WahlkampfDie CDU entsorgt die Studiengebühren

Die Union war mal eine eiserne Verfechterin vom gebührenpflichtigen Studium. Vorbei: Nun schafft sie Gebühren selbst ab – oder meidet das Thema. von 

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen  |  © Sean Gallup/Getty Images

Die CDU hat in dieser Legislaturperiode schon einige ihrer langjährigen Positionen geräumt. Noch 2009 verteidigte die Partei der Bundeskanzlerin eisern die Atomkraft, die Hauptschulen und die Wehrpflicht. Und sie bekämpfte den Mindestlohn, die Transaktionssteuer und die Frauenquote. All das: Vergangenheit. Und spätestens seit dem derzeitigen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist ein weiteres Themenfeld hinzugekommen, in dem die Union nun das Gegenteil von dem vertritt, was sie früher für richtig hielt.

Die CDU verteidigt die Studiengebühren nicht mehr, was noch vor Kurzem zu ihrem festen Repertoire zählte. Deutlich wurde das, als Norbert Röttgen seine Wahlkampf-Agenda präsentierte . Als eine der ersten Amtshandlungen kassierte der CDU-Spitzenkandidat die Position, für die sich sein Landesverband bis vor Kurzem noch von Studenten und Professoren auspfeifen ließ: Er werde den Beschluss der rot-grünen Landesregierung, die Studiengebühren abzuschaffen "nicht rückabwickeln", sollte er an die Macht kommen, versprach Röttgen . Ein "ständiges Hin und Her" sei den Wählern nicht zuzumuten.

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Hannelore Kraft war erfreut, als sie davon hörte. Ähnlich wie in Hessen , wo Andrea Ypsilanti 2008 mit dünner parlamentarischer Mehrheit die zuvor von der CDU eingeführten Gebühren wieder abgeschafft hatte, hat auch die sozialdemokratische Ministerpräsidentin in NRW während ihrer kurzen Regierungszeit hochschulpolitische Fakten geschaffen. In einer Runde mit Journalisten feixte Kraft unlängst: "Der Seehofer ist der nächste. Wetten?" Bayern ist schließlich eines der wenigen Länder , das noch an den Studiengebühren festhält. Und hier wird 2013 gewählt.

Bayern will hart bleiben

Stimmt das? Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch reagiert entrüstet auf diese Unterstellung. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE bezeichnet sich der FDP-Politiker als "der letzte Aufrichtige". Er werde auch künftig die Gebühren "sehr offensiv" verteidigen und nicht wie die Kollegen in den anderen Ländern vom "richtigen Prinzip" abweichen.

Tatsächlich vertritt Heubisch inzwischen eine Minderheitenposition. Sieben christdemokratisch regierte Bundesländer haben in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts Studiengebühren eingeführt. Inzwischen sind nur noch zwei übrig, Bayern und Niedersachsen . Neben Hessen und Nordrhein-Westfalen haben auch Baden-Württemberg , das Saarland und Hamburg nach Machtwechseln die Gebühren wieder abgeschafft oder werden es bald tun.

Der Bayer Heubisch ist vor allem auf Röttgen sauer. Er bezeichnet ihn als "Populisten", der über "so wenig Rückgrat" verfüge und. Er selbst, verspricht Heubisch, "stehe und bleibe" bei seiner Position. Die Erfahrung in Bayern habe schließlich gezeigt, dass Studiengebühren insgesamt "keine abschreckende Wirkung" hätten. Bayern erfreue sich einer stets wachsenden Studentenschaft, die nicht zuletzt wegen der Gebühren besonders motiviert sei. Gerechter sei es, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu machen, als die Ausbildung der künftigen akademischen Elite.

FDP legt für die CSU nicht die Hand ins Feuer

Ob er garantieren kann, dass es in Bayern 2013 noch Studiengebühren gibt? Für ihn sei das "unverhandelbar", sagt Heubisch. Für den Koalitionspartner CSU legt er allerdings nicht die Hand ins Feuer. Er weiß schließlich, dass Seehofer schon im Vorjahr die Zweckmäßigkeit der Gebühren infrage gestellt hat. Dass Seehofer "sehr flexibel" sei, sei "kein Geheimnis", heißt es aus der bayerischen FDP .

Leserkommentare
  1. dass wir mehr gut ausgebildete Fachkräfte kriegen.

    Antwort auf "Studiengebühren"
  2. Jeder der weiß das er sein Studium selber finanzieren muß, der macht sich von vornherein Gedanken über sein Studienfach und über seine eigene Leistungsbereitschaft.
    Gruß

    Antwort auf "Studiengebühren"
    • Hoplon
    • 27. April 2012 18:32 Uhr

    Jeder Student bezahlt schon heute Studiengebühren in Form von Semesterbeitrag und Lebenshaltungskosten. Zzgl zum Ärger mit dem Bafög Anträgen soll eine zusätzliche finanzielle Belastung durch Studiengebühren sinnvoll sein?

    Genau den Schichten den unser System den Zugang zu Bildung ermöglichen sollte, werden mit zusätzlichen Gebühren unnötig belastet. Deswegen bundesweit weg damit!

    Antwort auf "Studiengebühren"
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    • xajija
    • 27. April 2012 18:57 Uhr

    Wie kann man Ärger mit Bafög vermeiden? Antrag stellen ist doch immer nervig.

  3. Das Stipendium wird ein ganz schöner Brummer wenn man z.B. in Heidelberg (nur mal als Beispiel, weil ich da auch mal studiert habe) studieren möchte. Mit den Studiengebühren alleine ist es ja noch nicht getan.

    • xajija
    • 27. April 2012 18:55 Uhr

    Die CDU ist gegen Studiengebühren weil das beim Wähler einfach besser ankommt als ihn zu bitten zu zahlen. So einfach ist die Sache erklärt :D

    Antwort auf "Aber...."
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    Wenn eines tatsächlich alternativlos ist dann der Machterhalt. Mit allen Mitteln.

  4. Studieren zu dürfen ist ein Privileg und die Kosten eines Studiums müssten dann an den Staat zurückgezahlt werden, wenn der Student nach dem Abschluss durch das Studium langfristig erheblich höhere Einkünfte erzielt. Erzielt er diese nicht, müsste die Rückzahlung entfallen. Dieses Grundprinzip wäre gerecht. Denn es ist hochgradig ungerecht, wenn Arbeitnehmer ohne Studium mit geringerem Einkommen über die Steuern den Akademikern Ihre Ausbildung bezahlt, die dann anschließend auch noch bedeutend mehr verdienen als sie.
    Demgegenüber müssten Institutionen der vorschulischen Bildung wie Kindergärten und Kinderkrippen völlig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, da alle Kinder (Eltern) sie in Anspruch nehmen können und sollten.

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    "Denn es ist hochgradig ungerecht, wenn Arbeitnehmer ohne Studium mit geringerem Einkommen über die Steuern den Akademikern Ihre Ausbildung bezahlt, die dann anschließend auch noch bedeutend mehr verdienen als sie."

    Aber wenn der Akademiker anschließend bedeutend mehr verdient, dann hat er auch einen bedeutend höheren Steuersatz und führt damit bedeutend mehr Geld - absolut wie auch relativ! - an den Staat ab.

    Damit bezahlt er rückwirkend sein Studium. Vorher zahlen ist ja auch gar nicht möglich, da man üblicherweise nach der Schule studiert und noch nicht gearbeitet hat.

    Der Fall, dass der Akademiker anschließen mehr Geld verdient, ist also bereits ohne Studiengebühren gerecht.

    Der Fall, dass der Akademiker später weniger oder gleich viel Geld verdient als ohne Studium führt insofern zum Nachteil für den Akademiker, da er mehrere Jahre Verdienstausfall hatte, was nicht nur konkrete Löcher im Geldbeutel bedeutet sondern auch Abschläge bei der Rente.

    In diesem Fall sind Studiengebühren nicht mit Gerechtigkeit zu begründen. Die Realität ist, dass heute dank schlechter Politik auch für Akademiker vermehrt nur noch schlecht bezahlte Jobs vergeben werden.

    Das Argument "Gerechtigkeit" zieht also nicht, egal welchen Fall man betrachtet.

    Im übrigen setzt der Staat (zumindest rhetorisch) zur Zeit voll und ganz auf Schuldenabbau. Ist es denn wirklich verantwortliche Politik, unserer Jugend zu sagen, sie sollen sich fürs Studium verschulden? Das ist schizophren und unglaubwürdig.

    Die hoheren Steuern, die der Akademiker zahlt wenn er mehr verdient sind keine Rückzahlung der Kosten des Studiums, sondern die Solidarität des wirtschaftlich Stärkeren mit dem wirtschaftlich Schwächeren, die auch jeder Nichtakademiker in unserem Staat über die Steuer üben muss. Ihre Argumentation ist also in diesem Punkt nicht stichhaltig. Kriterium für Rückzahlungspflichten müsste das Nettoeinkommen und der Familienstand sein.
    Auch in einem weiteren Punkt würde ich Ihnen energisch widersprechen: Ein Studium ist auch dann zur Persönlichkeitbildung sehr wertvoll, wenn es sich finanziell beruflich nicht auszahlt -was entgegen Ihrer Äußerung relativ selten ist.

    • xajija
    • 27. April 2012 18:57 Uhr
    15. Bafög

    Wie kann man Ärger mit Bafög vermeiden? Antrag stellen ist doch immer nervig.

  5. 16. Stimmt!

    Gerade ich als Geisteswissenschaftler wäre besser mit Studiengebühren gefahren. Mein Vater hätte mir mein Studium auf jeden Fall finanziert und ich wäre viel lästige Konkurrenz los gewesen. Die meisten meiner Mitstudenten hätten sich nämlich dreimal überlegt, ob sie das Risiko eingehen Exotenfächer zu studieren. Vermutlich hätte ich auch einen Job in meinem Fachgebiet und wäre heute in Deutschland.
    Andererseits wäre ich ohne diese lästige Konkurrenz niemals ausgewandert und säße vermutlich irgendwo unglücklich in Deutschland.

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  • Schlagworte CDU | FDP | CSU | Wolfgang Heubisch | Andrea Ypsilanti | Hannelore Kraft
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