Verfassungsgericht : Däubler-Gmelin will gegen Euro-Rettung klagen

Fiskalpakt und Rettungsfonds schränken für die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin das Haushaltsrecht des Bundestags zu sehr ein. Sie will nun Verfassungsbeschwerde einlegen.
Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin © Oliver Berg/dpa/lnw

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Fiskalpakt einlegen. Mit beiden Maßnahmen würden das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschnitten, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur Griechenland-Hilfe aber festgelegt, dass der Bundestag sein Budgetrecht nicht in der Substanz aufgeben dürfe, weder ganz noch teilweise.

"Hier wird eine rote Linie überschritten", führte Däubler-Gmelin gegenüber der Zeitung weiter aus. Die SPD-Politikerin will die Beschwerden gemeinsam mit der Organisation Mehr Demokratie e.V. heute in Berlin vorstellen. "Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Beschwerde eine sehr gute Chance haben."

Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen Verfassungsbeschwerden gegen die Instrumente zur Euro-Rettung. Die beiden Prozessbevollmächtigten von Mehr Demokratie, Däubler-Gmelin und der Leipziger Professor Christoph Degenhart, wollen ihre Beschwerden einreichen, sobald der Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt ratifiziert sind. Dies ist bis zur Sommerpause geplant.

Rechte der nationaler Parlamente beschränkt

"Ich bin sehr für Europa, aber nicht für ein Europa, das nur von den Regierungseliten bestimmt wird", sagte die einstige Justizministerin der Regierung Schröder. Es könne nicht sein, dass Europa die Rechte der nationalen Parlamente wegnehme, ohne das Europa-Parlament und die Beteiligungsrechte der Bürger entsprechend zu stärken. Europa müsse demokratisch sein.

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Kommentare

61 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Ja, die Frau hat recht,

die Parlamentarier sind Juristen, Theologen, Lehrer und sonstige Laien. Die müssen mehr Macht haben, da mit es im Staate noch weiter und vor allen Dingen noch schneller abwärts geht. Deutschland ist in die EU der sechziger Jahre als eines mit den reichsten Bürgern eingegangen. Heute sind wir von den Gründerstaaten der EU eines der ärmsten, dank auch an die Parlamente der vergangenen Regierungen.

Haben die Politiker langsam Angst um Ihr eigenes Geld?

Den für die Bürger und den Steuerzahler tun Sie ja
schon lange nichts mehr Positives!
Dann sollten auch die Unsinnigen und Teuren EU-Gesetzte
die Mieten und Eigentum immer mehr verteuern gleich mit
aufs Korn genommen werden.
Wer in einer Styruporhöhle ohne ein Lüftchen wohnen will
kann und wer das nicht will kann auch.
Rohrröntgen,Heißwassergesetzte usw. sind nur Teuer,
ich möchte Spanien Italien Griechenland usw.
das umsetzen sehen.
Wie immer wird Deutschland der erste und lange Zeit der Einzige bleiben