Martin DeliusNazi-Vergleich zwingt Berliner Piraten zum Rückzug

Mit einem Nazivergleich hat sich der Berliner Piraten-Fraktionsgeschäftsführer Delius heftige Kritik eingehandelt. Nun will die Partei über Rechtsextremismus diskutieren. von dpa

Martin Delius (r.) mit seinem Parteikollegen Christopher Lauer

Martin Delius (r.) mit seinem Parteikollegen Christopher Lauer  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Ein Vergleich zwischen dem Aufstieg der Piraten und dem der NSDAP hat die Debatte über den Umgang der Piratenpartei mit Rechtsextremismus weiter belebt. Die Piraten haben "ein echtes Abgrenzungsproblem", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck . Viele von ihnen seien der Ansicht, jede Meinung gelten lassen zu müssen, "selbst in der eigenen Partei, auch wenn sie diese Meinung selbst ekelhaft finden", sagte Beck . Auch aus SPD und Grünen kam Kritik am Umgang der Partei mit rechtsextremistischen Äußerungen von Mitgliedern und Funktionären.

Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius hatte in einem Spiegel- Interview gesagt, der Aufstieg der Piratenpartei verlaufe "so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933". Angesichts der Kritik an diesem Vergleich zog er seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Piratenpartei zurück, wie er dem Tagesspiegel sagte. Er bezeichnete die Äußerung als "Fehler" und entschuldigte sich bei allen Piraten und Unterstützern. Die Piratenpartei und die NSDAP von Adolf Hitler seien "nicht vergleichbar", es gebe "keine strukturellen inhaltlichen oder historischen Gemeinsamkeiten".

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Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, distanzierte sich von Delius' Äußerungen. "Jeder sollte sich genau überlegen, was er sagt, und welche historischen Analogien er aufstellt und welche Wirkung das haben kann", sagte Nerz. Die NSDAP als Vergleich heranzuziehen, sei "natürlich völliger Unsinn". Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann verurteilte den Vergleich als "geschmacklos und unangemessen". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Partei auf, grundsätzlich zu klären, "ob sie rechtsextremistische Einstellungen und Bestrebungen in ihren Reihen duldet". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) sagte, die Piraten müssten "klarstellen, dass mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab". Ähnlich formulierte es Linkspartei-Vize Katja Kipping.

Semken will im Amt bleiben

Die Piraten wollen auf einem Parteitag am Wochenende in Neumünster die Führung neu wählen. Auch die Berliner Piratenpolitikerin Julia Schramm, die auf der Versammlung für den Bundesvorsitz kandidieren wollte, musste sich für problematische Äußerungen rechtfertigen: "Der Holocaust wird auch wirtschaftlich ausgeschlachtet, und Schuld gibt es nicht in meinen Augen", hatte sie im Januar 2011 in einem Blog geschrieben. Schramm sagte, sie habe den Begriff der Holocaust-Industrie gegen Leugner verwenden wollen und gegen den rheinland-pfälzischen Parteikollegen Bodo Thiesen, der den Holocaust geleugnet haben soll. Der Holocaust sei aber "nicht leugnungsfähig".

Der ebenfalls umstrittene Berliner Landeschef der Partei, Hartmut Semken, bekräftigte, dass er vorerst im Amt bleibe. Über einen möglichen Rücktritt werde er entscheiden, wenn sich die Aufregung gelegt habe, sagte er dem Spiegel . Semken hatte in seinem Blog mehrmals für einen toleranten Umgang mit rechten Parteifreunden plädiert. Daraufhin hatten mehrere Berliner Piraten seinen Rücktritt gefordert.

Der Streit hatte sich an umstrittenen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Parteimitglieds Bodo Thiesen zum Holocaust und zum Krieg von Nazi-Deutschland gegen Polen entzündet. Ein Parteiausschluss von Thiesen war vor wenigen Tagen aus formaljuristischen Gründen gescheitert.

Die Berliner Piraten planen für Ende Mai eine öffentliche Konferenz zum Thema Rechtsextremismus.

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Leserkommentare
  1. Ich gehe davon aus, daß das nicht Ihre Meinung ist, sondern daß sie diese den "Piraten" unterstellen.

    Dann gehen Sie doch einmal kurz in sich und überlegen, ob die "Piraten", tatsächlich einen Holocaust für weniger schlimm halten die gegenwärtige Urheberrechtslage.

    Wenn Sie diese Frage mit "Ja" beantworten, dann halte ich Sie für etwas, was man, niedergeschrieben, leicht für Schmähkritik halten könnte.

    Antwort auf "Prioritäten"
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    Der Kommentar ist natürlich polemisch: Aber in der Außenwirkung sieht es tatsächlich so aus, als ob die Piraten einfach nur ihr Spielzeug behalten wollen: die Möglichkeit, Künstler und Kreative straffrei beklauen zu dürfen, während ihnen Weltgeschichte nur dazu dient, sich kurz mal ahnungslos an dieser zu reiben, und man sich fragt, wie sie zu ihrem Studenabschluss gekommen sind.

    Die Piraten sind für mich längst entzaubert: Keine Inhalte, nur Politikstil, der "anders" sein will. So wie andere Denkzettel-Parteien der Vergangenheit halt auch.

  2. dieses Artiekels ist polemisch und hat mit den tatsächlich getroffenen Aussagen, die zugegebener Maßen etwas ungeschickt gewählt waren, nicht das geringste zu tun. Traurig, daß das Differenzierungsvermögen auch in der Zeit abhanden gekommen zu sein scheint.

  3. Siehe dazu auch hier (Auszüge bzw. Zitate aus dem PP-Forum):

    [Zitat]
    Mit den Faschisten / Revisionisten, verhält es sich doch gerade in Problemzusammenhängen wie mit dieser Streitfrage hier stets so, dass sie die Meinungsfreiheit für sich reklamieren, um eine Ideologie nach aussen hin vertreten zu können, deren Kern es ist die Freiheit (und Wertigkeit!) Anderer nicht zu achten bzw. gänzlich abzusprechen. Erkennt noch jemand die Widersprüchlichkeit, Niederträchtigkeit und Sinnwidrigkeit darin? Toleranz gegenüber ideologisierter Intoleranz?

    Einzig, eine Konfliktsituation / Ambivalenz kann ich bei mir absolut nicht feststellen!

    Wir Piraten müssen Nazis entlarven, widerlegen und ausgrenzen! Kompromisslos![/Zitat]

    Oder hier:

    [Zitat]

    Wünschenswert wäre, dass sich mehr von uns wie Edelweißpiraten verhalten! Rückgrat und Zivilcourage beweisen! Zivilcourage heißt imho auch, dass man der Intoleranz, die sich gerne mit Meinungsfreiheit maskiert, die Stirn bietet![Zitat]

    Und auch hier:

    [Zitat]

    Die Freiheit in all ihren Ausformungen in allen Ehren, aber die Freiheit des Einzelnen endet auch immer dort, wo die Freiheit Anderer eingeschränkt, verletzt oder in Abrede gestellt wird![Zitat]

    Und diese Ansichten, die teilen etwa 90-95% der Piraten, davon bin ich überzeugt! Die 5% Anti-Demokraten, gilt es zu entsorgen!

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    Wichtiger aber ist, dass sich die Praxis der Piraten mit diesen Zitaten in Übereinstimmung bringen lässt. Und da knirscht es zur Zeit.

    Übrigens auch, wenn man Parteimitglieder "entsorgen" will.

  4. 45. Piraten

    braucht das Land.
    Die Vertreter der etablierten Parteien bedienen sich
    offensichtlich der Sprachbröckchen aus demselben
    Baukasten.
    Bei bestimmten Themen (Israel) ist das bei der Presse
    ebenso.
    Selbst in den USA ist man medienmäßig da weiter.
    Habe gestern eine Debatte bei Chris Heynes (MSNBC)
    zum Thema "Krise des Zionismus" mit P.Beinhart gesehen.
    Völlig undenkbar hier.
    Die Piraten haben noch keine "Schere im Kopf".
    Der NSDAP Vergleich war naiv, bezog sich lediglich auf die
    "Zahlen", nicht den "Inhalt".
    Man muß bei den Piraten noch lernen,mit welchen Mitteln politische Gegener angegangen werden.
    Ad Hominem....das ist erfolgversprechender als inhaltlich
    zu argumentieren.
    Für Medien und Politiker gleichermaßen.
    Aber die Bürger haben dafür langsam ein Gefühl
    entwickelt und reagieren zunehmend kritischer.
    Meine Begegnungen mit Piraten waren durchweg positiv,
    intelligente, engagierte Menschen...Bürger eben.

  5. Wenn ein repräsentatives Mitglied ohne Not und äusseren Anlass einen solchen Vergleich zieht, dann ziehe ich daraus folgende mögliche Schlüsse:

    a) Die Person bewegt sich gedanklich am rechten Rand

    b) Die Person will der Partei absichtlich schaden

    c) Die Person ist in dieser Position völlig überfördert

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • y4rx
    • 23. April 2012 9:58 Uhr

    Die Piraten sind junge Menschen, die beim Wort "Nazi" nicht direkt in Schreckstarre verfallen. Die älteren Semester sollten langsam erkennen, daß man uns mit dem Tabuisieren des gesamten Themas keinen Gefallen getan hat. Jede sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema ist unmöglich, weil sofort irgendwelche Schreihälse Rücktritte fordern.
    Es ist der Sache nicht förderlich, wenn man die Nazi-Zeit einfach als dunkles Kapitel der deustchen Geschichte abtut, die man am besten als Fremdkörper behandelt.
    Der Vergleich der beiden Aufstiegsgeschwindigkeiten von Piraten und NSDAP ist nämlich völlig korrekt. Und man sollte darüber nachdenken, warum neue Parteien so rasant die Wähler gewinnen. Ich vermute mal, daß das, was hier passiert eher Werbung für die Piraten ist. Der Schuß geht für den Rest nach hinten los.

    Auch wenn ich selbst eher ein Linker bin, so kann ich vieles, was gerade auch in der ZEIT als rechtes Gedankengut verkauft wird, nicht als verwerflich empfinden. Siehe die gesamte scheinheilige Israel-Debatte.
    Die jungen Menschen in Deutschland sind nicht mehr gewillt sich vorschreiben zu lassen was politisch korrekt ist. Weder war die gesamte DDR-Geschichte noch die der Nazi-Zeit in ihrer Gesamtheit miserabel. Bislang wurde man mit solchen Aussagen direkt in eine radikale Ecke gestellt. Mit der Realität, die nie nur Gut&Böse kennt, hat das aber wenig zu tun.

    Man kann einen solchen Vergleich ziehen.
    Muss es aber nicht.

    Wozu war dieser Vergleich nötig?
    Oder noch mehr:
    Was soll dieser Vergleich aussagen?
    Da wird das Eis auf einmal sehr glatt.

  6. Die jüngeren Generation hat das Problem, daß sie in der Schule nichts so gründlich eingebleut bekommt wie die Schrecken der Nazizeit, dazu das Mantra, so etwas nie wieder passieren zu lassen -- was aber fehlt, ist die Lehre, das Gelernte nie und auf keinen Fall anzuwenden, denn das hieße, die Einmaligkeit der Naziverbrechen zu relativieren und die Opfer zu beleidigen.

    Selbst noch so sachliche Vergleiche mit Aspekten des "Dritten Reiches" sind tabu, verboten, politischer Selbstmord -- ähnlich wie Kontakte mit Prostituierten in anderen Ländern.

    Muß man wissen.

    • Stt
    • 23. April 2012 9:39 Uhr

    zieht auch Radikale an.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Adolf Hitler | FDP | Grüne | NSDAP | Piratenpartei | SPD
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