Atalanta-Mission: Opposition verweigert Zustimmung zu neuer Piraten-Mission
Das Kabinett hat Ausweitung des Bundeswehr-Mandats zur Bekämpfung der Piraterie in Somalia beschlossen. Diesmal wird die Opposition nicht mitziehen.
© Punit Paranjpe/AFP/Getty Images
Mutmaßliche somalische Piraten an Bord eines Schiffs der indischen Küstenwache (Archiv)
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraten vor der Küste von Somalia beschlossen. Das neue Mandat erlaubt den Soldaten im EU-Einsatz Atalanta künftig auch Luftangriffe bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere. Der Einsatz am Boden bleibt – bis auf Notfälle – verboten. Bislang war der Einsatz der Marine auf das Meer beschränkt.
Im Mandatstext heißt es: "Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen." Dazu sollen Hubschrauber genutzt werden. Am Boden dürfen Bundeswehrsoldaten demnach nur eingesetzt werden, wenn beispielsweise ein Hubschrauber abstürzt und die Besatzung gerettet werden muss.
Keine Zustimmung der Opposition
Der Bundestag wird vermutlich am 11. Mai über das neue Mandat entscheiden. Dort wird mit einer klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für das neue Mandat gerechnet. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen dieses Mal allerdings nicht zustimmen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Nachrichtensender Phoenix, das neue Atalanta-Mandat sei etwas, was sie nicht unterstützen könnten. "Wir halten das für eine falsche Entwicklung, die Risiken birgt und nicht effizient ist." Künast sagte: "Den neuen Atalanta-Einsatz, den die Bundesregierung noch im November für falsch gehalten hat, halten wir auch heute noch für nicht richtig." Ihr Parteikollege Jürgen Trittin sagte der Bielefelder Neuen Westfälischen, für ihn gehe das erweiterte Mandat zu Lasten der Soldaten. "Es wäre ein Spiel mit dem Feuer."
Sorge um zivile Opfer
Auch der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, äußerte Bedenken. Dem Handelsblatt online sagte er, der Einsatz gegen Landziele könne zivile Opfer fordern. Einfache Gegenmaßnahmen der Piraten seien vorhersehbar.
Aus Deutschland befindet sich derzeit das größte Schiff der Marine, die Berlin, mit mehr als 230 Mann Besatzung im Einsatz. Die Operation Atalanta – benannt nach einer Figur aus der griechischen Sagenwelt – läuft seit Dezember 2008. Das Parlament wird vermutlich im nächsten Monat über die Ausweitung entscheiden.
Das Kabinett befasste sich neben dem Bundeswehreinsatz außerdem mit der Rentenversicherung, dem Stabilitätsprogramm 2012 und der Kulturarbeit. Der Beschluss für die zur Jahresmitte anstehende Rentenerhöhung um 2,18 Prozent im Westen und 2,26 Prozent im Osten galt als reine Formsache. Er bedarf nun noch der Bestätigung durch den Bundesrat. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm für die EU sieht für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vor: In zwei Jahren sollen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen keine neuen Schulden mehr machen.
De Maizière spricht nicht von einer "neuen Qualität" im Anti-Piraten-Kampf
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält die Erweiterung der Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika nicht für gravierend. "Das ist eine kleine, nützliche, zusätzliche militärische Option, nicht eine neue Qualität", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel.
Gleichzeitig mahnte er eine stärkere Bekämpfung der Ursachen der Piraterie an. Die Staatenbildung in Somalia müsse ebenso vorangetrieben werden wie die Verfolgung der Hintermänner und der Kampf gegen die Geldwäsche. "Da liegen die eigentlichen Aufgaben."
So etwas wie 25 Jahre Bürgerkrieg in Somalia??
doch immer für Aggressionen zusammen mit den USA und der NATO gestimmt, wie z.B. für die Bombardierung Belgrads 1999, Invasion Afghanistans 2001, etc.,oder?
so pauschal ist ein Expositionsrisiko nicht in Abrede zu stellen.
Beim Auftreffen auf ein hinreichend widerstandsfähiges Ziel ist für KE-Munition im Nahbereich und durchaus auch im Abwind ein inhalatives Risiko durch die recht positive Wärmetönung infolge der mechanischen Zerlegung zeitweilig gegeben.
Das gilt ebenso für EFP Linermaterial.
Langfristige Folgen hängen zu sehr von den lokalen Bedingungen ab. als das verallgemeinernde Aussagen getroffen werden können.
MfG Karl Müller
radioaktive Stoffe gehören zu den am leichtesten messbaren Proben.
Hier ist eine These aufgestellt worden (die ich nach wie vor für hanebüchen halte), wie sehen also die Messergebnisse aus und wie die zugehörige Epidemiologie? C.
radioaktive Stoffe gehören zu den am leichtesten messbaren Proben.
Hier ist eine These aufgestellt worden (die ich nach wie vor für hanebüchen halte), wie sehen also die Messergebnisse aus und wie die zugehörige Epidemiologie? C.
z.Bsp. von hier: http://www.currentconcern...
Die Somalier haben ein Duchschnittsalter von etwa 20 - die kannten Krebs (ausser Leberkrebs duch Hepatitis) so gut wie gar nicht
ziemlich zweifelhaft Quelle. Anscheinend stammt die Aussage, dass 40% der Somalis Krebs haben aus der "Gorleben Rundschau" also dem Infoblatt der Bürgerinitiative Lüchow Danneberg. In ihrer Quelle steht als Evidenz: "Somalis berichten".
In der Summe halte ich die Angabe für extrem fragwürdig. Ein zusammenhang zu DU Munition wird übrigens weder in ihrer Quelle noch in den anderen Kommentierungen dieser Zahl hergestellt
ziemlich zweifelhaft Quelle. Anscheinend stammt die Aussage, dass 40% der Somalis Krebs haben aus der "Gorleben Rundschau" also dem Infoblatt der Bürgerinitiative Lüchow Danneberg. In ihrer Quelle steht als Evidenz: "Somalis berichten".
In der Summe halte ich die Angabe für extrem fragwürdig. Ein zusammenhang zu DU Munition wird übrigens weder in ihrer Quelle noch in den anderen Kommentierungen dieser Zahl hergestellt
Steuerzahler kein Geld:
Die Schiff zahlen selbst für ihren Schutz, in dem sie ihre Schiffe bewachen lassen. Inzwischen werden über 40% der Schiffe geschützt und können damit den Piraten wirksam Paroli bieten. Lediglich die internationale Gesetzgebung muss noch auf diese Vorgehensweise abgestimmt werden, dann dürften die erfolgreichen Überfälle in der Region demnächst Geschichte sein.
Ist kein "linkes Gutemenschentum", sondern banaler Pragmatismus und sogar eine rein privatwirtschaftlich organisierte Lösung.
Somit ist die Idee, man müsse jetzt den Somalis jetzt endlich mal die militärische Harke zeigen, überflüssig, anmaßend und gefährlich.
Etwas völlig anderes wäre es übrigens, in Somali endlich wieder eine staatliche Ordnung zu begründen.
Das bedürfte aber auf militärischem Weg mind. dreistelliger Milliardenbeträge und vieler, vieler toter Soldaten und Somalis. Ich sehe momentan niemanden, der so etwas will.
...mir ging es darum, dass die Meisten Somalis in diese Lage gedrängt wurden. Dass sie keine andere Wahl haben ;)
loschen ist auch sehr demokratisch, ich habe an 'world Cruising Routes' mitgearbeit, segele jedes Jahr 6 Monate, und weiss wovon ich schreibe. Denen in Somalia das Fischen wieder schmackhaft zu machen, kaum moeglich, die wissen jetzt was Geld bringt. Das Drama ist die Politik auch den Fischfang bedreffend. Die Politiker sollten, muessen sich das vor Ort ansehen. Fisch ist billig deshalb muss er im Auftrag der 3 !! Lebenmittel Konzerne verknappt werden damit die ihr Zuegs weiter hochpreisig verkaufen koennen. Das ist ein Fakt. Ich habe einen 42 feet junk rigged schooner. Ich wurde da unten schon oefters gefragt, warum ich nicht ein schnittiges, weisses, zwei Steeurraeder normale Segelboot habe, you German, you rich..(Heimathafen) ich weiss was da passiert. Die Welt guckt weg. Djibouti daneben, und in Somalie Armut und Ohnmacht. Sardinen bis Darwin gibt es einmal im Jahr da sieht man kein Wasser mehr. Bedenklich ist das es da keinen sicheren Korridor gibt, keine Ueberwachung aus dem All die sehen doch sonst auch alles von der Groesse einen Feuerzeuges. Ich bekomme wie mein Partner viele Mails, ob es da sicher ist, ob es Geleitschutz gibt, wie man sich verhalten soll wie weit das Piratengebiet setzt geht. Als ein Kreuzfahrtschiff Brand im Maschinenraum hatte, titelten alle Zeitungen auch die Zeit die treiben in Piraten Gewaessern ! Unverantwortlich wo die trieben gibt und gab es keine Piraten. Das half niemanden, doch der Auflage. wollt Ihr wieder loeschen ??
Der somalische Staat ist eigentlich seit seiner Gründung nicht wirklich existent sondern war schon immer in Herrschaftzsbereiche einzelner Clans aufgeteilt.
Die haben es geschafft, Versuche eine Zentralgewalt aufzubauen zu zerschlagen, waren aber untereinander zu zerstritten, um das Land nun unter sich aufzuteilen.
Truppen der AU sind vor Ort, vorrangig aus Uganda um die Zentralregierung zu schützen, offensichtlich nicht mit grossem Erfolg- Die Überbevölkerung( erstaunlicher Bevölkerungszuwachs trotz Krieg und Hungersnot ) und die religiösen Erlöser tun ihr übriges um den Staat unregierbar zu machen.
Die einzige Lösung ist, den Staat aufzulösen und in einzelne Herrschaftsbereiche der Clans aufzuteilen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren