WahlkampfGrüne zielen auf Schwachstellen der Piraten

Parteichef Özdemir wirft den Piraten vor, vieles zu versprechen, was sie nicht einhalten könnten. Im Wahlkampf wollen die Grünen mit Sachthemen Wähler zurückholen. von dpa und reuters

Mit einer Sachthemen-Offensive wollen die Grünen in den laufenden Wahlkämpfen den Höhenflug der Piraten stoppen. Das kündigte Parteichef Cem Özdemir nach einer Bundesvorstandssitzung in Düsseldorf an. Seine Partei werde offensiv thematisieren, in welcher Konstellation der Wähler tatsächlich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gewinne, sagte Özdemir. In einer großen Koalition wäre dies nicht der Fall, erklärte er mit Blick auf ein mögliches Vielparteienparlament, das nur eine Koalition von CDU und SPD erlauben könnte.

Die Grünen kämpfen derzeit in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein um eine rot-grüne Mehrheit bei den Landtagswahlen im Mai. In NRW haben die Piraten in allen Wählerumfragen der vergangenen Monate die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag genommen – anders als in Schleswig-Holstein . Bundesweit pendelten sie in den vergangenen Wochen zwischen 6 und 13 Prozent .

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"Wir wollen nicht Umfragemeister werden, sondern wir wollen am Ende gute Ergebnisse", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth . Ihre Partei nehme die Piraten ernst, werde sie aber in ihren Wahlkampfversprechen stellen. Özdemir sieht die Schwäche der Konkurrenz in ihrem Programm. "Eine Partei, die alles umsonst fordert, gibt es eigentlich schon: Das ist die Linkspartei ", sagte Özdemir. Die Piratenpartei fordere kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, kostenlose Bildung, kleinere Klassen, gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse, sage aber nicht, wo sie kürzen würde.

"Das Geld wächst auf den Bäumen"

Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sind die Piraten nicht regierungsfähig. "Die Länder dürfen wegen der Schuldenbremse ab 2020 keine Schulden mehr machen. Das geht mit einer Partei nicht, die gewissermaßen denkt, das Geld wächst auf den Bäumen", sagte Kretschmann dem Hamburger Abendblatt .

Wenn die Piraten dauerhaft eine wichtige Rolle spielen wollten, bräuchten sie eine tragende Idee. "Bisher sind die Piraten nur eine Protestpartei. Mit Forderungen wie jener nach einem Nulltarif bei Bus und Bahn kann man nicht ein Land regieren und noch nicht mal ernsthaft opponieren", sagte der Regierungschef.

In Nordrhein-Westfalen hatten die Piraten am vergangenen Wochenende ihr erstes Wahlprogramm beschlossen. Dort fordern sie unter anderem ein eingliedriges Schulsystem ohne Klassenverbände, eine bessere Ausstattung der Schulen mit Computern, virtuelle Klassenzimmer und kostenloses Lernmaterial aus dem Internet. In Grundschulklassen will die Partei maximal 15 Kinder zulassen. Allein das würde NRW mindestens fünf Milliarden Euro extra kosten, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Kultusministerin Sylvia Löhrmann .

Die NRW-Spitzenkandidatin schloss eine Zusammenarbeit mit der Piratenpartei aus, sollten SPD und Grüne bei der Landtagswahl Mitte Mai keine Mehrheit erreichen. "Ich sehe keine Möglichkeit" für eine Kooperation, sagte Löhrmann . "Die wollen doch gar keine Verantwortung."

Löhrmann verwies auf Unterschiede etwa in der Bildungspolitik. Zu anderen Punkten wie die Haushaltspolitik blieben die Piraten vage, obwohl ausreichend Informationen vorhanden seien. "Ein Blick in die Seiten des Finanzministeriums, wenn man so Internet-afin ist, würde auch helfen, weil der Haushaltsplan des Landes da einzusehen ist", erklärte sie.

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Leserkommentare
    • Slater
    • 16. April 2012 16:59 Uhr

    ich copypaste von einem gerade geschriebenen anderen Kommentar:

    wie wird der ÖPNV usw. denn schon jetzt finanziert?

    es ist schade dass die Piraten bei so sinnvollen Dingen
    nicht gleich klar und deutlich Erklärungen beisteuern,

    es gibt keinen kostenlosen ÖPNV usw. sondern
    allgemeinfinanzierten, von Steuern bezahlt!,
    jeder Mensch zahlt 30 Euro mehr Steuern
    und spart dazu 30 Euro Fahrkarten,

    http://www.zeit.de/politi...

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    • Rhuo
    • 16. April 2012 17:07 Uhr

    Im besten wissen einfach lügen und darauf hoffen, dass die Wähler zu faul sind sich zu informieren. Oder verschleiern die Grünen nur die Realität?

    Das klingt für mich niederträchtig. Warum spielen Nachrichtenportale bei diesem niederträchtigen Spiel mit?

    "jeder Mensch zahlt 30 Euro mehr Steuern
    und spart dazu 30 Euro Fahrkarten,"

    Und das ist eine so unsinnige, ökonomisch ineffiziente und asoziale Lösung, dass man sich nur noch an den Kopf fassen kann. Das ist eine zweckgebundene, von der Verwendung unabhängige Kopfpauschale. Es wird jeder gleichermaßen zur Kasse gebeten, egal wie sein Einkommen ist. Es wird jeder gleichermaßen zur Kasse gebeten, egal ob er den Nahverkehr überhaupt nutzt. Das ist nicht bedarfsgerecht, es ist nicht leistungsfähigkeitsgerecht, es ist nicht mal ökonomisch effizient. Es ist einfach ein Vorschlag von Politamateuren, die zu faul zum Formulieren einer vernünftigen Lösung sind.

    Wenn die GEZ sowas macht, ist das Geschrei riesengroß. Wenn die FDP sowas vorschlägt, ist es unsozial. Aber wenn die Piraten es vorschlagen, ist es wundersamerweise ok.

    • cvnde
    • 16. April 2012 17:32 Uhr

    Das Problem gerade beim ÖPNM ist doch eher das Akzeptanz-Problem auf der Nachfrager Seite.

    Oft heißt es doch, dass der ÖPNV zu unflexibel ist und damit auch zu teuer sei.

    Wenn man den ÖPNV dadurch attraktiver machen würde, indem man den Fahrpreis verringert und Zeitkarten zu günstigen Preisen anbieten, sagen wir maximal 25 - 50 €, fürs Netz dann könnte man auch diesen ganzen Tarifdschungel streichen, dann würden Rabattierungen wie Job-Tickelts, Seniorten Tickets Junioren Tickets einfach wegfallen.

    À propos Piraten und sinnvolle Dinge:
    NRW-Piraten scheinen sich gegen den ESM positioniert zu haben.

    http://wiki.piratenpartei...äge/Sonstige_Anträge

    zu finden unter:
    Sonstiger Antrag Nr.
    Pos 05 – Wirtschafts und Finanzen

    Wird nicht nur verschwiegen von unseren Qualitätsmedien, sondern auch konterkariert durch kollektives Piraten-Bashing seitens der Wählerverlierer-Parteien. Gutes Timing, muß man schon sagen!

    Seien Sie auch mit von der Partie gegen den ESM und unterzeichnen Sie hier:
    http://www.stop-esm.org/home

    • bayert
    • 16. April 2012 20:09 Uhr

    sind die Kosten des ÖPNV verschwindend gering. Mit der Euro-Rettung und Zustimmung zu Rettungspaket Nr. n+1 kann man anscheinend das Land regieren.

    Oder präziser gesagt der ÖSPV (Busse, S- und U-Bahn) insgesamt etwa 15 Mrd. € durch Ticketverkauf und knappe 4-5 mrd. durch Quersubventionierung

    • rws
    • 17. April 2012 17:07 Uhr

    "es gibt keinen kostenlosen ÖPNV usw. sondern
    allgemeinfinanzierten, von Steuern bezahlt!,
    jeder Mensch zahlt 30 Euro mehr Steuern
    und spart dazu 30 Euro Fahrkarten,"

    Ein ÖPNV, der mit 30 €/Jahr und Steuerzahler auskommen muss, verdient die bezeichnung "Verkehr" nicht. Da können Sie gleich zu Fuß laufen. Der Steurzuschuss für die Nahverkehrsvebünde liegt ja jetzt schon deutlich höher.

    In München Z.B. sollen in den nächsten 10 Jahren 1,5 Mrd € für Sanierung der U-Bahn ausgegeben werden (= 150 Mio € / Jahr = 100 €/Jahr und Bürger). Mit 30 €/Bürger können Sie ja noch nicht einmal den laufenden Betrieb aufrecht erhalten - ganz zu schweigen von Reparaturen und Ausbaumaßnahmen. Sie müssen da schon eher an die 80 €/Monat und Bürger gehen , also 1000€/Jahr. Für eine vierköpfige Familie sind das 4000€/Jahr. Dagegen erscheint doch der bisherige Mix aus Steuerbezuschussung (die Allgemeinheit zahlt, wer mehr hat zahlt mehr) und mäßiger Nutzerbelastung (Kosten für das Ticket) sozial ausgewogen.

    • Floak
    • 16. April 2012 17:00 Uhr

    Vielleicht solltet ihr da "Parteiwerbung" drüberschreiben. Leider kann man das nicht anders nennen, wenn man so gut wie unkommentiert die Pressestellen der bevorzugten Parteien nachplappert und so eine Propagandaplattform liefert, auf welcher der normale Leser eigentlich seriösen Journalismus erwartet.

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    • Psy03
    • 18. April 2012 13:05 Uhr

    bei der Propaganda-Zeit? Sie machen mir ja Spass!

    Den finden Sie bestenfalls bei Gastautoren, oder eher nicht so bekannten Namen der Zeit Redaktion, die selten ran dürfen.

  1. Muß man da zielen?

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    >> Im Wahlkampf wollen die Grünen mit Sachthemen Wähler zurückholen. <<

    ... haben inhaltlich noch viele Schwachstellen (und stehen auch dazu). Wie das Umfragehoch zeigt, stört das die potentiellen Piratenwähler aber offenbar gar nicht. Natürlich profitieren die Piraten von Protestwählern, aber wer sich diese Wähler wieder holen will, sollte mindestens begriffen haben, *wogegen* sie protestieren:

    Der Politikstil ist der ausschlaggebende Faktor, mit dem die Piraten gegen die etablierten Parteien punkten.

    Also, liebe Grüne (und alle anderen): einfach mal wieder den Bürger fragen statt dem Lobbyisten. Dann klappt es auch mit der Wahlbeteiligung.

    sie haben vollkommen recht!

    Wenn die Piraten die Themen durchsetzen, von denen die Ahnung haben, würde mir das durchaus reichen!

    Wenn die für Transparenz und Bürgerwillen eintreten haben sich viele andere Themen schon erübrigt. Wenn wir die Wahrheit über Afg wüssten und wer für wie viele Toten die Verantwortung trägt, wären wir da am gleichen Tag raus!
    Das selbe gilt für die Rettungsschirme, Gesundheitspolitik etc.pp.

    Die Lobbyisten und die altbackenen Mediensollten die Piraten fürchten, wie der Teufel das Weihwasser!

    Ihr könnt ruhig auf die Piraten zielen, nur das Abdrücken solltet ihr euch gut überlegen, das könnte ein Rohrkrepierer werden!

  2. Konkurrenz belebt das Geschäft. Allein schon deshalb lohnt es sich die Piraten zu wählen, damit die alteingesessenen Schaumschläger mal wieder ans arbeiten kommen...

  3. Wenn der Parteivorstand nur reagiert und dabei ihm nichts Besseres einfällt, als andere schlecht zu machen, statt durch klare eigene/eigenständige Linie zu überzeugen, steht es schlecht um die Grünen.
    Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Grüne längst zum allgemeinen Parteiestablishment gehören - das ist er.

    via ZEIT ONLINE plus App

  4. ...in der Inkompetenz der beiden Parteien auf zu vielen Gebieten?

  5. Wieso werden immer und immer wieder die gleichen Dinge wiederholt, obwohl sie so nicht stimmen.

    Es hat doch niemand von "kostenlosem" Nahverkehr gesprochen. Es heisst doch, er soll über eine Abgabe finanziert werden, so dass es letztendlich in der Gesamtsumme günstiger ist, weil Kosten eingespart werden können. Und außerdem bezahlen wir ja z.B. auch Straßen mit, auch wenn wir kein Auto haben.

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    Sehen Sie, bei ticketlosem Nahverkehr muesste der Steuerzahler etwas fuer die Allgemeinheit tun (so sind Steuern ja schliesslich gedacht) und in der Summe wuerde man wahrscheinlich insgesamt sparen (freilich gibt es wahrscheinlich verschiedene Berechnungsmodelle); gleiches gilt fuer das BGE mit dem, richtig gestaltet, sicher unglaublich viel Verwaltungsaufwand eingespart werden koennte.

    Aber es wird ja kaum wirklich nachgerechnet, sondern von fast allen Parteien wird gesagt: "das ist von vorne herein unrealistisch, das Geld wächst nicht auf den Bäumen".

    In der Tat bereitet es aber kaum einem Probleme wenn Millarden und Abermillarden tatsaechlich aus dem Nichts per Hebel und anderen Konstrukten erschaffen werden.

    Ach so... das kommt dem Buerger nicht direkt zu Gute...

    Und ganz schlimm wirds dann fuer die alteingesessenen wenn tatsaechlich mal hoehere Betraege in Bildung gesteckt werden sollen, wie es ja seit Jahrzehnten in Sonntagsreden angekuendigt wird ("In Grundschulklassen will die Partei maximal 15 Kinder zulassen. Allein das würde NRW mindestens fünf Milliarden Euro extra kosten").

    Man sieht das auch in der Aussenpolitik: laut Deutschlandfunk heute Morgen: 17Mrd. in Afghanistan verpulvert, davon ganze 100mio in Bildung. Bei den eigenen Leuten siehts keinen Deut besser aus und nach den alteingesessenen solls ja auch so bleiben.

    ...haben einen Link dazu?

    "Und außerdem bezahlen wir ja z.B. auch Straßen mit, auch wenn wir kein Auto haben."

    Soweit mir bekannt, wird ein erheblicher Teil der KFZ- Steuern nicht für das Straßenwesen verwendet, sondern zweckentfremdet.

    • zeie
    • 16. April 2012 19:25 Uhr

    Tiefseetanker, was sie schreiben ist genau richtig.

    Ausserdem ergeben sich dann Sparmöglichkeiten bei den Strassen. Strassen verfallen weniger, wenn weniger Leute sie benutzen. Schon immer umstrittene Strassenbauprojekte könnten vielleicht (hoffentlich) eingestampft werden.
    Die Leute wären weniger abhängig von ständig steigenden Ölpreisen...

    UND das wichtigste von allem: Die Piraten würden vorher alles transparent machen: So dass man sieht, dass diese Gebühr vollständig an die Verkehrsbetreibe überwiesen wird. (bis auf das Gehalt von vielleicht einem neuen Angestellten in der Verwaltung - dessen Notwendigkeit vorher belegt wurde und dessen Stelle, Gehaltsstufe und Aufgabenbeschreibung öffentlich einsehbar ist)
    Man müsste sich dann keine Gedanken mehr darüber machen, dass 75-99% der neuen Gebühr bestimmt zur Finanzierung der nächsten Diätenerhöhung gedacht ist, oder in dunklen Kanalen verschwindet oder dazu dienen soll, riesige vertuschte Löcher in Rentenkassen zu verschleiern... Man könnte bei den Piraten davon ausgehen, dass die eingenommene neue Gebühr für nichts weiter verwendet wird, als das wofür sie eine Gebühr sein soll.

    Im Gegenzug könnte man dann eigentlich die Ökosteuer senken... aber die ist ja gar keine Ökosteuer, denn sie dient ja nicht der Luftverbesserung, sondern die Ökosteuer müsste doch eigentlich "Beitrag zur Rentenversicherung" heissen... D.h. wenn die Leute dann weniger autofahren müssen die Piraten sie mit steigenden RV-Beiträgen abstrafen...

    Sie haben Recht -aber in Einem nicht, auch wenn es nur eine Petitesse ist: Kosten kann man reduzieren oder minimieren aber nicht sparen1 BWL 1. Tag am 1. Semester!
    Kauri

  6. gedacht als Netz-Protest-Bewegung holt sie die blanke Realität ein - und sie werden sich Schritt für Schritt deklassieren und dann wieder zurückkehren zu Ihrem Ursprung einer kleinen feinen Protestbewegung - da gehören sie auch - jedenfalls im Moment - wieder hin.

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    Die Piraten haben Zuspruch und passen sich täglich den wachsenden Herausforderungen an. Oder können Sie sich vorstellen, dass in einer der etablierten Parteien mit solcher Offenheit über Defizite und Aufgaben geredet wird?
    Das sind überwiegend erwachsene intelligente Menschen, die deutlich machen, dass die gegenwärtig in der Politik praktizierten Methoden am Ende sind. Das ist keine Protestbewegung, das wird auch nie eine. Das ist - ohne ideologischen Ballast - eine Partei, die unsere Demokratie weiterentwickeln will. Das lohnt doch jeden Aufwand.

    und hier liegt mein ureigenstes Problem mit den Freibeutern. Ich traue den Piraten Kritik zu, jedoch bei der Umsetzung in Änderungen sehe ich richtige Probleme .... Es redet sich so leicht, bei den Taten hapert es jedoch

    wuerde es garnicht geben wenn die sogenannten"volksparteien"
    fuer und nicht gegen die Buerger regieren wuerden. Auch Herr
    VOLKER KAUDER oder auch PETER HINTZE geben Beispiele wie man es eben NICHT machen sollte !

    wichtig, sondern der Weg dorthin.

    Selbstverständlich können die Piraten einer FDP mit Ihrer Zielführung die Steuern in der jetzigen Situation zu senken nicht das Wasser reichen. Die nehmen aber mit Freude jede Stimme der ex-FDP-Wähler!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Cem Özdemir | Grüne | SPD | Wahlkampf | CDU | Sylvia Löhrmann
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