Piraten und GrüneStreit ums Tanzverbot an Karfreitag

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Anträge der Piraten gegen das Verbot ab. Die Grüne Jugend nennt die Regelung unzeitgemäß; in Köln protestieren 200 Tänzer am Dom. von dpa

Hessische Mitglieder der Piratenpartei sind mit ihren Anträgen gegen das Verbot von Tanzveranstaltungen am Karfreitag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Eilanträge seien unzulässig, sagte ein Gerichtssprecher. Über den Inhalt entschied das Gericht nicht. Grundlage für die Entscheidung war ein Formfehler: Die Piraten hätten demnach zunächst den hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) anrufen müssen, um den Rechtsweg auszuschöpfen, bevor sie vor das Bundesverfassungsgericht zogen.

Landespartei-Sprecher Christian Hufgard bedauerte die Entscheidung: "Das Landesgesetz greift aus religiös motivierten Gründen in unzulässiger Form in die allgemeine Freiheit ein", sagte er. Deswegen werde man weiter dagegen kämpfen. Auch weitere rechtliche Schritte werden geprüft.

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Zuvor hatten Piraten in Frankfurt und Gießen zu Tanz-Demos am Karfreitag aufgerufen. Die Grüne Jugend plante ähnliche Veranstaltungen in Wiesbaden und Kiel . Die drei Aktionen in Hessen waren von den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten untersagt worden. Die Initiatoren kündigten an, die rechtlichen Vorgaben zu akzeptieren.

In Köln hingegen trafen sich am Karfreitagabend rund 200 Menschen auf der Domplatte, um tanzend gegen das Tanzverbot zu protestieren. Zu der Aktion unter dem Motto "Zum Teufel mit dem Tanzverbot!" hatte eine Facebook-Gruppe aufgerufen. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete, griffen die Behörden nicht ein. In Kassel versammelten sich Polizeiangaben zufolge rund 30 Menschen zu einer genehmigten Demonstration mit "tanzfigürlichen Darstellungen der Teilnehmer zu Kopfhörermusik".

Nach dem hessischen Feiertagsgesetz sind Tanzveranstaltungen von Gründonnerstag 04.00 Uhr bis Ostersamstag 24.00 Uhr verboten. Am Ostersonntag und Ostermontag ist Tanzen zwischen 04.00 Uhr und 12.00 Uhr verboten, wie an allen anderen gesetzlichen Feiertagen im Jahr. Die Grüne Jugend Hessen erklärte in einer Mitteilung, gesetzlich vorgeschriebene Bräuche seien unvereinbar mit einem säkularen Staat. Es sei "nicht die Aufgabe des Staates, allen Andächtigkeit vorzuschreiben".

Ähnliche Vorschriften gibt es auch in anderen Bundesländern. Seit Jahren regt sich immer wieder zu Karfreitag dagegen Protest. Im vergangenen Jahr traf in Frankfurt ein Flashmob gegen das Tanzverbot auf eine kroatische Karfreitagsprozession und störte diese vorsätzlich. Die Gläubigen fühlten sich in ihrer Religionsausübung eingeschränkt. Der Frankfurter Rundschau zufolge sind sie immer noch verbittert ob des Vorfalls.
 

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Leserkommentare
  1. Dann kippt halt das Tanzverbot. Wie wärs dann damit auch den Feiertag zu streichen? Ich muss sowieso arbeiten also ist mir das wurscht. Aber wer Zeit hat zum Demonstrieren hat auch zeit zum Arbeiten. Als nächstes dann Weihnachten und das Weihnachtsgeld streichen. Wer braucht überhaupt Urlaub.:))

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    Wenn Sie Christentum mit Feiertag gleichsetzen können wir beides gerne beides trennen.

    Weg mit dem Tanzverbot, weg mit der Lärmbelästigung der Krichenglocken am Sonntag früh, weg mit der Kirchensteuer (und der pauschalisierten Kirchensteuer gering Verdiendner), weg mit der Bezahlung von Kirchenbediensteten wie Religionslehrer und verrenteten kirchlichen Würdeträgern aus Staatsgeldern,weg mit den Sonderregeln für kirchlich Angestellte (beispielsweise dem Streikverbot, Scheidungsungsverbot, der Ungültigkeit der Arbeitszeitregeln etc). Weg mit dem "Wort zum Sonntag" im Fernsehen und den Übertragungen der Gottesdienste in Radio.

    Und dann kommen wir, die Zivilgesellschaft und sprechen über staatliche Feiertage. Dem Gedenktag zur Säkularisierung, dem Tag der Gleichberechtigung, Dem Gedenktag gegen religiöse Eiferer. Dem Tag der Vernunft und der Aufklärung. Selbst wenn in der Summe weniger freie Tage raus kommen als das, was sich heute 'kirchliche Feiertage' nennt wäre dieses Land danach ein freiereres Land!

    Nach "wegen" verwendet man nach wie vor den Genitiv.

    Also, dafür dass ich zwei Feiertage bekomme (Karfreitag und Ostermontag),
    nehme ich das Tanzverbot gerne in kauf. Aus der Kirche trete ich demnächst aus, sie ist schon lange feministisch unterwandert, schwimmt auf der feministischen, männerfeindlichen Welle. Hab deswegen auch meine Kinder vom Religionsunterricht abgemeldet. Aber die Feiertage kann man ruhig lassen. Ist eine lange Tradition. Gegen einen moslemischen Feiertag oder Brauchtum würde man nicht so wettern.

    > Gegen einen moslemischen Feiertag oder Brauchtum würde man
    > nicht so wettern.

    Sie sprechen genau das aus, was vielen hier auf der Zunge liegt und warum viele sich nach der Aufklärung und 68er im 21. Jahrhundert so sehr der Kirche anbiedern. - Es geht innerlich um den Kampf gegen den Islam. Genau deswegen müssen wir uns auf unsere Wurzeln berufen, ohne uns wirklich inhaltlich mit der Religion auseinanderzusetzen, und u.a. mit dem Sinn solcher Tanzverbote.

  2. Klingt irgendwie grotesk.

    2 Leserempfehlungen
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    Hier gibt es eine Übersicht zu den Tanzverboten in den verschiedenen Bundesländern: Tanzverbot in Deutschland

  3. Hat die Welt keine anderen Probleme? An 364 Tagen im Jahr kann jeder die Sau raus lassen, sogar an Weihnachten. Muss das jetzt wirklich auch an Karfreitag sein? Was soll das? An 364 Tagen im Jahr muss der in sich gekehrte und ruhige Mensch die Mätzchen seiner Mitmenschen mitmachen und aushalten. Wie wäre es mal mit ein bisschen Verständnis und Rücksichtnahme auf die, die diesen Tag ruhig begehen wollen?

    Ihr könnt auch am Samstag tanzen...

    Wer das als unzumutbare Einschränkung empfindet, dem möchte ich eine Bildungsreise nach Nordkorea empfehlen o. eine Zeitreise zurück zu den glorreichen (religionsfreien) sozialistischen Staaten...

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    • Pjotr_
    • 06. April 2012 22:36 Uhr

    "Hat die Welt keine anderen Probleme? An 364 Tagen im Jahr kann jeder die Sau raus lassen, sogar an Weihnachten. Muss das jetzt wirklich auch an Karfreitag sein? Was soll das?"

    Man könnte es auch anders herum formulieren: an 364 Tagen im Jahr kann jeder die Sau raus lassen, warum dann nicht auch heute. Warum gerade heute auf die religiösen Gefühle [...] Rücksicht nehmen. Solange die Gläubigen nicht im tiefsten Kiez wohnen, werden diese vom Tanzverbot oder -nichtverbot sowieso nichts mitbekommen. Die Forderung nach Beibehalt des Tanzverbotes seitens christlicher Würdenträger geht einzig und allein auf deren Arroganz, Egozentrismus und deren beinahe pathologische Schlechtigkeit zurück.

    "Wer das als unzumutbare Einschränkung empfindet, dem möchte ich eine Bildungsreise nach Nordkorea empfehlen o. eine Zeitreise zurück zu den glorreichen (religionsfreien) sozialistischen Staaten..."

    Was für ein grotesker Unsinn. Das Beipiel Nordkorea zeigt im Gegenteil was passiert, wenn man als Bürger einen solchen Schwachsinn wie das Tanzverbot nicht konsequent bekämpft - dann meint der Staat nämlich plötzlich, er könne aufgrund der ideologischen Wahnvorstellungen einiger Irrer (und insbesondere der sozialistische Führerkult Nordkorea hat starke religiöse Konnotationen) das öffentliche und private Leben seiner Bürger auf absurde Weise reglementieren.

    Gekürzt. Verzichten Sie auf diffamierende Äußerungen. Die Redaktion/mak

    • otto_B
    • 06. April 2012 23:52 Uhr

    "o. eine Zeitreise zurück zu den glorreichen (religionsfreien) sozialistischen Staaten..."

    Soweit erinnerlich, hat sich die SED nicht am Karfreitag vergriffen.
    Die haben zwar vieles zerdeppert, aber durchaus nicht alles.
    Piraten und Grüne sind da offensichtlich fortschrittlicher.

    Wie wär es dann im Weiteren,
    wenn die Akteure mit dem gleichen Furor mal
    z.B. in Berlin-Neukölln

    - vor einer Moschee
    - während des Ramadan

    den öffentlichen Raum für eine Fete mit Bier und Sau am Spieß beanspruchten?

    .... aber als schick gilt in diesen Kreisen offenbar nur der Angriff auf die christliche Tradition.

    Dann darf ich mir einen Sonntag dafür aussuchen an dem ich morgens nicht die Ohren vollgebimmelt bekomme. Deal?

    Niemand zwingt Sie zu tanzen. Aber wieso verbietet man anderen Menschen das Tanzen? Wegen ein paar Märchen, die in einem Buch stehen, genannt Biebel? Wir leben im 21. Jahrhundert und ich muss mir nicht wegen ein paar religiösen Fanatikern diktieren lassen, wie ich, der ich ein sündiges Leben lebe, zu leben habe. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Niemand zwingt Sie zu tanzen und Sie kriegen es garantiert nicht mit, wenn es andere tun.

    Nebenbei, die wahren Sünder sind für mich die, die die Woche über sündigen und am Sonntag beichten gehen. Das ist für mich viel verwerflicher als dazu zu stehen, wenn man mal gesündigt hat.

    Zitat:
    "Wer das als unzumutbare Einschränkung empfindet, dem möchte ich eine Bildungsreise nach Nordkorea empfehlen o. eine Zeitreise zurück zu den glorreichen (religionsfreien) sozialistischen Staaten"
    Zitat ende.

    Ihnen möchte ich dann mal eine Reise nach Teheran ans Herz legen. Da können Sie dann mal live sehen, wohin es führt, wenn man Religion allzu ernst nimmt.

    ... dass in Deutschland religioese, introvertierte Menschen, die gerne besinnlich leben, gegen ihren Willen an 364 Tagen im Jahr zu Tanzveranstaltungen verschleppt werden, wo man ihnen dann unter Androhung von Strafe rhythmische Bewegungen abverlangt.

    • Otto2
    • 10. April 2012 17:26 Uhr

    Es geht nicht darum, dass Karfreitag etc. nicht getanzt werden darf. Es geht darum, dass der säkulare Staat seinen Bürgern solche Verbote nicht auferlegen sollte, wenn er den Anspruch erhebt, den Religionen und Weltanschauungen gegenüber neutral zu sein.
    Sie können gewiss sein, den christlichen Glauben stärkt man mit solchen Verboten nicht und die große Mehrheit derer, die sich nicht zum christlichen Glauben bekennen, wird auch nicht kirchliche Feiern und dergleichen bewusst stören. Warum auch, solange man sie in derlei Dingen nicht nötigt, wird man freiwillig rücksichtsvoll handeln.

    • csteel
    • 06. April 2012 21:25 Uhr

    Im Jahr gibt es drei Stille Feiertage, an denen Tanzverbote herrschen (Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag). Das ist doch wohl zu verschmerzen.
    Oder ist es einfach so, dass viele die Stille nicht mehr aushalten und ständig was piependes und zappelndes haben müssen? Traurig. Ruhe und Einkehr hilft beim Sortieren der Gedanken und man kann über sein Leben nachdenken. Das klappt nicht, wenn man ständig belärmt wird.
    [...]
    Von mir werden sie nicht mit Weihnachtsgeschenken belästigt oder zum leckeren Osterlamm gezwungen.

    Gekürzt. Verzichten Sie auf polemische und diffamierende Äußerungen. Die Redaktion/mak

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    Das Problem ist nicht das Tanzverbot, sondern der religiöse Hintergrund. Wie bei so vielen Fragen der heutigen Zeit geht es nicht mehr um tatsächliche Probleme, davon gibt es in Deutschland kaum noch welche. Daher stellen sich nun natürlich Fragen nach Prinzipien.

    In einem modernen Staat hat meiner Meinung nach die strikte Trennung von Staat und Religion etabliert zu sein. Natürlich müssen auch Minderheitsinteressen wie die Möglichkeit zur Ruhe zu kommen bedacht werden. Dafür aber ein generelles Tanzverbot zu erlassen ist schlicht übers Ziel hinausgeschossen.

    Meinethalber soll man Ruhezonen um Kirchen einrichten, damit die, die es für nötig befinden, physikalische Ruhe zu haben, diese auch bekommen können.

    Aber einen praktischen Nutzen, und das ist das Einzige, was ein Staat im Sinn haben sollte, weißt die aktuelle Reglung nicht auf.

    Zumal sich auch die Frage stellt, warum sich eine solche Reglung dann nur auf christliche Feiertage, nicht aber auf islamische, jüdische oder sonst irgendwelche Feiertage zutrifft. Die Gesetzgebung ist an dieser Stelle schlicht inkonsequent.

    PS: Von ihnen werde ich vielleicht nicht gezwungen, aber alle Konzerne, Geschäfte, Schulen und Verwandte zwingen einem von klein auf Weihnachten auf, ein Fest, das mit dem Ursprung nun absolut gar nichts mehr zu tun hat. Zumal ich nicht sicher bin, ob man die Geburt Jesu wirklich feiern sollte - wenn man mal die Toten zusammenzählt, die das Christentum zu verantworten hat.

    • 15thMD
    • 07. April 2012 1:10 Uhr

    "Das klappt nicht, wenn man ständig belärmt wird."

    Und was genau hat das mit dem Tanzverbot zu tun?

    Man muss doch nicht in eine Disco gehen für Stille und das Nachdenken über das Leben, und kann dies dann nur an drei Tagen im Jahr. Das kann man das ganze Jahr über in den eigenen Katakomben tun.

  4. Wo ist das Problem ?
    Ich kann mich ja mal während der islamischen Feiertage mit einem Schwein am Spieß vor eine Moschee stellen ( was mir nicht in den Sinn käme), aber dann gäbe es große Proteste auch von den Tanzwütigen am Karfreitag, dessen bin ich mir fast sicher.
    Es ist doch schon chronische Opposition gegen die Kirche.

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    • 15thMD
    • 08. April 2012 20:49 Uhr

    Die Muslime verbieten ihnen nicht in einem Lokal ein schwein zu essen, daher wäre soch eine Aktion unnötig.

  5. 6. Unfair

    bin zwar ein Anhänger der Piraten, mit diesem Vorgehen kann ich aber nicht einverstanden sein.
    Da wollen sich einige in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen...
    Würden sie 365 Tage durchtanzen, könnte man es noch irgendwie verstehen, aber wenn man jederzeit mit Ausnahme von vielleicht 2-3 Tagen im Jahr uneingeschränkt feiern kann, sieht es eher nach Respektlosigikeit und "Dagegensein" um jeden Preis aus.

    Wenn man diesen Feiertag als unzeitgemäß und überflüssig empfindet, dann kann man sich für die Abschaffung des Feiertags einsetzen.
    Aber ausgerechnet diesen Feiertag für eigene Provokationen auszunutzen ist nur traurig.

    Die Piraten haben einige gute Ideen, doch wenn diese eher zu einem Gegeneinander statt zu einem Miteinander tendieren, dann werden sie bald nicht anders sein als die alten Parteien, schade eigentlich..

  6. Die mit Piratenhintergrund haben auch keine anderen Probleme ?

  7. Es geht darum, dass in einem vorgeblich säkularen Staat aus religiösen Motiven in Freiheitsrechte eingegriffen wird.

    Natürlich kann ich auch an drei Tagen im Jahr aufs tanzen verzichten, aber ich möchte bitte selbst entscheiden können.

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    nun; mit dem Neutralitätsgebot ist so eine Regelung m.E. eigentlich nicht vereinbar.

    MfG Karl Müller

    und Sie mit den Christlichen Feiertagen nichts am Hut haben, machen Sie Nägel mit Köpfen, machen Sie Gebrauch von Ihren ach so eingeschränkten Freiheitsrechten und arbeiten freiwillig Weihnachten und Ostern.
    Schöe Frei..äh- Feiertage ;-)

    • scg
    • 06. April 2012 22:04 Uhr

    Wenn man an diesem Tag das Bedürfnis hat, kann man das doch innterhalb seiner vier Wände tun, und eine Privat Party veranstalten.Das kriegt keiner mit und ist daher auch nicht verboten ;-)

    Da stockt einem schon der Atem, Ich darf nicht tanzen also sind meine Freiheitsrechte beschnitten.

    Wichtige Freiheitsrechte gemäß dem deutschen Grundgesetz sind:

    Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG.
    Gewissensfreiheit, Art. 4 Abs. 1 GG.
    Religionsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 und 2 GG.
    Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG.
    Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG.
    Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG
    Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG.
    Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG.
    Briefgeheimnis, Art. 10 Abs. 1 GG.

    Nur mal so zur Klarstellung um welche Rechte es hier geht und in welcher Liga wir hier spielen.

    Natürlich gehts nicht ums tanzen, schön,dass sie das zugeben.

    Es geht bestenfalls um einen atheistischen Angriff auf die Religionsfreiheit. Religion soll Privatasache sein, so privat, dass man sie nicht mehr sehen, fühlen, hören kann. Dass sie damit auch die Freuheitsreche anderer bewusst beschränken wollen ist ihnen ja auch klar.

    Im schlechtesten Fall haben unsere Piratenfreunde keine Ahnung wovon sie in Tiefe und Dimenson da eigentlich reden.
    Warum soll der digitale Stammtisch auch besser sein als der physische.

    Abseits von idiotischen Happenings um publicity zu erzeugen und die eigene Klientel bei Laune zu halten, sollten die Piraten mal Segel in Richtung Karlsruhe setzen und sich dort eine Nachhilfestunde zu den Freiheitsrechten abholen.

    MFG

    Staat und Kirche sind getrennt.

    Die Gesetze werden vereinfacht dargestellt vom Staat erlassen und durchgesetzt. Da hier die Kirchengesetze durchgesetzt werden sollen, wehren sich die jungen Leute. Das ist berechtigt. Die Kirche kann gern in ihren Räumlichkeiten Tanzveranstaltungen verbieten, auch kann jeder Christ in seinen Räumen das tun. Der Staat hat einfach nicht das Recht für einen kirchlich begründeten Feiertag dieses Verbot auszusprechen. Dass über die Feiertage an sich und grundsätzlich diskutiert werden sollte, steht auch jedem zu und ich bin der erste, der entweder die Feiertage abschaffen würde un diese, wenn nötig mit wesentlichen Gedenktagen ersetzen möchte. Abde rauch für die Gedenken an die Toten der Nazibarbarei möchte ich keine Tanzverbot einrichten. Das muss ich über Erziehung versuchen, den Leuten beizubringen. Das Tanzverbot findet durch mich und ich hoffe auch durch die Atheisten keine Zustimmung!

    - "Natürlich kann ich auch an drei Tagen im Jahr aufs tanzen verzichten, aber ich möchte bitte selbst entscheiden können." -

    Sie tanzen jeden Tag und fühlen sich in Ihrer Freiheit eingeschränkt, wenn Sie nicht auch Karfreitag und am Volkstrauertag herumspringen dürfen? Keine Sorge! Sie dürfen an jedem Tag tanzen. Niemand beschneidet ihr "Tanzrecht". Verboten sind lediglich öffentliche Tanzveranstaltungen. Um es mit den Worten eines Mit-Kommentatoren zu sagen: Wo ist das Problem? Klingt mehr wie "Dagegensein um jeden Preis". Wie wär's zur Abwechslung mit etwas Respekt vor den Gefühlen anderer Menschen? Zumal Sie in diesem Fall in nichts eingeschränkt werden. Aber ob das zu viel verlangt ist, dürfen Sie natürlich bitte selbst entscheiden.

    Warten wir doch den weiteren Siegeszug ab, dann haben die Piraten die Mehrheit in den Parlamenten und können die entsprechende Regelung abschaffen.

    Bis dahin gilt, was die Mehrheit beschlossen hat. Und falls jetzt ein Wichtigtuer meint, er müsse mit dem GG kommen. Im GG ist geregelt, dass die Freiheitsrechte noch weit stärker eingeschränkt werden dürfen.

    • bugme
    • 07. April 2012 23:42 Uhr

    Dann schaffen Sie konsequenter weise alle kirchlichen Feiertage ab. Christliche Arbeitnehmer haben an ihren Feiertagen das Recht auf einen Urlaubstag (der nat. vom Gesamturlaub abgeht) und gut ists.
    Den Arbeitgeber wird es freuen, dass die Produktivität steigt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Grüne | Bundesverfassungsgericht | Demonstration | Feiertag | Flashmob | Karfreitag
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