Piraten in NRW"Ich bin kein Politiker"

Vor Kurzem kannte Joachim Paul kaum jemand. Nun führt er die NRW-Piraten vermutlich in den Landtag. Ein Gespräch über Koalitionen, Hierarchien und Shitstorms.

ZEIT ONLINE: Herr Paul, fangen wir mit einem kleinen Quiz an: Wie groß war das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen 2011?

Joachim Paul: Darauf kann ich nicht antworten. Das wird auf jeden Fall zwischen ein und zwei Prozent gewesen sein.

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ZEIT ONLINE: 3,5. Wie hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Ihrem Bundesland?

Paul: Das weiß ich nicht. Das Land hat über 180 Milliarden Euro Schulden. Müsste ich jetzt rechnen.

ZEIT ONLINE: Sie haben sich nach Ihrer Wahl zum Spitzenkandidaten als "finanz- und wirtschaftspolitischen Analphabet" bezeichnet. Dürfen Wähler von einem Spitzenkandidaten nicht eine gewisse Kompetenz erwarten?

Paul: Die habe ich, aber in anderen Bereichen. Keiner kann alles wissen. Ich trete nicht als wirtschaftspolitischer Fachmann an, sondern als jemand, der sich im Bereich Bildung, Medien, Forschung auskennt. Ich weiß nicht, ob es so wichtig ist, den Pro-Kopf-Verschuldungsstand aus dem Effeff zu kennen. Dafür gibt es ein Hilfsmittel, das die Piraten gern benutzen: Google. Das ist Zahlenwissen. Entscheidend ist aber Prozesswissen. Außerdem, darf ich an Sylvana Koch-Mehrin von der FDP erinnern: Als sie einmal zum Schuldenwachstum befragt worden ist, hat sie genauso daneben gegriffen wie ich eben.

ZEIT ONLINE: Ist es gut, wenn Politiker so dilettieren?

Paul: Ich halte es mit Helmut Schmidt: Ich bin kein Politiker. Ich bin ein Mensch, der sich mit Politik beschäftigt. Politik ist eine Tätigkeit, die jedem Bürger zusteht. Wir wollen Fachexpertise im Sinne der Bürger in die Parlamente bringen.

ZEIT ONLINE: Wie definieren Sie Ihren Status als Spitzenkandidat einer Partei, die vermutlich in den Landtag einzieht? Sind Sie Primus inter Pares?

Paul: Ach. Ich merke, dass ich aufgrund meiner Sprachkraft einen Einfluss in der Partei habe. Aber ich weiß auch, wann ich mich zurückhalten muss, um jemand, der vielleicht nicht so wortgewandt ist, zu Wort kommen zu lassen oder ihm sogar eine Übersetzungshilfe zu bieten. Ich bin nichts ohne die anderen.

ZEIT ONLINE: Wollen Sie nach der Wahl Fraktionschef werden?

Paul: Das weiß ich noch nicht. Es kann auch sein, dass wir ein anderes Modell fahren. Es gibt Spielräume, dass wir zu zweit oder dritt was machen und uns vielleicht thematisch aufteilen. Die Öffentlichkeit muss sich daran gewöhnen, dass die Piraten mehrere Gesichter haben. One-Man-Shows finden Sie bei anderen Parteien. Das ist bei uns nicht zielführend. Darauf hätte ich mich auch nicht eingelassen.

ZEIT ONLINE: Dürfen Sie zu allen Themen Ihre Meinung sagen?

Paul: Natürlich. Jeder darf in allen Bereichen seine Meinung sagen.

ZEIT ONLINE: Naja, ein berühmter Satz der Berliner Spitzen-Piraten ist doch: Dazu haben wir uns noch keine Meinung gebildet.

Paul: Das versteh ich auch. Das ist eine Vorsicht, um nicht vorgeworfen zu bekommen, seine exponierte Stellung auszunutzen, um persönliche Ansichten zu kolportieren.

ZEIT ONLINE: Wie autonom sind Sie als Spitzen-Pirat in Ihren Entscheidungen?

Paul: Ich brauche eine gewisse Autonomie. Wenn ich alles in der Öffentlichkeit tun würde, käme ich nicht zum Arbeiten. Ich muss meine Bürotür zumachen können, allein oder mit drei, vier anderen Leuten, um ein Thema zu erarbeiten. Das Erarbeiten muss ich aber in der Partei kommunizieren, bevor ich es entscheiden lasse. Es ist ein stetiges Wechselspiel zwischen Hierarchie und demokratischem Prozess. Wenn ein Piraten-Parteichef auf einem Parteitag zu lange redet, wird ihm das Mikro weggenommen. Da sind wir gnadenlos.

ZEIT ONLINE: Haben die Piraten ein Hierarchieproblem? In der Berliner Fraktion wird bereits über den "Transparenzterror" der Basis geklagt.

Paul: Die permanente Rückkopplung ist wichtig. Gerade in Krisen neigt man sonst dazu, auf besonders einfache Lösungsmuster zurückzugreifen, die noch weiter in die Krise führen. Die Piratenpartei ist ein Politiklabor. Wir haben schon außerparlamentarisch viel experimentiert. Jetzt geht es in die Überprüfung der parlamentarischen Anwendung.

Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte verfassen Sie sachlich argumentierte und konstruktive Diskussionsbeiträge. Danke, die Redaktion/lv

    2 Leserempfehlungen
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    Zuallererst: Unterzeichnen Sie -
    http://www.stop-esm.org/home

    Ich habe die Piraten immer als softe Internetökos für die Protestwahl zwischendurch gesehen, jetzt mac hen sie allem Anschein nach Ernst:
    NRW-Piraten scheinen sich gegen den ESM positioniert zu haben.

    http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge/Sonstige_Anträge

    zu finden unter:
    Sonstiger Antrag Nr.
    Pos 05 – Wirtschafts und Finanzen

    Zuallererst: Unterzeichnen Sie -
    http://www.stop-esm.org/home

    Ich habe die Piraten immer als softe Internetökos für die Protestwahl zwischendurch gesehen, jetzt mac hen sie allem Anschein nach Ernst:
    NRW-Piraten scheinen sich gegen den ESM positioniert zu haben.

    http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge/Sonstige_Anträge

    zu finden unter:
    Sonstiger Antrag Nr.
    Pos 05 – Wirtschafts und Finanzen

  2. "Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten."

    Wenn er mit solchen Aussagen als wortgewandter in seiner Partei gilt, dann ist wohl jede Diskussion in dieser Partei ein "Shitstorm".

    6 Leserempfehlungen
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    Echt blöde Bemerkung hier (auch von pericolum) - natürlich muß man sich erstmal überlegen, warum Joachim Paul so scharf gegen die FDP-Juppies abgrenzt! - Das kann man einfach erklären:

    z.B. gestern (Sonntag-Mittag beim Kochen) kam in Deutschlandfunk (Radio) ein Interviev mit dem FDP-Rösler (immerhin Parteichef) - dort hat er mindestens 1/2 Stunde unwidersprochen Lügenmärchen über die PIRATEN erzählen dürfen ... ja wirklich eine 1/2 Stunde lang nur Verballhornungen und kindliche Unterstellungen - nur durch solche Lügen konnte er sich gegenüber den PIRATEN abgrenzen. Und diese Verunglimpfungen wurden von dem Reporter nicht widersprochen und das Interview von der Redaktion frech ausgestrahlt. Ich war entsetzt!

    Wer lügt und dafür auch noch Sendezeit erhält, kommt mit einer Bemerkung wie "Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten." doch noch ganz gut weg.

    Also ich für meinen Teil, würde als PIRAT mit solchen Leuten überhaupt nicht mehr gemeinsam an einem Tisch sitzen wollen - wer will sich schon an solchem dämlichem Gebahren abarbeiten - da bleibt doch nur noch Schweigen oder Kante geben.

    Letztlich ist das ja übelste Denunziation, welche solche Leute wie Rösler da betreiben. Als Zuhörer wird man nicht nur verschauckelt, sondern auch noch verhöhnt. Und als PIRAT darf man darauf dann auch herbfriesich reagieren.

    Von daher finde ich Joachim Pauls Sprache erfrischend klar und absolut begründet. Weiter so deutlich!

    Echt blöde Bemerkung hier (auch von pericolum) - natürlich muß man sich erstmal überlegen, warum Joachim Paul so scharf gegen die FDP-Juppies abgrenzt! - Das kann man einfach erklären:

    z.B. gestern (Sonntag-Mittag beim Kochen) kam in Deutschlandfunk (Radio) ein Interviev mit dem FDP-Rösler (immerhin Parteichef) - dort hat er mindestens 1/2 Stunde unwidersprochen Lügenmärchen über die PIRATEN erzählen dürfen ... ja wirklich eine 1/2 Stunde lang nur Verballhornungen und kindliche Unterstellungen - nur durch solche Lügen konnte er sich gegenüber den PIRATEN abgrenzen. Und diese Verunglimpfungen wurden von dem Reporter nicht widersprochen und das Interview von der Redaktion frech ausgestrahlt. Ich war entsetzt!

    Wer lügt und dafür auch noch Sendezeit erhält, kommt mit einer Bemerkung wie "Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten." doch noch ganz gut weg.

    Also ich für meinen Teil, würde als PIRAT mit solchen Leuten überhaupt nicht mehr gemeinsam an einem Tisch sitzen wollen - wer will sich schon an solchem dämlichem Gebahren abarbeiten - da bleibt doch nur noch Schweigen oder Kante geben.

    Letztlich ist das ja übelste Denunziation, welche solche Leute wie Rösler da betreiben. Als Zuhörer wird man nicht nur verschauckelt, sondern auch noch verhöhnt. Und als PIRAT darf man darauf dann auch herbfriesich reagieren.

    Von daher finde ich Joachim Pauls Sprache erfrischend klar und absolut begründet. Weiter so deutlich!

  3. "Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten."

    Es ist einfach zu genau das, was viele Menschen denken.

    Aber eine solch direkte Aussage ist auch nicht verwunderlich wenn man vom Interviewer in den ersten zwei Fragen wie ein Kleinkind behandelt wird.

    Dennoch ist das das einzige Highlight eines ansonsten unspektakulären Interviews.

    26 Leserempfehlungen
  4. Meine Stimme bekommen die!

    14 Leserempfehlungen
    • anthri
    • 16.04.2012 um 14:15 Uhr

    ein "erwachsener" Pirat ... es gibt Hoffnung!

    4 Leserempfehlungen
  5. Anstatt die Argumente der FDP inhaltlich auseinander zu nehmen kommt nur Polemik und dann ein bisschen Luftgeblase. Bei mir verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass es bei den meißten Landtagskandidaten der Piraten um Karrieristen durch und durch handelt. Dieser Kandidat zählt für mich definitiv dazu.
    Traurig das so eine Partei ohne Inhalt solch eine hohe Zustimmungsquote erfährt.

    5 Leserempfehlungen
    • Hainuo
    • 16.04.2012 um 14:30 Uhr

    Warum fragt der nicht, wie man das finanziert? Das wäre interessant gewesen. Oder handelt es sich am Ende doch wieder um schönes Gerede, was man gerne wählt und dann am Ende doch abstraft, weil es einfach nicht umgesetzt wird?

    4 Leserempfehlungen
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    • Slater
    • 16.04.2012 um 16:19 Uhr

    wie wird der ÖPNV usw. denn schon jetzt finanziert?

    es ist schade dass die Piraten bei so sinnvollen Dingen
    nicht gleich klar und deutlich Erklärungen beisteuern,

    es gibt keinen kostenlosen ÖPNV usw. sondern
    allgemeinfinanzierten, von Steuern bezahlt!,
    jeder Mensch zahlt 30 Euro mehr Steuern
    und spart dazu 30 Euro Fahrkarten,

    ein Nullsummenspiel abgesehen von Randfaktoren:
    rein positive:
    - immense Einsparung von Verfaltung, Automaten, Kontrollen
    - immense Einsparung von täglichen Zeitvelust für den
    schieren Ticketkauf, verpasste Bahn, usw.
    - mögliche Steigerung des ÖPNV statt Autoverkehr usw.

    daneben gibts noch allgemeine Punkte, ob nun positiv oder negativ zu bewerten:
    - allgemeine Steuern zahlen alle, ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht
    - Reiche mit höheren Steueranteil zahlen mehr als weniger reiche

    aber all das gilt auch in anderen Punkten wie Straßenbau oder Schulen usw., bzw. die Reichen sind ihre Mehrsteuern so oder so los ;) ,
    ein Jahr Schulde oder Uni kostet 10.000 Euro pro Schüler/ Studenten,
    warum wäre da 1000 Euro zusätzlich für Essen jetzt Weltuntergang?
    die Schulde kann viel effektiver kochen als jede einzelne Famielie zu Hause,

    die positiven Punkte wiegen gewisse kleine
    Ungerechtigkeiten mehr als aus, da sollten nicht eine
    Gruppe X dagegen sein, die in anderen Bereichen gerne
    Allgemeinfinanzierung hätte wo dann Gruppe Y dagegen ist usw.

    Allgemeinfinanzierung mit immens eingesparter Verwaltung
    bietet sich noch in vielen anderen Bereichen an

    • Slater
    • 16.04.2012 um 16:19 Uhr

    wie wird der ÖPNV usw. denn schon jetzt finanziert?

    es ist schade dass die Piraten bei so sinnvollen Dingen
    nicht gleich klar und deutlich Erklärungen beisteuern,

    es gibt keinen kostenlosen ÖPNV usw. sondern
    allgemeinfinanzierten, von Steuern bezahlt!,
    jeder Mensch zahlt 30 Euro mehr Steuern
    und spart dazu 30 Euro Fahrkarten,

    ein Nullsummenspiel abgesehen von Randfaktoren:
    rein positive:
    - immense Einsparung von Verfaltung, Automaten, Kontrollen
    - immense Einsparung von täglichen Zeitvelust für den
    schieren Ticketkauf, verpasste Bahn, usw.
    - mögliche Steigerung des ÖPNV statt Autoverkehr usw.

    daneben gibts noch allgemeine Punkte, ob nun positiv oder negativ zu bewerten:
    - allgemeine Steuern zahlen alle, ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht
    - Reiche mit höheren Steueranteil zahlen mehr als weniger reiche

    aber all das gilt auch in anderen Punkten wie Straßenbau oder Schulen usw., bzw. die Reichen sind ihre Mehrsteuern so oder so los ;) ,
    ein Jahr Schulde oder Uni kostet 10.000 Euro pro Schüler/ Studenten,
    warum wäre da 1000 Euro zusätzlich für Essen jetzt Weltuntergang?
    die Schulde kann viel effektiver kochen als jede einzelne Famielie zu Hause,

    die positiven Punkte wiegen gewisse kleine
    Ungerechtigkeiten mehr als aus, da sollten nicht eine
    Gruppe X dagegen sein, die in anderen Bereichen gerne
    Allgemeinfinanzierung hätte wo dann Gruppe Y dagegen ist usw.

    Allgemeinfinanzierung mit immens eingesparter Verwaltung
    bietet sich noch in vielen anderen Bereichen an

  6. Dann kommen so peinliche Fragen dabei raus.

    Die Block-Parteien machen ja den gleichen Fehler: Die Bürger werden schlicht und ergreifend für Blöd gehalten. Das Stimmvieh macht doch eh alles mit.

    Eine Regierung, die die Lösung der Finanzkrise ausgerechnet den Verursachern überlässt.

    Eine "Opposition", die immer schön mit der Regierung stimmt, die sich noch nicht mal traut, die Kanzlerin zu attackieren.

    Was bleibt außerhalb der Block-Parteien?

    Die Linke, mit schlüssigen Analysen und Lösungsansetzen, aber mit einer zerstrittenen Parteiführung ausgestattet, die sich lieber mit sich selbst beschäftigt(zum teil wortwörtlich...).

    Die Piraten. Auch wenn das Programm noch unscharf ist und die Köpfe noch unbekannt - sie sind eben auch unverbraucht und noch nicht gekauft!

    Darum und weil viele Bürger so dermaßen die Schnauze von den Block-Parteien voll haben, werden die Piraten gewählt.

    Das ist ein Lebenszeichen unserer schwer Kranken Demokratie.

    25 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es wurden Fragen zu radikalen und spannenden Ideen gestellt und als Antwort kommt....... NICHTS!
    Aber den politischen Gegner unter Vermeidung inhaltlicher Aussagen anzupöblem, das geht. Auch wenn es mir schwer fällt: Kurt Beck hatte nicht ganz unrecht: Es ist leicht rumzumeckern, wenn man selbst noch nichts gemacht hat. Und wenn das, gepaart mit ein paar lustig klingenden aber nirgendwo zuendegedachten Punkten im Wahlprogramm alles ist was kommt, dann hoffe ich nur, dass die Wähler in NRW noch aufwachen oder viele Piratenanhänger den "I like it" - Button mit der Wahluren verwechseln...

    • whale
    • 16.04.2012 um 17:26 Uhr

    Sie wissen, woher der Ausdruck "Block-Parteien" stammt?
    Wollen Sie wirklich Vergleiche ziehen mit der ehemaligen DDR?
    Finden Sie nicht, dass bei aller berechtigten Kritik an den Regierungsparteien ebenso wie an den großen Oppositionsparteien eine solche Gleichstellung nicht als Satire taugt? Oder sollte es gar ernst gewesen sein?
    Und dann wird ausgerechnet die Linke davon ausgenommen... Ich hoffe nicht, dass Sie ein typisches Stammwählerprofil der Piraten abgeben...

    Es wurden Fragen zu radikalen und spannenden Ideen gestellt und als Antwort kommt....... NICHTS!
    Aber den politischen Gegner unter Vermeidung inhaltlicher Aussagen anzupöblem, das geht. Auch wenn es mir schwer fällt: Kurt Beck hatte nicht ganz unrecht: Es ist leicht rumzumeckern, wenn man selbst noch nichts gemacht hat. Und wenn das, gepaart mit ein paar lustig klingenden aber nirgendwo zuendegedachten Punkten im Wahlprogramm alles ist was kommt, dann hoffe ich nur, dass die Wähler in NRW noch aufwachen oder viele Piratenanhänger den "I like it" - Button mit der Wahluren verwechseln...

    • whale
    • 16.04.2012 um 17:26 Uhr

    Sie wissen, woher der Ausdruck "Block-Parteien" stammt?
    Wollen Sie wirklich Vergleiche ziehen mit der ehemaligen DDR?
    Finden Sie nicht, dass bei aller berechtigten Kritik an den Regierungsparteien ebenso wie an den großen Oppositionsparteien eine solche Gleichstellung nicht als Satire taugt? Oder sollte es gar ernst gewesen sein?
    Und dann wird ausgerechnet die Linke davon ausgenommen... Ich hoffe nicht, dass Sie ein typisches Stammwählerprofil der Piraten abgeben...

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