Piratenpartei: Berliner Piratenchef will sich nicht von Rechten distanzieren
Die Piratenpartei findet offenbar keine klare Haltung zu rechtsextremen Mitgliedern in ihren Reihen. Verwirrende Äußerungen kommen vom Chef der Berliner Piraten.
Der Berliner Landesvorsitzende der Piratenpartei, Hartmut Semken, lehnt eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten ab. Das geht aus einem Blog-Beitrag von Semken hervor: "Bei der Abgrenzung gegen die 'Rechten' haben wir schon jetzt das Problem: jede nicht-totale, jede differenzierte Abgrenzung wird als 'zu wenig' diffamiert, ich als Pirat zum Extrem gezwungen", schreibt er in seinem Blog.
"Jetzt treiben wir uns gegenseitig in die Schützengräben, die die Presse so freundlich für uns ausgehoben hat", schrieb Semken weiter. Sein "Widerstand" dagegen sei "langsam erschöpft". Nach Kritik an diesen Äußerungen veröffentlichte Semken auf seinem Blog mehrere Klarstellungen: "Ich anerkenne, dass wir ein Naziproblem bei den Piraten haben." Er schrieb zudem, er sei dagegen, Nazis einfach machen zu lassen. "Und das muss konkret formuliert sein, nicht bloß ein ständiges Lamentieren."
Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, Semken habe in Anspielung auf den wegen umstrittener Äußerungen in die Kritik geratenen Piraten Bodo Thiesen geschrieben, das Problem seien nicht "die Bodos", sondern jene, die Menschen wie Thiesen aus der Partei werfen wollten. Dieser hatte den Angriff Deutschlands auf Polen 1939 legitim genannt und bezweifelt, dass es den Holocaust gegeben habe.
Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hatte am Dienstag einen Antrag des Vorstands der Piraten zurückgewiesen, Thiesen aus der Partei auszuschließen.
Keine klare Haltung
Innerhalb der Piratenpartei wird seit Längerem diskutiert, wie mit rassistischen, antisemitischen und sexistischen Äußerungen von Parteimitgliedern umgegangen werden soll. Derartige Äußerungen werden inzwischen in einem von Piraten betriebenen Blog dokumentiert. Eine klare Haltung konnte in der Partei noch nicht durchgesetzt werden.
....eine neue Partei mit Nazis zu infiltrieren, die dann zum Zeitpunkt X irgendwelche kruden Thesen vertreten.
Damit muss man rechnen, besonders wenn man den etablierten Parteien gefährlich wird.
da müssen dann sofort lächerliche Verschwörungstheorien konstruiert werden: Das Böse kommt von außen. Schon gut.
Sind Sie sicher, dass es nicht die boesen boesen Verlage, Autoren und die Musikindustrie sind, die hinter dieser Verschwoerung stehen?
Im Ernst: ich habe bis jetzt nicht verstanden, wofuer die Piraten stehen. Programm gibt es praktisch keines und das wenige, was man zu ihrem offensichtlich einzig wichtigen Thema (Urheberrechtsreform und faktische Abschaffung desselben) nachlesen kann, ist krude, nicht durchdacht und basiert auf offensichtlich falschen Praemissen und Informationen. Kein Zeichen politischer Reife, dass die Piraten (angeblich) so populaer sein sollen, wenn man den Meinungsumfragen glauben soll. Wer sich dann ein wenig naeher mit den handelnden Personen dort befasst und wie sie miteinander umgehen, kann diese Begeisterung zunehmend weniger verstehen, und das ganz ohne Unterwanderung durch Rechtsradikale.
@ Hermez
Ihr Ansatz, die Kritik sofort zum Anlass zu nehmen, eine Verschwörungstheorie zu kreieren, schmiegt sich an das extreme Denken eines Thiesen an, denn der einzige Grund für verschwörungstheoretische Thesen ist in der Regel der Versuch, sachliche Argumente und Fakten kleinzumachen. Das Leugnen des Holocausts ist keine Lappalie, sondern Gewalt.
... der ich normalerweise nicht viel abgewinnen kann, liegt hier in ganz ähnlichen Formulierungen auf Ihrer Linie.
Wie schon andere Foristen sagte: Wenn die so weitermachen, hat sich das Piratenproblem bald erledigt.
Dann brauchen wir auch keine Bundesmarine mehr ;-)
da müssen dann sofort lächerliche Verschwörungstheorien konstruiert werden: Das Böse kommt von außen. Schon gut.
Sind Sie sicher, dass es nicht die boesen boesen Verlage, Autoren und die Musikindustrie sind, die hinter dieser Verschwoerung stehen?
Im Ernst: ich habe bis jetzt nicht verstanden, wofuer die Piraten stehen. Programm gibt es praktisch keines und das wenige, was man zu ihrem offensichtlich einzig wichtigen Thema (Urheberrechtsreform und faktische Abschaffung desselben) nachlesen kann, ist krude, nicht durchdacht und basiert auf offensichtlich falschen Praemissen und Informationen. Kein Zeichen politischer Reife, dass die Piraten (angeblich) so populaer sein sollen, wenn man den Meinungsumfragen glauben soll. Wer sich dann ein wenig naeher mit den handelnden Personen dort befasst und wie sie miteinander umgehen, kann diese Begeisterung zunehmend weniger verstehen, und das ganz ohne Unterwanderung durch Rechtsradikale.
@ Hermez
Ihr Ansatz, die Kritik sofort zum Anlass zu nehmen, eine Verschwörungstheorie zu kreieren, schmiegt sich an das extreme Denken eines Thiesen an, denn der einzige Grund für verschwörungstheoretische Thesen ist in der Regel der Versuch, sachliche Argumente und Fakten kleinzumachen. Das Leugnen des Holocausts ist keine Lappalie, sondern Gewalt.
... der ich normalerweise nicht viel abgewinnen kann, liegt hier in ganz ähnlichen Formulierungen auf Ihrer Linie.
Wie schon andere Foristen sagte: Wenn die so weitermachen, hat sich das Piratenproblem bald erledigt.
Dann brauchen wir auch keine Bundesmarine mehr ;-)
Die Angst der etablierten Parteien und deren Presseorgane scheint um sich zu greifen.
Die im Bundestag vertretenen und etablierten Parteien haben vergessen das Volk mitzunehmen. Die Folge ist eine neue Partei. Dies sollte in einer demokratischen Gesellschaft nicht verwundern und Ängste hervorrufen, sondern begrüßt werden.
Die derzeit Allwissenden, sollten sich einmal in Erinnerung rufen, dass alle Parteien der Bundesrepublik, bis auf die KPD, Nazis in ihren Reihen hatten, auch die Grünen. Das ist leider anscheinend nicht zu vermeiden. Soll aber nicht heißen, dass man gegen dieses Pack in den eigenen Reihen nicht untätig sein sollte.
Wer wie im obigen Fall beschrieben, den Überfall der deutschen Truppen auf Polen versucht zu rechtfertigen und den Holocaust zu leugnen, der hat in einer demokratischen Partei nichts zu suchen.
Sollten das frühere "Jugendsünden" gewesen sein, kann man von solchen Parteigenossen / -freunden erwarten, dass sie sich davon eindeutig und ohne Herumeierei distantizieren.
Dadurch jetzt ein junge Partei zu disqualifizieren, halte ich für scheinheilig.
//Die derzeit Allwissenden, sollten sich einmal in Erinnerung rufen, dass alle Parteien der Bundesrepublik, bis auf die KPD, Nazis in ihren Reihen hatten, auch die Grünen.//
Dafür hatte die KPD Kommunisten in ihren Reihen. Und mit denen ließ sich auch hervorragend eine Diktatur führen, wie 40 Jahre DDR beweisen.
//Die derzeit Allwissenden, sollten sich einmal in Erinnerung rufen, dass alle Parteien der Bundesrepublik, bis auf die KPD, Nazis in ihren Reihen hatten, auch die Grünen.//
Dafür hatte die KPD Kommunisten in ihren Reihen. Und mit denen ließ sich auch hervorragend eine Diktatur führen, wie 40 Jahre DDR beweisen.
Der Berliner Piratenchef will sich sehr wohl von Rechtsextremen distanzieren, nur eben d i f f e r e n z i e r t.
Und das ist vollkommen berechtigt. Die Antifafanatiker sehen in jedem, der mal einen Artikel in der "Jungen Freiheit" veröffentlicht oder der "Jungen Freiheit" ein Interview gegeben hat, einen "Nazi".
Wenn die Piraten da mitmachen, werden sie zu der gleichen, von der political correctness zerfressen Soße wie auch die Grünen, nur eben in orange.
Ich fände es sehr attraktiv, wenn die Piraten auf einigen Feldern dezidiert konservative Positionen beziehen würden.
Und einmal wieder plappert der Journalist nach, was andere kolportieren.
Die Aussage "Bodo Thiessen = NAZI" ist wohl etwas verkürzt.
Hier sind die Zitate mit etwas Text ringsrum:
http://www.netzhaeuter.de...
Und da fragt man sich dann doch, ob man sich nicht zu aller erst mal um die CSU kümmern sollte...
Haben Sie eigentlich den Artikel gelesen, den Sie kommentieren?
Die von Ihnen behauptete Gleichung wurde doch von niemandem gemacht, oder? Insofern ist mir Ihre Argumentation schleierhaft, sie geht total am Thema vorbei.
Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.
Haben Sie eigentlich den Artikel gelesen, den Sie kommentieren?
Die von Ihnen behauptete Gleichung wurde doch von niemandem gemacht, oder? Insofern ist mir Ihre Argumentation schleierhaft, sie geht total am Thema vorbei.
Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.
...nichts. Wer Piraten wählt, erwartet Unvoreingenommenheit und sachliche Auseinandersetzung und die stirbt, sobald eine Partei sich "abgrenzt" und thematisch festlegt.
Die repräsentative "Demokratie" ist ein Relikt, unfähig mit den Herausforderungen einer immer komplexeren Welt umzugehen. Und die Piraten sind zZ die Einzigen die das erkennen und ändern wollen. Alle anderen Parteien tragen doch nur Lippenbekenntnisse von "mehr Bürgernähe und Beteiligung" vor sich her.
Anstrengungen unternehmen, den demokratischen Prozess weiter auszuhöhlen, siehe der angedachte / angestrebte Abgeordnetenmaulkorb für sog. "Abweichler" (so schön selbstentlarvend, dieser Ausdruck).
Entmündigen und entrechten, will man den Souverän! Anstatt sich auf die Piraten einzuschießen, sollte man sich vor Augen führen, welche antidemokratischen Absichten diese reaktionäre Regierung noch so Alles hegt, u.A. in Form der verschärften (allumfassenden) verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung: http://www.zeit.de/digita... - siehe auch hier für Analysen: http://netzpolitik.org/20... und https://www.vorratsdatens...
"Wer Piraten wählt, erwartet Unvoreingenommenheit und sachliche Auseinandersetzung und die stirbt, sobald eine Partei sich "abgrenzt" und thematisch festlegt."
Wieso sollte ich eine Partei wählen, die sich inhaltlich nicht festgelegt hat - bei der ich also so überhaupt keine Ahnung habe, wo die Reise nach der Wahl hingehen soll?
Die repräsentative Demokratie ist meiner Meinung nach sehr wohl eine geeignete Staatsform. Sie kann bestens funktionieren - wenn Parteien UND Bürger (=Wähler) engagiert mitspielen. Und auch bei letzteren siehts zur Zeit etwas mau aus, was Engagement angeht.
Anstrengungen unternehmen, den demokratischen Prozess weiter auszuhöhlen, siehe der angedachte / angestrebte Abgeordnetenmaulkorb für sog. "Abweichler" (so schön selbstentlarvend, dieser Ausdruck).
Entmündigen und entrechten, will man den Souverän! Anstatt sich auf die Piraten einzuschießen, sollte man sich vor Augen führen, welche antidemokratischen Absichten diese reaktionäre Regierung noch so Alles hegt, u.A. in Form der verschärften (allumfassenden) verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung: http://www.zeit.de/digita... - siehe auch hier für Analysen: http://netzpolitik.org/20... und https://www.vorratsdatens...
"Wer Piraten wählt, erwartet Unvoreingenommenheit und sachliche Auseinandersetzung und die stirbt, sobald eine Partei sich "abgrenzt" und thematisch festlegt."
Wieso sollte ich eine Partei wählen, die sich inhaltlich nicht festgelegt hat - bei der ich also so überhaupt keine Ahnung habe, wo die Reise nach der Wahl hingehen soll?
Die repräsentative Demokratie ist meiner Meinung nach sehr wohl eine geeignete Staatsform. Sie kann bestens funktionieren - wenn Parteien UND Bürger (=Wähler) engagiert mitspielen. Und auch bei letzteren siehts zur Zeit etwas mau aus, was Engagement angeht.
mit "Jetzt treiben wir uns gegenseitig in die Schützengräben, die die Presse so freundlich für uns ausgehoben hat".
Die Presse kann nur mit Schablonen umgehen, in der Realität ist eine inhaltliche Auseinandersetzung aber viel wichtiger und es gibt keinen Grund, warum an dieser nicht auch Extreme aller Coleur mitwirken sollten, solange sie bereit sind sachlich zu argumentieren. Genau DAS sollte Demokratie ausmachen.
sehen anders aus, werter Mitforist. Weder die rechten Äußerungen, um die es hier im Artikel geht, noch - wo wir schon beim Thema sind - viele andere Forderungen der Piraten erfüllen diesen Standard.
sehen anders aus, werter Mitforist. Weder die rechten Äußerungen, um die es hier im Artikel geht, noch - wo wir schon beim Thema sind - viele andere Forderungen der Piraten erfüllen diesen Standard.
beliebigen Partei eine Euro bekommen, bräuchte ich bestimmt nicht mehr arbeiten.
So langsam wird es peinlich, was man alles so bei den Piraten sucht. Ein Spinner, der dies offen zugibt ist mir lieber als in dunklen Hinterzimmern beschlossene Abkommen, die alternativlos sind.
Auch Nazispinnereinen muss man aushalten und widerlegen können. Und wer auffallen möchte, leugnet mal kurz den Holocaust, da ist er dann in guter Gesellschaft.
"Ein Spinner, der dies offen zugibt ist mir lieber als in dunklen Hinterzimmern beschlossene Abkommen, die alternativlos sind."
Mir nicht, ehrlich gesagt. Ich frage mich, was im Extremfall gefährlicher sein könnte.
"Ein Spinner, der dies offen zugibt ist mir lieber als in dunklen Hinterzimmern beschlossene Abkommen, die alternativlos sind."
Mir nicht, ehrlich gesagt. Ich frage mich, was im Extremfall gefährlicher sein könnte.
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