Atalanta-Mission: Opposition verweigert Zustimmung zu neuer Piraten-Mission
Das Kabinett hat Ausweitung des Bundeswehr-Mandats zur Bekämpfung der Piraterie in Somalia beschlossen. Diesmal wird die Opposition nicht mitziehen.
© Punit Paranjpe/AFP/Getty Images
Mutmaßliche somalische Piraten an Bord eines Schiffs der indischen Küstenwache (Archiv)
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraten vor der Küste von Somalia beschlossen. Das neue Mandat erlaubt den Soldaten im EU-Einsatz Atalanta künftig auch Luftangriffe bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere. Der Einsatz am Boden bleibt – bis auf Notfälle – verboten. Bislang war der Einsatz der Marine auf das Meer beschränkt.
Im Mandatstext heißt es: "Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen." Dazu sollen Hubschrauber genutzt werden. Am Boden dürfen Bundeswehrsoldaten demnach nur eingesetzt werden, wenn beispielsweise ein Hubschrauber abstürzt und die Besatzung gerettet werden muss.
Keine Zustimmung der Opposition
Der Bundestag wird vermutlich am 11. Mai über das neue Mandat entscheiden. Dort wird mit einer klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für das neue Mandat gerechnet. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen dieses Mal allerdings nicht zustimmen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Nachrichtensender Phoenix, das neue Atalanta-Mandat sei etwas, was sie nicht unterstützen könnten. "Wir halten das für eine falsche Entwicklung, die Risiken birgt und nicht effizient ist." Künast sagte: "Den neuen Atalanta-Einsatz, den die Bundesregierung noch im November für falsch gehalten hat, halten wir auch heute noch für nicht richtig." Ihr Parteikollege Jürgen Trittin sagte der Bielefelder Neuen Westfälischen, für ihn gehe das erweiterte Mandat zu Lasten der Soldaten. "Es wäre ein Spiel mit dem Feuer."
Sorge um zivile Opfer
Auch der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, äußerte Bedenken. Dem Handelsblatt online sagte er, der Einsatz gegen Landziele könne zivile Opfer fordern. Einfache Gegenmaßnahmen der Piraten seien vorhersehbar.
Aus Deutschland befindet sich derzeit das größte Schiff der Marine, die Berlin, mit mehr als 230 Mann Besatzung im Einsatz. Die Operation Atalanta – benannt nach einer Figur aus der griechischen Sagenwelt – läuft seit Dezember 2008. Das Parlament wird vermutlich im nächsten Monat über die Ausweitung entscheiden.
Das Kabinett befasste sich neben dem Bundeswehreinsatz außerdem mit der Rentenversicherung, dem Stabilitätsprogramm 2012 und der Kulturarbeit. Der Beschluss für die zur Jahresmitte anstehende Rentenerhöhung um 2,18 Prozent im Westen und 2,26 Prozent im Osten galt als reine Formsache. Er bedarf nun noch der Bestätigung durch den Bundesrat. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm für die EU sieht für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vor: In zwei Jahren sollen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen keine neuen Schulden mehr machen.
De Maizière spricht nicht von einer "neuen Qualität" im Anti-Piraten-Kampf
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält die Erweiterung der Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika nicht für gravierend. "Das ist eine kleine, nützliche, zusätzliche militärische Option, nicht eine neue Qualität", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel.
Gleichzeitig mahnte er eine stärkere Bekämpfung der Ursachen der Piraterie an. Die Staatenbildung in Somalia müsse ebenso vorangetrieben werden wie die Verfolgung der Hintermänner und der Kampf gegen die Geldwäsche. "Da liegen die eigentlichen Aufgaben."
Was soll das? Das könnte Auseinandrestzeungen auslösen, die über den Konflikt hinausgehen aber das Problem Piraten und ihre dominante Stellung auch an Land überhaupt nicht lösen. Mit ihrem Reichtum haben sie die Preise verdorben, ohne sich um weiteres zu kümmern. Solche Angriffe ginegen nur zu Lastend er "Normalbürger.
Eher sollte Deutschland dabei mithelfen, die Fischereigebiete zu erweitern, damit die Friedlichen ihr Einkommen erzielen können. Klar können die nicht das Inland versorgen aber die ausländischen Trawler hätten immer noch genügend Fischgründe. Solcher Aktionismus hat bereits in Afghanistan seine Folgen.
Es war die internationale Hochseefischerei die die Somalier erst in die Arbeitslosigkeit und dann in die Piraterie gedrängt hat! Die Küste vor Somalia ist völlig leer gefischt.(http://www.eufrika.org/wo...)
Mann hat diesen Leuten die Überlebensgrundlage entzogen und wundert sich nun warum der Fundamentalismus dort so aufkeimt!
Diese Leute sind gezwungen so ihren Lebensunterhalt zu verdienen. wäre ich gezwungen ich würde genauso handeln.
RN
Es war die internationale Hochseefischerei die die Somalier erst in die Arbeitslosigkeit und dann in die Piraterie gedrängt hat! Die Küste vor Somalia ist völlig leer gefischt.(http://www.eufrika.org/wo...)
Mann hat diesen Leuten die Überlebensgrundlage entzogen und wundert sich nun warum der Fundamentalismus dort so aufkeimt!
Diese Leute sind gezwungen so ihren Lebensunterhalt zu verdienen. wäre ich gezwungen ich würde genauso handeln.
RN
Ein Land in einem instabilen, desolaten Zustand jetzt auch noch bombadieren zu wollen, einfach toll!
Aber viellicht könnte man im Gegenzug darüber nachdenken, das Land zu stabilisieren, sei es mit einer Bildungsoffensive, Einstellung der Großfischerei, damit die Leute dort endlich wieder ein Einkommen haben etc, etc...
Aber Bomben sind bestimmt auch gut, damit geben wir Extremisten Futter und können dann die Truppen direkt von Afghanistan nach Somalia transportieren!
Da ja unser Ex-Ex-Bundespräsident (vor 3 Jahren ?) gesagt hat wir bräuchten diese Einsätze in Somalia und Afghanisten um unsere Wirtschaftsinteressen durchzusetzen und deswegen stark kritisiert wurde - würde ich vorschlagen unser Freiheitspräsident Gauck setzt sich jetzt verstärkt für die Ausweitung dieses Einsatzes aus.
Denn herbeigebombte Freiheit (der Wirtschaft) ist auch Freiheit. Herr Gauck wird sicher auch so denken...
Vielleicht kann er diese Hippies von SPD, Grünen und Linken noch umstimmen mit einer flammenden Rede für die Freiheit an der afrikanischen Küste.
Endlich mal wieder ein Einsatz in Afrika. Das wurde aber auch mal wieder Zeit. Opa entstaube die Uniform....
entweder man bekämpft die Piraten oder nicht.
Mit quasi angezogener Handbremse lässt sich kein Konflikt militärisch lösen ( siehe die vielen Terrororganisationen, die sich nicht an Staatsgrenzen halten, siehe die ehemaligen Piratenstädte am Mittelmeer )-
Man hat sich entschlossen, dies militärisch zu tun, dann aber bitte möglichsz schnell und umfassend damit keine unendliche Geschichte daraus wird.
Sonst sollte man garnicht erst militärisch aktiv werden.
Nennen Sie doch bitte ein einziges Beispiel für den militärischen Erfolg gegen Extremisten, Terrorosten, Piraten, Taliban und was so alles als Motiv für einen Überfall geeignet ist.
Die Drahtzieher und Profiteure des Kidnapping werden über den 2km-Streifen lachen. Die sitzen in Luxushotels, Flugzeugen und Glaspalästen, um Geschäfte mit uns und anderen zivilen und demokratischen Nationen zu machen.
Wenn das Geld erst einmal in einem gepflegten Lederkoffer oder auf einer schweizer Bank liegt, fragt niemand mehr die besitzenden Ehrenmänner nach der Herkunft.
Aber die Rüstungsindustrie wird sich über die Nachschub-Aufträge freuen. Endlich wieder bombardieren! Kollateralschäden wie bombardierte Hochzeitsgesellschaften oder Krankenhäuser werden dank embedded Journalism auch hier zuverlässig unter der Decke gehalten.
Nennen Sie doch bitte ein einziges Beispiel für den militärischen Erfolg gegen Extremisten, Terrorosten, Piraten, Taliban und was so alles als Motiv für einen Überfall geeignet ist.
Die Drahtzieher und Profiteure des Kidnapping werden über den 2km-Streifen lachen. Die sitzen in Luxushotels, Flugzeugen und Glaspalästen, um Geschäfte mit uns und anderen zivilen und demokratischen Nationen zu machen.
Wenn das Geld erst einmal in einem gepflegten Lederkoffer oder auf einer schweizer Bank liegt, fragt niemand mehr die besitzenden Ehrenmänner nach der Herkunft.
Aber die Rüstungsindustrie wird sich über die Nachschub-Aufträge freuen. Endlich wieder bombardieren! Kollateralschäden wie bombardierte Hochzeitsgesellschaften oder Krankenhäuser werden dank embedded Journalism auch hier zuverlässig unter der Decke gehalten.
und was dann? Sobald die Piraten das wissen, schlagen die doch bei 2.1 km ihr Lager auf.
an meine Vorposter: Warum sollten man Verbrecher nicht bis zu deren Unterschlupf verfolgen dürfen? Hat doch nix mit Einmasch in Afrika zu tun..
Jaja, Rauben geht nur in eine Richtung, aber da ist ja heilig, heilig: Unsere Wirtschaft, die nein nicht raubt, nur Ressourcen nutzt. Was dabie für die Einheimischen übrig bleibt wie leere Fischgründe, verseuchte Landschaften, verarmte und vergiftete Menschen, enteignete Bauern, das ist alles nicht so wichtig wie UNSERE HANDELSWEGE. Im Zweifelsfalle finden man immer einen korrupten Hiwi, der dem widerlichen Geschäft den legalen Anstrich gibt.
Am Schönsten finde ich die Kommentare, spezielle aus der Opposition, die zwei Km Grenze würde einfach dazuführen, dass die Piraten Ihre Ausrüstung 2.1 Km ins Landesinnere verlegen.
Ich kann es mir bildlich vorstellen, wie die Piraten Ihre Boote und Ihre schwere Ausrüstung (Motoren, Kraftstoff, Waffen etc.) blitzschnell über Kilometer tragen.
Es gibt anscheinend Leute, die betrachten das ganze als Kinderspiel: wer als erste den Strand erreicht hat gewonnen.
Der Strand ist auch wie auf Mallorca, voll mit Badeurlauber die sich kaum von den eintreffenden Piraten sich unterscheiden.
Jaja, Rauben geht nur in eine Richtung, aber da ist ja heilig, heilig: Unsere Wirtschaft, die nein nicht raubt, nur Ressourcen nutzt. Was dabie für die Einheimischen übrig bleibt wie leere Fischgründe, verseuchte Landschaften, verarmte und vergiftete Menschen, enteignete Bauern, das ist alles nicht so wichtig wie UNSERE HANDELSWEGE. Im Zweifelsfalle finden man immer einen korrupten Hiwi, der dem widerlichen Geschäft den legalen Anstrich gibt.
Am Schönsten finde ich die Kommentare, spezielle aus der Opposition, die zwei Km Grenze würde einfach dazuführen, dass die Piraten Ihre Ausrüstung 2.1 Km ins Landesinnere verlegen.
Ich kann es mir bildlich vorstellen, wie die Piraten Ihre Boote und Ihre schwere Ausrüstung (Motoren, Kraftstoff, Waffen etc.) blitzschnell über Kilometer tragen.
Es gibt anscheinend Leute, die betrachten das ganze als Kinderspiel: wer als erste den Strand erreicht hat gewonnen.
Der Strand ist auch wie auf Mallorca, voll mit Badeurlauber die sich kaum von den eintreffenden Piraten sich unterscheiden.
noch Leute gibt die das ernsthaft in Erwägung ziehen ist einfach unglaublich.
Worauf beziehen Sie sich?
Worauf beziehen Sie sich?
So, so, also nur bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere, dabei zivile Opfer vermeiden und natürlich ausschließlich militärisch (?) relevante Ziele beschießen? Das bedeutet, wenn man die Treibstoff- und Waffenlager ein wenig weiter vom Strand enrfernt, die Kanister und Waffen durch Zivilisten transportieren läßt und auch die Piraten am Strand nicht von den Bewohnern zu unterscheiden sind ist also weiter Stillhalten angesagt? Was soll dieser Vorschlag?
Um als Pirat aktiv werden zu können, ist vor allem ein Boot erforderlich. Das ist nicht so einfach ins Landesinnere hin und her zu transportieren.
liegen dann am Strand so rum, nach oben gut sichtbar mit "Ich bin ein Piratenschnellboot" beschriftet. Gelle?
Um als Pirat aktiv werden zu können, ist vor allem ein Boot erforderlich. Das ist nicht so einfach ins Landesinnere hin und her zu transportieren.
liegen dann am Strand so rum, nach oben gut sichtbar mit "Ich bin ein Piratenschnellboot" beschriftet. Gelle?
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