Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. "Wenn wir die Zahlen des Vorjahres vergleichen, ist die Zahl der neu ausgestellten Sanktionen um circa zehn Prozent angestiegen", sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Die Zahl der Sanktionen stieg 2011 auf 912.377, wie aus einer Statistik der BA hervorgeht. 2010 waren es noch 829.375 Sanktionen. Im Schnitt wurden die Leistungen an die Betroffenen dabei um 115,99 Euro im Monat gekürzt.
Sanktionen werden verhängt, wenn etwa ein Arbeitsloser einen Termin im Jobcenter versäumt, eine Arbeitsaufnahme verweigert, eine Ausbildung nicht antritt oder Termine der sogenannten Wiedereingliederungsvereinbarung nicht einhält.
Betrugsfälle gehen zurück
In den meisten Fällen hatten die Hartz-IV-Empfänger der Statistik zufolge gegen sogenannte Meldepflichten beim Jobcenter verstoßen, erschienen also beispielsweise nicht zu Terminen. In anderen Fällen weigerten sie sich, eine Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme anzutreten oder brachen diese ab.
Die Betrugsfälle beim Bezug von Hartz IV sind hingegen zurückgegangen . Die BA leitete 177.500 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Missbrauchs beim Arbeitslosengeld II ein. Das waren knapp 22 Prozent weniger als 2010.
"Die reinen Missbrauchsfälle und Betrugsfälle steigen nicht an. Wir haben überwiegend Meldeversäumnisse, das hängt auch mit der guten konjunkturellen Entwicklung zusammen", sagte der Sprecher. Ein einfaches Meldeversäumnis löse noch keinen Betrugsfall aus. Erst wenn sich herausstelle, dass der Arbeitssuchende doch nebenbei gearbeitet habe, werde das als Missbrauch gewertet. Der BA-Sprecher wies außerdem auf die abschreckende Wirkung der aufgedeckten Fälle hin.
Kommentare
Im Grunde genommen
muss man doch doch die Einladungen zu den Jobcentern als das sehen, was sie sind: Schikanen. Was könnte ein Mitarbeiter im Jobcenter einem Arbeitssuchenden persönlich mitteilen, was nicht auch auf dem Postweg erfolgen kann? Welchen Sinn macht es, wenn ein ehemaliger Telekommitarbeiter etwa einen Akademiker, der jahrelang in leitender Funktion war, einlädt, um mit diesem über seine berufliche Situation zu sprechen? Es gibt Betroffene, die über Jahre nicht einen Vermittlungsvorschlag von der Behörde erhalten, aber alle paar Wochen persönlich bei dem Sachbearbeiter vorsprechen müssen. Meist verläuft solch ein Gespräch völlig sinn- und ergebnislos.
Die Betroffenen brauchen in den meisten Fällen keine Betreuung sondern einen Arbeitsplatz. Die wenigen Fälle, die wirklich eine Betreuung benötigen, treffen dann auf Sachbearbeiter die für solche Fälle überhaupt nicht qualifiziert sind.
@1 was spricht dagegen
als Leistungsempfaenger bei den Jobagenturen seiner Meldepflicht nachzukommen? Wer arbeitslos ist hat genug Zeit dem nachzukommen. Als HarzIv Empfänger habe ich nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. die Gelder werden schließlich von der Allgemeinheit bezahlt und muessen zum Teil über Schulden bezahlt werden.
HarzIV zu beziehen ist sicher nicht einfach aber es spricht nichts dagegen seinen Pflichten nachzukommen. Es ist auch nicht zuviel verlangt sich in Regelmäßigen Abständen zu melden, das hat mit Schikane nichts zu tun.
Im Grunde genommen
Was die Eingliederungsvereinbarungen betreffen, so sind diese keine Vereinbarungen sondern der erzwungene Verzicht der Betroffenen auf bestehende Grundrechte. Wer Vereinbarungen den Geist der Freiheit nimmt, gefährdet die Rechtsstaatlichkeit. Genau dies geschieht aber täglich: Kommt keine Vereinbarung zustande, wird diese durch eine, mit dem paradoxen Wortkonstrukt "Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" überschriebene Zwangsanweisung ersetzt. Wie könnte man die rechtswidrige Arbeit der Jobcenter besser verdeutlichen als durch diese Wortkonstruktion? Eine Vereinbarung zwischen Behörde und Bürger die einseitig von der Behörde getroffen wird. Vor den Hartz Gesetzen hätte man solche Vereinbarungen nur in diktatorischen Ländern für möglich gehalten.
Ebenso gilt für Leistungsempfänger eine verfassungswidrige Ortsanwesenheitspflicht. Natürlich sollte ein Arbeitssuchender für das Jobcenter bei einem Stellenangebot erreichbar sein, dies ist jedoch im Zeitalter der modernen Kommunikation jederzeit auch ohne Ortsanwesenheit möglich.
Eine Erreichbarkeitspflicht statt einer Ortsanwesenheitspflicht, ersatzlose Streichung der Zwangsvereinbarungen und Stellenvermittlung statt Zwangsbetreuung. Dies wäre wichtiger als die ewige Frage nach der Höhe des Leistungssatzes.
Ich bin gespannt, ob der neue Bundespräsident, der sich glaubhaft für das wichtigste Gut in unserem Lande, nämlich die Freiheit einsetzt, sich auch zu dieser Problematik äußern wird.
ortsanwesenheitspflicht
mich würde es tatsächlich einmal interessieren, ob das mit den grundgesetz vereinbar ist.
beispiel: ich möchte zu einer politischen demo nach berlin und mein arge-sachbearbeiter kann diese reise ablehnen.
übrigens: die sogenannte oaw gilt auch für das wochenende!
Sanktionen
Ah, ja. Solche Sanktionen wie bei mir und die Arge unrechtmäßig knapp 1000€ zurückfordert? Und sich dann, nach zähem Kampf und der Zuhilfenahme eines Anwalts, herausstellt dass die Sanktion völlig unberechtigt war? Viele der Verhängten Sanktionen gegen Hartz4-Bezieher sind unberechtigt, die Arge weiss das auch genau. Aber man kanns ja mal versuchen, mal sehen wer bei den bedrohlichen Briefen in feinstem Behördendeutsch einknickt und sich gar nicht erst wehrt. Da spart man doch bares Geld!
Tja, leider haben Sie allzurecht...
Die Zahl der "FALSCHEN" Sanktionen, die ohnehin aufgrund verfassungswidriger Hartz-IV - Gesetze erlassen werden, ..sind reiner Populismus..- abgesehen von den Fällen, wo jemand nebenbei reichlich verdient.
Es dient wohl auch dazu...den "Rest" der Bevölkerung anzutreiben.
Es ist ohnehin verwunderlich, was dieses Gesetz aus diesem Land gemacht hat. Die Spaltung schreitet ähnlich wie in Amerika voran. Die Ausgrenzung wird zur Normalität.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine gute Alternative. Herr Werner ( der Chef der DM-Kette hat es vorgerechnet ( dieser Millidär weiß wohl wie Wirtschaft läuft..Frau von der Leyen weiß es NICHT ).
Es wäre deutlich gerechter für alle und würde den Wohlstand für alle in diesem Land heben.
Darüberhinaus sind Bildungsangebote, wie auch offene Arbeitsangebote immer sinnvoll.
Das nunmehr Zwangsarbeit und Hungerlöhne in Deutschland Alltag geworden sind und die allgemeine Diskriminierung in die Amtsstuben gezogen sind...würden mich weitere "Eskalationsstufen" nicht wundern.
Ein Hoffnungsschimmer bleibt. Länderübergreifend wird deutlich, das der deutsche Export für andere Länder auch schädigend sein kann.
( Ähnlich wie der massenhafte Fleischtransport nach Afrika) Die Märkte werden einfach unterwandert.
Die Folgen sind grausam.
Ist China jetzt das neue Vorbild?
Wanderarbeiter ohne Rechte?
Es gibt Gemeinden in Deutschland, die richtig reagieren. Sie bieten Arbeitslosen vernünftigen Möglichkeiten zur Arbeit mit angem Zuverdienst.
Vergleich
was ist jetzt negativer : ein Verstoss gegen die >Meldepflicht oder ein Betrugsfall ?
Im letzteren könnte man davon ausgehen, dass keine Arbeitverweigerung vorliegt sondern ein Gehalt - Steueroptimierungsprogram ähnlich der Steuerflucht in die Schweitz.
Im ersteren Fall könnte man davon ausgehen, dass kein wirklicher Wunsch auf einen Arbeitsplatz besteht.
Wenn aber bei über 25 % der Hartz 4 Empfänger ein zwiespäliges Verhältnis zu den Gesetzen besteht darf nman schon ins Grübeln kommen und vermuten, dass vielen garnicht klar ist, dass wir sie in unserem Wohlfahrtstaat nur durch eine hohe Staatsverschuldung alimentieren können und sie als Dauer-Almosenempfänger für unseren Staat nichts leisten.
aha...
Man kann also davon ausgehen dass bei Verstoss gegen die Meldepflicht kein Wunsch auf einen Arbeitsplatz besteht?
Soso. Wie leiten sie sich das denn her?
Es gibt einfach keine Arbeit für alle mehr. Wir werden uns an Menschen ohne Arbeit gewöhnen müssen.
Wenn es keine Arbeit für jeden gibt, braucht man die Leute auch nicht mit schwachsinnigen Terminen zu drangsalieren die zu keinem positiven Ergebnis im Sinne der Arbeitsvermittlung führen können.
Mir tun im übrigen da auch die Jobcentermitarbeiter leid, die eigentlich nichts zu vermitteln haben, außer den allerletzten Sch...
Wenn ich ein seriöses Unternehmen wäre, mit seriöser Arbeit und Bezahlung, wäre ich dann darauf angewiesen dass das Jobcenter mir Mitarbeiter schickt?