Wolfgang Kubicki: "Die FDP braucht noch ein wenig Zeit"

Er fordert einen höheren Spitzensteuersatz und Lohnuntergrenzen. Das sei keineswegs sozialdemokratisch, sagt Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Kubicki im Interview.

ZEIT ONLINE: Herr Kubicki, auf dem FDP-Parteitag haben Sie uns eröffnet, dass Sie seit dem Wochenende mit Philipp Rösler per Du sind. Wie kam es dazu?

Wolfgang Kubicki: Wir standen abends an der Bar und ein Journalist fragte, warum wir uns denn noch nicht duzen würden. Darauf habe ich wahrheitsgemäß geantwortet: "Weil Herr Rösler mir das noch nicht angeboten hat." Philipp Rösler sagte: "Aber warum muss ich Ihnen das anbieten, Sie sind doch der Ältere." Ich entgegnete: "Aber ich bin nur Fraktionsvorsitzender in einem Bundesland und Sie sind Bundesminister". Er sagte: "Okay, ich heiße Philipp."

ZEIT ONLINE: Bedeutet Ihre neue Duzfreundschaft, dass Sie sich bis zu den Landtagswahlen mit Kritik an Rösler zurückhalten werden?

Kubicki: Ich habe bisher nie Kritik am Vorsitzenden selbst geübt, nur an dem Erscheinungsbild der Partei insgesamt. Das hat sich ja deutlich gebessert.

ZEIT ONLINE: Was ist besser geworden?

Kubicki: Es ist deutlich geworden, dass es die FDP ernst meint damit, die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Und dass dies nicht übers Sparen allein funktioniert, sondern durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik begleitet werden muss. Die FDP hat außerdem durch die Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer Transfergesellschaft für Schlecker bei vielen Menschen wieder Respekt gewonnen.

ZEIT ONLINE: Vor dem FDP-Parteitag haben Sie gesagt, dass der Vorsitzende sein Leitmotiv "Wachstum" nicht ausreichend erklärt hat. Sind Sie nach Röslers Grundsatzrede nun schlauer?

Kubicki: Für mich bedeutet Wachstum vor allem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Aber die Diskussion wird verengt, wenn die FDP statt als Freiheits- nur als Wachstumspartei definiert wird. Wachstum ist nur Mittel zum Zweck. Das habe ich auch in meinem Grußwort auf dem Bundesparteitag erläutert. Aus meiner Sicht ist und bleibt das Leitmotiv der FDP die Freiheit.

ZEIT ONLINE: Wie sieht es mit der Führung der FDP aus? Es wird ja offen über Rösler-Nachfolger spekuliert...

Kubicki: Eine Partei ist immer eine Ansammlung von Individualisten. Das gilt für alle Parteien, zum Beispiel auch für die SPD. Da haben Sie inzwischen drei Leute, die sich für kanzlertauglich halten. Oder vier, wenn Frau Kraft noch dazukommt. Nein, ich mag den Führungsstil von Philipp Rösler. Er kommuniziert mit dem Parteivorstand und -präsidium, hört zu und nimmt Einwände auf.

ZEIT ONLINE: In der FDP fällt inzwischen immer öfter der Name Rainer Brüderle ...

Kubicki: Rainer Brüderle ist ein herausragender Fraktionsvorsitzender.

ZEIT ONLINE: Sie haben sich für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ausgesprochen, für Lohnuntergrenzen und eine Regulierung der Finanzmärkte. Wollen Sie die FDP sozialdemokratisieren?

Kubicki: Es kann doch nicht sein, dass es Unternehmen gibt, denen der Staat einen Teil der Betriebskosten abnimmt, weil sie sittenwidrige Löhne zahlen. Das kann kein vernünftiger Liberaler wollen. Ich fordere außerdem einen Spitzensteuersatz, um eine Steuerniveausenkung für die mittleren Einkommen zu finanzieren. Das sozialdemokratisch zu nennen, finde ich vermessen. Die Sozialdemokraten wollen die Steuern anheben, um neue Einnahmen zu generieren für neue Ausgaben.

ZEIT ONLINE: Mit Ihren Forderungen stehen Sie in der übrigen Partei aber alleine da...

Kubicki: Überhaupt nicht, beides ist Beschlusslage meines schleswig-holsteinischen Landesverbandes. Wir waren schon oft Vorreiter für die Bundespolitik.

ZEIT ONLINE: Was sind die größten Probleme der FDP im Jahr 2012?

Kubicki: Vielleicht brauchen wir noch ein wenig Zeit, um von der Bevölkerung wieder als zukunftsgewandt wahrgenommen zu werden. Den Paradigmenwechsel von Steuersenken hin zur Entschuldung haben wir leider etwas spät vollzogen, aber er bringt uns auf den richtigen Weg.

ZEIT ONLINE: Das ist kein Alleinstellungsmerkmal, auch fast alle anderen Parteien setzen auf Konsolidierung.

Kubicki: Wir machen es am glaubwürdigsten. Schauen wir uns doch mal die Debatte um das Betreuungsgeld an. Das kostet sehr viel Geld und ist kontraproduktiv. Jetzt will die Union auch noch die Rentenansprüche für Frauen mit älteren Kindern verbessern, weil sie sich intern nicht einig ist. Das ist neben dem Betreuungsgeld eine weitere sozialpolitische Maßnahme, für die die Gegenfinanzierung völlig ungeklärt ist. Wir halten das für falsch.