SPD und Grüne sehen noch erhebliche Hürden für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. "Der bisher vorgelegte Entwurf des Bundesumweltministeriums klärt nicht den Umgang mit Gorleben ", sagte Jürgen Trittin , Fraktionschef der Grünen . Nach Auffassung der Partei müsse es einen "kompletten Bau- und Erkundungsstopp geben".

Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel sind für den heutigen Dienstagabend erstmals zu einem Bund-Länder-Spitzentreffen eingeladen. Dort sollen die letzten Konfliktpunkte für ein von Union, FDP , SPD und Grünen getragenes Endlager-Suchgesetz besprochen werden. Auch wenn laut Bundesumweltminister Norbert Röttgen ( CDU ) 90 Prozent des Gesetzes stehen, ist eine Einigung fraglich und kompliziert. Vor allem, weil sich die Parteien teilweise nicht einmal untereinander einig sind.

Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben ist seit 1977 bundesweit die einzige Option für ein Atomendlager. Nun kam aus der niedersächsischen SPD jedoch die Forderung, Gorleben wegen massiver Zweifel und Täuschungen ganz aus dem Rennen zu nehmen. Diese Forderung stellte Stephan Weil, Hannovers Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl 2013 in der Süddeutschen Zeitung . "Hier wurde viel getrickst und geschummelt und die Menschen für dumm verkauft", sagte Weil. Es gebe einen klaren Beschluss des letzten SPD-Parteitages, der laute: kein Endlager in Gorleben. "Ich erwarte, dass das auch die Richtschnur der SPD in den Bund-Länder-Gesprächen sein wird."

Grüne: Gorleben durchs Sieb fallen lassen

Zwischen Bund und Ländern besteht hingegen Einigkeit darüber, dass Gorleben im Rennen bleiben soll. In den Ausbau und die Erkundung des Salzstocks wurden bereits 1,6 Milliarden Euro investiert. Bei einem politischen Ausschluss dürften hohe Schadensersatzklagen und damit Belastungen für den Steuerzahler drohen. Die Grünen wollen Gorleben daher in einem Vergleich mit anderen Optionen durch das Sieb fallen lassen. Daher kommt eine entscheidende Rolle der Frage zu, wer die Vergleichskriterien festlegt. Der frühere Bundesumweltminister Trittin sagte, es bedürfe bereits im Gesetz klarer Vergleichskriterien, damit die Suche nicht einseitig auf den Salzstock Gorleben zugeschnitten werde.

"Das kann nicht durch ein ominöses Institut erfunden werden", sagte Trittin mit Blick auf das geplante neue Bundesinstitut für die Endlagerung, das frei von Weisungen arbeiten soll. "Sonst richten sich die Standorte nicht nach den Kriterien, sondern die Kriterien nach den möglichen Standorten", sagte Trittin.

Er warnte davor, das Bundesamt für Strahlenschutz zu schwächen. Dieses sei in der Endlagerfrage hochkompetent und habe sich bei der Asse, dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, viel Respekt und Vertrauen erarbeitet. "Vorschläge, die darauf abzielen, das Bundesamt für Strahlenschutz aus der Verantwortung ausgerechnet bei der Endlagersuche herauszunehmen, sind Vorschläge, die nicht auf einen Konsens zielen", sagte Trittin weiter.

Trittin: Röttgen nicht zu Kompromiss bereit

Trittin warf Röttgen eine fehlende Bereitschaft zum Kompromiss vor. Eine endgültige Einigung könne es wohl nur bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.

Der geplante Neustart der Suche war vor allem auf Initiative des grün-rot regierten Baden-Württemberg möglich geworden. Zudem hatte auch Bayern seinen Widerstand aufgegeben. Umweltminister Marcel Huber ( CSU ) hatte zuletzt betont, aus fachlicher Sicht sei die Wahrscheinlichkeit ohnehin gleich null, dass ein Standort in Bayern infrage kommen könnte. Neben Salzstöcken sollen auch die Wirtsgesteine Ton und Granit in das Prüfverfahren einbezogen werden.

Röttgen hatte im November 2011 eine "weiße Landkarte", also eine Suche ohne Tabus angekündigt. Im März hatte die Opposition ein Treffen kurzfristig abgesagt. Nun könnte eine Lösung auch dadurch erschwert werden, dass sich Röttgen als CDU-Kandidat in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf befindet. Bis zum Sommer soll das Gesetz stehen. Bis etwa 2040 soll das Atommüll-Endlager betriebsbereit sein, ab 2014 könnte mit der obertägigen Erkundung an anderen Standorten begonnen werden.