Zukunftsdialog: Die Bürger haben eine Chance verpasst

Bald endet der Zukunftsdialog der Bundesregierung. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Dafür sind nicht nur technische Mängel verantwortlich, kommentiert Markus Horeld.

Am Sonntag wird ein Experiment beendet, das es in Deutschland so noch nicht gegeben hat. Zweieinhalb Monate lang konnten die Bürger auf dialog-ueber-deutschland.de über die Zukunft des Landes diskutieren. Es ging um die ganz großen Fragen: Wie wollen wir künftig zusammenleben, wie wollen wir lernen und wovon wollen wir leben? Dazu sollten die Menschen konkrete Vorschläge einreichen.

Die Bürger haben es getan. Mehr als 10.000 Ideen gingen ein, wurden diskutiert, von den Usern bewertet und nach Wichtigkeit sortiert. Am Ende der zweieinhalb Monate zeigt sich: Das Experiment ist grandios gescheitert.

Wollte die Bundesregierung, die diesen Zukunftsdialog initiiert hat, aus den zentralen Ergebnissen der Befragung konkrete Handlungsanweisungen ableiten, so müsste sie die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellen, Islamophobe hofieren, den sexuellen Missbrauch von Tieren bestrafen und das Waffenrecht liberalisieren. Das zumindest sind einige der Themen, die von den Teilnehmern zu den drängendsten Zukunftsproblemen Deutschlands gewählt wurden.

Großes Wünsch-dir-was

Sind sie das? Natürlich nicht. Es sind bloß die Auswürfe einiger weniger Ideologen, deren Beiträge unter mehr oder weniger undurchsichtigen Umständen die meisten Stimmen abgegriffen haben. Doch haben sie das Zeug dafür, ein im Grundsatz großartiges Projekt wie den Zukunftsdialog zu diskreditieren. Eine erkleckliche Anzahl an Bürgern hat den Bürgerdialog zu einer Agitations- und Wünsch-dir-was-Plattform verkommen lassen.

Leider sieht es mit den anderen Vorschlägen nicht viel besser aus. Sicher, manch bedenkenswerte Idee ist darunter, man könnte das bedingungslose Grundeinkommen nennen oder den nötigen Umbau unseres Schulwesens. Doch ein Großteil der Teilnehmer hat die übergeordnete Fragestellung schlicht umgedeutet: Aus dem "Wir" wurde ein "Ich". Wie will ich leben. Oder schlimmer: Wie will ich, dass andere leben. Was man auf der Website nach zweieinhalb Monaten Bürgerbeteiligung vorfindet, ist eine wilde Sammlung von Partikularinteressen und ideologischer Kampfschriften.

Man könnte es sich nun leicht machen und die Fehler dieses Projektes an seinen technischen und redaktionellen Unzulänglichkeiten festmachen. Zugangshürden, die Mehrfach-Votings verhindert oder eingeschränkt hätten, gab es praktisch keine. Eine Moderation der Beiträge war kaum auszumachen. Die aber ist nötig, damit ein produktiver Diskurs zustande kommt. Zahlreiche Community-Redaktionen beweisen dies tagtäglich.

Bürgerbeteiligung kann funktionieren

Doch ist all dies nur ein Teil des Problems. Gescheitert ist dialog-ueber-deutschland.de auch daran, dass wir Bürger es offenbar noch nicht gewohnt sind, uns öffentlich und kompetent über ein so abstraktes Thema wie Deutschlands Zukunft Gedanken zu machen.

Im Kleinen nämlich funktioniert Bürgerbeteiligung durchaus, wie Bürgerhaushalte und Infrastrukturprojekte zeigen. Große Zukunftsfragen aber klug zu beantworten, ist weitaus schwieriger, als sich für die Ausbesserung einer kaputten Straße zu engagieren. Es setzt voraus, dass der beteiligte Bürger nicht nur sich sieht und seine Umgebung, sondern ein ganzes Land mit mehr als 80 Millionen Bewohnern.

Bürgerbeteiligung auf dieser großen Ebene ist keineswegs generell zum Scheitern verurteilt, wie es die Ergebnisse des Zukunftsdialogs nun nahelegen. Beispiele wie das Piratenwiki zeigen, dass auch große Fragen so diskutiert werden können, dass vorzeigbare, konkrete Ergebnisse entstehen. Schwarmintelligenz ist dort kein leeres Schlagwort sondern Realität. Wirre Einzelmeinungen und extremistische Positionen werden durch die Masse der Teilnehmer meist aussortiert.

Beim Zukunftsdialog hat genau dies jedoch nicht funktioniert. Vielleicht war der Schwarm zu klein, vielleicht manch kluger Ideengeber nicht mutig genug, für seinen Vorschlag zu werben. Vielleicht brauchen wir auch mehr Zeit. Den Ideenreichtum der Bürger künftig nicht zu nutzen, wäre jedenfalls unverzeihlich.