Piratenpartei: Nazi-Vergleiche und Machtkämpfe

Die Piraten werden von Medien und Konkurrenz zunehmend scharf attackiert. Auch intern streiten sie: Am Wochenende küren sie den neuen Parteichef. Von M. Schlieben

Inzwischen haben auch die Spitzen-Piraten erkannt, dass die Partei ein Rechtsextremismus-Problem hat. Anfangs, als die ersten anti-semitischen, anti-muslimischen oder NS-relativierenden Äußerungen an der Piraten-Basis aufpoppten, sprach die Parteiführung gern von "Einzelfällen". Jede Partei hätte einen gewissen Prozentsatz an Idioten, hieß es dann. Im Parteiprogramm distanziere man sich dagegen klar von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Die Piraten hätten "kein rechtes Problem", ließ sich am Wochenende noch einmal Parteichef Sebastian Nerz zitieren, obwohl zuvor die politische Geschäftsführerin Marina Weisband gerade den zu laxen Umgang ihrer Partei mit rechten Mitgliedern beklagt hatte.  

An diesem Montag klingt Nerz schon etwas anders. Er klagt über "dämliche" Parteifreunde und mahnt einen "professionelleren Umgang mit Medien" an. Der Berliner Fraktionschef Andreas Baum sagt, die Partei sei künftig sehr wohl "daran zu messen", wie sie mit rechtsextremen Positionen aus ihren Reihen umgehe.

Schuld an diesem neuen Problembewusstsein ist Martin Delius, der Politische Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion. Dieser hatte in einem Gespräch mit einem Spiegel-Redakteur den "rasanten Aufstieg" der Piraten mit dem der NSDAP verglichen. Inzwischen hat er sich in seinem Blog entschuldigt und den Vergleich bereut.

"Nazimäßig" – ein im Netz beliebtes Schimpfwort

Ausgerechnet Delius: Der 27-jährige Physiker gilt in einer Partei voller politischer Anfänger als einer der wenigen Profis. Selbst die politische Konkurrenz im Berliner Abgeordnetenhaus hält ihn für einen der seriöseren Piraten. In seiner Jugend hat er sich in Brandenburg ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus engagiert. Er sei "völlig unverdächtig", was das Nazi-Ding angehe, sagt ein Berliner Pirat, der ihn schon länger kennt.

Warum dann überhaupt dieser Vergleich? Achselzucken. Der Berliner Pirat sagt: Delius habe das vermutlich im Gespräch einfach mal so rausgehauen und die Wirkung seiner Sätze nicht durchdacht. Tatsächlich pflegen die Piraten in ihren Chats eine drastische Sprache, die nicht immer politisch korrekt ist. Online formuliere man eben extremer als offline. "Nazimäßig" sei im Netz ein durchaus beliebtes Schimpfwort, hört man aus der Partei. Es klingt nicht so, als wolle man daran künftig etwas ändern.

Kritischer formuliert es Anita Möllering, die Pressesprecherin der Partei: Delius' NSDAP-Sätze seien Ausdruck der "Überforderung" und "Überlastung", mit der Piraten derzeit zu kämpfen hätten. Doch auch den Medien geben die Piraten Schuld: Jedes Wort der neuen, jungen Politikergarde werde inzwischen von der Öffentlichkeit auf die Goldwaage gelegt. "Die Medien greifen alles dankbar auf – und verwenden es gegen uns", beschweren sich die Berliner Piraten.

Kritischere Berichterstattung

Auch die Piraten aus Schleswig-Holstein klagen darüber, dass Äußerungen ihrer Kandidaten in diesem Wahlkampf unfair zitiert würden. Ihr Direktkandidat aus Lübeck hatte sich kritisch über den Zentralrat für Juden geäußert. Seither werde das von Presse und Konkurrenz aufgebauscht und willentlich in einen falschen Kontext gestellt, heißt es an der Küste.

Tatsächlich weht den Piraten derzeit ein rauer Wind entgegen. Während ihrer ersten Erfolge wurden sie meist als lustige, bunte Chaostruppe dargestellt, die den politischen Betrieb durchaus bereichert. Inzwischen ist die Berichterstattung schärfer und kritischer. Programm und Kandidaten werden aufmerksam durchleuchtet. Das ganze oft im hämischen Ton. "Avanti Dilettanti", titelt diese Woche der Spiegel. Auch die ZEIT wird sich in ihrer Ausgabe am Donnerstag mit den Piraten auseinandersetzen. ZEIT ONLINE stellte unlängst im Interview dem Spitzenkandidaten zur NRW-Wahl etliche kritische Fragen, was mehrere Leser als unangemessen scharf bezeichnet haben.

Keine Frage: Die Schonphase für die Piraten ist vorbei. Verwunderlich ist das allerdings nicht, angesichts der jüngsten Umfragen. Die Partei steht derzeit bei etwa zehn Prozent. Sie macht den Grünen die Position als drittstärkste Kraft ernsthaft streitig. Binnen kurzer Zeit ist sie zum echten Machtfaktor geworden, der für Koalitionen infrage kommt oder diese verhindern kann. Kein Wunder also, dass Medien und Konkurrenz den Polit-Neulingen derzeit einen gewissen Lackmustest abverlangen. Wer will schon von Dilettanten regiert werden oder mit ihnen koalieren? Oder von verkappten Rechten?

Die Piraten selbst sprechen von "Wachstumsschmerzen", an denen sie derzeit litten. Ihre Mitgliederzahl hat sich in Folge der jüngsten Wahlerfolge binnen kurzer Zeit nahezu verdoppelt. Über "Mitläufer" und "Fünf-Minuten-Piraten" spotten diejenigen, die schon seit 2009 dabei sind. Bei diesem Zuwachs an Neu-Mitgliedern könne man für die ideologische Sattelfestigkeit eines jeden Einzelnen nicht garantieren, heißt es zur Entschuldigung.

Kein freies Zimmer mehr in Neumünster

Zusammentreffen werden all die neuen und alten Piraten an diesem Wochenende. In Neumünster findet der Bundesparteitag statt. Alle gut 25.000 Mitglieder sind eingeladen. Knapp 3.000 werden erwartet. In ganz Neumünster gibt es heute schon kein freies Hotelzimmer mehr.

Gemäß der basisdemokratischen Tradition hat jeder Teilnehmer Rederecht. Gewählt wird der neue Bundesvorstand, inklusive Parteichef. Dutzende Kandidaten stehen zur Wahl. Alle sollen sich vorstellen. Dass sich einer der Favoriten durchsetzt, entweder der bisherige Parteichef Nerz oder sein Stellvertreter Bernd Schlömer, gilt keineswegs als ausgemacht. Begehrt ist auch der Job des Politischen Geschäftsführers, den bisher Marina Weisband ausübte, die sich nun vorübergehend aus der Politik zurückzieht. Einer der Kandidaten war Martin Delius aus Berlin, der nach seinem NS-Vergleich nun aber verzichtet. 

Beobachter wie Piraten selbst erwarten, dass es wieder einmal chaotisch wird, wie so oft, wenn die Partei zusammenkommt. Allerdings, auch darauf verweisen mehrere Alt-Piraten: Bislang hat das Chaos der Partei nicht sonderlich geschadet. Nicht mal rechtsextreme Zitate, die es schon vor Monaten gab, haben ihrem Aufstieg etwas anhaben können.