NSU : Friedrich zweifelt am NPD-Verbot

Der Staat sucht nach Gründen für ein NPD-Verbot. Nun mehren sich Zweifel, was den Nachweis einer Verbindung zwischen Partei und Rechtsterrorismus angeht.
Wahlkampfplakate der NPD in Sachsen-Anhalt (im März 2011) © Thomas Peter/Reuters

Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD lässt sich nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) nicht mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ( NSU ) begründen. Derzeit lasse es sich nicht nachweisen, dass der NSU der militante Arm der NPD gewesen ist, sagte Friedrich der Südwest-Presse. "Es ist wohl nicht haltbar zu sagen, dass die Politik der NPD zur Gründung der NSU geführt hat."

Das Bundesverfassungsgericht hatte bei der Ablehnung des ersten Verbotsantrages von 2003 klar gestellt, ein Verbot sei nicht mit Informationen zu begründen, die der Verfassungsschutz durch Verbindungsleute in der Parteiführung gewonnen hat. Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen deshalb mittlerweile, die Kontakte zu V-Leuten in der Parteiführung zu kappen . Völlig auf V-Leute in der NPD zu verzichten, hatte Friedrich jedoch abgelehnt.

Zudem, verlangten die Verfassungsrichter, müsse der Staat der NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung nachweisen. Belege für eine Verbindung zum NSU hätten dies möglich gemacht: "Wenn der NSU der militante Arm der NPD gewesen wäre, dann wäre es relativ leicht, ein Verbotsverfahren zügig und erfolgreich durchzuführen", sagte Friedrich.

Offenbar sind die Akteure bei der Suche nach belastendem Material in letzter Zeit wenig vorangekommen. Schon vor Wochen hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und Generalbundesanwalt Harald Range  skeptisch geäußert , was den Nachweis einer Verbindung betrifft. Das brachte Merkel Kritik unter anderem von der SPD ein: Sie gebe das Bemühen bereits verloren, bevor die Suche nach Beweisen begonnen habe, hieß es.

Die aus Thüringen stammenden Mitglieder der Terrorgruppe sollen insgesamt zehn Morde verübt haben, zumeist aus ausländerfeindlichen Motiven. Die Taten wurden der Gruppe erst nach der Selbsttötung der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Ende 2011 zugeordnet.

Derzeit gibt es mehrere Hinweise, die Verbindungen zwischen Partei und NSU andeuten: Beate Zschäpe , die Dritte des rechtsextremistischen Trios, soll bereits 1998 Kontakt zum damaligen NPD-Landesvorsitzenden Hans Günter Eisenecker gehabt haben. Der als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe verhaftete Carsten S. stand laut Verfassungsschutz 1999 an der Spitze des NPD-Kreisverbands Jena.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im März beschlossen, Material für ein Verbot der Partei zu sammeln. Über einen möglichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht soll später entschieden werden.

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Kommentare

55 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Verfassungskonformer Stempel

Bei dem Versuch die NPD zu verbieten kann man nur verlieren. Denn wenn der Versuch scheitert bekommt die NPD den verfassungskonformen Stempel aufgedrückt, mit dem sie sich profilieren kann.
Und wenn der Versuch glückt, dann verliert der Bund einen Indikator für die Popularität der rechtsextremen Szene und verhält sich dazu noch unglaublich undemokratisch. Zudenken eine Partei wie die NPD würde, unter einem anderen Namen, nicht in ein paar Jahren wiederkehren ist doch naiv.

Eiertanz

Es ist doch kaum zu glauben, das nach all den Jahren, die der Verfassungschutz schon damit zubringt, den gesammten braunen Sumpf zu beobachten, es nicht schlüssige Beweise geben soll, die ein Verbot der NPD erfolgreich werden lassen. Wenn es denn RICHTIG gelaufen wäre, müßste es Berge an Beweismaterial geben. Statt dessen jagt ein Konjunktiv das andere. Hätte, könnte, wäre.....
Auf was wird denn gewartet? Vielleicht auf eine eidesstattliche Erklärung?

Enttäuscht von der Bevölkerung.

Es ist eine Farce.

Jeder minimal vernünftig denkende Mensch weiß, dass die NPD verfassungsfeindliche Absichten verfolgt und menschenfeindliche und antisemitische Ziele verfolgt. Schaut man auf die Wählerschaft, tauchen unter ihnen überwiegend glatzköpfige Bomberjackenträger, die in ihrer Freizeit zu Menschenjägern werden. Nur fehlen angeblich die Beweise.

In dieser Frage ist definitiv die Gesellschaft gefragt. Wo ist die Zivilcourage, wo ist die Bevölkerung, die sich klar gegen die NPD stemmt? Es müssten eigentlich täglich Demonstrationen GEGEN diese Partei stattfinden.

Der "gesunde Menschenverstand" ist kein guter Ratgeber

wenn man sich an Werten zu schaffen machen möchte, die mit der Verfassung zu tun haben.

Ich würde diesen Bereich ruhig den Juristen überlassen, damit gerade nicht der "minimal denkende Mensch" tätig wird, da der, wie Umfragen immer wieder zeigen, weder viel Fachwissen hat noch die Tragweite seiner Entscheidungen zu überblicken in der Lage ist.

Jedes Parteiverbot gleichgültig in welche Richtung öffnet eine Büchse, die vom Grundgesetz absichtlich und mit den Erfahrungen der Geschichte eigentlich versiegelt ist.

Dieses Grundgesetz baut auf die demokratischen Kräfte im Land, die wie man seit Jahren sehen kann, funktionieren.