Piratenpartei: Berliner Piratenchef will sich nicht von Rechten distanzieren
Die Piratenpartei findet offenbar keine klare Haltung zu rechtsextremen Mitgliedern in ihren Reihen. Verwirrende Äußerungen kommen vom Chef der Berliner Piraten.
Der Berliner Landesvorsitzende der Piratenpartei, Hartmut Semken, lehnt eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten ab. Das geht aus einem Blog-Beitrag von Semken hervor: "Bei der Abgrenzung gegen die 'Rechten' haben wir schon jetzt das Problem: jede nicht-totale, jede differenzierte Abgrenzung wird als 'zu wenig' diffamiert, ich als Pirat zum Extrem gezwungen", schreibt er in seinem Blog.
"Jetzt treiben wir uns gegenseitig in die Schützengräben, die die Presse so freundlich für uns ausgehoben hat", schrieb Semken weiter. Sein "Widerstand" dagegen sei "langsam erschöpft". Nach Kritik an diesen Äußerungen veröffentlichte Semken auf seinem Blog mehrere Klarstellungen: "Ich anerkenne, dass wir ein Naziproblem bei den Piraten haben." Er schrieb zudem, er sei dagegen, Nazis einfach machen zu lassen. "Und das muss konkret formuliert sein, nicht bloß ein ständiges Lamentieren."
Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, Semken habe in Anspielung auf den wegen umstrittener Äußerungen in die Kritik geratenen Piraten Bodo Thiesen geschrieben, das Problem seien nicht "die Bodos", sondern jene, die Menschen wie Thiesen aus der Partei werfen wollten. Dieser hatte den Angriff Deutschlands auf Polen 1939 legitim genannt und bezweifelt, dass es den Holocaust gegeben habe.
Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hatte am Dienstag einen Antrag des Vorstands der Piraten zurückgewiesen, Thiesen aus der Partei auszuschließen.
Keine klare Haltung
Innerhalb der Piratenpartei wird seit Längerem diskutiert, wie mit rassistischen, antisemitischen und sexistischen Äußerungen von Parteimitgliedern umgegangen werden soll. Derartige Äußerungen werden inzwischen in einem von Piraten betriebenen Blog dokumentiert. Eine klare Haltung konnte in der Partei noch nicht durchgesetzt werden.
...nicht ganz so pessimistisch. Auch die Monarchie schien ewig und unumstößlich und ist doch (zum Glück) längst Geschichte.
Die Zeit ist reif, überall in der Welt wächst die Unzufriedenheit, ebenso wie der Zugang zu Bildung und alternativen Medien.
Und überall kann ich Zeichen erkennen, sei es die zunehmende Ausbreitung von Volksabstimmungen auf Länderebene (z.B. S21) wie auch jetzt der Erfolg der Piraten oder die Revolutionen in Arabien. Die lange Zeit der politischen Stagnation geht zu Ende, eine neue Generation drängt ans Licht. Es wird noch dauern und Rückschläge geben, aber ich bin sicher wir werden die Welt zum Positiven ändern können.
"denn zweifellos ist die sehnsucht der völker nach freiheit und selbstbestimmung ungebrochen"
Das denke ich auch, bei den Deutschen bin ich mir da aber nicht sicher.
In diesem Punkt teile ich aber den Pessimismus, die globalen Mechanismen der Entmündigung werden noch von zu wenigen verstanden. Selbst bei direkter Demokratie wird die Exekution vermeintlicher Sachzwänge nicht so schnell ein Ende finden...
Daemonisiert? Verunglimpft? Geschmaeht?
Ich habe doch nur Ihre eigenen Worte benutzt!
Sie und einige andere hier, scheinen das Zeit-Forum mit einem parteiinternen Blog der Piratenpartei zu verwechseln. Wenn Sie sich hier aeussern, muessen Sie sogar andere Meinungen aushalten, Meinungen, die Ihnen vielleicht nicht gefallen.
Wenn das nichts fuer Sie ist, empfehle ich Ihnen dann doch eher hoeflich, sich fuer Sie geeignetere Kommunikationsforen auszusuchen.
...nur ausnahmsweise will ich mich zur art der hier geführten diskussionsbeiträge an sich und losgelöst vom inhaltlichen zu wort melden.
"ich mag ihre meinung nicht, doch ich würde dafür sterben,
dass sie sie offen sagen dürfen."
dieser satz stimmt aus meiner sicht auf ihre person. ich habe anlass zu zweifeln, inwieweit dies auch auf ihre auffassung zu einigen kommentatoren zutrifft. ich will niemanden belehren. auch nicht sie. aber angemerkt sollte es schon sein.
...nur ausnahmsweise will ich mich zur art der hier geführten diskussionsbeiträge an sich und losgelöst vom inhaltlichen zu wort melden.
"ich mag ihre meinung nicht, doch ich würde dafür sterben,
dass sie sie offen sagen dürfen."
dieser satz stimmt aus meiner sicht auf ihre person. ich habe anlass zu zweifeln, inwieweit dies auch auf ihre auffassung zu einigen kommentatoren zutrifft. ich will niemanden belehren. auch nicht sie. aber angemerkt sollte es schon sein.
Die Piraten verkörpern die Politik des 21´igsten Jahrhunderts. Der Rest stirbt aus.
Wer sich den ursächlichen Themen der Piraten verweigert hat verloren!
Die Piraten kommen aus einem tiefen Bedürfnis eines liberalen Staates heraus, den die FDP mit Füssen getreten hat!
Mit Ihrer Überheblichkeit schlagen Sie die etablierten Parteien um Längen! Toll auch, dass der Größenwahn jetzt schon einsetzt, kaum dass es die Partei gerade mal drei Minuten gibt...
"Die Piraten verkörpern die Politik des 21´igsten Jahrhunderts. Der Rest stirbt aus."
Ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt, dass, was als tausendjähriges Reich konzipiert war, manchmal doch "nur" zwölf Jahre dauert. So viel Zeit gebe ich den Piraten nicht.
Und ich argwöhne, dass Sie selbst nicht einmal wissen, was Sie unter einem "liberalen" Staat verstehen.
Erfahrungsgemäß ist die Parlamentsarbeit für Neuparteien eine Art Rosskur, die viele nicht überleben. Sie werden dabei für Wähler unattraktiv, wenn sie sich mit dem schnöden Alltag herumschlagen müssen.
Könnte erfahrungsgemäß ganz anders kommen, z.B. verschiedene Mitglieder der Piraten schließen sich nach einer Weile verschiedenen etablierten Parteien an. War alles schon da, haben Sie nicht erlebt, deshalb halten Sie sich für so schlau. An der Krankheit litten wir alle mal, allerdings weniger öffentlich...
das haben die Etablierten offenkundig nicht verstanden, sondern um die Art und Weise Politik zu machen. Wer hier in dieser Zeit nicht ankommt ist ausgestorben!
Das Parlament wird sich ändern (müssen), auch die Piraten werden sich verändern zugegeben. Aber die stehen für die Demokratie im 21 ´igsten Jahrhunderts. Bei den anderen sind die Denkmuster des Internets noch nicht angekommen, wie im übrigen bei der Rechteindustrie auch noch nicht! Die Jugend stößt durch und wer da nicht mitmacht fliegt raus oder bildet die Partei der "ich komm da nicht mehr mit" Generation. Vielleicht die Konservativen von morgen! Aber die werden aussterben ganz bestimmt!
Mit Ihrer Überheblichkeit schlagen Sie die etablierten Parteien um Längen! Toll auch, dass der Größenwahn jetzt schon einsetzt, kaum dass es die Partei gerade mal drei Minuten gibt...
"Die Piraten verkörpern die Politik des 21´igsten Jahrhunderts. Der Rest stirbt aus."
Ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt, dass, was als tausendjähriges Reich konzipiert war, manchmal doch "nur" zwölf Jahre dauert. So viel Zeit gebe ich den Piraten nicht.
Und ich argwöhne, dass Sie selbst nicht einmal wissen, was Sie unter einem "liberalen" Staat verstehen.
Erfahrungsgemäß ist die Parlamentsarbeit für Neuparteien eine Art Rosskur, die viele nicht überleben. Sie werden dabei für Wähler unattraktiv, wenn sie sich mit dem schnöden Alltag herumschlagen müssen.
Könnte erfahrungsgemäß ganz anders kommen, z.B. verschiedene Mitglieder der Piraten schließen sich nach einer Weile verschiedenen etablierten Parteien an. War alles schon da, haben Sie nicht erlebt, deshalb halten Sie sich für so schlau. An der Krankheit litten wir alle mal, allerdings weniger öffentlich...
das haben die Etablierten offenkundig nicht verstanden, sondern um die Art und Weise Politik zu machen. Wer hier in dieser Zeit nicht ankommt ist ausgestorben!
Das Parlament wird sich ändern (müssen), auch die Piraten werden sich verändern zugegeben. Aber die stehen für die Demokratie im 21 ´igsten Jahrhunderts. Bei den anderen sind die Denkmuster des Internets noch nicht angekommen, wie im übrigen bei der Rechteindustrie auch noch nicht! Die Jugend stößt durch und wer da nicht mitmacht fliegt raus oder bildet die Partei der "ich komm da nicht mehr mit" Generation. Vielleicht die Konservativen von morgen! Aber die werden aussterben ganz bestimmt!
mit Ihren unausgegorenen Geschichtsverfaelschungen. Die Gruende fuer die Machtergreifung durch die Nazis liegen jedenfalls nicht darin, dass die Weimarer Republik eine repraesentative Demokratie (mit Konstruktionsfehlern) war.
...
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mo.
irgendwie drückst Du mir voll Basis-antidemokratisch Deine Meinung auf, ich lebte in einer anachronistischen Bananenrepublik, die nur durch das Heilsversprechen der Piraten gerettet werden kann...find ich nicht gut, DU
Monokratie (griechisch: mono "allein, einzeln", krateîn "herrschen") ist der Oberbegriff für Organisationsformen der Alleinherrschaft "innerhalb einer sozialen oder politischen Einheit (Gruppe, Organisation, Staat)" [1], bei denen die tatsächliche oder formelle letzte Entscheidungsgewalt bei lediglich einem Menschen liegt. Sie "bezeichnet ein Organisations- und Zuständigkeitsprinzip, bei dem die Führungs- und Entscheidungsgewalt nur von einer Person ausgeübt wird, die auch die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen trägt (monokratische Führung)". [2] Zu unterscheiden ist dabei nach Hartfiel die "legitime oder illegitime Einherrschaft" in Form der Monarchie einerseits sowie der Tyrannis und Diktatur andererseits.
Sie haben doch weiter oben selbst zugegeben, dass von einer Programmatik der Piraten nicht eigentlich gesprochen werden kann. Wie soll ich mich denn mit etwas argumentativ auseinandersetzen, das nicht existiert?
Der einzige Weg, der mir und anderen dabei bleibt, zu erkunden, was Sie und andere Piraten sagen. Und das ist verschwurbelt, verquast und inhaltlich nichtssagend. Der Pirat hat keine Kleider an!
Sie geben mit Ihrer Reaktion ein weiteres gutes (weil erhellendes) Beispiel fuer piratische Diskussionskultur.
und diese habe ich hinreichend und unzweideutig beschrieben. Sie mögen sich hierzu bitte belesen, ehe Sie unausgesetzt behaupten eine solche existiere "quasi" / de facto nicht. Dass es keine Programmatik im Sinne der alteingessenenen Parteien ist, liegt in der Natur der Sache - wir stehen für einen neuen Politikstil, der das System zu reformieren gedenkt, anstatt sich damit abzufinden ein Parlament zu haben, das in weiten Teilen längst nicht mehr die Interessen der Bevölkerung repräsentiert (Stichwort: Lobby - und Hinterzimmerpolitik, die Partikulärinteressen bedient!).
und diese habe ich hinreichend und unzweideutig beschrieben. Sie mögen sich hierzu bitte belesen, ehe Sie unausgesetzt behaupten eine solche existiere "quasi" / de facto nicht. Dass es keine Programmatik im Sinne der alteingessenenen Parteien ist, liegt in der Natur der Sache - wir stehen für einen neuen Politikstil, der das System zu reformieren gedenkt, anstatt sich damit abzufinden ein Parlament zu haben, das in weiten Teilen längst nicht mehr die Interessen der Bevölkerung repräsentiert (Stichwort: Lobby - und Hinterzimmerpolitik, die Partikulärinteressen bedient!).
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