Arbeitslosengeld II : Sozialgericht hält auch neue Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht muss erneut über die Hartz-IV-Sätze entscheiden. Das Berliner Sozialgericht hält die Neuberechnung für teilweise willkürlich und fehlerhaft.

Auch nach der Hartz-IV-Reform sind die neugefassten Regelungen nach Ansicht des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Die Berechnungen der Regelsätze für Arbeitslose verstoßen gegen das Grundrecht auf die Sicherung des Existenzminimums, urteilte das Gericht . Die Festlegungen seien teilweise willkürlich und unsauber erfolgt: So sei etwa die Auswahl der Referenzgruppe für die Berechnung der Regelsätze fehlerhaft, die Kürzungen bestimmter Leistungen zum Teil ungerechtfertigt. Die Richter legten die Regelungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts hat der Gesetzgeber vor allem die "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt". Der Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Empfänger sei insgesamt um 36 Euro zu niedrig, bei einer dreiköpfigen Familie seien es 100 Euro zu wenig.

Die Richter kritisierten in ihrem Urteil , dass die Streichung bestimmter Leistungen wie Ausgaben für Alkohol, Verkehr oder Schnittblumen nicht nachvollziehbar sei. Bei der Auswahl der Referenzgruppe zur Verrechnung der Leistungen bemängelten sie, dass darin auch Erwerbstätige berücksichtigt würden, die ihr zu niedriges Einkommen mit den Leistungen aufstocken würden. Auch Studenten, die Bafög erhalten, gehörten fälschlicherweise zur Referenzgruppe.

Reform 2011 in Kraft getreten

Die Reform der Hartz-IV-Sätze war nach langem politischen Streit im Februar 2011 beschlossen worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Regelung 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte das Berliner Urteil als "schallende Ohrfeige für die Bundesregierung ". Insbesondere der "statistische Schrotthaufen zur Berechnung der Kinderregelsätze" sei dringend "abzuräumen", sagte Geschäftsführer Ulrich Schneider . Der Verband forderte die Regierung auf, nun zügig eine Neuregelung der Sätze vorzunehmen und nicht erneut auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zu warten. Nach Berechnungen des Verbandes würde ein verfassungskonformer Regelsatz bei 420 Euro liegen.

Die Neuregelung ist allerdings nach Ansicht anderer Sozialgerichte verfassungsgemäß. Auch eine andere Kammer des Berliner Sozialgerichts hatte erst im März die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen bestätigt.

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Kommentare

254 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Auch hängt das wohl an einer ...

....Halb gebackenen Wohlfühlvorstellung dessen zusammen, was Solidarität und Grundrechte sind, die hier in weiten Kreisen nicht nur der Bevölkerung sondern auch verbreitet durch die Parteien die Politik und Rechtsprechung offenbar durchseucht hat. Jedenfalls wäre das Sozialsystem besser mit einem Bürgergeld bedient, als mit den undurchsichtigen Rechnungen der Sozialbehörden.

War klar,

Schade, dass es keine Strafen für Politiker gibt, die sich vorsätzlich über Anforderungen des Verfassungsgerichts hinwegsetzen. Zumindest wäre doch eine Überwachung durch den Verfassungsschutz angebracht. Das hier Vorsatz vorliegt, daran besteht für mich kein Zweifel, da mir Dir Diskussion vorab durchaus noch geläufig ist.

Verfassungswidrig ist so ein hartes Wort

Wie wäre es stattdessen mit marktdemokratisch, optimierter Verfassungsinterpretation.
Wie wir wissen handeln nur Parteien rechts und links der "bürgerlichen Mitte" verfassungswidrig, weshalb sie ja auch überwacht werden.
Die bürgerliche Zentrumspartei, bestehend aus den Flügeln in den Farben unserer Flagge (das Gold ist purer Euphemismus), seit 15 Jahren mit grünem Rand, hat einen Freischein, unser Grundgesetz nach allen Regeln der Unverschämtheit, nach Bedarf zu interpretieren. Ich könnte auch sagen, zu vergewaltigen, aber das ist auch wieder so ein hartes Wort.

MfG
AoM

Das Grundgesetz ist mittlerweile mehr als 60 Jahre alt und bedarf einer dringenden Anpassungen. Es erhebt ja auch selbst nicht den Anspruch, für die Ewigkeit formuliert worden zu sein.

Doch mittlerweile gefährdet das Grundgesetz - in seiner derzeitigen Form - den Wirtschaftsstandort "Deutschland". Es ist bedauerlich es so sagen zu müssen, aber das Grundgesetz steht unserem Wirtschaftswachstum hinderlich im Wege.

Titel entfernt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/lv

Wir brauchen wirtschaftliche Vernunft...

...und keinen menschenverachtenden Sozialismus. Es gibt - meiner Meinung nach - nur eine Partei in Deutschland, die unser Land noch zu retten vermag; die FDP.

Denn keine andere Partei ist in der Lage, wirtschaftliche Entscheidungen ohne die geistigen Fesseln der Moral zu fällen. Natürlich mag es moralisch bedenklich sein, aber die Wirtschaft ist kein Ort für solche Fragen, sondern die Kirche.

habe Sie gerade als bedenklich gemeldet

Das Grundgesetz als faschistisch zu bezeichnen, ist absolut jenseits jeglicher Diskussion!
Zu behaupten, dass das GG nicht den Anspruch erhebt, für die Ewigkeit formuliert zu sein, zeugt von mangelnder Bildung. Denn gerade das Sozialstaatsprinzip und der Schutz der Menschenwürde fallen unter die "Ewigkeitsklausel".
Ihre Forderung nach der Abschaffung jeglicher staatlicher Unterstützung und wissentlich falsche Behauptungen zu verarmten Griechen, denen es dabei "wunderbar" geht lassen mich gruseln.
Vielleicht sollten Sie sich fünf Minuten mit dem Konzept des Humanismus beschäftigen, bevor Sie diesen mit Ihrem Nickname in den Dreck ziehen.

Opfer von Gehirnwäsche und Habgier

Wissen Sie überhaupt, was Faschismus ist? Er fing so ähnlich an, Börsen-Crash, Massenverarmung, Ausgrenzung von Millionen Menschen, Bereicherung einer Oberschicht

Bilden Sie sich weiter, die Vermögensstatistik ist frei verfügbar im Internet:

"Zwei Drittel aller Haushalte haben nur ein geringes oder gar kein Vermögen, das hat die Baseler Prognos AG auf der Basis der Einkommens- und Vermögensstichprobe 1998 im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt. Ursache ist die ungleiche Verteilung:"

http://www.einblick-archi...

Was gestoppt werden muss, ist die Zweckentfremdung der Sozialleistungen. Sozialhilfe für Reiche: Betreuungsgeld, Vermittlungsprämien für die Arbeitslosenindustrie, Rettungspakete an Millionäre

Das ist schön,

wie deutlich Sie hier für die Sache der FDP eintreten. Ehrlich gesagt konnten wir in den letzten Jahren sehen, wohin uns das neoliberale Projekt bringt. Wirtschaftliche Vernunft ist eingeschränkte Vernunft, sie beachtet nicht die sozialen und ökologischen Folgen dessen, was sie für vernünftig hält. Moral ist kein Luxus - sondern letztlich eine lange gewachsene Übereinkunft darüber, was für das Zusammenleben der Menschen förderlich ist.

Neid ist der Wunsch nach Rollentausch

Ich habe nicht viel, aber ich will nicht an der Stelle eines Quandt, Otto, von Fink und wie sie alle heißen stehen.

Selbst als Millionär wird es schwierig wahre von falschen Freunden zu trennen. Dazu dann noch der ständige Stress, das Vermögen zu wahren oder gar zu vermehren, plus die Angst vor Raubüberfällen und Lösegeldforderungen für entführte Verwandte.
Schauen Sie nach Amerika, süd und nord, wo die Villen Hochsicherheitstrakten gleichen und sich die Reichen in eigenen Ghettos verbarrikadieren.
Das ist auch keine Lebensqualität.

MfG
AoM

Es ermöglicht aber die Schaffung einer neuen Verfassung

Und zeigt zudem, dass das Grundgesetz selbst keinen Anspruch erhebt, für die Ewigkeit formuliert worden zu sein.

Und eine neue Verfassung, welche sich an den Bedürfnissen einer globalisierten Wirtschaft orientiert, kann nur zum Wohle des deutschen Volkes sein.

Denn anders lassen sich Freiheit, Wohlstand und Frieden nicht langfristig sichern.

Grundrechte, Freiheit und Würde

Wissen Sie, ich habe bei Ihren Kommentaren zu diesem Artikel gedacht: Sie leben im falschen Land! Es gibt genug aufstrebende Staaten, die keinerlei Sozialsicherung kennen und in denen Sie sozusagen idealtypische Bedingungen vorfinden würden: Griechenland hatten Sie selbst ja schon als Musterbeispiel genannt, an dem sich Deutschland orientieren könnte. Aber wie wäre es z.B. mit Angola? (Dort könnten Sie wahrscheinlich "befreit" aufatmen...)

Ich frage mich auch: lesen Sie Wirtschaftsnachrichten? Lesen Sie, dass die deutsche Wirtschaft, anders als jene der europäischen Staaten wie Griechenland und Portugal, die kein derartiges soziales Sicherungssystem haben wie Deutschland, boomt? Das eine ist also offensichtlich nicht das Erfolgsrezept für das andere.

Noch nie

sich mit den Quellen zum Grundgesetz beschäftigt?

Lesen Sie, ehe Sie eine solche Behauptung aufstellen die Materialien zu Grundgesetz (z.B. Protokoll der Herrenchiemseeer Verfassungskonvent, Protokolle des Parlamentarischen Rates).

Dort werden Sie feststellen, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich von
christlichen Werten
den Erfahrungen im NS-Regime
und den Erfahrungen in der Weimarer Republik haben leiten lassen.

Zu dem werden Sie dort überraschenderweise feststellen, daß auch Mitglieder der KPD im parlamentarischen Rat gesessen haben und am Grundgesetz mitgewirkt haben!

Und Anpassung, meinen Sie das Grundgesetz soll jeden Zeitgeist mitmachen? Dann wären die MdB nur damit beschäftigt das Grundgesetz zu ändern und hätten vielleicht dann schon die Grundrechte, insbesondere das der freien Meinungsäußerung beschnitten oder etwas anderes! Sie stehen fern jeder Wirklichkeit.
Noch ein Literaturtip: lesen Sie sich die ersten fünfzig Bände der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch, danach können wir glaub ich über das Thema weiter diskutieren ;-)

Wenn Menschen wie Sie, die sich

noch dazu humanistisch nennen, verlangen, daß das Grundgesetz geändert wird, weil es angeblich dem Wirtschaftswachstum im Wege steht, dann graust es mir und zwar sehr heftig. Dies ist ein Weg, der direkt in den Faschismus führen könnte - möchten Sie das? Oder möchten Sie ins Mittelalter zurück? Wozu noch Menschenrechte, Arbeiterrechte, Gewerkschaftsrechte, Recht auf Bildung und anständige Bezahlung? Warum sollte die Bevölkerung überhaupt lesen und schreiben lernen? Warum hätte man Ihnen eine gewisse Bildung geben sollen, die ja offensichtlich vorhanden ist?
Der letzte, der gefordert hat, daß Bildung höchstens bis zur vierten Volksschulklasse gehen sollte, war m.W. Heinrich Himmler.
Im Übrigen hat einer meiner Mitforisten schon gesagt, daß die Wirtschaft den Menschen dienen muß und nicht umgekehrt. Außerdem kann man zwar die Menschenrechte außer Kraft setzen, das geschieht in vielen Ländern, aber sie aus den Köpfen der Menschen zu vertreiben, das wird niemals gelingen.