Parteitag der PiratenSchlömer gekürt, Nerz gestürzt

Bernd Schlömer ist neuer Chef der Piraten. Er trägt Mütze, findet sich "bescheiden und gelassen" und sagt, was der Basis gefällt.

Die Piraten haben einen neuen Parteichef. Bernd Schlömer, 41, soll die Partei in das kommende Wahljahr führen. Der bisherige Vorsitzende und Kandidat für den Vorsitz, der 28-jährige Sebastian Nerz, fiel mit deutlichem Abstand durch. Erneut haben die Piraten ihren Vorsitzenden nach nur einer Amtszeit gestürzt.

Gleichwohl ist die Personalentscheidung der Piraten kein Zeugnis von Anarchie und großem Veränderungsfuror, wie auf früheren Parteitagen. Bernd Schlömer, der neue Chef-Pirat und bisherige Stellvertreter Nerz’, steht durchaus für Kontinuität und Professionalität.

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Auf dem Parteitag in Neumünster hat er sich am Samstagmittag so vorgestellt: "Mein Name ist Bernd Schlömer. Ich bin Pirat. Und das seit 2009." Das reichte für einigen Jubel. In seiner Partei, die seit ein paar Monaten von Tausenden neuen Mitgliedern überrannt wird, gilt er damit schon als Veteran.

Schlömer präsentiert sich als Basispirat, der zwischen Alt- und Neu-Mitgliedern integrieren möchte. Er wolle "jeden Menschen einladen, mitzumachen", verspricht er in seiner Bewerbungsrede. Bei "aller Non-Konformität", die er an seiner Partei schätze, wolle er sich doch dafür einsetzen, dass man künftig "geschlossen und gemeinsam" auftrete.

Sich selbst will er dabei nicht allzu sehr in den Vordergrund stellen. Schlömer verspricht, stets die Meinung der gesamten Partei nach außen zu vertreten, nicht seine eigene. Wenn die Piraten beispielsweise "Nein" zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sagen, werde er das auch tun. Obwohl Schlömer als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium vermutlich eine andere Haltung zur Außen- und Rüstungspolitik vertritt als viele seiner Parteigenossen.

Nerz will 2013 in den Bundestag, Schlömer nicht

Gut kommt an der Basis auch an, dass Schlömer nicht für den Bundestag kandidieren will, sollten die Piraten im Jahr 2013 den Einzug schaffen. Selbstdarsteller und Aufstiegswillige mag die Partei überhaupt nicht. Schlömer, der sich selbst als "bescheiden und gelassen" beschreibt, gilt in dieser Hinsicht als unverdächtig.

Das unterscheidet ihn ein wenig von Nerz. Zwar trat auch der abgewählte Vorsitzende mit dem Versprechen an, nur die Partei-Meinung zu kommunizieren. Aber er hielt sich nicht immer daran. An der Basis werden ihm Aussagen zur künftigen Koalitionsbereitschaft der Piraten ebenso vorgehalten wie sein nachlassender Kontakt zu den zahllosen Arbeitsgruppen der Partei. Auch einen ruppigen, abgehobenen Ton haben viele zuletzt bei Nerz festgestellt. Dass er 2013 in den Bundestag einziehen will, stößt ebenfalls auf Kritik.

Nerz hat schon vor dem Parteitag geahnt, dass es eng für ihn wird. In seiner Bewerbungsrede räumt er "Fehler" ein. Seine restliche Bilanz klingt verzagt und zugleich technokratisch: Er bescheinigt sich, "ganz gut gearbeitet" zu haben und berichtet kurz von "der Umstellung der Verwaltung auf Bundesebene". Politische Statements verkneift er sich tunlichst.

Leserkommentare
  1. wie steht es mit der Überwachung der piraten?

    werden die vs-mäßig beobachtet? oder hat sich das ab heute erledigt?

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    • Schnel
    • 28.04.2012 um 20:43 Uhr

    Warum sollte der Verfassungsschutz sich die Arbeit machen? Die wollen doch nichts, höchstens umsonst kopieren und spielen.

    Da sie damit aber deutlich in der Minderheit sind brauch der Staat sich mit dem lustigen Volk wirklich nicht zu beschäftigen.

    Zum Parteitag:
    "Und auch auf Journalisten sind viele Piraten nicht gut zu sprechen – wegen der kritischen Berichterstattung in den vergangen Tagen. Mehrfach kommt es zu Wortgefechten. Immer wieder wird Medienvertretern der "Rausschmiss" angedroht. Der Erfolg, so scheint es, macht gereizt und angespannt."

    Ui, ich dachte die Piraten sind radikal tranparent. Die breite Öffentlichlkeit wird in Deutschland aber immer noch von Journalisten informiert. Rausschmeissen? Fangt bloß nicht so an.

    Juristen und Staatsdiener stellen die Mehrheit der Politischen Spitzenleute dar. Und jetzt wieder ein Beamter an der Spitze nur dieses Mal einer aus einem Ministerium und bei den Piraten.

    • Schnel
    • 28.04.2012 um 20:43 Uhr

    Warum sollte der Verfassungsschutz sich die Arbeit machen? Die wollen doch nichts, höchstens umsonst kopieren und spielen.

    Da sie damit aber deutlich in der Minderheit sind brauch der Staat sich mit dem lustigen Volk wirklich nicht zu beschäftigen.

    Zum Parteitag:
    "Und auch auf Journalisten sind viele Piraten nicht gut zu sprechen – wegen der kritischen Berichterstattung in den vergangen Tagen. Mehrfach kommt es zu Wortgefechten. Immer wieder wird Medienvertretern der "Rausschmiss" angedroht. Der Erfolg, so scheint es, macht gereizt und angespannt."

    Ui, ich dachte die Piraten sind radikal tranparent. Die breite Öffentlichlkeit wird in Deutschland aber immer noch von Journalisten informiert. Rausschmeissen? Fangt bloß nicht so an.

    Juristen und Staatsdiener stellen die Mehrheit der Politischen Spitzenleute dar. Und jetzt wieder ein Beamter an der Spitze nur dieses Mal einer aus einem Ministerium und bei den Piraten.

  2. mit Laptop und Internet.

    Dazu eine scheinbare sog. "Basisdemokratie", um die ein Medienhype gemacht wird.
    Jetzt treten die Ehrgeizlinge und Karrieristen in Massen den Piraten bei. Noch viel Spaß damit!
    ...
    Spätestens bei Regierungsbeteiligung sind die Piraten schnell entzaubert.

    3 Leserempfehlungen
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    • HeidiS
    • 30.04.2012 um 9:50 Uhr

    um ganz andere Politik zu machen - das kann nicht funktionieren. Es wird um die lukrativsten Posten gekämpft, jeder will ein Stück vom Parteienfinanzierungskuchen haben, und wir Wähler dürfen dafür aufkommen. Zahlen wir nicht schon für jede abgegebene Stimme bei Wahlen? Die Piraten haben eine Stimmung aufgenommen - und wir fallen darauf rein.

    • HeidiS
    • 30.04.2012 um 9:50 Uhr

    um ganz andere Politik zu machen - das kann nicht funktionieren. Es wird um die lukrativsten Posten gekämpft, jeder will ein Stück vom Parteienfinanzierungskuchen haben, und wir Wähler dürfen dafür aufkommen. Zahlen wir nicht schon für jede abgegebene Stimme bei Wahlen? Die Piraten haben eine Stimmung aufgenommen - und wir fallen darauf rein.

  3. " Er verspricht, stets die Meinung der gesamten Partei nach außen zu kommunizieren, nicht seine eigene."

    Also quasi ein imperatives Mandat.
    ...
    Und da wird behauptet, den Piraten wäre die Meinungsfreiheit so wichtig...

    4 Leserempfehlungen
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    Politik wird bei den Piraten von der Basis gemacht, nicht von den Vorsitzenden. Der Vorsitzende ist bei den Piraten als Verwalter zu sehen, nicht als Diktator.
    Der Vorsitzende kann aber jederzeit im innerparteilichen Diskurs seine Meinung äußern wie jeder andere Pirat auch. Er darf nur nicht den Meinungsbildungsprozess dominieren und muss am Ende das Abstimmungsergebnis der Basis nach außen kommunizieren. So wie es sich eigentlich gehört in einer Demokratie.

    Auf die Frage, wie der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehe Antwortet Schlömer: "Positiv."
    Aber:
    "Wenn die Piratenpartei beschließt, Auslandseinsätze nicht zu billigen, schließe ich mich dem an."

    Wir sagen ade zu den Zeiten als Abgeordnete letzendlich ihrem Gewissen verpflichtet. Stattdessen Misstrauen, pardon Transparenz http://www.novo-argumente...

    Politik wird bei den Piraten von der Basis gemacht, nicht von den Vorsitzenden. Der Vorsitzende ist bei den Piraten als Verwalter zu sehen, nicht als Diktator.
    Der Vorsitzende kann aber jederzeit im innerparteilichen Diskurs seine Meinung äußern wie jeder andere Pirat auch. Er darf nur nicht den Meinungsbildungsprozess dominieren und muss am Ende das Abstimmungsergebnis der Basis nach außen kommunizieren. So wie es sich eigentlich gehört in einer Demokratie.

    Auf die Frage, wie der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehe Antwortet Schlömer: "Positiv."
    Aber:
    "Wenn die Piratenpartei beschließt, Auslandseinsätze nicht zu billigen, schließe ich mich dem an."

    Wir sagen ade zu den Zeiten als Abgeordnete letzendlich ihrem Gewissen verpflichtet. Stattdessen Misstrauen, pardon Transparenz http://www.novo-argumente...

    • dacapo
    • 28.04.2012 um 20:13 Uhr

    Von was sprechen Sie in diesem Zusammenhang? Es muss ja erst mal Politik betrieben werden, von den Piraten. Bisher ist noch nichts geschehen. Direkte Demokratie, was soll das überhaupt heißen?

  4. Politik wird bei den Piraten von der Basis gemacht, nicht von den Vorsitzenden. Der Vorsitzende ist bei den Piraten als Verwalter zu sehen, nicht als Diktator.
    Der Vorsitzende kann aber jederzeit im innerparteilichen Diskurs seine Meinung äußern wie jeder andere Pirat auch. Er darf nur nicht den Meinungsbildungsprozess dominieren und muss am Ende das Abstimmungsergebnis der Basis nach außen kommunizieren. So wie es sich eigentlich gehört in einer Demokratie.

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    Antwort auf "Sprechautomat?"
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    • dacapo
    • 28.04.2012 um 21:33 Uhr

    ........ demnach ein Diktator. Dann ist Verwalter sicherlich angenehmer. Es wird kunterbunt Stuß im Zusammenhang der Piraten formuliert. Bis jetzt kann noch niemand ein Urteil über die Arbeit der Piratenpartei abgeben. Aber es wird begutachtet, kritisiert. Bisher nur Spektakel auf allen Ebenen.

    gab es in der DDR und im gesamten Ostblock.

    Das Grundgesetz garantiert die Meinungs- und (!) Gewissensfreiheit eines jeden Menschen, auch eines Vorsitzenden einer Partei o. dgl.
    Ausserdem: Was oder wer ist genau "die Basis"?

    Die alten Griechen unterschieden übrigens zwischen Demokratie und der Ochlokratie ("Pöbelherrschaft!), die eine Verfallsform der Demokratie ist. Es gibt ja auch den "Druck der Straße" und den Populismus.

    • dacapo
    • 28.04.2012 um 21:33 Uhr

    ........ demnach ein Diktator. Dann ist Verwalter sicherlich angenehmer. Es wird kunterbunt Stuß im Zusammenhang der Piraten formuliert. Bis jetzt kann noch niemand ein Urteil über die Arbeit der Piratenpartei abgeben. Aber es wird begutachtet, kritisiert. Bisher nur Spektakel auf allen Ebenen.

    gab es in der DDR und im gesamten Ostblock.

    Das Grundgesetz garantiert die Meinungs- und (!) Gewissensfreiheit eines jeden Menschen, auch eines Vorsitzenden einer Partei o. dgl.
    Ausserdem: Was oder wer ist genau "die Basis"?

    Die alten Griechen unterschieden übrigens zwischen Demokratie und der Ochlokratie ("Pöbelherrschaft!), die eine Verfallsform der Demokratie ist. Es gibt ja auch den "Druck der Straße" und den Populismus.

    • dacapo
    • 28.04.2012 um 20:18 Uhr

    Da wirft man einem Piraten (ehemals Vorsitzender) vor, er würde nur Anzug und schöne Schúhe tragen, das passe nicht zu den Piraten. Was zieht der neue Vorsitzende an, einen Schal im Sommer, mit modischem Trendy-Knoten, eine Schlagermütze, flott und alles ist in Piraten-Ordnung? Schade, er hat kein Pferdeschwanz, das wäre doch schon fast perfekt gewesen. Tja, es kommt eben auf Äußerlichkeiten an, auch bei den Piraten. Bisher nur Murks, aber viel Zustimmung. Für was?

    5 Leserempfehlungen
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    Grundsätzlich sollte sich jeder so kleiden wie er es für richtig hält.
    Nur sind mir Menschen suspekt, die sich all zu flexibel und angepasst kleiden, um da wo sie sich gerade aufhalten punkten zu können.

    Offensichtlich ist auch ein Bernd Schlömer, wie an den verlinkten Fotos erkennbar, solch ein „Klamotten-Opportunist“,
    http://www.flickr.com/pho...
    http://www.flickr.com/pho...

    Hier muss man den Gründerzeit -„Grünen“ eins lassen, viele von ihnen standen zu ihrem Outfit ob im Bundestag oder sonst wo. Und so mache der Gründergeneration sind sich in dieser Frage, von einigen prominenten Ausnahmen abgesehnen, bis heute treu geblieben.

    Großes herummachen mit Klamotten empfand man als verschwendete Zeit, überließ Sackpuli und Schlabberjeans einfach der Schwerkraft. Vielleicht sollte auch der verbreitete Obrigkeitsglauben aufgebrochen werden, denn Kleidung kann auch der Demonstration von Macht- und Autorität dienen.
    Sehr glaubwürdig und sympathisch das ganze, obwohl natürlich die Gefahr bestand eine alte Uniformierung lediglich durch eine neue auszutauschen (das selbe in „grün“).

    Dagegen kommt das Outfit eines Bernd Schlömer und anderer „Piraten“ arg „gestylt“ rüber. Als ein tun als ob „Revoluzzer-Outfit“ das nicht minder Mühe macht, wie andere Kleidung auch. Möchtegern-Individualität auf Teufel komm heraus.
    Bei diesem schon hier gekünstelten Getue habe ich den „Piraten“ gegenüber so meine Glaubwürdigkeitprobleme.

    Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Interpretation der "Äußerlichkeiten" von der ZEIT vorgenommen wurden. Inwiefern Äußerlichkeiten eine Rolle bei der Abstimmung gespielt haben, ist nicht zweifelsfrei zu beantworten.

    Grundsätzlich sollte sich jeder so kleiden wie er es für richtig hält.
    Nur sind mir Menschen suspekt, die sich all zu flexibel und angepasst kleiden, um da wo sie sich gerade aufhalten punkten zu können.

    Offensichtlich ist auch ein Bernd Schlömer, wie an den verlinkten Fotos erkennbar, solch ein „Klamotten-Opportunist“,
    http://www.flickr.com/pho...
    http://www.flickr.com/pho...

    Hier muss man den Gründerzeit -„Grünen“ eins lassen, viele von ihnen standen zu ihrem Outfit ob im Bundestag oder sonst wo. Und so mache der Gründergeneration sind sich in dieser Frage, von einigen prominenten Ausnahmen abgesehnen, bis heute treu geblieben.

    Großes herummachen mit Klamotten empfand man als verschwendete Zeit, überließ Sackpuli und Schlabberjeans einfach der Schwerkraft. Vielleicht sollte auch der verbreitete Obrigkeitsglauben aufgebrochen werden, denn Kleidung kann auch der Demonstration von Macht- und Autorität dienen.
    Sehr glaubwürdig und sympathisch das ganze, obwohl natürlich die Gefahr bestand eine alte Uniformierung lediglich durch eine neue auszutauschen (das selbe in „grün“).

    Dagegen kommt das Outfit eines Bernd Schlömer und anderer „Piraten“ arg „gestylt“ rüber. Als ein tun als ob „Revoluzzer-Outfit“ das nicht minder Mühe macht, wie andere Kleidung auch. Möchtegern-Individualität auf Teufel komm heraus.
    Bei diesem schon hier gekünstelten Getue habe ich den „Piraten“ gegenüber so meine Glaubwürdigkeitprobleme.

    Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Interpretation der "Äußerlichkeiten" von der ZEIT vorgenommen wurden. Inwiefern Äußerlichkeiten eine Rolle bei der Abstimmung gespielt haben, ist nicht zweifelsfrei zu beantworten.

  5. Verteidigungsministerium wird Vorsitzender einer Partei die meint der etablierten Politik etwas neues entgegenzustellen. Wie bescheuert sind eigentlich die Mitglieder und Wähler. Wissen sie nicht was im deutschen Beamtenkorps insbesondere des wichtigstgen Ministeriums für ein Geist herrscht? Sicher kein emanzipatorischer.....

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    Es sind überdurchschnittlich viele Beamte, die ohne Zukunftssorgen sich ihre Pöstchen in der Politik suchen: doppelt abgesichert hält besser.

    Von der Lebenswelt ihrer nicht-verbeamteten Wähler sind solche Politiker in der Regel himmelweit entfernt.

    ...warum Schlömer dann vor 3 Jahren in eine Partei eingetreten ist, von der damals kaum jemand erwartet hätte, dass sie irgendwann einmal auch nur die 2%-Hürde knackt?

    Wohl kaum aus Karrieregründen und ob jetzt ein Anhänger des klassischen Beamtenkorpsgeist sich ausgerechnet bei den Piraten wohlfühlt, darf ebenso bezweifelt werden.

    Es sind überdurchschnittlich viele Beamte, die ohne Zukunftssorgen sich ihre Pöstchen in der Politik suchen: doppelt abgesichert hält besser.

    Von der Lebenswelt ihrer nicht-verbeamteten Wähler sind solche Politiker in der Regel himmelweit entfernt.

    ...warum Schlömer dann vor 3 Jahren in eine Partei eingetreten ist, von der damals kaum jemand erwartet hätte, dass sie irgendwann einmal auch nur die 2%-Hürde knackt?

    Wohl kaum aus Karrieregründen und ob jetzt ein Anhänger des klassischen Beamtenkorpsgeist sich ausgerechnet bei den Piraten wohlfühlt, darf ebenso bezweifelt werden.

  6. Auf die Frage, wie der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehe Antwortet Schlömer: "Positiv."
    Aber:
    "Wenn die Piratenpartei beschließt, Auslandseinsätze nicht zu billigen, schließe ich mich dem an."

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