Atalanta-MissionOpposition verweigert Zustimmung zu neuer Piraten-Mission

Das Kabinett hat Ausweitung des Bundeswehr-Mandats zur Bekämpfung der Piraterie in Somalia beschlossen. Diesmal wird die Opposition nicht mitziehen. von afp und dpa

Mutmaßliche somalische Piraten an Bord eines Schiffs der indischen Küstenwache (Archiv)

Mutmaßliche somalische Piraten an Bord eines Schiffs der indischen Küstenwache (Archiv)  |  © Punit Paranjpe/AFP/Getty Images

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraten vor der Küste von Somalia beschlossen. Das neue Mandat erlaubt den Soldaten im EU-Einsatz Atalanta künftig auch Luftangriffe bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere . Der Einsatz am Boden bleibt – bis auf Notfälle – verboten. Bislang war der Einsatz der Marine auf das Meer beschränkt.

Im Mandatstext heißt es: "Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen." Dazu sollen Hubschrauber genutzt werden. Am Boden dürfen Bundeswehrsoldaten demnach nur eingesetzt werden, wenn beispielsweise ein Hubschrauber abstürzt und die Besatzung gerettet werden muss.

Anzeige

Keine Zustimmung der Opposition

Der Bundestag wird vermutlich am 11. Mai über das neue Mandat entscheiden. Dort wird mit einer klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für das neue Mandat gerechnet. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen dieses Mal allerdings nicht zustimmen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Nachrichtensender Phoenix , das neue Atalanta-Mandat sei etwas, was sie nicht unterstützen könnten. "Wir halten das für eine falsche Entwicklung, die Risiken birgt und nicht effizient ist." Künast sagte: "Den neuen  Atalanta-Einsatz, den die Bundesregierung noch im November für falsch gehalten hat, halten wir auch heute noch für nicht richtig." Ihr Parteikollege Jürgen Trittin sagte der Bielefelder Neuen Westfälischen , für ihn gehe das erweiterte Mandat zu Lasten der Soldaten. "Es wäre ein Spiel mit dem Feuer."

Sorge um zivile Opfer

Auch der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich , äußerte Bedenken. Dem Handelsblatt online sagte er, der Einsatz gegen Landziele könne zivile Opfer fordern. Einfache Gegenmaßnahmen der Piraten seien vorhersehbar.

Aus Deutschland befindet sich derzeit das größte Schiff der Marine, die Berlin , mit mehr als 230 Mann Besatzung im Einsatz. Die Operation Atalanta – benannt nach einer Figur aus der griechischen Sagenwelt – läuft seit Dezember 2008. Das Parlament wird vermutlich im nächsten Monat über die Ausweitung entscheiden.

Das Kabinett befasste sich neben dem Bundeswehreinsatz außerdem mit der Rentenversicherung, dem Stabilitätsprogramm 2012 und der Kulturarbeit. Der Beschluss für die zur Jahresmitte anstehende Rentenerhöhung um 2,18 Prozent im Westen und 2,26 Prozent im Osten galt als reine Formsache. Er bedarf nun noch der Bestätigung durch den Bundesrat. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm für die EU sieht für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vor: In zwei Jahren sollen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen keine neuen Schulden mehr machen.

De Maizière spricht nicht von einer "neuen Qualität" im Anti-Piraten-Kampf

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält die Erweiterung der Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika nicht für gravierend. "Das ist eine kleine, nützliche, zusätzliche militärische Option, nicht eine neue Qualität", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel .

Gleichzeitig mahnte er eine stärkere Bekämpfung der Ursachen der Piraterie an. Die Staatenbildung in Somalia müsse ebenso vorangetrieben werden wie die Verfolgung der Hintermänner und der Kampf gegen die Geldwäsche. "Da liegen die eigentlichen Aufgaben."
 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Bei über 200 Fällen von Piraterie letzten Jahres gilt wohl, dass das Leben und die Freiheit der Seefahrer wohl nicht zählt? Lieber den Schutz von Kriminellen hochhalten?

    Wie wollte man aber aus der Luft Piraten von Zivilisten unterscheiden? Bodentruppen soll es gegen die Piraten nicht geben. Auf Tötungen aus der Luft wäre wohl am besten zu verzichten.

    Was realistischer weise droht ist, dass einige Fischerboote neben den Piratenbooten zerstört werden.

  2. dem Uranstaub wurde anno 1993 zugerufen: Bleib exakt da wo du jetzt bist, Staub! und er hat sich bis heute daran gehalten? Schade dass die Somalier das nicht wussten - sie hätten sich ja alle bloss "am Strand" anzusiedeln brauchen (da wo Ihrer Expertenmeinung nach bekanntlich kein Uranstaub hinkommt), dann hätten sie jetzt noch eine Krebsrate wie früher

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Crest
    • 18. April 2012 11:45 Uhr

    Nochmals: wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass die Streitkräfte der zivilisierten Staaten aufgrund ihres Einsatzes am und in Strandnähe gezwungen seien Uranstaub einzuatmen (so haben Sie sich doch sinngemaäß ausgedrückt!), dann kann es sich nur um aus der Ferne herbeigewehten Staub handeln, der entsprechend verdünnt ist.

    (Ich persönlich halte allein diese Vorstellung schon für sehr abwegig, da Uran ähnlich wie Plutonium nicht leicht fortgeweht werden kann - es sei denn es ist während eines Atomwaffentests hoch in die Atmosphäre geschleudert worden.)

    Eine radiologische Gefahr für die Streitkräfte ist nicht existent.

    Herzlichst Crest

    P.S.

    Wäre es eigentlich nicht mal an der Zeit, einige belastbare Referenzen für Ihre "Räuberpistole" zu liefern? :-)

    • Crest
    • 18. April 2012 11:34 Uhr
    27. Notizen

    "und der Westen hat überhaupt kein Interesse an wirklicher Entwicklungshilfe."

    Der Westen würde schon gerne, aber zur Zeit wüsste er doch gar nicht, wo er beginnen sollte.

    Allerdings ist auf der anderen Seite anzumerken, dass unser Wirtschaftssystem genauso, wenn nicht mehr Menschen auf dem Gewissen hat.

    Dies zeigt, dass man (besser: Sie) die "großen Lösungen" im Auge hat. (Man steht vor der Aufgabe, einen Türknopf anders zu designen und landet bei der Frage, ob der Kapitalismus das richtige Wirtschaftssystem sei. So liest man es - als Warnung - in Lehrbüchern zur Systemanalyse.)

    Bevor wir uns hier zu sehr in der sog. "strukturellen Gewalt" geistig verheddern, schauen wir doch besser, wer denn wem eine Kalaschnikow "unter die Nase hält" und nicht zögern würde, abzudrücken.

    Herzlichst Crest

    Antwort auf "......"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...ich schlage vor Sie kommen mal von Ihrem hohen Ross herunter und versetzten sich mal in die Lage eines Somalischen Fischers ;)
    Wären Sie so einer strukturellen Gewalt ausgesetzt möchte ich nicht wissen zu was Sie fähig wären.

    PS: Mit Sicherheit greift der 1. Welt Normalo schneller zur Waffe wenn er mal richtig vor dem Nichts steht. Ich sage Ihnen da ist die Grenze wesentlich schneller überschritten!!

    [Der Westen würde schon gerne, aber zur Zeit wüsste er doch gar nicht, wo er beginnen sollte.]

    Zunächst mal sollte dieser aufhören das eigene System so zu unterstützen, dass es diese Länder in den Ruin treibt.

    Die Fussball-WM war eins der Beispiele für dieses Handeln. Die afrikanischen Staaten haben sich für die WM verschuldet, wenig zurückbekommen, aber dafür unsinnige Infrastruktur etabliert, welches für das Land zum großen Teil überflüssig und kostenintensiv ist. Davon haben nur aber die westlichen Firmen profitiert.

    Sie sehen, welchen Unsinn man in Afrika treibt.

    Für eine Entwicklung muss man regional "Wirtschaftskreisläufe" entwickeln, die nicht auf Profit aufgebaut sind. Schritt für Schritt müssen diese Länder entwickelt werden, welche zu ihrer Entwicklung förderlich sind.

    [Bevor wir uns hier zu sehr in der sog. "strukturellen Gewalt" geistig verheddern, schauen wir doch besser, wer denn wem eine Kalaschnikow "unter die Nase hält" und nicht zögern würde, abzudrücken.]

    Sie glauben doch nicht im ernst, dass die Köpfe hinter der Piraterie auf den Booten zu finden sind. Das ist eine Hydra, welcher ohne Änderung immer mehr Köpfe nachwachsen. Mit Waffengewalt lässt es sich nicht dauerhaft lösen. Der Einsatz von Gewalt ist eine rein zeitlich begrenzte Möglichkeit es zu unterdrücken - mehr nicht (allerdings hat diese Methode Grenzen).

    Wenn man wirklich das Problem angehen will, muss was anderes geändert werden.

    • 15thMD
    • 18. April 2012 11:40 Uhr

    ...den Film Black Hawk Down?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Aber ich muß Sie leider enttäuschen. Ich werde und ich brauche mir den Film nicht anzuschauen.

    Ein sehr guter langjähriger Freund und Arbeitskollege war 1993 als deutscher Fallschirmjäger in Somalia.

    Aus erster Hand habe ich seine Erzählungen und möchte Ihnen Einzelheiten ersparen.

    Nur soviel:
    Selbst wenn man die alkoholbedingten Ausschmückungen wegläßt, bekommt man einen kleinen Eindruck davon, was da unten los war. Hätte ich "diese Vorfälle" in der weltweiten Hitliste der Grausamkeiten einzuordnen, fällt das Massaker von Breivik in die Kategorie - Sonstiges.

    Noch Fragen ?

  3. ist aufgrund der lächerlichen Rules of Engagement sowieso zu Scheitern verurteilt.

    Aus militärischer Sicht ist mit so einem "Auftrag" eh nichts zu gewinnen!

    MfG Karl Müller

    Eine Leserempfehlung
    • Atan
    • 18. April 2012 11:44 Uhr

    mal hinterfragt werden? Nur weil man einen Hammer hat, ist schließlich nicht jedes Problem ein Nagel. Die Bundesmarine tut uns nämlich allen ein Gefallen, wenn sie ihre wenigen Hubschrauber dort nicht bei leichtsinnigen und unüberlegten Aktionen riskiert. Auf See hat die "Atalanta"-Flotte absolute Überlegenheit, über Land hat bie Bundesmarine nur wenige, für die geplante Operation ungeeignete Hubschrauber. Die wesentlich besser gerüsteten und massiv auftretenden US-Truppen erlebten 1993 nach dem Abschuss von zwei Kampfhubschraubern über Mogadischu (Operation Irene) einen ziemlich herben Rückschlag ihrer Militärbemühungen, und niemand dürfte bereit sein, solche Operationen zu wiederholen (es gäbe auch kein Mandat dafür), sollten Marineangehörige bei so einem waghalsigen und sinnlosen Unternehmen verschleppt werden.
    Prinzipiell ist zwar richtig, dass die Vernichtung von Piratennestern an Land den Seeräubern die Basis entzieht, aber so etwas geschah zuletzt zu Zeiten, als jeder wackere Korsar ohne viel Federlesens aufgehängt wurde und auch das Leben eines Matrosen kaum mehr zählte.
    Wer also nicht bereit ist, Verluste hinzunehmen und für jeden eigenen Gefallenen kurzerhand 10 bis 100 Somalis zu töten (siehe US-Vorgehen in Mogadischu), begibt sich ohne Rückweg in den politischen Sumpf.
    Inzwischen zeigt die Erfahrung, dass bewachte Handelsschiffe kaum überfallen werden, es gibt also einfach praktizierbare Lösungen ohne die oben beschriebenen Risiken und Opfer.

    2 Leserempfehlungen
    • Crest
    • 18. April 2012 11:45 Uhr

    Nochmals: wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass die Streitkräfte der zivilisierten Staaten aufgrund ihres Einsatzes am und in Strandnähe gezwungen seien Uranstaub einzuatmen (so haben Sie sich doch sinngemaäß ausgedrückt!), dann kann es sich nur um aus der Ferne herbeigewehten Staub handeln, der entsprechend verdünnt ist.

    (Ich persönlich halte allein diese Vorstellung schon für sehr abwegig, da Uran ähnlich wie Plutonium nicht leicht fortgeweht werden kann - es sei denn es ist während eines Atomwaffentests hoch in die Atmosphäre geschleudert worden.)

    Eine radiologische Gefahr für die Streitkräfte ist nicht existent.

    Herzlichst Crest

    P.S.

    Wäre es eigentlich nicht mal an der Zeit, einige belastbare Referenzen für Ihre "Räuberpistole" zu liefern? :-)

    Antwort auf " Meinen Sie im Ernst"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Kriechen Sie unter Ihr Bett, blasen Sie (vorsichtig!) auf den Fussboden - Was macht der Staub?

    so pauschal ist ein Expositionsrisiko nicht in Abrede zu stellen.

    Beim Auftreffen auf ein hinreichend widerstandsfähiges Ziel ist für KE-Munition im Nahbereich und durchaus auch im Abwind ein inhalatives Risiko durch die recht positive Wärmetönung infolge der mechanischen Zerlegung zeitweilig gegeben.

    Das gilt ebenso für EFP Linermaterial.
    Langfristige Folgen hängen zu sehr von den lokalen Bedingungen ab. als das verallgemeinernde Aussagen getroffen werden können.

    MfG Karl Müller

  4. Man könnte ja glatt mythologisch werden.

    Atalante, von einer Bärin gesäugt, wächst sie zur schnellsten Läuferin der Jäger heran, ist stets bewaffnet und schwört immerwährende Jungfräulichkeit.
    Jungfräulichkeit - Wir kommen unbehelligt aus der Sache wieder raus. Gut.

    Geht es um somalischen Dosenfisch oder Erdöl ?

    Lange vor Bush waren vier Energieriesen damit betraut, Erdölvorkommen zu sichern und mit den Somaliern Veträge abzuschließen. Conoco (drittgrößter US-Ölkonzern), Amaco, Chevron und Phillips.
    Aus einer Fusion wurde Conoco-Phillips Petroleum Company. Auf dem europäischen Markt hat dieser Konzern ein eigenes Netz von Tankstellen und firmiert unter dem Namen JET.

    Es ist schon merkwürdig, dass auf dieser Welt Menschen dafür sterben, nur damit man bei JET zwei Eurocent billiger tanken kann.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Renate Künast | Bundesregierung | Grüne | SPD | Bundeskabinett | Europäische Union
Service