Ein Vergleich zwischen dem Aufstieg der Piraten und dem der NSDAP hat die Debatte über den Umgang der Piratenpartei mit Rechtsextremismus weiter belebt. Die Piraten haben "ein echtes Abgrenzungsproblem", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck . Viele von ihnen seien der Ansicht, jede Meinung gelten lassen zu müssen, "selbst in der eigenen Partei, auch wenn sie diese Meinung selbst ekelhaft finden", sagte Beck . Auch aus SPD und Grünen kam Kritik am Umgang der Partei mit rechtsextremistischen Äußerungen von Mitgliedern und Funktionären.

Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius hatte in einem Spiegel- Interview gesagt, der Aufstieg der Piratenpartei verlaufe "so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933". Angesichts der Kritik an diesem Vergleich zog er seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Piratenpartei zurück, wie er dem Tagesspiegel sagte. Er bezeichnete die Äußerung als "Fehler" und entschuldigte sich bei allen Piraten und Unterstützern. Die Piratenpartei und die NSDAP von Adolf Hitler seien "nicht vergleichbar", es gebe "keine strukturellen inhaltlichen oder historischen Gemeinsamkeiten".

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, distanzierte sich von Delius' Äußerungen. "Jeder sollte sich genau überlegen, was er sagt, und welche historischen Analogien er aufstellt und welche Wirkung das haben kann", sagte Nerz. Die NSDAP als Vergleich heranzuziehen, sei "natürlich völliger Unsinn". Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann verurteilte den Vergleich als "geschmacklos und unangemessen". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Partei auf, grundsätzlich zu klären, "ob sie rechtsextremistische Einstellungen und Bestrebungen in ihren Reihen duldet". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) sagte, die Piraten müssten "klarstellen, dass mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab". Ähnlich formulierte es Linkspartei-Vize Katja Kipping.

Semken will im Amt bleiben

Die Piraten wollen auf einem Parteitag am Wochenende in Neumünster die Führung neu wählen. Auch die Berliner Piratenpolitikerin Julia Schramm, die auf der Versammlung für den Bundesvorsitz kandidieren wollte, musste sich für problematische Äußerungen rechtfertigen: "Der Holocaust wird auch wirtschaftlich ausgeschlachtet, und Schuld gibt es nicht in meinen Augen", hatte sie im Januar 2011 in einem Blog geschrieben. Schramm sagte, sie habe den Begriff der Holocaust-Industrie gegen Leugner verwenden wollen und gegen den rheinland-pfälzischen Parteikollegen Bodo Thiesen, der den Holocaust geleugnet haben soll. Der Holocaust sei aber "nicht leugnungsfähig".

Der ebenfalls umstrittene Berliner Landeschef der Partei, Hartmut Semken, bekräftigte, dass er vorerst im Amt bleibe. Über einen möglichen Rücktritt werde er entscheiden, wenn sich die Aufregung gelegt habe, sagte er dem Spiegel . Semken hatte in seinem Blog mehrmals für einen toleranten Umgang mit rechten Parteifreunden plädiert. Daraufhin hatten mehrere Berliner Piraten seinen Rücktritt gefordert.

Der Streit hatte sich an umstrittenen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Parteimitglieds Bodo Thiesen zum Holocaust und zum Krieg von Nazi-Deutschland gegen Polen entzündet. Ein Parteiausschluss von Thiesen war vor wenigen Tagen aus formaljuristischen Gründen gescheitert.

Die Berliner Piraten planen für Ende Mai eine öffentliche Konferenz zum Thema Rechtsextremismus.