Atalanta-Mission : Opposition verweigert Zustimmung zu neuer Piraten-Mission

Das Kabinett hat Ausweitung des Bundeswehr-Mandats zur Bekämpfung der Piraterie in Somalia beschlossen. Diesmal wird die Opposition nicht mitziehen.
Mutmaßliche somalische Piraten an Bord eines Schiffs der indischen Küstenwache (Archiv) © Punit Paranjpe/AFP/Getty Images

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraten vor der Küste von Somalia beschlossen. Das neue Mandat erlaubt den Soldaten im EU-Einsatz Atalanta künftig auch Luftangriffe bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere . Der Einsatz am Boden bleibt – bis auf Notfälle – verboten. Bislang war der Einsatz der Marine auf das Meer beschränkt.

Im Mandatstext heißt es: "Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen." Dazu sollen Hubschrauber genutzt werden. Am Boden dürfen Bundeswehrsoldaten demnach nur eingesetzt werden, wenn beispielsweise ein Hubschrauber abstürzt und die Besatzung gerettet werden muss.

Keine Zustimmung der Opposition

Der Bundestag wird vermutlich am 11. Mai über das neue Mandat entscheiden. Dort wird mit einer klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für das neue Mandat gerechnet. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen dieses Mal allerdings nicht zustimmen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Nachrichtensender Phoenix , das neue Atalanta-Mandat sei etwas, was sie nicht unterstützen könnten. "Wir halten das für eine falsche Entwicklung, die Risiken birgt und nicht effizient ist." Künast sagte: "Den neuen  Atalanta-Einsatz, den die Bundesregierung noch im November für falsch gehalten hat, halten wir auch heute noch für nicht richtig." Ihr Parteikollege Jürgen Trittin sagte der Bielefelder Neuen Westfälischen , für ihn gehe das erweiterte Mandat zu Lasten der Soldaten. "Es wäre ein Spiel mit dem Feuer."

Sorge um zivile Opfer

Auch der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich , äußerte Bedenken. Dem Handelsblatt online sagte er, der Einsatz gegen Landziele könne zivile Opfer fordern. Einfache Gegenmaßnahmen der Piraten seien vorhersehbar.

Aus Deutschland befindet sich derzeit das größte Schiff der Marine, die Berlin , mit mehr als 230 Mann Besatzung im Einsatz. Die Operation Atalanta – benannt nach einer Figur aus der griechischen Sagenwelt – läuft seit Dezember 2008. Das Parlament wird vermutlich im nächsten Monat über die Ausweitung entscheiden.

Das Kabinett befasste sich neben dem Bundeswehreinsatz außerdem mit der Rentenversicherung, dem Stabilitätsprogramm 2012 und der Kulturarbeit. Der Beschluss für die zur Jahresmitte anstehende Rentenerhöhung um 2,18 Prozent im Westen und 2,26 Prozent im Osten galt als reine Formsache. Er bedarf nun noch der Bestätigung durch den Bundesrat. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm für die EU sieht für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vor: In zwei Jahren sollen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen keine neuen Schulden mehr machen.

De Maizière spricht nicht von einer "neuen Qualität" im Anti-Piraten-Kampf

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält die Erweiterung der Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika nicht für gravierend. "Das ist eine kleine, nützliche, zusätzliche militärische Option, nicht eine neue Qualität", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel .

Gleichzeitig mahnte er eine stärkere Bekämpfung der Ursachen der Piraterie an. Die Staatenbildung in Somalia müsse ebenso vorangetrieben werden wie die Verfolgung der Hintermänner und der Kampf gegen die Geldwäsche. "Da liegen die eigentlichen Aufgaben."
 

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Kommentare

79 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Was soll das? Das könnte Auseinandrestzeungen auslösen, die über den Konflikt hinausgehen aber das Problem Piraten und ihre dominante Stellung auch an Land überhaupt nicht lösen. Mit ihrem Reichtum haben sie die Preise verdorben, ohne sich um weiteres zu kümmern. Solche Angriffe ginegen nur zu Lastend er "Normalbürger.

Eher sollte Deutschland dabei mithelfen, die Fischereigebiete zu erweitern, damit die Friedlichen ihr Einkommen erzielen können. Klar können die nicht das Inland versorgen aber die ausländischen Trawler hätten immer noch genügend Fischgründe. Solcher Aktionismus hat bereits in Afghanistan seine Folgen.

Missverständnis!?

Es war die internationale Hochseefischerei die die Somalier erst in die Arbeitslosigkeit und dann in die Piraterie gedrängt hat! Die Küste vor Somalia ist völlig leer gefischt.(http://www.eufrika.org/wo...)
Mann hat diesen Leuten die Überlebensgrundlage entzogen und wundert sich nun warum der Fundamentalismus dort so aufkeimt!
Diese Leute sind gezwungen so ihren Lebensunterhalt zu verdienen. wäre ich gezwungen ich würde genauso handeln.

RN

@ 33 Ruben Nino

Das ist mir schon klar. Aber genauso wie belgische und niederländische Fischer allein nicht in der Lage wären, den Bedarf in z. B. Köln zu decken, sind das die Küstenfischer da auch nicht. Und wenn die "Afrikaner" zuerst die Trawler entwickelt hätten, würden die genauso vor Europas Küsten fangen.

Es geht mir nicht um Gut und Böse, sondern um den fairen Ausgleich, dessen Suche für mich konstruktiver ist als militärische Massnahmen. Obwohl die Piraterie längst ihr Eigenleben entwickelt hat ohne nennenswerten Vorteil für die gesamte Gemeinschaft.

Die Norddeutschen Küstenbewohner haben zwar auch die Schiffe umgeleitet und dann ausgeraubt, aber nachhaltiges Wirtschaften hat sich daraus doch wohl nicht enwickelt. Deswegen müssen die Piraten schon bekämpft werden, aber eben nicht an Land mit dem Risiko des Aufbringens der Gutwilligen und der Instrumenatlisierer des Konflikts.

Und dann wird so ein lapidarer Beschluss gefasst, bei dem man den Eindruck gewinnt, dass so richtig keiner drüber nachgedacht hat. Schlimm.

Tolle Idee!

Ein Land in einem instabilen, desolaten Zustand jetzt auch noch bombadieren zu wollen, einfach toll!

Aber viellicht könnte man im Gegenzug darüber nachdenken, das Land zu stabilisieren, sei es mit einer Bildungsoffensive, Einstellung der Großfischerei, damit die Leute dort endlich wieder ein Einkommen haben etc, etc...

Aber Bomben sind bestimmt auch gut, damit geben wir Extremisten Futter und können dann die Truppen direkt von Afghanistan nach Somalia transportieren!

Sicherung von Wirtschaftsinteressen

Da ja unser Ex-Ex-Bundespräsident (vor 3 Jahren ?) gesagt hat wir bräuchten diese Einsätze in Somalia und Afghanisten um unsere Wirtschaftsinteressen durchzusetzen und deswegen stark kritisiert wurde - würde ich vorschlagen unser Freiheitspräsident Gauck setzt sich jetzt verstärkt für die Ausweitung dieses Einsatzes aus.

Denn herbeigebombte Freiheit (der Wirtschaft) ist auch Freiheit. Herr Gauck wird sicher auch so denken...

Vielleicht kann er diese Hippies von SPD, Grünen und Linken noch umstimmen mit einer flammenden Rede für die Freiheit an der afrikanischen Küste.