Mutmaßliche somalische Piraten an Bord eines Schiffs der indischen Küstenwache (Archiv) © Punit Paranjpe/AFP/Getty Images

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraten vor der Küste von Somalia beschlossen. Das neue Mandat erlaubt den Soldaten im EU-Einsatz Atalanta künftig auch Luftangriffe bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere . Der Einsatz am Boden bleibt – bis auf Notfälle – verboten. Bislang war der Einsatz der Marine auf das Meer beschränkt.

Im Mandatstext heißt es: "Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen." Dazu sollen Hubschrauber genutzt werden. Am Boden dürfen Bundeswehrsoldaten demnach nur eingesetzt werden, wenn beispielsweise ein Hubschrauber abstürzt und die Besatzung gerettet werden muss.

Keine Zustimmung der Opposition

Der Bundestag wird vermutlich am 11. Mai über das neue Mandat entscheiden. Dort wird mit einer klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für das neue Mandat gerechnet. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen dieses Mal allerdings nicht zustimmen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Nachrichtensender Phoenix , das neue Atalanta-Mandat sei etwas, was sie nicht unterstützen könnten. "Wir halten das für eine falsche Entwicklung, die Risiken birgt und nicht effizient ist." Künast sagte: "Den neuen  Atalanta-Einsatz, den die Bundesregierung noch im November für falsch gehalten hat, halten wir auch heute noch für nicht richtig." Ihr Parteikollege Jürgen Trittin sagte der Bielefelder Neuen Westfälischen , für ihn gehe das erweiterte Mandat zu Lasten der Soldaten. "Es wäre ein Spiel mit dem Feuer."

Sorge um zivile Opfer

Auch der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich , äußerte Bedenken. Dem Handelsblatt online sagte er, der Einsatz gegen Landziele könne zivile Opfer fordern. Einfache Gegenmaßnahmen der Piraten seien vorhersehbar.

Aus Deutschland befindet sich derzeit das größte Schiff der Marine, die Berlin , mit mehr als 230 Mann Besatzung im Einsatz. Die Operation Atalanta – benannt nach einer Figur aus der griechischen Sagenwelt – läuft seit Dezember 2008. Das Parlament wird vermutlich im nächsten Monat über die Ausweitung entscheiden.

Das Kabinett befasste sich neben dem Bundeswehreinsatz außerdem mit der Rentenversicherung, dem Stabilitätsprogramm 2012 und der Kulturarbeit. Der Beschluss für die zur Jahresmitte anstehende Rentenerhöhung um 2,18 Prozent im Westen und 2,26 Prozent im Osten galt als reine Formsache. Er bedarf nun noch der Bestätigung durch den Bundesrat. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm für die EU sieht für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vor: In zwei Jahren sollen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen keine neuen Schulden mehr machen.

De Maizière spricht nicht von einer "neuen Qualität" im Anti-Piraten-Kampf

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält die Erweiterung der Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika nicht für gravierend. "Das ist eine kleine, nützliche, zusätzliche militärische Option, nicht eine neue Qualität", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel .

Gleichzeitig mahnte er eine stärkere Bekämpfung der Ursachen der Piraterie an. Die Staatenbildung in Somalia müsse ebenso vorangetrieben werden wie die Verfolgung der Hintermänner und der Kampf gegen die Geldwäsche. "Da liegen die eigentlichen Aufgaben."