Wahlkampf : Die CDU entsorgt die Studiengebühren

Die Union war mal eine eiserne Verfechterin vom gebührenpflichtigen Studium. Vorbei: Nun schafft sie Gebühren selbst ab – oder meidet das Thema.
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen © Sean Gallup/Getty Images

Die CDU hat in dieser Legislaturperiode schon einige ihrer langjährigen Positionen geräumt. Noch 2009 verteidigte die Partei der Bundeskanzlerin eisern die Atomkraft, die Hauptschulen und die Wehrpflicht. Und sie bekämpfte den Mindestlohn, die Transaktionssteuer und die Frauenquote. All das: Vergangenheit. Und spätestens seit dem derzeitigen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist ein weiteres Themenfeld hinzugekommen, in dem die Union nun das Gegenteil von dem vertritt, was sie früher für richtig hielt.

Die CDU verteidigt die Studiengebühren nicht mehr, was noch vor Kurzem zu ihrem festen Repertoire zählte. Deutlich wurde das, als Norbert Röttgen seine Wahlkampf-Agenda präsentierte . Als eine der ersten Amtshandlungen kassierte der CDU-Spitzenkandidat die Position, für die sich sein Landesverband bis vor Kurzem noch von Studenten und Professoren auspfeifen ließ: Er werde den Beschluss der rot-grünen Landesregierung, die Studiengebühren abzuschaffen "nicht rückabwickeln", sollte er an die Macht kommen, versprach Röttgen . Ein "ständiges Hin und Her" sei den Wählern nicht zuzumuten.

Hannelore Kraft war erfreut, als sie davon hörte. Ähnlich wie in Hessen , wo Andrea Ypsilanti 2008 mit dünner parlamentarischer Mehrheit die zuvor von der CDU eingeführten Gebühren wieder abgeschafft hatte, hat auch die sozialdemokratische Ministerpräsidentin in NRW während ihrer kurzen Regierungszeit hochschulpolitische Fakten geschaffen. In einer Runde mit Journalisten feixte Kraft unlängst: "Der Seehofer ist der nächste. Wetten?" Bayern ist schließlich eines der wenigen Länder , das noch an den Studiengebühren festhält. Und hier wird 2013 gewählt.

Bayern will hart bleiben

Stimmt das? Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch reagiert entrüstet auf diese Unterstellung. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE bezeichnet sich der FDP-Politiker als "der letzte Aufrichtige". Er werde auch künftig die Gebühren "sehr offensiv" verteidigen und nicht wie die Kollegen in den anderen Ländern vom "richtigen Prinzip" abweichen.

Tatsächlich vertritt Heubisch inzwischen eine Minderheitenposition. Sieben christdemokratisch regierte Bundesländer haben in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts Studiengebühren eingeführt. Inzwischen sind nur noch zwei übrig, Bayern und Niedersachsen . Neben Hessen und Nordrhein-Westfalen haben auch Baden-Württemberg , das Saarland und Hamburg nach Machtwechseln die Gebühren wieder abgeschafft oder werden es bald tun.

Der Bayer Heubisch ist vor allem auf Röttgen sauer. Er bezeichnet ihn als "Populisten", der über "so wenig Rückgrat" verfüge und. Er selbst, verspricht Heubisch, "stehe und bleibe" bei seiner Position. Die Erfahrung in Bayern habe schließlich gezeigt, dass Studiengebühren insgesamt "keine abschreckende Wirkung" hätten. Bayern erfreue sich einer stets wachsenden Studentenschaft, die nicht zuletzt wegen der Gebühren besonders motiviert sei. Gerechter sei es, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu machen, als die Ausbildung der künftigen akademischen Elite.

FDP legt für die CSU nicht die Hand ins Feuer

Ob er garantieren kann, dass es in Bayern 2013 noch Studiengebühren gibt? Für ihn sei das "unverhandelbar", sagt Heubisch. Für den Koalitionspartner CSU legt er allerdings nicht die Hand ins Feuer. Er weiß schließlich, dass Seehofer schon im Vorjahr die Zweckmäßigkeit der Gebühren infrage gestellt hat. Dass Seehofer "sehr flexibel" sei, sei "kein Geheimnis", heißt es aus der bayerischen FDP .

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Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Da halte ich es doch mit den alten Karl Marx

Für ihn war der Verzicht auf Studiengebüren nichts anderes als Steuerprivilegien für die Wohlhabenden.

Dem ist nicht hinzuzufügen außer, wer wirklich was für Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten machen möcht, der stellt insbesondere denen ausreichend ausgestattete Stipendien zur Verfügung.

Stimmt!

Gerade ich als Geisteswissenschaftler wäre besser mit Studiengebühren gefahren. Mein Vater hätte mir mein Studium auf jeden Fall finanziert und ich wäre viel lästige Konkurrenz los gewesen. Die meisten meiner Mitstudenten hätten sich nämlich dreimal überlegt, ob sie das Risiko eingehen Exotenfächer zu studieren. Vermutlich hätte ich auch einen Job in meinem Fachgebiet und wäre heute in Deutschland.
Andererseits wäre ich ohne diese lästige Konkurrenz niemals ausgewandert und säße vermutlich irgendwo unglücklich in Deutschland.