Mit einer Sachthemen-Offensive wollen die Grünen in den laufenden Wahlkämpfen den Höhenflug der Piraten stoppen. Das kündigte Parteichef Cem Özdemir nach einer Bundesvorstandssitzung in Düsseldorf an. Seine Partei werde offensiv thematisieren, in welcher Konstellation der Wähler tatsächlich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gewinne, sagte Özdemir. In einer großen Koalition wäre dies nicht der Fall, erklärte er mit Blick auf ein mögliches Vielparteienparlament, das nur eine Koalition von CDU und SPD erlauben könnte.

Die Grünen kämpfen derzeit in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein um eine rot-grüne Mehrheit bei den Landtagswahlen im Mai. In NRW haben die Piraten in allen Wählerumfragen der vergangenen Monate die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag genommen – anders als in Schleswig-Holstein . Bundesweit pendelten sie in den vergangenen Wochen zwischen 6 und 13 Prozent .

"Wir wollen nicht Umfragemeister werden, sondern wir wollen am Ende gute Ergebnisse", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth . Ihre Partei nehme die Piraten ernst, werde sie aber in ihren Wahlkampfversprechen stellen. Özdemir sieht die Schwäche der Konkurrenz in ihrem Programm. "Eine Partei, die alles umsonst fordert, gibt es eigentlich schon: Das ist die Linkspartei ", sagte Özdemir. Die Piratenpartei fordere kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, kostenlose Bildung, kleinere Klassen, gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse, sage aber nicht, wo sie kürzen würde.

"Das Geld wächst auf den Bäumen"

Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sind die Piraten nicht regierungsfähig. "Die Länder dürfen wegen der Schuldenbremse ab 2020 keine Schulden mehr machen. Das geht mit einer Partei nicht, die gewissermaßen denkt, das Geld wächst auf den Bäumen", sagte Kretschmann dem Hamburger Abendblatt .

Wenn die Piraten dauerhaft eine wichtige Rolle spielen wollten, bräuchten sie eine tragende Idee. "Bisher sind die Piraten nur eine Protestpartei. Mit Forderungen wie jener nach einem Nulltarif bei Bus und Bahn kann man nicht ein Land regieren und noch nicht mal ernsthaft opponieren", sagte der Regierungschef.

In Nordrhein-Westfalen hatten die Piraten am vergangenen Wochenende ihr erstes Wahlprogramm beschlossen. Dort fordern sie unter anderem ein eingliedriges Schulsystem ohne Klassenverbände, eine bessere Ausstattung der Schulen mit Computern, virtuelle Klassenzimmer und kostenloses Lernmaterial aus dem Internet. In Grundschulklassen will die Partei maximal 15 Kinder zulassen. Allein das würde NRW mindestens fünf Milliarden Euro extra kosten, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Kultusministerin Sylvia Löhrmann .

Die NRW-Spitzenkandidatin schloss eine Zusammenarbeit mit der Piratenpartei aus, sollten SPD und Grüne bei der Landtagswahl Mitte Mai keine Mehrheit erreichen. "Ich sehe keine Möglichkeit" für eine Kooperation, sagte Löhrmann . "Die wollen doch gar keine Verantwortung."

Löhrmann verwies auf Unterschiede etwa in der Bildungspolitik. Zu anderen Punkten wie die Haushaltspolitik blieben die Piraten vage, obwohl ausreichend Informationen vorhanden seien. "Ein Blick in die Seiten des Finanzministeriums, wenn man so Internet-afin ist, würde auch helfen, weil der Haushaltsplan des Landes da einzusehen ist", erklärte sie.