Martin DeliusNazi-Vergleich zwingt Berliner Piraten zum Rückzug

Mit einem Nazivergleich hat sich der Berliner Piraten-Fraktionsgeschäftsführer Delius heftige Kritik eingehandelt. Nun will die Partei über Rechtsextremismus diskutieren. von dpa

Martin Delius (r.) mit seinem Parteikollegen Christopher Lauer

Martin Delius (r.) mit seinem Parteikollegen Christopher Lauer  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Ein Vergleich zwischen dem Aufstieg der Piraten und dem der NSDAP hat die Debatte über den Umgang der Piratenpartei mit Rechtsextremismus weiter belebt. Die Piraten haben "ein echtes Abgrenzungsproblem", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck . Viele von ihnen seien der Ansicht, jede Meinung gelten lassen zu müssen, "selbst in der eigenen Partei, auch wenn sie diese Meinung selbst ekelhaft finden", sagte Beck . Auch aus SPD und Grünen kam Kritik am Umgang der Partei mit rechtsextremistischen Äußerungen von Mitgliedern und Funktionären.

Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius hatte in einem Spiegel- Interview gesagt, der Aufstieg der Piratenpartei verlaufe "so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933". Angesichts der Kritik an diesem Vergleich zog er seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Piratenpartei zurück, wie er dem Tagesspiegel sagte. Er bezeichnete die Äußerung als "Fehler" und entschuldigte sich bei allen Piraten und Unterstützern. Die Piratenpartei und die NSDAP von Adolf Hitler seien "nicht vergleichbar", es gebe "keine strukturellen inhaltlichen oder historischen Gemeinsamkeiten".

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Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, distanzierte sich von Delius' Äußerungen. "Jeder sollte sich genau überlegen, was er sagt, und welche historischen Analogien er aufstellt und welche Wirkung das haben kann", sagte Nerz. Die NSDAP als Vergleich heranzuziehen, sei "natürlich völliger Unsinn". Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann verurteilte den Vergleich als "geschmacklos und unangemessen". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Partei auf, grundsätzlich zu klären, "ob sie rechtsextremistische Einstellungen und Bestrebungen in ihren Reihen duldet". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) sagte, die Piraten müssten "klarstellen, dass mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab". Ähnlich formulierte es Linkspartei-Vize Katja Kipping.

Semken will im Amt bleiben

Die Piraten wollen auf einem Parteitag am Wochenende in Neumünster die Führung neu wählen. Auch die Berliner Piratenpolitikerin Julia Schramm, die auf der Versammlung für den Bundesvorsitz kandidieren wollte, musste sich für problematische Äußerungen rechtfertigen: "Der Holocaust wird auch wirtschaftlich ausgeschlachtet, und Schuld gibt es nicht in meinen Augen", hatte sie im Januar 2011 in einem Blog geschrieben. Schramm sagte, sie habe den Begriff der Holocaust-Industrie gegen Leugner verwenden wollen und gegen den rheinland-pfälzischen Parteikollegen Bodo Thiesen, der den Holocaust geleugnet haben soll. Der Holocaust sei aber "nicht leugnungsfähig".

Der ebenfalls umstrittene Berliner Landeschef der Partei, Hartmut Semken, bekräftigte, dass er vorerst im Amt bleibe. Über einen möglichen Rücktritt werde er entscheiden, wenn sich die Aufregung gelegt habe, sagte er dem Spiegel . Semken hatte in seinem Blog mehrmals für einen toleranten Umgang mit rechten Parteifreunden plädiert. Daraufhin hatten mehrere Berliner Piraten seinen Rücktritt gefordert.

Der Streit hatte sich an umstrittenen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Parteimitglieds Bodo Thiesen zum Holocaust und zum Krieg von Nazi-Deutschland gegen Polen entzündet. Ein Parteiausschluss von Thiesen war vor wenigen Tagen aus formaljuristischen Gründen gescheitert.

Die Berliner Piraten planen für Ende Mai eine öffentliche Konferenz zum Thema Rechtsextremismus.

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Leserkommentare
  1. die politische Sprache beherrschen.

    Und wenn die Piraten rechte Ansichten populär machen wollten,
    dann werden sie ein Fiasko erleben.
    Wo ist ihr Problem, sich endlich klar nach rechts abzugrenzen (Hypertoleranz im vermeintlichen Gutmenschentum)?
    Ist das wirklich so schwer?
    Was soll das überhaupt?
    ...

  2. ... der auch beruflich in zahlreichen politischen Auseinandersetzungen mittut, bin ich noch nie in die "rechte Ecke" gedrängt worden. Und ich fühle mich nicht im geringsten davon bedroht.

    Das könnte damit zu tun haben, dass es mich noch nie in die rechte Ecke gezogen hat.

  3. Das gilt sogar dann, wenn der Gegenstand der Arbeit die Shoah ist.

    Das zeigt aber nur, dass man AUCH mit diesem Thema Geld verdienen kann. Wie mit anderen Themen auch.

    Wo ist das Problem?

  4. "Vor dem Hollywood-Film über den Holocaust, war es kein Thema in Deutschland, darüber zu sprechen oder schreiben, es war ein Tabu-Thema,"

    Es gab z.B. einen Auschwitz-Prozess schon weit vorher!
    Es gab die Debatte um die Wiederbewaffnung und den NATO-Beitritt bereits in den 50er-Jahren.
    1968 war die Nazi-Vergangenheit auch ein gtroßes Thema. In Nürnberg wurde seit 1946 der große Kriegsverbrecher-Prozess abgehalten.

    • y4rx
    • 23. April 2012 12:31 Uhr
    165. Na,also!

    Darauf warte ich doch schon die ganze Zeit! Man ist also jemand der die Nazis nicht ohne "wenn" und "aber" ablehnt, wenn man den einfachen Fakt thematisiert, daß auch damals nicht alles schlecht war und demzufolge auch nicht alle Menschen unglücklich. Man wird sofort als Relativierer bezeichnet, der die Nazis verteidgt.
    Tatsächlich sind es Leute wie Sie, die die Realität nur sehr einseitig sehen wollen. Die Komplexität einer ganzen Epoche und ihrer Gesellschaft wird zugunsten einer moralischen Sichtweise ignoriert. Lustig finde ich immer, daß in der Regel die gleichen Menschen, die Übel der eigenen Gesellschaftform nicht so gern thematisieren.

  5. von Holocaustleugnern.

    Aber wenn man sich über die eine Meinung gönnt, dann sollte man auch deren Strategien kennen. Und die machen sich widerwärtigerweise in der Tat an der Art des Massenmords fest. DESHALB ist das KEINE Marginalie.

    Antwort auf "Blödsinniges Argument"
  6. 167. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

  7. dass die Profiteure des NS ein Forcshungsfeld sind, zu dem etliches erforscht wird und wurde. Das führt eben nicht dazu, das man "sofort als Relativierer bezeichnet" wird.

    Der Unterschied liegt in den Schlüssen, die man draus zieht. Und wenn Sie meinen, Sie müssten den NS (vielleicht auch die Shoah?) nicht ohne wenn und aber ablehnen, dann überschreiten Sie in der Tat eine braune Linie.

    Deshalb erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit Ihnen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • y4rx
    • 23. April 2012 12:59 Uhr

    den NS ohne Wenn und Aber ablehnen, aber gleichzeitig über die Verbrechen der z.B. Kriegsgegner diskutieren wollen. Nur wird man genau dann als Revisionist bezeichnet. Und das bezeichne als unredlich. Es blendet diverse Feinheiten aus und verurteilt einseitig ein ganzes Volk. Genau dagegen wehren sich die jungen Menschen. Mit Recht, meiner Meinung nach.
    Das ich die Nazis verteidige, hat man mir bislang jedenfalls noch nicht vorgeworfen...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Adolf Hitler | FDP | Grüne | NSDAP | Piratenpartei | SPD
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