Parteitag der Piraten: Schlömer gekürt, Nerz gestürzt
Bernd Schlömer ist neuer Chef der Piraten. Er trägt Mütze, findet sich "bescheiden und gelassen" und sagt, was der Basis gefällt.
Die Piraten haben einen neuen Parteichef. Bernd Schlömer, 41, soll die Partei in das kommende Wahljahr führen. Der bisherige Vorsitzende und Kandidat für den Vorsitz, der 28-jährige Sebastian Nerz, fiel mit deutlichem Abstand durch. Erneut haben die Piraten ihren Vorsitzenden nach nur einer Amtszeit gestürzt.
Gleichwohl ist die Personalentscheidung der Piraten kein Zeugnis von Anarchie und großem Veränderungsfuror, wie auf früheren Parteitagen. Bernd Schlömer, der neue Chef-Pirat und bisherige Stellvertreter Nerz’, steht durchaus für Kontinuität und Professionalität.
Auf dem Parteitag in Neumünster hat er sich am Samstagmittag so vorgestellt: "Mein Name ist Bernd Schlömer. Ich bin Pirat. Und das seit 2009." Das reichte für einigen Jubel. In seiner Partei, die seit ein paar Monaten von Tausenden neuen Mitgliedern überrannt wird, gilt er damit schon als Veteran.
Schlömer präsentiert sich als Basispirat, der zwischen Alt- und Neu-Mitgliedern integrieren möchte. Er wolle "jeden Menschen einladen, mitzumachen", verspricht er in seiner Bewerbungsrede. Bei "aller Non-Konformität", die er an seiner Partei schätze, wolle er sich doch dafür einsetzen, dass man künftig "geschlossen und gemeinsam" auftrete.
Sich selbst will er dabei nicht allzu sehr in den Vordergrund stellen. Schlömer verspricht, stets die Meinung der gesamten Partei nach außen zu vertreten, nicht seine eigene. Wenn die Piraten beispielsweise "Nein" zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sagen, werde er das auch tun. Obwohl Schlömer als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium vermutlich eine andere Haltung zur Außen- und Rüstungspolitik vertritt als viele seiner Parteigenossen.
Nerz will 2013 in den Bundestag, Schlömer nicht
Gut kommt an der Basis auch an, dass Schlömer nicht für den Bundestag kandidieren will, sollten die Piraten im Jahr 2013 den Einzug schaffen. Selbstdarsteller und Aufstiegswillige mag die Partei überhaupt nicht. Schlömer, der sich selbst als "bescheiden und gelassen" beschreibt, gilt in dieser Hinsicht als unverdächtig.
Das unterscheidet ihn ein wenig von Nerz. Zwar trat auch der abgewählte Vorsitzende mit dem Versprechen an, nur die Partei-Meinung zu kommunizieren. Aber er hielt sich nicht immer daran. An der Basis werden ihm Aussagen zur künftigen Koalitionsbereitschaft der Piraten ebenso vorgehalten wie sein nachlassender Kontakt zu den zahllosen Arbeitsgruppen der Partei. Auch einen ruppigen, abgehobenen Ton haben viele zuletzt bei Nerz festgestellt. Dass er 2013 in den Bundestag einziehen will, stößt ebenfalls auf Kritik.
Nerz hat schon vor dem Parteitag geahnt, dass es eng für ihn wird. In seiner Bewerbungsrede räumt er "Fehler" ein. Seine restliche Bilanz klingt verzagt und zugleich technokratisch: Er bescheinigt sich, "ganz gut gearbeitet" zu haben und berichtet kurz von "der Umstellung der Verwaltung auf Bundesebene". Politische Statements verkneift er sich tunlichst.
So groß wie die Zeit suggeriert kann der Spott nicht sein.
Immerhin wurde Nerz mit über 70% zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Für mich sieht das nach großem Respekt aus in einer Partei, die ihre Vorsitzenden . im gegensatz zu den Etablierten - wirklich demokratisch wählt.
Politik wird bei den Piraten von der Basis gemacht, nicht von den Vorsitzenden. Der Vorsitzende ist bei den Piraten als Verwalter zu sehen, nicht als Diktator.
Der Vorsitzende kann aber jederzeit im innerparteilichen Diskurs seine Meinung äußern wie jeder andere Pirat auch. Er darf nur nicht den Meinungsbildungsprozess dominieren und muss am Ende das Abstimmungsergebnis der Basis nach außen kommunizieren. So wie es sich eigentlich gehört in einer Demokratie.
gab es in der DDR und im gesamten Ostblock.
Das Grundgesetz garantiert die Meinungs- und (!) Gewissensfreiheit eines jeden Menschen, auch eines Vorsitzenden einer Partei o. dgl.
Ausserdem: Was oder wer ist genau "die Basis"?
Die alten Griechen unterschieden übrigens zwischen Demokratie und der Ochlokratie ("Pöbelherrschaft!), die eine Verfallsform der Demokratie ist. Es gibt ja auch den "Druck der Straße" und den Populismus.
gab es in der DDR und im gesamten Ostblock.
Das Grundgesetz garantiert die Meinungs- und (!) Gewissensfreiheit eines jeden Menschen, auch eines Vorsitzenden einer Partei o. dgl.
Ausserdem: Was oder wer ist genau "die Basis"?
Die alten Griechen unterschieden übrigens zwischen Demokratie und der Ochlokratie ("Pöbelherrschaft!), die eine Verfallsform der Demokratie ist. Es gibt ja auch den "Druck der Straße" und den Populismus.
"Der bisherige Vorsitzende und Kandidat für den Vorsitz, der 28-jährige Sebastian Nerz, fiel mit deutlichem Abstand durch."
Also dann hier: Schlömer erhielt 66,6 Prozent der Stimmen, Sebastian Nerz 56,2 Prozent der Stimmen.
Weil Leute die Piraten wählen früher in der Schule nicht aufgepasst haben! /ironie off
Sorry konnte ich mir nicht verkneifen! ;-)
Wie kann man denn zusammen 122,8 % der Stimmen erhalten? Durfte man mehrere Personen ankreuzen?
Jeder Wähler hatte zwei Stimmen, die er abgeben konnte. Folglich haben 66,6% Schlömer das Amt ausdrücklich befürwortet. Ganz Ohne Rechenschwäche.
Weil Leute die Piraten wählen früher in der Schule nicht aufgepasst haben! /ironie off
Sorry konnte ich mir nicht verkneifen! ;-)
Wie kann man denn zusammen 122,8 % der Stimmen erhalten? Durfte man mehrere Personen ankreuzen?
Jeder Wähler hatte zwei Stimmen, die er abgeben konnte. Folglich haben 66,6% Schlömer das Amt ausdrücklich befürwortet. Ganz Ohne Rechenschwäche.
… sie gehen den richtigen Weg, tatsächlich daran zu erkennen dass vermehrt auf sie seitens der Etablierten geschossen wird, dann muss der Kurs goldrichtig sein und dabei fühlen sich wohl so allerhand angestaubte Polit-Wachsfiguren einer unangenehmen Hitze ausgesetzt. Ich wünsche den Piraten dass es ihnen gelingt ein neues Demokratieverständnis im Lande herbeizuzaubern … (°!°)
Direkte Demokratie auf Deutsch. Ein Regierungsdirekter führt die Piraten. Hört sich wie ein Widerspruch an. Ich bin gespannt auf diesen Mann. Wenn ich an Joschka in seinen Turnschuhen denke, dann fangen die Piraten ja cool an.
Die tradierten Funktionärsparteien können von den Piraten jedenfalls lernen. Willensbildung reinrassig von Unten nach Oben. Wenn ich an die Liberalen denke, da ging die Nominierung von Lindner von Oben nach Unten. Strippenzieher haben bei den Piraten ausgedient oder ?
Es wird langsam wieder interessant auf der politischen Bühne. Das ganze Verfahren in Neumünster erinnert mich an eine germanische Thing-Veranstaltungen.
...dann setz dich an seine Spitze (Lenin).
in der bundesrepublikanischen Gegenwart. Ein Beamter des Bundesverteidigungministerium wird Parteivorsitzender der "Piraten". Egal wie qualifiziert und nett er ist, aber die Jagd von Piraten am Horn von Afrika ist dann doch eher eine Funktion die seinem Job entspricht. Ansonsten kann man hoffen, dass er nach dran ist an Spionagesoftware und Cyberwar und seine partei sicher unter Kontrolle haben wird.
...dann setz dich an seine Spitze (Lenin).
in der bundesrepublikanischen Gegenwart. Ein Beamter des Bundesverteidigungministerium wird Parteivorsitzender der "Piraten". Egal wie qualifiziert und nett er ist, aber die Jagd von Piraten am Horn von Afrika ist dann doch eher eine Funktion die seinem Job entspricht. Ansonsten kann man hoffen, dass er nach dran ist an Spionagesoftware und Cyberwar und seine partei sicher unter Kontrolle haben wird.
...warum Schlömer dann vor 3 Jahren in eine Partei eingetreten ist, von der damals kaum jemand erwartet hätte, dass sie irgendwann einmal auch nur die 2%-Hürde knackt?
Wohl kaum aus Karrieregründen und ob jetzt ein Anhänger des klassischen Beamtenkorpsgeist sich ausgerechnet bei den Piraten wohlfühlt, darf ebenso bezweifelt werden.
Fakt bleibt aber: Ein Staatsbeamter, dazu noch Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium wird Vorsitzender der Piraten.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Eine wundervolle Steilvorlage für alle Politsatiriker!
"...warum Schlömer dann vor 3 Jahren in eine Partei eingetreten ist", sagen Sie, aber die Frage wäre dann doch, wieso er immer noch dort ist?
Denn:
"ob jetzt ein Anhänger des klassischen Beamtenkorpsgeist sich ausgerechnet bei den Piraten wohlfühlt, darf ebenso bzweifelt werden.", sagen Sie des Weiteren.
Ober der Masochist ist?
Sonst bliebe nur die Erklärung, dass er vom Verfassungsschutz in diese Partei geschickt wurde.
Was ich aber ungemein toll fände. Denn es komm unweigerlich der Tag, an dem jemand verlangen wird, diese Partei zu verbieten. Wie aber bereits gehabt, bei staatlichen Spitzeln in der Parteispitze mach das BVerfG nicht mehr mit.
Also: Was macht Schlömer bloß bei den Piraten? Ich weiß es nicht, und wenn der wirklich von den "irgendwie" Ideen dieser Partei beseelt ist, dann weiß er es auch nicht.
Aber ich finde das nicht schlimm. Jedenfalls noch nicht.
Schlimm finde ich allenfalls diesen Klau bei "Tegtmeier". Jürgen von Manger wäre ziemlich sauer gewesen, glaube ich. Na ja, so eine Mütze Tragen ist urheberrechtlich irrelevant und gibt für den Streit also nichts her, was soll's.
Da sehen sie mal wie vorrausschauend die herrschende Klasse ist.....
Fakt bleibt aber: Ein Staatsbeamter, dazu noch Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium wird Vorsitzender der Piraten.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Eine wundervolle Steilvorlage für alle Politsatiriker!
"...warum Schlömer dann vor 3 Jahren in eine Partei eingetreten ist", sagen Sie, aber die Frage wäre dann doch, wieso er immer noch dort ist?
Denn:
"ob jetzt ein Anhänger des klassischen Beamtenkorpsgeist sich ausgerechnet bei den Piraten wohlfühlt, darf ebenso bzweifelt werden.", sagen Sie des Weiteren.
Ober der Masochist ist?
Sonst bliebe nur die Erklärung, dass er vom Verfassungsschutz in diese Partei geschickt wurde.
Was ich aber ungemein toll fände. Denn es komm unweigerlich der Tag, an dem jemand verlangen wird, diese Partei zu verbieten. Wie aber bereits gehabt, bei staatlichen Spitzeln in der Parteispitze mach das BVerfG nicht mehr mit.
Also: Was macht Schlömer bloß bei den Piraten? Ich weiß es nicht, und wenn der wirklich von den "irgendwie" Ideen dieser Partei beseelt ist, dann weiß er es auch nicht.
Aber ich finde das nicht schlimm. Jedenfalls noch nicht.
Schlimm finde ich allenfalls diesen Klau bei "Tegtmeier". Jürgen von Manger wäre ziemlich sauer gewesen, glaube ich. Na ja, so eine Mütze Tragen ist urheberrechtlich irrelevant und gibt für den Streit also nichts her, was soll's.
Da sehen sie mal wie vorrausschauend die herrschende Klasse ist.....
Der neue Chef der Piraten, Bernd Schlömer, ist verbeamteter Regierungsdirektor, ein Mann mit einem sicheren Arbeitsplatz und einer auskömmlichen Besoldung.
Damit setzt in der Piratenpartei die Entwicklung der etablierten Parteien ein, deren Abgeordnete sich mehrheitlich aus dem öffentlichen Dienst rekrutieren.
Wir brauchen in den Parlamenten jedoch Abgeordnete, welche die Sorgen und Nöte der Arbeiter und Angestellten mit einem unsicheren Arbeitsplatz aus eigener Erfahrung kennen, bzw. kleine und mittlere Selbständige mit Existenzsorgen.
Regierungsdirektoren sind immer verbeamtet.
sonst wären sie Verwaltungsangestellter im höheren Dienst.
Regierungsdirektoren sind immer verbeamtet.
sonst wären sie Verwaltungsangestellter im höheren Dienst.
Wie kann man 122,8 % und mehr Zustimmung insgesamt erhalten?
Ganz einfach: ein vernünftiges Wahlsystem: "Wahl durch Zustimmung".
http://de.wikipedia.org/w...
Auch die Listenplätze werden nach diesem Verfahren vergeben - alle Personenwahlen bei den Piraten finden nach diesem Verfahren statt. Dabei ist gewählt (oder beschlossen), wer mehr als 50 % der Stimmen erhält. Die Reihenfolge der Plätze ergibt sich durch die Zustimmung. Man hat also so viele Stimmen, wie Kandidaten zur Abstimmung stehen und man kann dem Zustimmen, den man gut findet. Im besten Fall werden alle Plätze werden so in einem Wahlgang vergeben.
Sehr interessante Sache und vor allem erheblich demokratischer. Es hat sich bisher gezeigt, dass es ein sehr gutes und faires Wahlverfahren ist. Auch lassen sich so die vielen Kandidaten in einer gemeinsamen Wahl abhandeln.
Gerade Wahlsysteme und Wahlverfahren und die Unterschiede sind ein hoch interessantes Thema, wo die Piraten sehr erfolgreich erxperimentieren, wie ich das so beobachte.
Grüße
Niko
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