Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD lässt sich nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) nicht mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ( NSU ) begründen. Derzeit lasse es sich nicht nachweisen, dass der NSU der militante Arm der NPD gewesen ist, sagte Friedrich der Südwest-Presse. "Es ist wohl nicht haltbar zu sagen, dass die Politik der NPD zur Gründung der NSU geführt hat."

Das Bundesverfassungsgericht hatte bei der Ablehnung des ersten Verbotsantrages von 2003 klar gestellt, ein Verbot sei nicht mit Informationen zu begründen, die der Verfassungsschutz durch Verbindungsleute in der Parteiführung gewonnen hat. Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen deshalb mittlerweile, die Kontakte zu V-Leuten in der Parteiführung zu kappen . Völlig auf V-Leute in der NPD zu verzichten, hatte Friedrich jedoch abgelehnt.

Zudem, verlangten die Verfassungsrichter, müsse der Staat der NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung nachweisen. Belege für eine Verbindung zum NSU hätten dies möglich gemacht: "Wenn der NSU der militante Arm der NPD gewesen wäre, dann wäre es relativ leicht, ein Verbotsverfahren zügig und erfolgreich durchzuführen", sagte Friedrich.

Offenbar sind die Akteure bei der Suche nach belastendem Material in letzter Zeit wenig vorangekommen. Schon vor Wochen hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und Generalbundesanwalt Harald Range  skeptisch geäußert , was den Nachweis einer Verbindung betrifft. Das brachte Merkel Kritik unter anderem von der SPD ein: Sie gebe das Bemühen bereits verloren, bevor die Suche nach Beweisen begonnen habe, hieß es.

Die aus Thüringen stammenden Mitglieder der Terrorgruppe sollen insgesamt zehn Morde verübt haben, zumeist aus ausländerfeindlichen Motiven. Die Taten wurden der Gruppe erst nach der Selbsttötung der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Ende 2011 zugeordnet.

Derzeit gibt es mehrere Hinweise, die Verbindungen zwischen Partei und NSU andeuten: Beate Zschäpe , die Dritte des rechtsextremistischen Trios, soll bereits 1998 Kontakt zum damaligen NPD-Landesvorsitzenden Hans Günter Eisenecker gehabt haben. Der als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe verhaftete Carsten S. stand laut Verfassungsschutz 1999 an der Spitze des NPD-Kreisverbands Jena.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im März beschlossen, Material für ein Verbot der Partei zu sammeln. Über einen möglichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht soll später entschieden werden.