Atommüll: Endlager-Konferenz vor einer Einigung vertagt
Das Spitzentreffen zur Atommüll-Endlagerung ist ohne Ergebnis geblieben. Laut Umweltministerium gab es jedoch zumindest Fortschritte. Eine Einigung soll kurz bevorstehen.
© Oliver Berg/dpa
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) während eines Auftritts
Der Weg zur Festlegung eines Endlagerstandorts für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland bleibt offen. Ein Spitzentreffen von Bund, Ländern und Fraktionen des Bundestages brachte keinen Durchbruch für ein Endlager-Suchgesetz.
"Der Kompromiss ist mit Händen greifbar", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte mehr drin sein können."
Vertreter von SPD und Grünen hätten offenbar noch Abstimmungsbedarf gehabt. Er sei aber zuversichtlich, dass dies das vorletzte Treffen gewesen sei und es beim nächsten eine Lösung geben werde. "Konsens ist machbar. Dies ist eine wesentliche Frucht der Energiewende, und es wäre schön, diese zu ernten", sagte Röttgen. Einen Termin für ein Folgetreffen nannte er nicht. Ziel sei eine Einigung noch vor der Sommerpause.
"Die Möglichkeit einer Einigung"
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sowie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollten sich zum Inhalt der Verhandlungen nicht näher äußern. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen, man habe sich auf ein weiteres Treffen verständigt. "Bei diesem Termin sehen wir die Chance für eine Einigung", sagte Trittin.
SPD-Vertreter äußerten sich nicht. Ob die fehlende Verständigung auch an den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen liegt, wurde offen gelassen.
An dem Treffen im Umweltministerium nahmen neben Röttgen (CDU) unter anderem auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie FDP-Generalsekretär Patrick Döring teil.
"Wir waren bereit, uns zu bewegen", sagte Döring. Auch er verwies auf die Möglichkeit einer Einigung beim nächsten Treffen. Die Länder wurden unter anderen vom niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) vertreten. Auch er sagte: "Es gibt die Möglichkeit einer Einigung."
Neu auf Handelsblatt.com:
Das war klar.
Atomausstieg, Endlagersuche, Schulkompromiss in NRW nach 40 Jahren!
Ich bin geneigt, den Mann hier in NRW zu wählen. Schwarz Grün wäre eine interessante Variante.
Da die Grünen aber per se bei einer Sarrazin und Steinbrück Partei bleiben wollen, werden es diesmal wohl die Piraten werden!
.. denn vielleicht kann er auf dem Posten als Umweltminister mehr erreichen, wenn er sich richtig reinhängt.
stehen mit der gleichen Pose auf den Bildern: Immer mit leeren Händen - denn wirklich gewollt, hätte dieser Umweltminister längst eine Lösung haben können.
.. denn vielleicht kann er auf dem Posten als Umweltminister mehr erreichen, wenn er sich richtig reinhängt.
stehen mit der gleichen Pose auf den Bildern: Immer mit leeren Händen - denn wirklich gewollt, hätte dieser Umweltminister längst eine Lösung haben können.
...werden in Deutschland Atomkraftwerke betrieben. 40 Jahre, in denen niemand wusste, was letztendlich mit dem hochgefährlichen Nuklearmüll passieren würde.
Betreibt einer eine Autowerkstatt ohne Ölabscheider, sie würde von Amts wegen geschlossen.
Offenbar sind wir Jahrzehnte von Verrückten regiert worden. Und es waren auch Grüne darunter!
Man merkt, dass der Wahlkampf in der heissen Phase ist. Norbert Röttgen -der Killer der Energiewende, will einlenken und Gorleben "Ergebniss Offen" mit anderen möglichen Standorten vergleichen? Nachdem die Regierung über 1Mrd. in die Erkundung in diesen Standort versenkt hat?
Das klingt in meinen Ohren genau wie das FDP-Versprechen vor der letzten Bundestagswahl Steuersenkungen durch zu setzen. Die einzige Steuersenkung, die dann kam war die Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten.
So wird das vermutlich auch in diesem Fall laufen. Es wird dikustiert und am Ende wird es doch Gorleben, auch wenn mehr als ein Gutachten zeigt, dass der Standort nicht geeignet ist. Aber wenn der Atommüll ersteinmal verschachert ist, interessiert sich kein Mensch mehr dafür, wo.
Zumindest so lange bis unsere Lebensmittel anfangen im Dunkeln zu leuchten oder die Leukämierate im Kreis Lüchow-Dannenberg und Umgebung rapide ansteigt.
.. denn vielleicht kann er auf dem Posten als Umweltminister mehr erreichen, wenn er sich richtig reinhängt.
Was ist eigentlich daran so schwierig, Gorleben zum Endlager umzuwidmen? Der Standort ist nicht nur seit dreieinhalb Jahrzehnten hervorragend erkundet, sondern auch der so ziemlich sicherste auf Erden. Zumindest für Deutschland ist der wendländische Standort absolut alternativlos.
Und die Funktion als regionaler Arbeitgeber in einer strukturschwachen Region, in der sich seit dem Auslaufen der "Zonengrenzförderung" auch kaum etwas getan hat, wäre wohl auch kaum zu verachten.
Wie würde man es im Norden flapsig formulieren: Kommt endlich in die Pötte!
Ihre Feststellungen zur Eignungshöffigkeit des Salzstocks sind nach derzeitigem Stand schlicht wahrheitswidrig.
Zudem, bevor man das große Wort vom "Endlager" führt, muss erstmal sichergestellt werden dass und was wie "endgelagert" werden soll!
MfG Karl Müller
Ihre Feststellungen zur Eignungshöffigkeit des Salzstocks sind nach derzeitigem Stand schlicht wahrheitswidrig.
Zudem, bevor man das große Wort vom "Endlager" führt, muss erstmal sichergestellt werden dass und was wie "endgelagert" werden soll!
MfG Karl Müller
Nunja, dass er sich mitten im NRW-Wahlkampf lieber um sein "Hauptresor" kümmert, ist verständlich. Er will dort sein, wo seine Meinung gewicht hat. Wo er gefragt ist. Wo er an wichtigen Entscheidungen mitarbeiten kann. Betrachtet man sich die letzten Umfage- und Sympathiewerte so ist dies in NRW für Herrn Röttgen nicht gegeben. Deshalb zieht es ihn auch lieber in die Bundespolitik zurück. Vielleicht steckt hinter dieser Terminierung auch, dass Merkel und Röttgen längst wissen, was für sie die Stunde in NRW geschlagen hat. Seine Sympathiewerte kann man ohne polemisch zu werden als unsympathisch bezeichnen. Auf keinem weiteren Gebiet, außer die der Wirtschaftskompetenz kann Herr Röttgen punkten. Nun ist er wieder dort, wo er sich am wohlsten fühlt. Und das ist nicht die Landesebene in NRW.
Nunja, dass er sich mitten im NRW-Wahlkampf lieber um sein "Hauptresor" kümmert, ist verständlich. Er will dort sein, wo seine Meinung Gewicht hat. Wo er gefragt ist. Wo er an wichtigen Entscheidungen mitarbeiten kann. Betrachtet man sich die letzten Umfage- und Sympathiewerte so ist dies in NRW für Herrn Röttgen nicht gegeben. Deshalb zieht es ihn auch lieber in die Bundespolitik zurück. Vielleicht steckt hinter dieser Terminierung auch, dass Merkel und Röttgen längst wissen, was für sie die Stunde in NRW geschlagen hat. Seine Sympathiewerte kann man ohne polemisch zu werden als unsympathisch bezeichnen. Auf keinem weiteren Gebiet, außer die der Wirtschaftskompetenz kann Herr Röttgen punkten. Nun ist er wieder dort, wo er sich am wohlsten fühlt. Und das ist nicht die Landesebene in NRW.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren