PiratenparteiBerliner Piratenchef will sich nicht von Rechten distanzieren

Die Piratenpartei findet offenbar keine klare Haltung zu rechtsextremen Mitgliedern in ihren Reihen. Verwirrende Äußerungen kommen vom Chef der Berliner Piraten. von afp

Der Berliner Landesvorsitzende der Piratenpartei , Hartmut Semken, lehnt eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten ab. Das geht aus einem Blog-Beitrag von Semken hervor: "Bei der Abgrenzung gegen die 'Rechten' haben wir schon jetzt das Problem: jede nicht-totale, jede differenzierte Abgrenzung wird als 'zu wenig' diffamiert, ich als Pirat zum Extrem gezwungen", schreibt er in seinem Blog .

"Jetzt treiben wir uns gegenseitig in die Schützengräben, die die Presse so freundlich für uns ausgehoben hat", schrieb Semken weiter. Sein "Widerstand" dagegen sei "langsam erschöpft". Nach Kritik an diesen Äußerungen veröffentlichte Semken auf seinem Blog mehrere Klarstellungen: "Ich anerkenne, dass wir ein Naziproblem bei den Piraten haben." Er schrieb zudem, er sei dagegen, Nazis einfach machen zu lassen. "Und das muss konkret formuliert sein, nicht bloß ein ständiges Lamentieren."

Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, Semken habe in Anspielung auf den wegen umstrittener Äußerungen in die Kritik geratenen Piraten Bodo Thiesen geschrieben , das Problem seien nicht "die Bodos", sondern jene, die Menschen wie Thiesen aus der Partei werfen wollten. Dieser hatte den Angriff Deutschlands auf Polen 1939 legitim genannt und bezweifelt, dass es den Holocaust gegeben habe.

Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hatte am Dienstag einen Antrag des Vorstands der Piraten zurückgewiesen, Thiesen aus der Partei auszuschließen.

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Keine klare Haltung

Innerhalb der Piratenpartei wird seit Längerem diskutiert, wie mit rassistischen, antisemitischen und sexistischen Äußerungen von Parteimitgliedern umgegangen werden soll. Derartige Äußerungen werden inzwischen in einem von Piraten betriebenen  Blog dokumentiert . Eine klare Haltung konnte in der Partei noch nicht durchgesetzt werden.

Leserkommentare
  1. Diese Partei lässt sich vom Parteien-Kartell und den "gleichgeschalteten Medien" (Grass) ja so richtig in die Mangel nehmen. Jeder Pups, den da ein Pirat lässt, wird sogleich auf Herz und Nieren überprüft. Also, liebe Piraten, entweder ihr passt euch dem Parteien-Konglomerat schleunigst an und versinkt in den ganzen Beteuerungs-Statements, die man von euch jetzt abverlangt oder ihr bleibt erfrischend anders als die anderen. Naja, große Hoffnung habe ich nicht, wenn ich mir die Blogs mit den quälenden Selbstzweifeln lese. Viel Glück noch! :-)

  2. 18. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Behauptungen. Die Redaktion/ds

    Antwort auf "Klar,"
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    ... etwa jene Presse, die derzeit im Begriff ist, die Piraten zum schicken, harmlosen oder gar erfrischend neuen Zeitgeist-Phänomen hochzujubeln und damit mindestens zur Hälfte am Erfolg dieser Partei beteiligt ist? Eine andere Presse kann ich nämlich nicht finden.
    Auf den nahe liegenden Gedanken, dass eine Partei, die die grenzenlose Freiheit im Netz propagiert, automatisch auch eine magnetische Anziehungskraft auf Spinner, Radikale und Straftäter haben muss, kommt man nicht. Bequemer ist es, die Überbringer dieser nun wirklich unglaublich überraschenden Nachricht anzugreifen.
    Nicht ohne Grund sind die Piraten für das Satiremagazin Titanic konsequent nur die "Pornopartei".

  3. Irgendwie schein mir, dass diese Jungs und Deerns sich einen falschen Namen zugelegt haben.
    .
    Ihren Auftritten nach zu urteilen, sollten die sich lieber "CHAOTEN" nennen!
    Das entspricht dann eher den Tatsachen.

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    Ja die Piraten setzen weit unten mit der Änderung der Gesellschaft an. Es muss sich auch die zZ gültige Ordnung ändern!

  4. ...bedeutet das: wir brauchen überhaupt keine unterschiedlichen Parteien mehr.

    Antwort auf "Sie müssen gar..."
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    ...direkte Demokratie. Parteien sind ein Anachronismus der Ständegesellschaft.

  5. "Problem: jede Nicht-Totale, jede differenzierte Abgrenzung wird als „zu wenig“ diffamiert, ich als Pirat zum Extrem gezwungen."

    Wenn es um so ein Thema geht, verlangt die große politische Schaubühne - und Vertreter, die darin eigentlich überhaupt nichts zu suchen haben, zb den ZDJ - die totale theadralische Bekenntnis. Wenn das nicht geschieht, darf man sich gleich auf dieselbe Stufe stellen und ist zum Abschuß freigegeben.

    Mir kommt die Galle hoch, wenn ich bei allen Jahrestagen immer wieder diese "Man darf nie vergessen"-Floskeln höre. Was wird hingegen aber gefördert? Den Menschen werden tabuisierte Gleichschrittfloskeln eingetrichtert anstatt sich lehrreich mit seiner Geschichte auseinanderzusetzen.

  6. Anstrengungen unternehmen, den demokratischen Prozess weiter auszuhöhlen, siehe der angedachte / angestrebte Abgeordnetenmaulkorb für sog. "Abweichler" (so schön selbstentlarvend, dieser Ausdruck).

    Entmündigen und entrechten, will man den Souverän! Anstatt sich auf die Piraten einzuschießen, sollte man sich vor Augen führen, welche antidemokratischen Absichten diese reaktionäre Regierung noch so Alles hegt, u.A. in Form der verschärften (allumfassenden) verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-04/vorratsdaten-bundesregier... - siehe auch hier für Analysen: http://netzpolitik.org/2012/streit-um-vorratsdatenspeicherung-diesen-hor... und https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/574/1/lang,de/

    Antwort auf "Sie müssen gar..."
  7. ... etwa jene Presse, die derzeit im Begriff ist, die Piraten zum schicken, harmlosen oder gar erfrischend neuen Zeitgeist-Phänomen hochzujubeln und damit mindestens zur Hälfte am Erfolg dieser Partei beteiligt ist? Eine andere Presse kann ich nämlich nicht finden.
    Auf den nahe liegenden Gedanken, dass eine Partei, die die grenzenlose Freiheit im Netz propagiert, automatisch auch eine magnetische Anziehungskraft auf Spinner, Radikale und Straftäter haben muss, kommt man nicht. Bequemer ist es, die Überbringer dieser nun wirklich unglaublich überraschenden Nachricht anzugreifen.
    Nicht ohne Grund sind die Piraten für das Satiremagazin Titanic konsequent nur die "Pornopartei".

    Antwort auf "[...]"
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    ...man sie nur belächelt und (wie du) lächerlich gemacht. Der lawinenartige Erfolg spricht aber für sich und weckt nun Neid, Hass und Angst des medialen Establishments und es wird nicht eher ruhen, bis die Partei handzahm und neoliberal den anderen Dackeln folgt.

    Es bleibt nur wenig Zeit die Partei an die Macht zu bringen, alle anderen haben schon zu oft bewiesen, dass sie uns nur brauchen um sich selbst an die Macht hieven zu lassen und auch vor offenem Betrug nicht zurückschrecken und uns diffamieren und für blöd erklären. Ich habe das so unglaublich satt!

    Immerhin sind die Piraten besser als die letzte deutsche Erlösungspartei (die man anfangs auch nicht ernst genommen hat). Ein Risiko ist dabei, aber ich habe dieses widerliche undemokratische Parteientheater nicht erfunden. Demokratie wäre mir lieber.

  8. 24. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

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    Menschenverachtend? Hetzmaschine? Ueberhaupt nicht!

    Die Medien stellen nur die Transparenz her, die die Piraten sich so sehr zur Aufgabe gemacht haben. Solange nicht sie selbst Objekt dieses Transparenzbemuehens sind.

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