WahlkampfDie CDU entsorgt die Studiengebühren

Die Union war mal eine eiserne Verfechterin vom gebührenpflichtigen Studium. Vorbei: Nun schafft sie Gebühren selbst ab – oder meidet das Thema.

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen

Die CDU hat in dieser Legislaturperiode schon einige ihrer langjährigen Positionen geräumt. Noch 2009 verteidigte die Partei der Bundeskanzlerin eisern die Atomkraft, die Hauptschulen und die Wehrpflicht. Und sie bekämpfte den Mindestlohn, die Transaktionssteuer und die Frauenquote. All das: Vergangenheit. Und spätestens seit dem derzeitigen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist ein weiteres Themenfeld hinzugekommen, in dem die Union nun das Gegenteil von dem vertritt, was sie früher für richtig hielt.

Die CDU verteidigt die Studiengebühren nicht mehr, was noch vor Kurzem zu ihrem festen Repertoire zählte. Deutlich wurde das, als Norbert Röttgen seine Wahlkampf-Agenda präsentierte. Als eine der ersten Amtshandlungen kassierte der CDU-Spitzenkandidat die Position, für die sich sein Landesverband bis vor Kurzem noch von Studenten und Professoren auspfeifen ließ: Er werde den Beschluss der rot-grünen Landesregierung, die Studiengebühren abzuschaffen "nicht rückabwickeln", sollte er an die Macht kommen, versprach Röttgen. Ein "ständiges Hin und Her" sei den Wählern nicht zuzumuten.

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Hannelore Kraft war erfreut, als sie davon hörte. Ähnlich wie in Hessen, wo Andrea Ypsilanti 2008 mit dünner parlamentarischer Mehrheit die zuvor von der CDU eingeführten Gebühren wieder abgeschafft hatte, hat auch die sozialdemokratische Ministerpräsidentin in NRW während ihrer kurzen Regierungszeit hochschulpolitische Fakten geschaffen. In einer Runde mit Journalisten feixte Kraft unlängst: "Der Seehofer ist der nächste. Wetten?" Bayern ist schließlich eines der wenigen Länder, das noch an den Studiengebühren festhält. Und hier wird 2013 gewählt.

Bayern will hart bleiben

Stimmt das? Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch reagiert entrüstet auf diese Unterstellung. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE bezeichnet sich der FDP-Politiker als "der letzte Aufrichtige". Er werde auch künftig die Gebühren "sehr offensiv" verteidigen und nicht wie die Kollegen in den anderen Ländern vom "richtigen Prinzip" abweichen.

Tatsächlich vertritt Heubisch inzwischen eine Minderheitenposition. Sieben christdemokratisch regierte Bundesländer haben in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts Studiengebühren eingeführt. Inzwischen sind nur noch zwei übrig, Bayern und Niedersachsen. Neben Hessen und Nordrhein-Westfalen haben auch Baden-Württemberg, das Saarland und Hamburg nach Machtwechseln die Gebühren wieder abgeschafft oder werden es bald tun.

Der Bayer Heubisch ist vor allem auf Röttgen sauer. Er bezeichnet ihn als "Populisten", der über "so wenig Rückgrat" verfüge und. Er selbst, verspricht Heubisch, "stehe und bleibe" bei seiner Position. Die Erfahrung in Bayern habe schließlich gezeigt, dass Studiengebühren insgesamt "keine abschreckende Wirkung" hätten. Bayern erfreue sich einer stets wachsenden Studentenschaft, die nicht zuletzt wegen der Gebühren besonders motiviert sei. Gerechter sei es, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu machen, als die Ausbildung der künftigen akademischen Elite.

FDP legt für die CSU nicht die Hand ins Feuer

Ob er garantieren kann, dass es in Bayern 2013 noch Studiengebühren gibt? Für ihn sei das "unverhandelbar", sagt Heubisch. Für den Koalitionspartner CSU legt er allerdings nicht die Hand ins Feuer. Er weiß schließlich, dass Seehofer schon im Vorjahr die Zweckmäßigkeit der Gebühren infrage gestellt hat. Dass Seehofer "sehr flexibel" sei, sei "kein Geheimnis", heißt es aus der bayerischen FDP.

Leserkommentare
  1. Die Einführung war doch bestimmt alternativlos?!

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    • xajija
    • 27.04.2012 um 18:55 Uhr

    Die CDU ist gegen Studiengebühren weil das beim Wähler einfach besser ankommt als ihn zu bitten zu zahlen. So einfach ist die Sache erklärt :D

    • xajija
    • 27.04.2012 um 18:55 Uhr

    Die CDU ist gegen Studiengebühren weil das beim Wähler einfach besser ankommt als ihn zu bitten zu zahlen. So einfach ist die Sache erklärt :D

  2. das niederländische System ist Sozialgerecht und sollte als Vorbild dienen.

    http://www.studieren-in-h...

    Kitas und Krippen sind zwar nicht kostenlos aber nen 18 Jährigen (bzw. deren reichen Eltern) kann man es nicht zutrauen Geld fürs Studium zu zahlen.

    Die Eliten Geiz ist Geil Mentalität ist einfach wi......

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    • xpeten
    • 27.04.2012 um 22:53 Uhr
    • xpeten
    • 27.04.2012 um 22:53 Uhr
  3. ...wenn sich auch mal die Vernunft durchsetzt. Man hat es probiert, es hat nicht funktioniert. Wenn man das z.B. in der hessischen FDP so nüchtern bewertet und die Konsequenz draus zieht, ist das m.E. ein positives Zeichen.

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  4. Für ihn war der Verzicht auf Studiengebüren nichts anderes als Steuerprivilegien für die Wohlhabenden.

    Dem ist nicht hinzuzufügen außer, wer wirklich was für Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten machen möcht, der stellt insbesondere denen ausreichend ausgestattete Stipendien zur Verfügung.

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    Das Stipendium wird ein ganz schöner Brummer wenn man z.B. in Heidelberg (nur mal als Beispiel, weil ich da auch mal studiert habe) studieren möchte. Mit den Studiengebühren alleine ist es ja noch nicht getan.

    Gerade ich als Geisteswissenschaftler wäre besser mit Studiengebühren gefahren. Mein Vater hätte mir mein Studium auf jeden Fall finanziert und ich wäre viel lästige Konkurrenz los gewesen. Die meisten meiner Mitstudenten hätten sich nämlich dreimal überlegt, ob sie das Risiko eingehen Exotenfächer zu studieren. Vermutlich hätte ich auch einen Job in meinem Fachgebiet und wäre heute in Deutschland.
    Andererseits wäre ich ohne diese lästige Konkurrenz niemals ausgewandert und säße vermutlich irgendwo unglücklich in Deutschland.

    • bugme
    • 27.04.2012 um 19:32 Uhr

    Tja, nicht die einzige Fehleinschätzung von Marx.
    Dies stimmt ja nur unter der Prämisse, dass nur reiche studieren.
    Wenn dies ihr wunsch ist, sollten Sie für Studiengebühren plädieren. Letzten Endes kann man dann auch gegen eine Entlohung von Lehrlingen und Praktikanten plädieren.

    Das Stipendium wird ein ganz schöner Brummer wenn man z.B. in Heidelberg (nur mal als Beispiel, weil ich da auch mal studiert habe) studieren möchte. Mit den Studiengebühren alleine ist es ja noch nicht getan.

    Gerade ich als Geisteswissenschaftler wäre besser mit Studiengebühren gefahren. Mein Vater hätte mir mein Studium auf jeden Fall finanziert und ich wäre viel lästige Konkurrenz los gewesen. Die meisten meiner Mitstudenten hätten sich nämlich dreimal überlegt, ob sie das Risiko eingehen Exotenfächer zu studieren. Vermutlich hätte ich auch einen Job in meinem Fachgebiet und wäre heute in Deutschland.
    Andererseits wäre ich ohne diese lästige Konkurrenz niemals ausgewandert und säße vermutlich irgendwo unglücklich in Deutschland.

    • bugme
    • 27.04.2012 um 19:32 Uhr

    Tja, nicht die einzige Fehleinschätzung von Marx.
    Dies stimmt ja nur unter der Prämisse, dass nur reiche studieren.
    Wenn dies ihr wunsch ist, sollten Sie für Studiengebühren plädieren. Letzten Endes kann man dann auch gegen eine Entlohung von Lehrlingen und Praktikanten plädieren.

  5. Da liest man die CDU wuerfe den Piraten vor kein Konzept kein Wertegeruest zu haben, und jetzt aber mal ein Windel wechsel dich, nach Atomausumwiedereinstieg, Wehrpflichtabschaffung, niemals mehr als X Mrd. in Rettungsschirm usw. usf.

    Zeigt ein weiteres mal, dass eigentlich keine Argumente gehoert und abgewogen werden sondern nach mondphase "argumentiert" wird.

    Es kotzt mich an

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  6. Studiengebühren sind richtig, nur das System ist falsch.
    Jeder Student sollte sein Studium in voller Höhe selber finanzieren.
    Der der reiche Eltern hat zahlt direkt und jeder andere eben durch ein zinsloses Darlehen vom Staat.
    Wer das jetzt irgendwie für total krass voll daneben findet, der lasse sich sagen das jeder Facharbeiter/Geselle der zBsp. den Meisterbrief machen möchte, diesen auch bezahlen muß.
    Gruß

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    dass wir mehr gut ausgebildete Fachkräfte kriegen.

    Jeder der weiß das er sein Studium selber finanzieren muß, der macht sich von vornherein Gedanken über sein Studienfach und über seine eigene Leistungsbereitschaft.
    Gruß

    • Hoplon
    • 27.04.2012 um 18:32 Uhr

    Jeder Student bezahlt schon heute Studiengebühren in Form von Semesterbeitrag und Lebenshaltungskosten. Zzgl zum Ärger mit dem Bafög Anträgen soll eine zusätzliche finanzielle Belastung durch Studiengebühren sinnvoll sein?

    Genau den Schichten den unser System den Zugang zu Bildung ermöglichen sollte, werden mit zusätzlichen Gebühren unnötig belastet. Deswegen bundesweit weg damit!

    • Sehr
    • 27.04.2012 um 19:55 Uhr

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Haben Sie überaupt eine Ahnung, wie lächerlich billig ein Meisterbrief im Vergleich zu einem Studium ist?

    Wie das mit der Refinanzierung ursprünglich aussah?
    Als Geselle oder Azubi bekommen sie wenigstens Gehalt. Ein Student muss quasi einen Vollzeitjob (Student) ausfüllen und hat dann nicht einmal das.
    Ferner noch: Beim Umzug kommt dann noch mögliches Bafög dazu (Schulden später...), und er muss arbeiten gehen um überhaupt für die eigenen Lebenshaltungskosten aufzukommen.
    Übrigens fallen auch ohne Studiengebühren Sozialbeiträge an, das sind auch "nur" ca. 200 pro Semester.
    Als Student zahlt man schon genug. Noch schlimmer ist es, wenn die Eltern zuviel verdienen für Bafög, aber zu wenig um eine eigene Wohnung mitfinanzieren zu können.

    Ihre Idee ist - bei weitem - saudämlich. Ein höheres Gehalt bedeutet automatisch höhere Steuern und Beiträge für den Staat, ergo refinanziere ich mit akademischer Ausbildung auch die der nachfolgenden Generationen. Ich refinanziere sogar durch meine höheren Beiträge Ihre Rente.

    Dennoch kann ich nichts an der Allokation der Steuergelder ändern geschweige denn daran, dass die Regierung systematisches Lohndumping einführt und sich damit ihr volkswirtschaftliches Grab schaufelt.
    Aber das ist eine andere Baustelle, ich denke das Grundprinzip ist klar.

    dass wir mehr gut ausgebildete Fachkräfte kriegen.

    Jeder der weiß das er sein Studium selber finanzieren muß, der macht sich von vornherein Gedanken über sein Studienfach und über seine eigene Leistungsbereitschaft.
    Gruß

    • Hoplon
    • 27.04.2012 um 18:32 Uhr

    Jeder Student bezahlt schon heute Studiengebühren in Form von Semesterbeitrag und Lebenshaltungskosten. Zzgl zum Ärger mit dem Bafög Anträgen soll eine zusätzliche finanzielle Belastung durch Studiengebühren sinnvoll sein?

    Genau den Schichten den unser System den Zugang zu Bildung ermöglichen sollte, werden mit zusätzlichen Gebühren unnötig belastet. Deswegen bundesweit weg damit!

    • Sehr
    • 27.04.2012 um 19:55 Uhr

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Haben Sie überaupt eine Ahnung, wie lächerlich billig ein Meisterbrief im Vergleich zu einem Studium ist?

    Wie das mit der Refinanzierung ursprünglich aussah?
    Als Geselle oder Azubi bekommen sie wenigstens Gehalt. Ein Student muss quasi einen Vollzeitjob (Student) ausfüllen und hat dann nicht einmal das.
    Ferner noch: Beim Umzug kommt dann noch mögliches Bafög dazu (Schulden später...), und er muss arbeiten gehen um überhaupt für die eigenen Lebenshaltungskosten aufzukommen.
    Übrigens fallen auch ohne Studiengebühren Sozialbeiträge an, das sind auch "nur" ca. 200 pro Semester.
    Als Student zahlt man schon genug. Noch schlimmer ist es, wenn die Eltern zuviel verdienen für Bafög, aber zu wenig um eine eigene Wohnung mitfinanzieren zu können.

    Ihre Idee ist - bei weitem - saudämlich. Ein höheres Gehalt bedeutet automatisch höhere Steuern und Beiträge für den Staat, ergo refinanziere ich mit akademischer Ausbildung auch die der nachfolgenden Generationen. Ich refinanziere sogar durch meine höheren Beiträge Ihre Rente.

    Dennoch kann ich nichts an der Allokation der Steuergelder ändern geschweige denn daran, dass die Regierung systematisches Lohndumping einführt und sich damit ihr volkswirtschaftliches Grab schaufelt.
    Aber das ist eine andere Baustelle, ich denke das Grundprinzip ist klar.

  7. Die CDU ist ja auch keine bürgerliche Partei mehr.

    Eine Leserempfehlung
  8. Dieses häufig FÜR Studiengebühren vorgebrachte Argument hakt in dem entscheidenden Punkt, dass es vielleicht gerecht ist, wenn die Reichen von heute für die Reichen von morgen selber zahlen; leider müssen aber die Armen von heute,die studieren wollen, genauso blechen ; lustigerweise wird ja das Bafög völlig unabhängig von den Studiengebühren berechnet (das ist gesetzlich- und realitätsfern- so vorgesehen.

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    Das ist dümmste was ich je gelesen habe. Reiche studieren wohl nicht an gratis Universitäten. Wie sieht das denn auf dem Lebenslauf aus? Oder ist für sie jeder reich der mehr als 30,000€ jährlich verdient?

    Das ist dümmste was ich je gelesen habe. Reiche studieren wohl nicht an gratis Universitäten. Wie sieht das denn auf dem Lebenslauf aus? Oder ist für sie jeder reich der mehr als 30,000€ jährlich verdient?

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