Muslim-Studie: Friedrich hat Öffentlichkeit falsch informiert
Innenminister Friedrich hat falsche Angaben zu einer Vorabveröffentlichung einer Muslim-Studie gemacht. Die Opposition wirft ihm Lüge vor und fordert seinen Rücktritt.
Das Innenministerium hat zugegeben, den Bundestag im Zusammenhang mit einer umstrittenen Muslim-Studie falsch informiert zu haben. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor.
Demnach hat das Innenministerium die Studie zur Integrationsbereitschaft von Muslimen vor der Veröffentlichung der Bild-Zeitung zugespielt. Laut Ministerium war die Studie als Vorabexemplar für eine Interview-Vorbereitung herausgegeben worden. Doch der Minister habe davon nichts gewusst. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den Vorgang zuvor bestritten.
Friedrich hatte im ZDF gesagt: "Diese Studie ist nicht aus meinem Haus herausgegeben worden." Der Innenstaatssekretär Christoph Bergner bestätigte dies später im Bundestag: "Es hat keine öffentliche oder wie auch immer geartete Übergabe dieser Studie durch das Bundesinnenministerium an die Medien gegeben."
Die Bild-Zeitung hatte Ende Februar auf ihrer Internetseite über die Studie berichtet: "Junge Muslime verweigern Integration". In dem Artikel selbst wurde von angeblichen Massen von Integrationsverweigern und Sympathien für den Islamismus unter jungen Muslimen berichtet – dabei wurde sich auf die noch nicht veröffentlichte Studie berufen.
Diese Interpretation wurde später kritisiert, da sie die zentralen Aussagen der 760-Seiten-Studie nicht widerspiegelt. Autoren der Studie distanzierten sich von der Auslegung und sprachen von einer Verzerrung der Ergebnisse.
Oppositionspolitiker fordern Rücktritt
Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, bezeichnete Friedrich als "Lügenminister". "Wenn ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ist." Sich nun dahinter zu verstecken, dass der Minister nichts gewusst habe, sei erbärmlich und eines Ministers unwürdig, sagte Dagdelen.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sagte: "Entweder ist Hans-Peter Friedrich ein ahnungsloser Bundesinnenminister, oder er hat uns und die Öffentlichkeit belogen. Beides ist nicht akzeptabel."
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, Friedrich müsse dringend Rede und Antwort stehen – und zwar in einer der nächsten Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das Verhalten des Innenministeriums. Auf schriftliche Nachfrage eines recherchierenden Journalisten habe das Ministerium am 26. März mitgeteilt, die Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" sei Bild nicht exklusiv zur Verfügung gestellt worden. "Das ist eine glatte Lüge", sagte der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken mit. "So geht man nicht mit Journalistinnen und Journalisten um."
Im Gedächtnis bleibt dann nur die Deutung der Bildzeitung, toll.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir wünschen uns eine differenzierte Diskussion von Argumenten. Danke, die Redaktion/au.
der sagt er habe keine Ahnung wie die Bildzeitung an diese gekommen ist und werde es prüfen, als einen "Christlichen" Innenminister der
a. Etwas ins Mikro gelabert hat ohne zu wissen ob es richtig ist!
oder b. Vorsätzlich gelogen hat!
Apropos Christlich!
Wie war das doch gleich noch mit dem 8. Gebot?
Du sollst nicht falsch Zeugniss reden!
LG
Klaus
da man seine vorurteile gerne pflegt, ist man dem friedrich nicht so böse.
aus welcher Ecke seine Äußerungen kommen, Objektivität braucht er nicht mehr vorzutäuschen.
Der Wolf im Schafspelz ist enttarnt.
Dieses sieht aber gar nicht danach aus.
Konsequenzen?
Vermutlich keine.
Wenn ein Minister nicht spontan weis, ob irgendwer in seinem Haus etwas weitergegeben hat, ist das erstmal noch nicht so schlimm. Schließlich ist so ein Ministerium auch eher groß.
Wenn der Mann das aber nicht weis und statt eines ehrlichen "weis nicht" dem Parlament sagt, es sei nichts weitergeben worden und dann auch noch ein Staatssekretär das Ganze wiederholt bevor eine gründliche Prüfungs stattgefunden hat, spricht das nicht für Solidität seiner Arbeit. Man könnte auch sagen, die Auskunft gegenüber dem Parlament war handwerklicher Pfusch.
Wenn ein Minister nicht spontan weis, ob irgendwer in seinem Haus etwas weitergegeben hat, ist das erstmal noch nicht so schlimm. Schließlich ist so ein Ministerium auch eher groß.
Wenn der Mann das aber nicht weis und statt eines ehrlichen "weis nicht" dem Parlament sagt, es sei nichts weitergeben worden und dann auch noch ein Staatssekretär das Ganze wiederholt bevor eine gründliche Prüfungs stattgefunden hat, spricht das nicht für Solidität seiner Arbeit. Man könnte auch sagen, die Auskunft gegenüber dem Parlament war handwerklicher Pfusch.
Außerdem werde ich nichts davon gewusst haben, daß ich den Innenminister nicht anpinkeln durfte, als er demnächst mal vorbeikam.
im Griff oder schamlos gelogen. Einen solchen Haßprediger brauchen wir nicht im Innenministerium. - Nun hoffe ich darauf, daß Angela Merkel ihm ihr volles Vertrauen aussprechen wird, da in der Vergangenheit solche Personen nicht mehr lange im Amt waren. -
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