Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Fiskalpakt einlegen. Mit beiden Maßnahmen würden das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschnitten, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur Griechenland-Hilfe aber festgelegt, dass der Bundestag sein Budgetrecht nicht in der Substanz aufgeben dürfe, weder ganz noch teilweise.

"Hier wird eine rote Linie überschritten", führte Däubler-Gmelin gegenüber der Zeitung weiter aus. Die SPD-Politikerin will die Beschwerden gemeinsam mit der Organisation Mehr Demokratie e.V. heute in Berlin vorstellen. "Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Beschwerde eine sehr gute Chance haben."

Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen Verfassungsbeschwerden gegen die Instrumente zur Euro-Rettung. Die beiden Prozessbevollmächtigten von Mehr Demokratie, Däubler-Gmelin und der Leipziger Professor Christoph Degenhart, wollen ihre Beschwerden einreichen, sobald der Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt ratifiziert sind. Dies ist bis zur Sommerpause geplant.

Rechte der nationaler Parlamente beschränkt

"Ich bin sehr für Europa, aber nicht für ein Europa, das nur von den Regierungseliten bestimmt wird", sagte die einstige Justizministerin der Regierung Schröder. Es könne nicht sein, dass Europa die Rechte der nationalen Parlamente wegnehme, ohne das Europa-Parlament und die Beteiligungsrechte der Bürger entsprechend zu stärken. Europa müsse demokratisch sein.