Spitzenkandidaten bestimmt. Bereits am Wochenende hatte die SPD ihre Landesvorsitzende Kraft mit 99,3 Prozent auf Platz eins gewählt. Die FDP setzte ihren früheren Generalsekretär im Bund, Christian Lindner, mit 99,7 Prozent an die Spitze der Liste. Die Grünen kürten die Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann mit 98,5 Prozent zur Spitzenkandidatin. Die Linke wählte ihre NRW-Chefin Katharina Schwabedissen mit 70,3 Prozent auf den ersten Listenplatz.

Die seit knapp zwei Jahren amtierende Minderheitsregierung von SPD und Grünen hatte am 14. März im Düsseldorfer Landtag keine Mehrheit für ihren Landesetat bekommen. Daraufhin beschloss das Landesparlament seine Auflösung. Der neue Landtag wird am 13. Mai gewählt.

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Kommentare

6 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Glückwunsch

Sehr geehrter Herr Röttgen,

meinen Glückwunsch zur Nominierung als Spitzenkandidat der CDU-NRW. Anzumerken ist, dass Christian Lindner ein besseres prozentuales Ergebnis erzielte. Aber das nur nebenbei.

Allerdings stellt sich mir die Frage, wie ernst Sie es mit Ihrer Kandidatur meinen. Würden Sie in NRW als Oppositionsführer im Landtag arbeiten wollen oder lieber in Berlin als Umweltminister?

Ich vermisse hier ein klare Positionierung von Ihnen. Ihr Vorwurf an Frau Kraft, sie nehme die Menschen nicht ernst, liegt m E. ziemlich daneben. Ich denke, dass Sie selbst die Menschen in NRW nicht ernst nehmen. Wieso sollten Sie ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden, wenn Sie sich nicht festlegen wollen, im Falle einer Niederlage in NRW bleiben zu wollen?

Sorry, allein schon Ihr Verhalten in dieser Frage genügt mir, Sie nicht zu wählen.

Es war aber schön, dass man mal darüber gesprochen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Kaum auf den Stuhl gehalten hat es mich

Nicht das ich vor Begeisterung aufgesprungen wäre, nein: vor Lachen wäre ich fast herunter gefallen. Ein Wahlergebnis von 96% als gut zu bezeichnen, ist angesichts der Situation geschmeichelt. Eine Partei mit dem Rücken an der Wand leistet sich keine Geschlossenheit! Dass hat die FDP besser hingekriegt. Die hat offenbar begriffen, wie hoch das Wasser steht.

Und dann die Krönung: er wolle Energiepolitik zur "Chefsache" machen und in einem eigenständigen Energieministerium bündeln. Damit kann er in Berlin schon keinen Stich machen und ließ sich die Wurst vom Brot klauen (von einer Frau). Zudem denke ich, dass Energiepolitik DAS vordringliche Thema in NRW ist, dass er es gleich zur Chefsache machen muss. Vermutlich ist es eher so, dass anderes von ihm kaum zu erwarten ist. Möglicherweise kann er aber so besser Posten verschachern in das eigenständige Energieministerium.

Mag sein, dass das böse klingt. Aber ich bin wirklich erschrocken wie unsensibel Politiker sein können. Allein schon, dass er sich nicht bedingungslos dem Land NRW und den Wählern hingeben will, ist eine Ohrfeige für die Wähler. So stellt sich Röttgen als harmloser, ausstrahlungsarmer Opportunist dar.

Da kann Frau Kraft mit Fug und Recht gelassen bleiben. Der Name ist ja schon Ausdrucksstark und sie ist bestimmt nicht "unsozial".