Arbeitslosengeld IISozialgericht hält auch neue Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht muss erneut über die Hartz-IV-Sätze entscheiden. Das Berliner Sozialgericht hält die Neuberechnung für teilweise willkürlich und fehlerhaft. von dpa

Auch nach der Hartz-IV-Reform sind die neugefassten Regelungen nach Ansicht des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Die Berechnungen der Regelsätze für Arbeitslose verstoßen gegen das Grundrecht auf die Sicherung des Existenzminimums, urteilte das Gericht . Die Festlegungen seien teilweise willkürlich und unsauber erfolgt: So sei etwa die Auswahl der Referenzgruppe für die Berechnung der Regelsätze fehlerhaft, die Kürzungen bestimmter Leistungen zum Teil ungerechtfertigt. Die Richter legten die Regelungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts hat der Gesetzgeber vor allem die "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt". Der Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Empfänger sei insgesamt um 36 Euro zu niedrig, bei einer dreiköpfigen Familie seien es 100 Euro zu wenig.

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Die Richter kritisierten in ihrem Urteil , dass die Streichung bestimmter Leistungen wie Ausgaben für Alkohol, Verkehr oder Schnittblumen nicht nachvollziehbar sei. Bei der Auswahl der Referenzgruppe zur Verrechnung der Leistungen bemängelten sie, dass darin auch Erwerbstätige berücksichtigt würden, die ihr zu niedriges Einkommen mit den Leistungen aufstocken würden. Auch Studenten, die Bafög erhalten, gehörten fälschlicherweise zur Referenzgruppe.

Reform 2011 in Kraft getreten

Die Reform der Hartz-IV-Sätze war nach langem politischen Streit im Februar 2011 beschlossen worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Regelung 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte das Berliner Urteil als "schallende Ohrfeige für die Bundesregierung ". Insbesondere der "statistische Schrotthaufen zur Berechnung der Kinderregelsätze" sei dringend "abzuräumen", sagte Geschäftsführer Ulrich Schneider . Der Verband forderte die Regierung auf, nun zügig eine Neuregelung der Sätze vorzunehmen und nicht erneut auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zu warten. Nach Berechnungen des Verbandes würde ein verfassungskonformer Regelsatz bei 420 Euro liegen.

Die Neuregelung ist allerdings nach Ansicht anderer Sozialgerichte verfassungsgemäß. Auch eine andere Kammer des Berliner Sozialgerichts hatte erst im März die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen bestätigt.

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Leserkommentare
  1. Das war doch zu erwarten und wurde auch Zeit.
    Hartz IV und auch das jetzt geplante Betreuungsgeld
    sind in meinen Augen sowies Menschenverachtend.

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    • joG
    • 25. April 2012 18:27 Uhr

    ....Halb gebackenen Wohlfühlvorstellung dessen zusammen, was Solidarität und Grundrechte sind, die hier in weiten Kreisen nicht nur der Bevölkerung sondern auch verbreitet durch die Parteien die Politik und Rechtsprechung offenbar durchseucht hat. Jedenfalls wäre das Sozialsystem besser mit einem Bürgergeld bedient, als mit den undurchsichtigen Rechnungen der Sozialbehörden.

  2. Schade, dass es keine Strafen für Politiker gibt, die sich vorsätzlich über Anforderungen des Verfassungsgerichts hinwegsetzen. Zumindest wäre doch eine Überwachung durch den Verfassungsschutz angebracht. Das hier Vorsatz vorliegt, daran besteht für mich kein Zweifel, da mir Dir Diskussion vorab durchaus noch geläufig ist.

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    Das war laut Text das "Berliner Sozialgericht", nicht das Verfassungsgericht. Die Verfassungswidrigkeit kann aber nur das Verfassungsgericht bestimmen.
    Vielleicht warten wir das also erst mal ab, oder?

    dass der Schaukampf zwischen den "Vollblutpolitikerinnen" von der Leyen und Schwesing zu wenig erbracht hat. Jetzt sollten die Verhandlungen bitte nicht in die gleichen populistischen Hände gegeben werden.

  3. Wie wäre es stattdessen mit marktdemokratisch, optimierter Verfassungsinterpretation.
    Wie wir wissen handeln nur Parteien rechts und links der "bürgerlichen Mitte" verfassungswidrig, weshalb sie ja auch überwacht werden.
    Die bürgerliche Zentrumspartei, bestehend aus den Flügeln in den Farben unserer Flagge (das Gold ist purer Euphemismus), seit 15 Jahren mit grünem Rand, hat einen Freischein, unser Grundgesetz nach allen Regeln der Unverschämtheit, nach Bedarf zu interpretieren. Ich könnte auch sagen, zu vergewaltigen, aber das ist auch wieder so ein hartes Wort.

    MfG
    AoM

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    Das Grundgesetz ist mittlerweile mehr als 60 Jahre alt und bedarf einer dringenden Anpassungen. Es erhebt ja auch selbst nicht den Anspruch, für die Ewigkeit formuliert worden zu sein.

    Doch mittlerweile gefährdet das Grundgesetz - in seiner derzeitigen Form - den Wirtschaftsstandort "Deutschland". Es ist bedauerlich es so sagen zu müssen, aber das Grundgesetz steht unserem Wirtschaftswachstum hinderlich im Wege.

    Titel entfernt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/lv

    Die Gegner unserer Verfassung scheinen inzwischen in den Regierungsbänken zu sitzen.

    • Puki
    • 25. April 2012 16:15 Uhr

    wenn man bedenkt das Sozialverbände und Gewerkschaften das schon kurz nach dem inkrafttreten der "Reform" gesagt hatten ist es viel eher tragisch das es so lange gedauert hat bis es amtlich wurde...

  4. Es wird Zeit, dass die staatlichen Transferleistungen vollständig neu durch- und überdacht werden. In Griechenland gibt es zum Beispiel kein Arbeitslosengeld II und die Menschen kommen wunderbar aus. Es ist einfach eine Frage der Anpassung und gerade hierzulande neigen einige dazu, sich mit Hilfe dieser Transferleistungen einen anstrengungslosen Wohlstand auf Kosten der Allgemeinheit aufzubauen.

    Es kann und darf nicht sein, dass wir eine Vollkaskogesellschaft für (wirtschaftliche) Versagen sind. Solche Ungerechtigkeiten haben die Kraft, die demokratischen Grundstrukturen nachhaltig zu zerstören. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass der Sozialstaat in Folge der demografischen Entwicklung langfristig unbezahlbar ist.

    Deutschland könnte innerhalb von zwei Jahrzehnten schuldenfrei werden, wenn der entsprechende Betrag anstatt für Arbeitslosengeld II konsequent zur Schuldentilgung genutzt werden würde. Zudem würde es die betroffenen Menschen zu einem Umdenken und einer Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes ermuntern.

    Dies gilt für Erwerbslose, wie auch die sog. "Aufstocker".

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    >> Zudem würde es die betroffenen Menschen zu einem Umdenken und einer Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes ermuntern. <<

    ... Menschen sind: wir alle. Dies nur vorsichtshalber, falls Sie den Umdenkprozess nur den anderen ans Herz legen wollten.

    Wenn nicht, können Sie diesen Beitrag als gegenstandslos betrachten :-)

    und ihr Forennick stellen unzweifelhaft ein Oxymoron dar.

    Alleine schon den Begriff Wohlstand mit den SGB II Regelsätzen in Verbindung zu bringen hat etwas von Realitätsferne, welches sich nur mit dem Westerwelle-Syndrom erklären lässt.
    Dazu dann auch noch die nähere Begriffseingrenzung "anstrengungslos". Das kann sich nur jemand aus den Fingern saugen, der noch nie arbeitslos war. Arbeitslosigkeit ist ein Vollzeitberuf, jeder Tag von früh bis spät fremdbestimmt durch Amtsgänge, Jobsuche, Bewerbungen schreiben, Vorstellungsgespräche und nicht zuletzt Fortbildungen (oftmals statistikbereinigende Sinnlosmaßnahmen).

    Anstrengungsloser Wohlstand ist wohl eher, mit einem Silberlöffel im Arsch geboren zu werden und von Zinsen zu leben, die andere erwirtschaften müssen.

    Gehen Sie mal mit Ihren Sprüchen zum Jobcenter und schleudern Sie diese den Menschen entgegen, die sich 30 Jahre den Buckel krumm geschuftet haben, damit wirkliche Sozialschmarotzer am oberen ende der Gesellschaft in Wohlstand leben konnten, während er mal daran riechen durfte. [...]
    Sie können stattdessen aber auch gerne mal einen Tag lang Suppe in Armenküchen verteilen.

    MfG
    AoM

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/ls

    • gquell
    • 25. April 2012 16:39 Uhr

    Ich muß Ihnen Recht geben und plädiere für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Dann ersparen wir uns blödsinnige Diskussionen mit Neoliberalen, die den Betroffenen zynischerweise auch noch die Schuld an ihrer Misere geben.

    Denn nur mal zum Verständnis, wir haben leistungsloses Einkommen sowohl ganz unten wie auch ganz oben. Wenn Sie sich aufregen, daß die Menschen der unteren Schichten Leistungen beziehen, die ihre Grundlage in der Menschenwürde haben, dann sollten Sie sich auch darüber aufregen, daß Menschen mit großen Vermögen von diesem Staat schmarotzen, die zahlen nämlich kaum Steuern.

    Zitat: Es wird Zeit, dass die staatlichen Transferleistungen vollständig neu durch- und überdacht werden. In Griechenland gibt es zum Beispiel kein Arbeitslosengeld II und die Menschen kommen wunderbar aus.

    Das sollte man auf ein schild schreiben, ihnen umhängen und dann sollte man Sie nach Griechenland schicken, mal gucken wie weit Sie laufen wenn Sie aus dem Flieger steigen, wenn Sie überhaupt aussteigen denn evtl. sitzen ja auch Griechen im Flieger

    • Krisse
    • 25. April 2012 16:55 Uhr

    Optimal wäre es natürlich, wenn sich der Arbeitsmarkt genauso verhalten würde, wie wir uns die anderen Märkte vorstellen:
    Angebot und Nachfrage pendeln sich ein und bilden den so genannten Gleichgewichtspreis.

    Das Problem in unserer Gesellschaft (und eigentlich jeder Gesellschaft) ist allerdings, dass diese Annahme nicht zutrifft. Zum einen, da Arbeitskräfte nur für Jobs da sein können, die es auch gibt. Hier haben wir ein Nachfrageproblem.

    Auf der anderen Seite führt das Überangebot an Arbeitskräften dazu, dass der Preis für Arbeit sinkt. Und das dazu, dass Menschen nicht mehr allein davon leben können ihren Job zu tun (das viel beschworene wegbrechen der Mittelschicht).

    Wo also bei sinkender Nachfrage auf einem Markt die Preise für das nachgefragte Gut sinken (hier Arbeit) und so die Zahl der Anbieter sinken sollte (zumindest in der Theorie) erzeugt der Markt tatsächlich das Prekariat und "die Ausgeschlossenen" (siehe gleichnamiges Buch).

    Denn: Wo sollen diese nicht mehr benötigten Arbeitskräfte hin? Sozialverträglich frühableben?

    Das kann nicht die Lösung sein. Ihnen das (wenige) Geld zum Leben zu nehmen würde nichts anderes bezwecken.

    Wie wollen sie das als Humanist (ihrem Nick nach) lösen?

    Ironie off.

    "In Griechenland gibt es zum Beispiel kein Arbeitslosengeld II und die Menschen kommen wunderbar aus."

    Lol, Sie sind mir ja ein Witzbold. Den Rest braucht man eigentlich erst gar nicht mehr lesen (ich habe mir dennoch die Mühe gemacht), es kann sowieso nicht mehr viel bei rumkommen.

    Ein Bekannter ist nach 40-jähriger ununterbrochener Berufstätigkeit kurz vor seinem 55. Geburtstag arbeitslos geworden, da sein Arbeitgeber insolvent war.

    Dieser Mann hat - wie von Ihnen propagiert - umgedacht und wollte sich anpassen. Über 300 Bewerbungen ( bundesweit ), blöderweise wollte Ihn aber keiner einstellen. Wenn die Firmen sich überhaupt meldeten, hiess es stets, dass er überqualifiziert wäre.

    Fazit: Nach einem Jahr rutschte er in Alg II.

    Ihr Beitrag ist - vor allem in Bezug auf ältere Arbeitnehmer und Aufstocker, die trotz Vollzeit nicht von ihrem Arbeitsentgeld leben können - einfach nur Zynismus pur.

    Schönen Abend noch

    Wir haben Schulden wegen den vielen Steuerhinterziehern, wegen den ach so notwendigen "Rettungspaketen", den Banken und der merkwürdigen Beamtenversorgung( zu hohe Pensionen...)
    H4 Leistungen zu kürzen oder zu streichen käme einem politischem Selbstmord gleich. Ganz davon abgesehen, dass sogar in USA es ein Existenzminimum gibt, liegt aber leider zu niedrig.
    Jeder weiß, dass bei deutlicher Kürzung oder Streichung von H4 es sehr schnell zu Massenprotesten, Unruhen, Bürgerkriegsähnlichen Zuständen, auch in den Vierteln der Reichen käme. da wäre dann auch die Polizei machtlos.
    Der Verwaltungsaufwand für H4 ist gigantisch, ein Grundeinkommen z. B. in Höhe von 700 eur+ KV wäre eine Idee. Da müsste jeder sich noch was dazuverdienen.

    • ludna
    • 25. April 2012 18:01 Uhr

    Sie sind doch nicht etwa wirtschaftfeindlich eingestellt ??

    • 15thMD
    • 25. April 2012 18:42 Uhr

    "In Griechenland gibt es zum Beispiel kein Arbeitslosengeld II und die Menschen kommen wunderbar aus."

    Griechenland ist das beste politische Vorbild, das ich mir vorstellen kann.

    Wenn Sie um die 8 Millionen Menschen aus diesem Staat ausgrenzen, gibt es für diese selbstverständlich auch keinerlei Grund mehr, sich an die Gesetze dieses Staates zu halten.

    Gesetze wie gegen Diebstahl, Körperverletzung, Raub, Mord, all jene Tätigkeiten, die schlichtweg zum natürlichen Kampf dazu gehören, ohne Staat, ohne gemeinsame Übereinkunft.

    Das ist die andere Seite dessen, was Sie hier verlangen. Dann haben Sie tatsächlich Freiheit in all ihrer Brutalität.

    Würde das Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden, würden sich in der Tat die Betroffenen auf die eine oder andere Art und Weise an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes anpassen und sich irgendwie an Arbeitgeber verkaufen. Das sich die Gesellschaft dadurch aber zügig der aufgelaufenen Schulden entledigen könnte, dass bezweifle ich stark. Denn die Folge wäre ein weit höherer Lohndruck, als wir ihn aktuell bereits haben. Vermutlich würden die Löhne und Gehälter flächendeckend weiter sinken - vermutlich noch viel stärker als in Folge der HatzIV Reformen. Die Folgen für die Staatskasse, Sozialversicherungen usw. wären ein Desaster. Also nix mit Entschuldung, eher weitere Aufschuldung wäre die Folge.

    also Humanist - wissen Sie denn überhaupt was der Begriff bedeutet?

    Kyniker wäre für Sie wohl passender....

    Danach schaun wir mal, wer übrigbleibt.

    Selten so einen hirnverbrannten sozialdarwinistischen Dreck gelesen.

    viele foristen haben schon ihr hiesiges pseudonym ad absurdum geführt - kommen wir nun zu ihren mathematischen fähigkeiten:

    ihre these:
    "<em>Deutschland könnte innerhalb von zwei Jahrzehnten schuldenfrei werden, wenn der entsprechende Betrag anstatt für Arbeitslosengeld II konsequent zur Schuldentilgung genutzt werden würde.</em>"

    gegeben:
    deutschland hat zwei billionen schulden,
    http://www.steuerzahler.de/Verschuldung/1233b477/index.html
    und gibt jährlich rund 50 milliarden für ALG aus
    http://bund.offenerhaushalt.de/11.html

    frage:
    nach wie viel jahren wären die schulden getilgt?

    rechnung:
    50.000.000.000 * 20 jahre = 1.000.000.000.000

    antwort:
    konstante werte vorausgesetzt, wären die schulden erst nach 40 jahren getilgt.

    vorschlag zur güte:
    wechseln sie zur abwechslung doch mal das feindbild - geschätzte entgangene einnahmen durch steuerhinterziehung: 30 bis 100 milliarden jährlich.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=3070
    damit könnten sie die schulden wesentlich schneller abbauen, doch weder das eine noch das andere scheint in ihrem interesse...

  5. Das war laut Text das "Berliner Sozialgericht", nicht das Verfassungsgericht. Die Verfassungswidrigkeit kann aber nur das Verfassungsgericht bestimmen.
    Vielleicht warten wir das also erst mal ab, oder?

    Antwort auf "War klar,"
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    aber so sehr kann das Verfassungsgericht die Verfassung gar nicht verbiegen, dass es diesem Urteil nicht folgt.

    Es musste nur seinen Gang gehen um wieder beim Verfassungsgericht zu landen. Das Urteil steht schon fest, alles Andere wäre ein Grund zum sofortigen Auswandern.

    Das führt nun dazu, dass eine Vorlage beim BVerfG gem. Art. 100 GG erfolgt:
    http://dejure.org/gesetze/GG/100.html

    Die Hürden, die das Sozialgericht dabei zu nehmen hat, sind hoch.

  6. marktdemokratisch -- Da streikt mein Verständnis.

    Aber mir dämmert, dass Sie die Pervertierung unserer Verfassung durch unsere Politiker meinen, die ja zwischenzeitlich für jeden sichtbar ist.

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    Gemeint ist von mir nicht die Definition, wonach der Produzent aufgrund freier Konsumwahl gezwungen ist, den Wünschen des Konsumenten nachzukommen.

    Ich meinte eher die nebulöse Sichtweise unserer Kanzlerin, wonach die Demokratie marktkonform zu sein hat.

    Korrekterweise hätte ich schreiben müssen:

    "marktkonformistisch, demokratisch, optimierte Verfassungsinterpretation"

    MfG
    AoM

  7. 8. [...]

    Das Grundgesetz ist mittlerweile mehr als 60 Jahre alt und bedarf einer dringenden Anpassungen. Es erhebt ja auch selbst nicht den Anspruch, für die Ewigkeit formuliert worden zu sein.

    Doch mittlerweile gefährdet das Grundgesetz - in seiner derzeitigen Form - den Wirtschaftsstandort "Deutschland". Es ist bedauerlich es so sagen zu müssen, aber das Grundgesetz steht unserem Wirtschaftswachstum hinderlich im Wege.

    Titel entfernt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/lv

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    Ihren Beitrag als bedenklich zu melden.

    Aber er verletzt nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung, zumindest nicht wie ich es sehe, obwohl er ja eigentlich das Sozialstaatsgebot negiert.

    ...und keinen menschenverachtenden Sozialismus. Es gibt - meiner Meinung nach - nur eine Partei in Deutschland, die unser Land noch zu retten vermag; die FDP.

    Denn keine andere Partei ist in der Lage, wirtschaftliche Entscheidungen ohne die geistigen Fesseln der Moral zu fällen. Natürlich mag es moralisch bedenklich sein, aber die Wirtschaft ist kein Ort für solche Fragen, sondern die Kirche.

    Das Grundgesetz als faschistisch zu bezeichnen, ist absolut jenseits jeglicher Diskussion!
    Zu behaupten, dass das GG nicht den Anspruch erhebt, für die Ewigkeit formuliert zu sein, zeugt von mangelnder Bildung. Denn gerade das Sozialstaatsprinzip und der Schutz der Menschenwürde fallen unter die "Ewigkeitsklausel".
    Ihre Forderung nach der Abschaffung jeglicher staatlicher Unterstützung und wissentlich falsche Behauptungen zu verarmten Griechen, denen es dabei "wunderbar" geht lassen mich gruseln.
    Vielleicht sollten Sie sich fünf Minuten mit dem Konzept des Humanismus beschäftigen, bevor Sie diesen mit Ihrem Nickname in den Dreck ziehen.

    Wissen Sie überhaupt, was Faschismus ist? Er fing so ähnlich an, Börsen-Crash, Massenverarmung, Ausgrenzung von Millionen Menschen, Bereicherung einer Oberschicht

    Bilden Sie sich weiter, die Vermögensstatistik ist frei verfügbar im Internet:

    "Zwei Drittel aller Haushalte haben nur ein geringes oder gar kein Vermögen, das hat die Baseler Prognos AG auf der Basis der Einkommens- und Vermögensstichprobe 1998 im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt. Ursache ist die ungleiche Verteilung:"

    http://www.einblick-archiv.dgb.de/grafiken/2002/16/grafik04/

    Was gestoppt werden muss, ist die Zweckentfremdung der Sozialleistungen. Sozialhilfe für Reiche: Betreuungsgeld, Vermittlungsprämien für die Arbeitslosenindustrie, Rettungspakete an Millionäre

    und ihr Nickname etwas diskrepant zu sein...

    Hört doch bitte auf, jeden Unfug vom sogenannten "derhumanist" zu kommentieren. "derhumanist" ist seit heute im Forum angemeldet und provoziert nur.

    TROLLE BITTE NICHT FÜTTERN!!!

    aber vielen Dank für ihre infantilen Beiträge.
    Auch die Menschenrechte schaden dem "Wirtschaftsstandort Deutschland". Da haben wir einen letzten FDP Wähler. Keine Angst: Sie stehen unter Artenschutz. Ihre Lebensform ist vom Aussterben bedroht.

    "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." : Angela Merkel, Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005

    Wirtschaftswachstum ist nicht alles. Die Menschen sind nicht dazu da Sklaven der Wirtschaft zu sein, sondern die Wirtschaft soll unserer Gesellschaft dienen.

    sich mit den Quellen zum Grundgesetz beschäftigt?

    Lesen Sie, ehe Sie eine solche Behauptung aufstellen die Materialien zu Grundgesetz (z.B. Protokoll der Herrenchiemseeer Verfassungskonvent, Protokolle des Parlamentarischen Rates).

    Dort werden Sie feststellen, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich von
    christlichen Werten
    den Erfahrungen im NS-Regime
    und den Erfahrungen in der Weimarer Republik haben leiten lassen.

    Zu dem werden Sie dort überraschenderweise feststellen, daß auch Mitglieder der KPD im parlamentarischen Rat gesessen haben und am Grundgesetz mitgewirkt haben!

    Und Anpassung, meinen Sie das Grundgesetz soll jeden Zeitgeist mitmachen? Dann wären die MdB nur damit beschäftigt das Grundgesetz zu ändern und hätten vielleicht dann schon die Grundrechte, insbesondere das der freien Meinungsäußerung beschnitten oder etwas anderes! Sie stehen fern jeder Wirklichkeit.
    Noch ein Literaturtip: lesen Sie sich die ersten fünfzig Bände der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch, danach können wir glaub ich über das Thema weiter diskutieren ;-)

    noch dazu humanistisch nennen, verlangen, daß das Grundgesetz geändert wird, weil es angeblich dem Wirtschaftswachstum im Wege steht, dann graust es mir und zwar sehr heftig. Dies ist ein Weg, der direkt in den Faschismus führen könnte - möchten Sie das? Oder möchten Sie ins Mittelalter zurück? Wozu noch Menschenrechte, Arbeiterrechte, Gewerkschaftsrechte, Recht auf Bildung und anständige Bezahlung? Warum sollte die Bevölkerung überhaupt lesen und schreiben lernen? Warum hätte man Ihnen eine gewisse Bildung geben sollen, die ja offensichtlich vorhanden ist?
    Der letzte, der gefordert hat, daß Bildung höchstens bis zur vierten Volksschulklasse gehen sollte, war m.W. Heinrich Himmler.
    Im Übrigen hat einer meiner Mitforisten schon gesagt, daß die Wirtschaft den Menschen dienen muß und nicht umgekehrt. Außerdem kann man zwar die Menschenrechte außer Kraft setzen, das geschieht in vielen Ländern, aber sie aus den Köpfen der Menschen zu vertreiben, das wird niemals gelingen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesregierung | Alkohol | Arbeitslose | Bafög | Bundesverfassungsgericht | Einkommen
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