NSUFriedrich zweifelt am NPD-Verbot

Der Staat sucht nach Gründen für ein NPD-Verbot. Nun mehren sich Zweifel, was den Nachweis einer Verbindung zwischen Partei und Rechtsterrorismus angeht. von dpa

Wahlkampfplakate der NPD in Sachsen-Anhalt (im März 2011)

Wahlkampfplakate der NPD in Sachsen-Anhalt (im März 2011)  |  © Thomas Peter/Reuters

Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD lässt sich nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) nicht mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ( NSU ) begründen. Derzeit lasse es sich nicht nachweisen, dass der NSU der militante Arm der NPD gewesen ist, sagte Friedrich der Südwest-Presse. "Es ist wohl nicht haltbar zu sagen, dass die Politik der NPD zur Gründung der NSU geführt hat."

Das Bundesverfassungsgericht hatte bei der Ablehnung des ersten Verbotsantrages von 2003 klar gestellt, ein Verbot sei nicht mit Informationen zu begründen, die der Verfassungsschutz durch Verbindungsleute in der Parteiführung gewonnen hat. Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen deshalb mittlerweile, die Kontakte zu V-Leuten in der Parteiführung zu kappen . Völlig auf V-Leute in der NPD zu verzichten, hatte Friedrich jedoch abgelehnt.

Anzeige

Zudem, verlangten die Verfassungsrichter, müsse der Staat der NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung nachweisen. Belege für eine Verbindung zum NSU hätten dies möglich gemacht: "Wenn der NSU der militante Arm der NPD gewesen wäre, dann wäre es relativ leicht, ein Verbotsverfahren zügig und erfolgreich durchzuführen", sagte Friedrich.

V-Mann Carsten S.

2000, Brandenburg: Der mehrfach verurteilte Rechtsextremist Carsten S. fliegt als V-Mann auf. Er hatte das später verbotene Neonazi-Musiknetzwerk Blood & Honour in Ostdeutschland mit aufgebaut. Als er sich den Behörden anbot, saß S. gerade eine achtjährige Haftstrafe ab, weil er versucht hatte, einen nigerianischen Asylbewerber zu ermorden.

Toni S.

2002, Brandenburg: Im Prozess gegen den Inhaber des Gubener Szenegeschäfts Hatecrime übt das Berliner Landgericht scharfe Kritik am Brandenburger Verfassungsschutz. Ihr V-Mann Toni S. habe unter den Augen des Geheimdienstes CDs der Rechtsrockband White Aryan Rebels vertrieben (Textauszug: »Hängt die Nigger, hab kein Erbarmen!«). Zudem habe der Verfassungsschutz seinen Spitzel vor einem Polizeizugriff gewarnt.

Wolfgang F.

2002, Nordrhein-Westfalen: Während des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht kommt heraus, dass die Führung des Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen jahrelang in der Hand von V-Leuten lag. Unabhängig voneinander hatten das Bundes- und das Landesamt für Verfassungsschutz die Quellen Wolfgang F. und Udo H. geworben. Die NPD wusste zudem über die Spitzeltätigkeit der beiden Bescheid. Sie kontrollierte auch, welche Informationen an die Behörden weitergegeben wurden.

Sebastian S.

2006, Nordrhein-Westfalen: Der Dortmunder Sebastian S. wird als Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt. Er gehörte zum Umfeld der Naziband Oidoxie, spielte aber auch im Drogen- und Waffenhandel eine Rolle. 2008 wird er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Offenbar sind die Akteure bei der Suche nach belastendem Material in letzter Zeit wenig vorangekommen. Schon vor Wochen hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und Generalbundesanwalt Harald Range  skeptisch geäußert , was den Nachweis einer Verbindung betrifft. Das brachte Merkel Kritik unter anderem von der SPD ein: Sie gebe das Bemühen bereits verloren, bevor die Suche nach Beweisen begonnen habe, hieß es.

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Die aus Thüringen stammenden Mitglieder der Terrorgruppe sollen insgesamt zehn Morde verübt haben, zumeist aus ausländerfeindlichen Motiven. Die Taten wurden der Gruppe erst nach der Selbsttötung der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Ende 2011 zugeordnet.

Derzeit gibt es mehrere Hinweise, die Verbindungen zwischen Partei und NSU andeuten: Beate Zschäpe , die Dritte des rechtsextremistischen Trios, soll bereits 1998 Kontakt zum damaligen NPD-Landesvorsitzenden Hans Günter Eisenecker gehabt haben. Der als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe verhaftete Carsten S. stand laut Verfassungsschutz 1999 an der Spitze des NPD-Kreisverbands Jena.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im März beschlossen, Material für ein Verbot der Partei zu sammeln. Über einen möglichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht soll später entschieden werden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ...und "Die Linke" gegangen wäre, das Verbot wäre längst durch.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...damals gab es noch keinen derartigen Kapitalismus.

    Würde die RAF heute existieren [...], dann würde man über ein Verbot der RAF auch ewig lange - und vor Wahlen besonders laut - hin und her lamentieren.
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Provokationen. Danke. Die Redaktion/ag

  2. Bei dem Versuch die NPD zu verbieten kann man nur verlieren. Denn wenn der Versuch scheitert bekommt die NPD den verfassungskonformen Stempel aufgedrückt, mit dem sie sich profilieren kann.
    Und wenn der Versuch glückt, dann verliert der Bund einen Indikator für die Popularität der rechtsextremen Szene und verhält sich dazu noch unglaublich undemokratisch. Zudenken eine Partei wie die NPD würde, unter einem anderen Namen, nicht in ein paar Jahren wiederkehren ist doch naiv.

  3. Es ist doch kaum zu glauben, das nach all den Jahren, die der Verfassungschutz schon damit zubringt, den gesammten braunen Sumpf zu beobachten, es nicht schlüssige Beweise geben soll, die ein Verbot der NPD erfolgreich werden lassen. Wenn es denn RICHTIG gelaufen wäre, müßste es Berge an Beweismaterial geben. Statt dessen jagt ein Konjunktiv das andere. Hätte, könnte, wäre.....
    Auf was wird denn gewartet? Vielleicht auf eine eidesstattliche Erklärung?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Es ist doch kaum zu glauben, das nach all den Jahren, die der Verfassungschutz schon damit zubringt, den gesammten braunen Sumpf zu beobachten"
    Der Verfassungsschutz ist Teil des braunen Sumpfes

    • Afa81
    • 18. April 2012 11:38 Uhr

    Und wenn NPD und NSU, mal rein hypothetisch, nicht so viel miteinander
    am Hut haben?
    Von welchen Beweisen sprechen Sie? Wissen Sie etwas, was wir nicht wissen?

  4. Es ist eine Farce.

    Jeder minimal vernünftig denkende Mensch weiß, dass die NPD verfassungsfeindliche Absichten verfolgt und menschenfeindliche und antisemitische Ziele verfolgt. Schaut man auf die Wählerschaft, tauchen unter ihnen überwiegend glatzköpfige Bomberjackenträger, die in ihrer Freizeit zu Menschenjägern werden. Nur fehlen angeblich die Beweise.

    In dieser Frage ist definitiv die Gesellschaft gefragt. Wo ist die Zivilcourage, wo ist die Bevölkerung, die sich klar gegen die NPD stemmt? Es müssten eigentlich täglich Demonstrationen GEGEN diese Partei stattfinden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wenn man sich an Werten zu schaffen machen möchte, die mit der Verfassung zu tun haben.

    Ich würde diesen Bereich ruhig den Juristen überlassen, damit gerade nicht der "minimal denkende Mensch" tätig wird, da der, wie Umfragen immer wieder zeigen, weder viel Fachwissen hat noch die Tragweite seiner Entscheidungen zu überblicken in der Lage ist.

    Jedes Parteiverbot gleichgültig in welche Richtung öffnet eine Büchse, die vom Grundgesetz absichtlich und mit den Erfahrungen der Geschichte eigentlich versiegelt ist.

    Dieses Grundgesetz baut auf die demokratischen Kräfte im Land, die wie man seit Jahren sehen kann, funktionieren.

    Dieses Denken ist 1945 nicht einfachso verschwunden. Dies hat sich auch in Behörden wie Finanzverwaltungen und Justiz nachweislich erhalten! Aus welchem Sumpf ist Ihrer Meinung nach Sarrazin geklettert?

  5. ...damals gab es noch keinen derartigen Kapitalismus.

    Würde die RAF heute existieren [...], dann würde man über ein Verbot der RAF auch ewig lange - und vor Wahlen besonders laut - hin und her lamentieren.
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Provokationen. Danke. Die Redaktion/ag

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    NSU eine "Bedrohung" wie Aliens oder Schweinegrippe?

    Deutlicher kann man seine Sympathien für rechtsextreme Mordtaten kaum ausdrücken.

  6. Für die Politiker ist die Sache doch einfach: Völlig unbelastet von Juristerei können sie ja einfach lange genug ihre Forderung heraustrompeten und sich öffentlichkeitswirksam empören.

    Wenn das Verbot dann schiefgeht, sind sie natürlich unschuldig, denn sie waren ja dafür - und irgendeiner in der Gegenpartei wird sich schon finden zum beschuldigen.

    Das ist in allen politischen Entscheidungen so. Es wird ins populistische Horn gestoßen, egal ob es sinnvoll ist oder nur Volkes Bauchgefühl bedient. Wer gegen Volkes Bauchgefühl argumentiert verliert, egal ob er/sie im recht ist oder nicht. Und wer erzählt was Volk hören will (Siehe Wahl 1990) wird gewählt.

    Es ist bei diesem Ausleseverfahren doch gar kein Wunder, dass wir die Politiker haben die wir haben

    Antwort auf
  7. ...wir tun immer so als wäre eine NPD eine Beschmutzung unseres Selbstbildnisses. Aber wo ist die sachliche Selbstkritik für unsere Angriffskriege in Afgahnistan, die Unterstützung amerikanischer Angriffskriege, die Ausbeutung unterentwickelter Länder, etc.?

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/ag

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich gebe Ihnen Recht, dass es nicht nur ausreicht, gegen Ungerechtigkeiten zu sein, sondern aktiv dagegen etwas zu unternehmen. Aber wenn Sie nicht verstanden haben, dass die NPD eine Schande der deutschen Kultur darstellt, sollten Sie genau prüfen, auf welche Seite Sie stehen.

  8. Ich gebe Ihnen Recht, dass es nicht nur ausreicht, gegen Ungerechtigkeiten zu sein, sondern aktiv dagegen etwas zu unternehmen. Aber wenn Sie nicht verstanden haben, dass die NPD eine Schande der deutschen Kultur darstellt, sollten Sie genau prüfen, auf welche Seite Sie stehen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...wenn es "radikale" Flügel gibt, sondern ein Merkmal seiner Qualitäten.

    Und was genau fordert denn die NPD? Ist das wirklich alles os schlimm, wie es die Synchronmedien darstellen? Das stimmt doch einfach nicht...

    Die Schande einer Kultur ist doch die Selbstverleumdung. Was ist daran auszusetzen, wenn es eine Welt mit vielen Kulturen gibt. Es nützt dem Fortschritt, der Erfahrung und der Freiheit.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Angela Merkel | NPD | CSU | SPD | Beate Zschäpe | Bundesverfassungsgericht
Service