Auch nach der Hartz-IV-Reform sind die neugefassten Regelungen nach Ansicht des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Die Berechnungen der Regelsätze für Arbeitslose verstoßen gegen das Grundrecht auf die Sicherung des Existenzminimums, urteilte das Gericht . Die Festlegungen seien teilweise willkürlich und unsauber erfolgt: So sei etwa die Auswahl der Referenzgruppe für die Berechnung der Regelsätze fehlerhaft, die Kürzungen bestimmter Leistungen zum Teil ungerechtfertigt. Die Richter legten die Regelungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts hat der Gesetzgeber vor allem die "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt". Der Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Empfänger sei insgesamt um 36 Euro zu niedrig, bei einer dreiköpfigen Familie seien es 100 Euro zu wenig.

Die Richter kritisierten in ihrem Urteil , dass die Streichung bestimmter Leistungen wie Ausgaben für Alkohol, Verkehr oder Schnittblumen nicht nachvollziehbar sei. Bei der Auswahl der Referenzgruppe zur Verrechnung der Leistungen bemängelten sie, dass darin auch Erwerbstätige berücksichtigt würden, die ihr zu niedriges Einkommen mit den Leistungen aufstocken würden. Auch Studenten, die Bafög erhalten, gehörten fälschlicherweise zur Referenzgruppe.

Reform 2011 in Kraft getreten

Die Reform der Hartz-IV-Sätze war nach langem politischen Streit im Februar 2011 beschlossen worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Regelung 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte das Berliner Urteil als "schallende Ohrfeige für die Bundesregierung ". Insbesondere der "statistische Schrotthaufen zur Berechnung der Kinderregelsätze" sei dringend "abzuräumen", sagte Geschäftsführer Ulrich Schneider . Der Verband forderte die Regierung auf, nun zügig eine Neuregelung der Sätze vorzunehmen und nicht erneut auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zu warten. Nach Berechnungen des Verbandes würde ein verfassungskonformer Regelsatz bei 420 Euro liegen.

Die Neuregelung ist allerdings nach Ansicht anderer Sozialgerichte verfassungsgemäß. Auch eine andere Kammer des Berliner Sozialgerichts hatte erst im März die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen bestätigt.