Wahlkampf : Grüne zielen auf Schwachstellen der Piraten

Parteichef Özdemir wirft den Piraten vor, vieles zu versprechen, was sie nicht einhalten könnten. Im Wahlkampf wollen die Grünen mit Sachthemen Wähler zurückholen.

Mit einer Sachthemen-Offensive wollen die Grünen in den laufenden Wahlkämpfen den Höhenflug der Piraten stoppen. Das kündigte Parteichef Cem Özdemir nach einer Bundesvorstandssitzung in Düsseldorf an. Seine Partei werde offensiv thematisieren, in welcher Konstellation der Wähler tatsächlich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gewinne, sagte Özdemir. In einer großen Koalition wäre dies nicht der Fall, erklärte er mit Blick auf ein mögliches Vielparteienparlament, das nur eine Koalition von CDU und SPD erlauben könnte.

Die Grünen kämpfen derzeit in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein um eine rot-grüne Mehrheit bei den Landtagswahlen im Mai. In NRW haben die Piraten in allen Wählerumfragen der vergangenen Monate die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag genommen – anders als in Schleswig-Holstein . Bundesweit pendelten sie in den vergangenen Wochen zwischen 6 und 13 Prozent .

"Wir wollen nicht Umfragemeister werden, sondern wir wollen am Ende gute Ergebnisse", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth . Ihre Partei nehme die Piraten ernst, werde sie aber in ihren Wahlkampfversprechen stellen. Özdemir sieht die Schwäche der Konkurrenz in ihrem Programm. "Eine Partei, die alles umsonst fordert, gibt es eigentlich schon: Das ist die Linkspartei ", sagte Özdemir. Die Piratenpartei fordere kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, kostenlose Bildung, kleinere Klassen, gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse, sage aber nicht, wo sie kürzen würde.

"Das Geld wächst auf den Bäumen"

Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sind die Piraten nicht regierungsfähig. "Die Länder dürfen wegen der Schuldenbremse ab 2020 keine Schulden mehr machen. Das geht mit einer Partei nicht, die gewissermaßen denkt, das Geld wächst auf den Bäumen", sagte Kretschmann dem Hamburger Abendblatt .

Wenn die Piraten dauerhaft eine wichtige Rolle spielen wollten, bräuchten sie eine tragende Idee. "Bisher sind die Piraten nur eine Protestpartei. Mit Forderungen wie jener nach einem Nulltarif bei Bus und Bahn kann man nicht ein Land regieren und noch nicht mal ernsthaft opponieren", sagte der Regierungschef.

In Nordrhein-Westfalen hatten die Piraten am vergangenen Wochenende ihr erstes Wahlprogramm beschlossen. Dort fordern sie unter anderem ein eingliedriges Schulsystem ohne Klassenverbände, eine bessere Ausstattung der Schulen mit Computern, virtuelle Klassenzimmer und kostenloses Lernmaterial aus dem Internet. In Grundschulklassen will die Partei maximal 15 Kinder zulassen. Allein das würde NRW mindestens fünf Milliarden Euro extra kosten, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Kultusministerin Sylvia Löhrmann .

Die NRW-Spitzenkandidatin schloss eine Zusammenarbeit mit der Piratenpartei aus, sollten SPD und Grüne bei der Landtagswahl Mitte Mai keine Mehrheit erreichen. "Ich sehe keine Möglichkeit" für eine Kooperation, sagte Löhrmann . "Die wollen doch gar keine Verantwortung."

Löhrmann verwies auf Unterschiede etwa in der Bildungspolitik. Zu anderen Punkten wie die Haushaltspolitik blieben die Piraten vage, obwohl ausreichend Informationen vorhanden seien. "Ein Blick in die Seiten des Finanzministeriums, wenn man so Internet-afin ist, würde auch helfen, weil der Haushaltsplan des Landes da einzusehen ist", erklärte sie.

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Kommentare

177 Kommentare Seite 1 von 22 Kommentieren

Verkehr finanzieren

ich copypaste von einem gerade geschriebenen anderen Kommentar:

wie wird der ÖPNV usw. denn schon jetzt finanziert?

es ist schade dass die Piraten bei so sinnvollen Dingen
nicht gleich klar und deutlich Erklärungen beisteuern,

es gibt keinen kostenlosen ÖPNV usw. sondern
allgemeinfinanzierten, von Steuern bezahlt!,
jeder Mensch zahlt 30 Euro mehr Steuern
und spart dazu 30 Euro Fahrkarten,

http://www.zeit.de/politi...

Unsinnige Finanzierung

"jeder Mensch zahlt 30 Euro mehr Steuern
und spart dazu 30 Euro Fahrkarten,"

Und das ist eine so unsinnige, ökonomisch ineffiziente und asoziale Lösung, dass man sich nur noch an den Kopf fassen kann. Das ist eine zweckgebundene, von der Verwendung unabhängige Kopfpauschale. Es wird jeder gleichermaßen zur Kasse gebeten, egal wie sein Einkommen ist. Es wird jeder gleichermaßen zur Kasse gebeten, egal ob er den Nahverkehr überhaupt nutzt. Das ist nicht bedarfsgerecht, es ist nicht leistungsfähigkeitsgerecht, es ist nicht mal ökonomisch effizient. Es ist einfach ein Vorschlag von Politamateuren, die zu faul zum Formulieren einer vernünftigen Lösung sind.

Wenn die GEZ sowas macht, ist das Geschrei riesengroß. Wenn die FDP sowas vorschlägt, ist es unsozial. Aber wenn die Piraten es vorschlagen, ist es wundersamerweise ok.

Volle Zustimmung

Das Problem gerade beim ÖPNM ist doch eher das Akzeptanz-Problem auf der Nachfrager Seite.

Oft heißt es doch, dass der ÖPNV zu unflexibel ist und damit auch zu teuer sei.

Wenn man den ÖPNV dadurch attraktiver machen würde, indem man den Fahrpreis verringert und Zeitkarten zu günstigen Preisen anbieten, sagen wir maximal 25 - 50 €, fürs Netz dann könnte man auch diesen ganzen Tarifdschungel streichen, dann würden Rabattierungen wie Job-Tickelts, Seniorten Tickets Junioren Tickets einfach wegfallen.

#12 @Neckartalerin

Hinweis: Die Idee beinhaltet einen steuer- nicht abgabenfinanzierten Nahverkehr. Nahverkehr quasi als "Eigentum aller".

Die Rundfunkanstalten (ÖR) wollen eine Zwangsabgabe, die in einer Weise in die Nähe einer Steuer rückt, dass auch ich sie für rechtswidrig halte. Würde aufrichtig gesagt, es gibt einen steuerfinanzierten Staatsrundfunk, gäbe es die Aufregung nicht - die dreht sich mehr darum, dass es faktisch schon immer einen Staatsrundfunk gibt, dessen Existenz jedoch mit der Ausrede "Grundversorgung" abgestritten wird und zu diesem Arnimschen Reform-Meisterwerk geführt hat.

Frei und jederzeit benutzbaren Nahverkehr halte ich für
eine künftige Gesellschaft selbstverständlich. Für mich gehört er zu etwas, was von der Allgemeinheit finanziert und genutzt werden sollte. Nahverkehr ist nicht eine elitäre Angelegenheit wie der ÖR-Rundfunk, der im Gegensatz zum ÖPNV wirklich ausreichend vermeidbar ist, wie die Einschaltquoten bei den Privaten zeigen.

Hoffentlich kommen Sie jetzt nicht mit der "Qualität"...

Rundfunk

zum öffentlichen Rundfunk ist zu sagen und sicher allgemein
anerkannt, dass er einerseits eine sehr wichtige Funktion
hat mit objektiven Nachrichten, Verbrauchermagazinen usw.
(falls nicht von der Politik inhaltlich gesteuert),
aber dafür nur 100 Mio. oder noch weniger statt 8 Mrd. im Jahr braucht!

und eine einzelne Abgabe, gar noch wie von der GEZ mit
immensen Verwaltungs- und Überwachungsaufwand eingesammelt
ist größtenteils auf gleiche Weise schlimm wie das
Bezahlsystem im ÖPNV, wäre genauso ein Gebiet zum Einsparen,

die genannten 30 Euro werden natürlich nicht separat
erhoben mit irrwitziger noch mal neuer 5000 Mann-Behörde,
sondern sind in den normalen Steuern drin (genauso wie
idealerweise öff-recht. Gebühren!),
0.1% höhere Steuern bei sowieso jährlicher Überprüfung und Anpassung,
Verwaltungsaufwand 95 Euro statt Aber-Milliarden an Bürokratie

zu 'bedarfsgerecht, leistungsfähigkeitsgerecht' usw.,
das ist eben zu diskutieren, viele Argumente sehe ich nicht,
geht natürlich auch nicht alles hier,
mein Posting ist auch gekürzt, das verlinkte etwas
ausführlicher (z.B. dass bei allgemeinen Steuern Reiche
mehr zahlen als Arme, was man natürlich auch wieder negativ
sehen kann)

meiner Ansicht nach überwiegen die Vorteile die Individualgerechtigkeit und andere Nachteile hier um Längen

Übergang

wichtig wäre, dass so eine Zeitkarte auch in allen anderen Städten Deutschlands gilt,
denn wenn man dort fährt, fährt man zu Hause nicht,

bei sowas würde dann bald aber wieder zwischen den Städten
gemeckert, in der einen Stadt viele Einnahmen, in der anderen
fahren die Pendler herum usw.,
genau wie beim Länderfinanzausgleich, Studenten in anderen Bundesländern usw.

dann bald weiter zur Staatsfinanzierung

Piraten gegen ESM!

À propos Piraten und sinnvolle Dinge:
NRW-Piraten scheinen sich gegen den ESM positioniert zu haben.

http://wiki.piratenpartei...äge/Sonstige_Anträge

zu finden unter:
Sonstiger Antrag Nr.
Pos 05 – Wirtschafts und Finanzen

Wird nicht nur verschwiegen von unseren Qualitätsmedien, sondern auch konterkariert durch kollektives Piraten-Bashing seitens der Wählerverlierer-Parteien. Gutes Timing, muß man schon sagen!

Seien Sie auch mit von der Partie gegen den ESM und unterzeichnen Sie hier:
http://www.stop-esm.org/home

Ich möchte beim Rundfunk doch sehr differenzieren

Radioprogramme wie Funkhaus Europa, DLF oder auch andere (im Idealfalle nicht ideologisch geprägt) kritische Informationssender gehören für mich mit einer gesicherten Finanzierung in irgendeiner form in öffentliche Hand.

Auch im Fernsehbereich mit Arte, BR-Alpha, KiKa und ähnliche, sowie auch einige Sendungen in den Dritten und sogar auch in ARD und ZDF selber (Neues aus der Anstalt z.B.) sind für es wert, öffentlich finanziert zu werden. Ein Hansi
Hinterseer, Florian Silbereisen oder die kommerzielle Sportschiene (Olympia, Bundesliga-Fußball) nicht - leider gehen da aber die meisten Gelder hin.

Alles was als Maßstab der "Qualität" sich auf die Einschaltquote bezieht, gehört privat finanziert.

@12. Unsinnige Finanzierung

Von gerecht oder ungerecht abgesehen ist der fahrscheinlose ÖPNV vor allem folgende Dinge:
- ein Umverteilungsmittel, da vor Allem die ärmeren Teile der Bevölkerung darauf angewiesen sind
- die allgemeinere Finanzierung eines für die Allgemeinheit guten Bedarfs
- die Möglichkeit mehr Leute zum Umsteigen vom Auto auf Bus/Bahn zu bewegen (weil mans ja eh schon bezahlt)
- eine Möglichkeit den Service aufrecht zu erhalten, auch auf weniger stark befahrenen Strecken

Was davon wie gut oder wie wirksam tatsächlich ist kann ich nicht sagen, bin auch nicht bei den Piraten. Aber die Punkte fallen mir da spontan zu dem Thema ein.

Können Piraten rechnen?

"es gibt keinen kostenlosen ÖPNV usw. sondern
allgemeinfinanzierten, von Steuern bezahlt!,
jeder Mensch zahlt 30 Euro mehr Steuern
und spart dazu 30 Euro Fahrkarten,"

Ein ÖPNV, der mit 30 €/Jahr und Steuerzahler auskommen muss, verdient die bezeichnung "Verkehr" nicht. Da können Sie gleich zu Fuß laufen. Der Steurzuschuss für die Nahverkehrsvebünde liegt ja jetzt schon deutlich höher.

In München Z.B. sollen in den nächsten 10 Jahren 1,5 Mrd € für Sanierung der U-Bahn ausgegeben werden (= 150 Mio € / Jahr = 100 €/Jahr und Bürger). Mit 30 €/Bürger können Sie ja noch nicht einmal den laufenden Betrieb aufrecht erhalten - ganz zu schweigen von Reparaturen und Ausbaumaßnahmen. Sie müssen da schon eher an die 80 €/Monat und Bürger gehen , also 1000€/Jahr. Für eine vierköpfige Familie sind das 4000€/Jahr. Dagegen erscheint doch der bisherige Mix aus Steuerbezuschussung (die Allgemeinheit zahlt, wer mehr hat zahlt mehr) und mäßiger Nutzerbelastung (Kosten für das Ticket) sozial ausgewogen.

HMMMM

Mit dem rechnen ist das ja immer so eine Sache...
Aber selbst wenn Ihre Zahlen jetzt die richtigen sind: das heisst doch nur, das der ÖPNV jetzt schon zum allergrössten Teil aus Steuergeldern finanziert wird (auch seine teilweise skurrilen Auswüchse), warum muss er dann durch für die Nutzer teilweise nicht ganz unerhebliche (Zusatz)Kosten unattraktiv gemacht werden?
Könnte es nicht sein, das es auch Gründe für die Notwendigkeit eines gutfunktionierenden, attraktiven ÖPNVs gibt, die nicht direkt geldwert sind?
Die Städte könnten durch eine Verlagerung des Verkehrs auf jeden Fall gewinnen (auch jetzt gibt es ja Park&Ride Angebote, kostenfrei für den Nutzer, aus gutem Grund).
Vielleicht ist eine City Maut für PKW ja auch ein Weg, um den ÖPNV zu fördern; dann rechnet sich das ja vielleicht auch...

Hartz IV´ler können sich die Fahrten nicht leisten. und

es ist bei weitem nicht sozial ausgeglichen!

Ein weiteres Problem ist der Individualverkehr, der aus den Städten raus muss!

Die Finanzierung dürfte nicht das Problem sein. Die aufgebrachten Fahrpreise dürften sich mit der zu streichenden Pendlerpauschale, den wegfallenden Kosten für Ticketverkauf und Kontrolle sowie das einzusparende Potential für den Strassenbau rechnen! Da müsste gefühlt noch ein guter Gewinn rauskommen zumindest für die Menschen in den Städten!
Die Verkehrsverbünde mit ihren VWasserköpfen würden wegfallen. Die Bedarfsberechnungen liessen sich computergenau zentral steuern.

Für einige würde ich die freie Bierabgabe sehr befürworten.

täglich soviel, dass das Artikulationsmoment in jedem Fall überschritten wäre.

Der freie ÖPNV zumindest in den Großstädten -weshalb dann auch nicht auf dem Land- ist eine zwingende Notwendigkeit. Dazu gehört dann eine Abschaffung der Pendlerpauschale, wo der Nahverkehr funktioniert! Ich würde die Zonen, wo die Umweltplaketten gelten zusätzlich mit Gebühren belegen. Hier sind eindeutig zu viele Personenkraftwagen unterwegs! Gekoppelt wenn dann noch nötig, mit Park and Ride vor der Stadt.

Ich nehme aber an, ihre Generation muss erst aussterben oder Fahruntüchtig werden bis vernünftige Verkehrsprojekte für alle Menschen durchgesetzt werden können.

Parteiwerbung!

Vielleicht solltet ihr da "Parteiwerbung" drüberschreiben. Leider kann man das nicht anders nennen, wenn man so gut wie unkommentiert die Pressestellen der bevorzugten Parteien nachplappert und so eine Propagandaplattform liefert, auf welcher der normale Leser eigentlich seriösen Journalismus erwartet.

Die Piraten ...

>> Im Wahlkampf wollen die Grünen mit Sachthemen Wähler zurückholen. <<

... haben inhaltlich noch viele Schwachstellen (und stehen auch dazu). Wie das Umfragehoch zeigt, stört das die potentiellen Piratenwähler aber offenbar gar nicht. Natürlich profitieren die Piraten von Protestwählern, aber wer sich diese Wähler wieder holen will, sollte mindestens begriffen haben, *wogegen* sie protestieren:

Der Politikstil ist der ausschlaggebende Faktor, mit dem die Piraten gegen die etablierten Parteien punkten.

Also, liebe Grüne (und alle anderen): einfach mal wieder den Bürger fragen statt dem Lobbyisten. Dann klappt es auch mit der Wahlbeteiligung.

@ alice42

sie haben vollkommen recht!

Wenn die Piraten die Themen durchsetzen, von denen die Ahnung haben, würde mir das durchaus reichen!

Wenn die für Transparenz und Bürgerwillen eintreten haben sich viele andere Themen schon erübrigt. Wenn wir die Wahrheit über Afg wüssten und wer für wie viele Toten die Verantwortung trägt, wären wir da am gleichen Tag raus!
Das selbe gilt für die Rettungsschirme, Gesundheitspolitik etc.pp.

Die Lobbyisten und die altbackenen Mediensollten die Piraten fürchten, wie der Teufel das Weihwasser!