VerfassungsgerichtDäubler-Gmelin will gegen Euro-Rettung klagen

Fiskalpakt und Rettungsfonds schränken für die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin das Haushaltsrecht des Bundestags zu sehr ein. Sie will nun Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin

Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin  |  © Oliver Berg/dpa/lnw

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Fiskalpakt einlegen. Mit beiden Maßnahmen würden das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschnitten, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur Griechenland-Hilfe aber festgelegt, dass der Bundestag sein Budgetrecht nicht in der Substanz aufgeben dürfe, weder ganz noch teilweise.

"Hier wird eine rote Linie überschritten", führte Däubler-Gmelin gegenüber der Zeitung weiter aus. Die SPD-Politikerin will die Beschwerden gemeinsam mit der Organisation Mehr Demokratie e.V. heute in Berlin vorstellen. "Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Beschwerde eine sehr gute Chance haben."

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Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen Verfassungsbeschwerden gegen die Instrumente zur Euro-Rettung. Die beiden Prozessbevollmächtigten von Mehr Demokratie, Däubler-Gmelin und der Leipziger Professor Christoph Degenhart, wollen ihre Beschwerden einreichen, sobald der Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt ratifiziert sind. Dies ist bis zur Sommerpause geplant.

Rechte der nationaler Parlamente beschränkt

"Ich bin sehr für Europa, aber nicht für ein Europa, das nur von den Regierungseliten bestimmt wird", sagte die einstige Justizministerin der Regierung Schröder. Es könne nicht sein, dass Europa die Rechte der nationalen Parlamente wegnehme, ohne das Europa-Parlament und die Beteiligungsrechte der Bürger entsprechend zu stärken. Europa müsse demokratisch sein.

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Leserkommentare
  1. Die Bürger wollen kein vereinigtes Schuldeneuropa durch die Hintertür.

  2. eine obligatorische Bürgerpflicht.
    Nur werden derartige Verfahren bald erschwert oder unmöglich gemacht.

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    wir mal sehen!

  3. die Parlamentarier sind Juristen, Theologen, Lehrer und sonstige Laien. Die müssen mehr Macht haben, da mit es im Staate noch weiter und vor allen Dingen noch schneller abwärts geht. Deutschland ist in die EU der sechziger Jahre als eines mit den reichsten Bürgern eingegangen. Heute sind wir von den Gründerstaaten der EU eines der ärmsten, dank auch an die Parlamente der vergangenen Regierungen.

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    aber ihre Partei hat doch immer zugestimmt!?!

  4. Den für die Bürger und den Steuerzahler tun Sie ja
    schon lange nichts mehr Positives!
    Dann sollten auch die Unsinnigen und Teuren EU-Gesetzte
    die Mieten und Eigentum immer mehr verteuern gleich mit
    aufs Korn genommen werden.
    Wer in einer Styruporhöhle ohne ein Lüftchen wohnen will
    kann und wer das nicht will kann auch.
    Rohrröntgen,Heißwassergesetzte usw. sind nur Teuer,
    ich möchte Spanien Italien Griechenland usw.
    das umsetzen sehen.
    Wie immer wird Deutschland der erste und lange Zeit der Einzige bleiben

  5. aber ihre Partei hat doch immer zugestimmt!?!

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    • cvnde
    • 12. April 2012 9:57 Uhr

    Es geht nicht um das "Ob" der Hilfe, sondern um das "Wie", es ist eine rein juristische Frage und keine materielle.

    Im Text geht es nur darum inwieweit der Bundestag durch FP und ESM im Budgetrecht beschnitten wird.

    Da muss man genau trennen.

  6. Achherrje, weiß Frau Däubler-Gmelin nicht, daß Europa gleich Frieden ist, der Euro gleich Europa und die Euro-Rettung somit den Frieden sichert? Wie rechtspopulistisch. Ich hoffe, daß Mark Schieritz eine strenge Blog-Antwort verfaßt, in der er darlegt, warum es sinnvoll ist, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen.

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    "........warum es sinnvoll ist, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen."

    Besser als die Sinnhafigkeit eines solchen Tuns herbeizuinterpretieren wäre es, die Befürworter des Rettungsschirmes auf Zurechnungfähigkeit untersuchen zu lassen und ggf. zwangseinzuweisen.

    Das Storyboard der Realisten unter den Volkwirten wird Wirklichkeit. Erst Griechenland, dann Portugel und Spanien, schließlich Italien. Geldwertverfall, Inflation und Erosion der EU.

    Länder mit extrem unterschiedlicher volkswirtschaftlicher Performance und nur zufällig in geografischer Nähe liegend in eine Wähungsunion zu zwingen gegen jeden ökonomischen Sach- und gesunden Menschverstand, ist Ausweis der Verkennung der Realitäten und muss behandelt werden.

    Herta Däubler-Gmelin wünsche ich Erfolg, den wir auch alle verdienen.

    Zunächst sind der Fiskalpakt und noch weniger der ESM keine Rettungsschirme, sondern ”Ermächtigungsgesetze“, ohne Kündigungsmöglichkeit, gemacht für die Ewigkeit.

    Das können Sie ganz leicht herausfinden, indem Sie wie ich machen und die 64 Seiten des ESM lesen.

    Wenn ihnen das zu kompliziert ist, was ich verstehen kann, sollten Sie die Zusammenfassung und Erläuterung der Rechtsanwälte der ”Taxpayers Origanization“ versuchen; da dürfte ihnen Vieles klar werden.

    <em>Beabsichtigt ist, die in den vergangenen 13 Jahren (wegen desaströser Euro-Finanzpolitik) aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder über die ESM-Bank zu sozialisieren und (u.a.) auf die Bürger und Steuerzahler umzuschulden.</em>

    Die Details entnehmen Sie bitte hier:

    http://www.schuldenunion.ch/index.php?id=9

    Wenn das ihre Meinung nicht ändert, kann ihnen niemand mehr helfen.

    Das Volk wird komplett verdummt.

    Im Blätterwald nichts als Rauschen und auch die Polit-Magazine schweigen sich aus.

    PS
    Eine diesbezügliche Anfrage auf ”Abgeordnetenwatch“ an meinen – nicht von mir gewählten, sondern meinen Wahlbezirk vertretenden – Politiker: Dirk Fischer läßt dieser seit Wochen unbeantwortet.

    • cvnde
    • 12. April 2012 9:57 Uhr

    Es geht nicht um das "Ob" der Hilfe, sondern um das "Wie", es ist eine rein juristische Frage und keine materielle.

    Im Text geht es nur darum inwieweit der Bundestag durch FP und ESM im Budgetrecht beschnitten wird.

    Da muss man genau trennen.

    Antwort auf "Die Frau hat Recht"
  7. Däubler-Gmelin kann man zu ihrem Intellekt nur gratulieren. Da gibt es doch tatsächlich eine Politikerin, die sich mit demokratischen Gepflogenheiten auskennt, statt Deutschland den Knebelungsverträgen des ESM auszusetzten !
    Am Besten setzt sie sich noch für eine Volksabstimmung ein, schließlich geht es um eine Billion. Und die Abstimmung hätte ein Ergebnis wie zu DDR-Zeiten: Demokratische 95% gegen die Ausplünderung des deutschen Volkes.

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    Vielleicht ist die genannte Politikerin intellektuell, vielleicht ist sie aber auch nur eine Politikerin durch und durch. Der vielleicht Angst wird, dass aus der Naivität über die jahrelang geduldete Monnetsche Kriseneinigungsdoktrin eine europäische Nichtdemokratie erwächst.

    Ich finde hier zwei Dinge fragwürdig: erstens, warum muss man den Vertrag erst ratifizieren, bevor man dann die Abwicklung der Souveränität rückgängig macht? Gibt es keinen besseren Weg?

    Zweitens, wie kann ich bitte die Position der SPD verstehen, im Bundestag immer rumzumosern und letztlich zuzustimmen, wenn es um ESM & Fiskalpakt und Co. geht, aber dann die eigene Politikerin ins Feld zu schicken um gegen den Beschluss der eigenen Bundestagsfraktion zu stimmen?

    Ist es so zu deuten, dass die SPD jetzt sowohl für als auch gegen den Fiskalpakt ist, dann brauchen wir eigentlich auch keine anderen Parteien mehr. Frau Schwesig hat doch recht, die SPD kann wirklich alles, vor allem kann sie alles besser...

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