NRW-Wahlkampf: Löhrmann ist die heimliche Kraft in NRW
Die Grünen-Chefin hat in Düsseldorf zwei Jahre lang den Kurs vorgegeben und Hannelore Kraft angetrieben. Dennoch droht nun eine Wahlschlappe. Von M. Schlieben, Düsseldorf
© Rolf Vennenbernd/dpa
Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen Sylvia Löhrmann vor dem Wahlplakat mit der Aufschrift "Jede Kraft braucht einen Antrieb"
"Grün bricht überall durch“, sagt Sylvia Löhrmann und zeigt aus dem Fenster des Landtags. Sie meint damit die Bäume am Rheinufer in der Frühlingssonne. Die tragen nun tatsächlich eine hübsche, sattgrüne Blätterkrone.
In den Umfragen dagegen grünt es deutlich weniger. Seit vergangenem Frühling sind die Grünen im Bund von fast 30 auf nur mehr gut zehn Prozent abgesackt, in Nordrhein-Westfalen von über 20 auf etwa elf. Nutznießer und eine Ursache dieser Entwicklung ist die Piratenpartei, die inzwischen mit den Grünen nahezu gleichauf liegt.
Die Grünen befinden sich in einer Zwickmühle. Lange haben sie den Aufstieg der Piraten wohlwollend, fast partnerschaftlich begleitet. Die junge, basisdemokratische Partei erinnerte sie an die eigene Anfangszeit vor 30 Jahren, als die Etablierten sie ebenfalls zunächst nicht ernst nahmen. Borniert wollen die Grünen nun auf keinen Fall rüberkommen. "Ohne Aggression und Arroganz" werde man sich mit den Piraten auseinandersetzen, sagt die Grünen-Parteichefin Claudia Roth, die ebenfalls in Düsseldorf zugegen ist.
Genervt von den Piraten
Aber, aller Kumpel-Rhetorik zum Trotz, natürlich sind die Grünen von der neuen Konkurrenz genervt. Jede zweite Journalistenfrage, die Löhrmann und Roth an diesem Tag gestellt bekommen, kreist um die Newcomer. Noch ärger: Wenn das mit den Zuwächsen der Piraten so weiter geht, ist die rot-grüne Mehrheit in Düsseldorf ernsthaft in Gefahr. Also keilt man zurück: Das Programm der Piraten sei nicht bezahlbar und entbehre jeder Realpolitik, sagen die grünen Damen. Eine Koalition mit diesen Nerds? Roth lacht höhnisch auf.
Ob sie fürchte, den dritten Platz an die Piraten zu verlieren? Löhrmann verzieht das Gesicht. Eigentlich ist sie eine angenehm unprätentiöse Politikerin. Aber diese Frage empfindet sie offensichtlich als Beleidigung. Sie selbst sieht sich auf Augenhöhe mit den beiden Volksparteien: Auf ihren Wahlplakaten kritisiert sie die Bilanz des CDU-Spitzenkandidaten Röttgen als Bundesumweltminister. Auch zum Koalitionspartner SPD suchen die Grünen im Wahlkampf die Abgrenzung. Löhrmann spottet über das "Kohle-Gen" der Genossen und betont ihre eigene, wichtige Bedeutung für die rot-grüne Koalition.
Löhrmann trieb Rot-Grün voran
Falsch ist diese Selbstwahrnehmung nicht. Viele Beobachter halten Löhrmann für die heimliche Herrscherin der rot-grünen Koalition. Zu zentralen Entscheidungen hat sie die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gedrängt oder zumindest animiert. Schon dass man sich überhaupt auf die Minderheitsregierung einließ, war Löhrmanns Verdienst: Kraft wollte nach der Wahl im Mai 2010 die mehrheitslose CDU-Regierung zunächst aus der Opposition heraus antreiben. Löhrmann verlangte von Kraft eine Entscheidung: Entweder solle sie eine Große Koalition ansteuern – oder es ernsthaft mit einer rot-grünen Minderheitsregierung versuchen. Kraft ließ sich überzeugen.
Es geht um Personen, die Piraten (eine Grün-SPD und Linken Splittergruppe) und nicht um Themen!
Frau Löhrmann und Frau Kraft haben wenig bewegt. Es ist einfach und populistisch die Studiengebühren abzuschaffen aber die Kita Gebühren zu lassen! Es gibt in anderen Ländern Studiengebühren Systeme die Fair sind (Niederlande).
Sparen ist auch kein Thema, obwohl man wirklich an vielen Bereichen überlegen könnte ob man die Ausgaben wirklich tätigen muss.
Andere Themen wären:
- Innere Sicherheit (Salafisten, Rotlichtbezirke, Rockerbanden)
- E-Zigarettenverbot
- Nahverkehr / S-Bahnen
- Gesundschrumpfen des Ruhrgebiets
etc.
....ist die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts. Wie wollen welche Politiker, wohl gemerkt nicht Parteien, da wäre keine persönliche Haftung zuordenbar und alle konnten sich herausreden, mit welchen Maßnahmen ihrer Verfassungspflicht Nachkommen? Da wird man sehr vielen Menschen sehr viel wegnehmen müssen und die Wähler sollten darauf bestehen, dass jeder einzelne Politiker seine Farbe benennt und haftend verspricht.
als die Themen abhanden gekommen sind. Ich wohne in NRW und für mich ist der Wahlkampf eine Populisme gegen die andere. Es ist ein konservativer Personenwahlkampf von fast allen Seiten. Da werden Kinder geküsst und Arbeiter betätschelt.
Nur die Linke belässt bisher alle von mir gesichteten Plakate ohne Personen stehen. Stattdessen wird auf Inhalte eingegangen.
Bedenklich finde ich, dass Sie Themenvakuum mit Studiengebühren knüpfen. Das macht die Kritik wertend. Denn es gibt gute Gründe, warum die Mehrheit der Menschen in NRW und in Deutschland gegen Studiengebühren sind.
Stattdessen lese ich FDP-Plakate die meinen, dass man das Gymnasium schützen müsste, dass von keiner der Regierung verdächtigen Partei abschaffen will. Ich lese, man solle die Menschen nicht "gleicher" machen, was auch immer das bedeuten soll. Und dann auf jedem Plakat den Lindner. Toller Inhalt!
Es sollte auch nicht sien, dass "nur" die Wirtschaft zum Thema gemacht wird. Es gibt zig andere Themen, die wichtig sind und die nicht ignoriert werden dürfen. Das ist Schulbildung, das ist Erwachsenenbildung, das ist Tier- und Umweltschutz, das sind Themen der Arbeit und des Sozialstaates als solchen. Es fehlen zB soziale Wohnungen wie kaum wo anders in Deutschland. Der Wohnraum im Großraum Köln ist überfüllt. Mieten steigen. Kein Politiker spricht das im Wahlkampf an.
Man sagt man sei bei den Menschen, aber die Themen, die diese betrifft bleiben außen vor. Stattdessen redet man inhaltsleer über Piraten.
....ist die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts. Wie wollen welche Politiker, wohl gemerkt nicht Parteien, da wäre keine persönliche Haftung zuordenbar und alle konnten sich herausreden, mit welchen Maßnahmen ihrer Verfassungspflicht Nachkommen? Da wird man sehr vielen Menschen sehr viel wegnehmen müssen und die Wähler sollten darauf bestehen, dass jeder einzelne Politiker seine Farbe benennt und haftend verspricht.
als die Themen abhanden gekommen sind. Ich wohne in NRW und für mich ist der Wahlkampf eine Populisme gegen die andere. Es ist ein konservativer Personenwahlkampf von fast allen Seiten. Da werden Kinder geküsst und Arbeiter betätschelt.
Nur die Linke belässt bisher alle von mir gesichteten Plakate ohne Personen stehen. Stattdessen wird auf Inhalte eingegangen.
Bedenklich finde ich, dass Sie Themenvakuum mit Studiengebühren knüpfen. Das macht die Kritik wertend. Denn es gibt gute Gründe, warum die Mehrheit der Menschen in NRW und in Deutschland gegen Studiengebühren sind.
Stattdessen lese ich FDP-Plakate die meinen, dass man das Gymnasium schützen müsste, dass von keiner der Regierung verdächtigen Partei abschaffen will. Ich lese, man solle die Menschen nicht "gleicher" machen, was auch immer das bedeuten soll. Und dann auf jedem Plakat den Lindner. Toller Inhalt!
Es sollte auch nicht sien, dass "nur" die Wirtschaft zum Thema gemacht wird. Es gibt zig andere Themen, die wichtig sind und die nicht ignoriert werden dürfen. Das ist Schulbildung, das ist Erwachsenenbildung, das ist Tier- und Umweltschutz, das sind Themen der Arbeit und des Sozialstaates als solchen. Es fehlen zB soziale Wohnungen wie kaum wo anders in Deutschland. Der Wohnraum im Großraum Köln ist überfüllt. Mieten steigen. Kein Politiker spricht das im Wahlkampf an.
Man sagt man sei bei den Menschen, aber die Themen, die diese betrifft bleiben außen vor. Stattdessen redet man inhaltsleer über Piraten.
Ach so...also ist Löhrmann eigentlich für die massive Verschuldung und die verfehlte Industriepolitik in NRW verantwortlich. Klingt auch logisch.
Die Verschuldung des Bundeslandes NRW ist in den Jahren 1996 -2010 kontinuierlich! fast um das Doppelte gestiegen:
Verschuldung 1996 - 65,2 Mill.
Verschuldung 2010 - 123,2 Mill.
Ein besonders großer Sprung nach oben war 2001, mit einem Plus von 8,5% (Reg.Clement).
Im Jahr 2010 (Amtsantritt Kraft/Löhrmann im Juli 2010) stieg die Verschuldung um 2,3% an. Eine der Ursachen des Anstiegs der Schulden waren die Stützungsmaßnahmen der EAA für die WestLB.
Die Landesregierung Kraft/Löhrmann die größten Schuldenmacher? Wohl kaum.
Wer sich besser informieren will :
http://www.mags.nrw.de/so...
Die Verschuldung des Bundeslandes NRW ist in den Jahren 1996 -2010 kontinuierlich! fast um das Doppelte gestiegen:
Verschuldung 1996 - 65,2 Mill.
Verschuldung 2010 - 123,2 Mill.
Ein besonders großer Sprung nach oben war 2001, mit einem Plus von 8,5% (Reg.Clement).
Im Jahr 2010 (Amtsantritt Kraft/Löhrmann im Juli 2010) stieg die Verschuldung um 2,3% an. Eine der Ursachen des Anstiegs der Schulden waren die Stützungsmaßnahmen der EAA für die WestLB.
Die Landesregierung Kraft/Löhrmann die größten Schuldenmacher? Wohl kaum.
Wer sich besser informieren will :
http://www.mags.nrw.de/so...
die treibende Kraft war, was hat sie denn eigentlich erreicht die letzten beiden Jahre? Außer die Verschuldung weiter erhöht und populistische Entscheidungen getroffen (Studiengebühren etc.).
...an der Entscheidung, die Studiengebühren abzuschaffen?
...ihre Partei jedoch schon maßgeblich.
...an der Entscheidung, die Studiengebühren abzuschaffen?
...ihre Partei jedoch schon maßgeblich.
...an der Entscheidung, die Studiengebühren abzuschaffen?
Was genau ist denn "populistisch" an der Entscheidung, die Studiengebühren abzuschaffen?
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Kann ich Ihnen ja sagen: Die Gebürhen wurden ja nicht abgeschafft, sie werden nur nicht mehr durch die Studenten gezahlt, sondern aus Kreditmitteln finanziert.
D.h. die Studiengebühren zahlen nicht mehr die Studenten, sondern deren Kinder samt Zinsen. Erzählt wurde, die Studiengebühren wären abgeschafft.
Was genau ist denn "populistisch" an der Entscheidung, die Studiengebühren abzuschaffen?
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Kann ich Ihnen ja sagen: Die Gebürhen wurden ja nicht abgeschafft, sie werden nur nicht mehr durch die Studenten gezahlt, sondern aus Kreditmitteln finanziert.
D.h. die Studiengebühren zahlen nicht mehr die Studenten, sondern deren Kinder samt Zinsen. Erzählt wurde, die Studiengebühren wären abgeschafft.
....ist die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts. Wie wollen welche Politiker, wohl gemerkt nicht Parteien, da wäre keine persönliche Haftung zuordenbar und alle konnten sich herausreden, mit welchen Maßnahmen ihrer Verfassungspflicht Nachkommen? Da wird man sehr vielen Menschen sehr viel wegnehmen müssen und die Wähler sollten darauf bestehen, dass jeder einzelne Politiker seine Farbe benennt und haftend verspricht.
Politik. China, Indien, USA und Südamerika beginnen ihre
Märkte abzuschotten. Eine europäische Antwort darauf ist
mit den wettbewerbsschwachen Südländern schwierig.
CDU und Grüne haben sich zu sozialdemokratischen Umverteilungsparteien entwickelt. Der FDP Wirtschafts-
minister müßte jetzt ein europaweiter Kämpfer für die
Entwicklung einer wettbewerbwsfähigen, sozialen Marktwirtschaft sein. Er zeigt dafür weder Engagemant noch
hat man den Eindruck,daß er weiß um was es geht.
Es ist ziemlich gleichgültig ob man Löhrman, Kraft oder
Röttgen wählt, alle wollen das Weltklima retten und haben
Angst vor Kernenergie und Schiefergas.
Es gibt keine Partei,die eine zukunftssichernde,aktive
Wirtschaftspolitik für Deutschland und Europa formuliert.
Die Brüssler Tendenzen haben nur ein Ziel und eine Antwort:
Deutschland soll zahlen, bis es allen Europäern gleich
schlecht geht sozial und demokratisch. Das ist zu wenig.
Die Chance in NRW im Wahlkampf eine deutsch-europäische
Zukunftsfähigkeit zu formulieren im Vorgriff auf den
Bundestagswahlkampf ist leider versäumt.
Röttgen das Ökoweichei ist dazu leider nicht in der Lage.
Der Bevölkerung wird mit Umverteilungsangeboten weiter Sand
in die Augen gestreut. Der einzige industriepolitisch er-
kennbare Ansatz der CDU ist eine Frauenquote in den Unter-
nehmensvorständen und darüber wird gestritten als ob davon
die Zukunft abhängt. Die Industrie verlagert inzwischen Betätigungsschwerpunkte ins Ausland von der deutschen "Energiepolitik" angeregt.
Besonders dem unverschämten Abmahnverhalten einiger Protagonisten.
Es gibt nur eine liberale Partei und die liegt bei ca. 13%
Besonders dem unverschämten Abmahnverhalten einiger Protagonisten.
Es gibt nur eine liberale Partei und die liegt bei ca. 13%
Die Verschuldung des Bundeslandes NRW ist in den Jahren 1996 -2010 kontinuierlich! fast um das Doppelte gestiegen:
Verschuldung 1996 - 65,2 Mill.
Verschuldung 2010 - 123,2 Mill.
Ein besonders großer Sprung nach oben war 2001, mit einem Plus von 8,5% (Reg.Clement).
Im Jahr 2010 (Amtsantritt Kraft/Löhrmann im Juli 2010) stieg die Verschuldung um 2,3% an. Eine der Ursachen des Anstiegs der Schulden waren die Stützungsmaßnahmen der EAA für die WestLB.
Die Landesregierung Kraft/Löhrmann die größten Schuldenmacher? Wohl kaum.
Wer sich besser informieren will :
http://www.mags.nrw.de/so...
Ich denke soviel Großzügigkeit können und sollten wir erwidern. :)
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