Sahra Wagenknecht: "Wenn wir uns der SPD anbiedern, machen wir uns überflüssig"

ZEIT ONLINE : Frau Wagenknecht , die Aussichten der Linken bei den beiden kommenden Landtagswahlen sind katastrophal. Wenn die Partei tatsächlich in keines der beiden Landesparlamente kommt, ist sie doch tot. Wie konnte es so weit kommen?

Sahra Wagenknecht : Tot sind wir noch lange nicht. Der Wahlkampf fängt doch gerade erst so richtig an. Wir werden darum kämpfen, in die Landtage einzuziehen. Sollte das nicht gelingen, wäre das natürlich ein schwerer politischer Rückschlag. Das Ende der Linken wäre es aber auch nicht. Denken Sie daran, wie lange die Grünen in keinem einzigen Ost-Parlament vertreten waren. Selbst in NRW sind sie einst herausgeflogen. Die Linke ist doch heute die einzige Partei mit einer sozialen, anti-neoliberalen Agenda. Die einzige, die sich nicht im Kapitalismus einrichten will. Deshalb wird sie gebraucht, auch wenn wir gerade nicht in Hochform sind.

ZEIT ONLINE : Ausgerechnet NRW! Das Bundesland mit den meisten Industriearbeitern, den ärmsten Kommunen, den drängendsten sozialen Problemen – es müsste eigentlich ein Paradies für die Linke sein. Und jetzt wird es ihr Untergang?

Wagenknecht : Es ist unser Dilemma, dass gerade die, denen es am dreckigsten geht, die für Hungerlöhne malochen oder von Hartz IV leben müssen, vom ganzen Politikbetrieb oft so angewidert sind, dass sie gar nicht mehr wählen gehen. Sie glauben nicht mehr daran, mit ihrer Stimme noch etwas zu ändern, sie empfinden die Demokratie als Farce, weil sie seit Jahren eine Politik hervorgebracht hat, die sich gegen ihre Interessen richtet. Objektiv ist es natürlich so, dass die herrschende Politik noch viel hemmungsloser würde, wenn die Linke nicht mehr in einem Landtag vertreten wäre. Aber das liegt für viele nicht auf der Hand, sie haben den Glauben an jede Art von Politik verloren. Wir verlieren deshalb die meisten unserer Wähler an das wachsende Lager der Nichtwähler.

ZEIT ONLINE : Sie verlieren aber auch Tausende von Stimmen an die Piraten , die jetzt in beiden Bundesländern in den Umfragen an Ihnen vorbeigezogen sind. Was haben die, was Sie nicht haben?

Wagenknecht : Die kommen halt mit dem Image: Wir gehören nicht dazu. Sie werden nicht als Partei wahrgenommen, sondern als Gegenprogramm zum Politikbetrieb. Und im Unterschied zu uns verfügen die Piraten über eine sehr wohlwollende Medienöffentlichkeit. Würde sich die Linke leisten, in auch nur einen Landtagswahlkampf mit derart unbestimmten, zum Teil inkohärenten Positionen zu gehen, würden wir öffentlich geschlachtet, bei den Piraten wird gerade das als reizvoll und kreativ kommentiert. Beispielsweise fordern die Piraten in der Regel die Einhaltung der Schuldenbremse, zugleich aber ein bedingungsloses Grundeinkommen und kostenlosen Nahverkehr. Steuern für Reiche wollen sie nicht erhöhen oder haben dazu keine Position. Das ist ein Gemischtwarenladen, aus dem sich jeder etwas aussuchen kann, aber keine konsistente Politik. In ihrer Beliebigkeit sind die Piraten den etablierten Parteien tatsächlich viel ähnlicher als die Linke. Von den Formen innerparteilicher Willensbildung bei den Piraten können allerdings auch wir uns etwas abgucken.

ZEIT ONLINE : Rot-Grün konnte in NRW auch deshalb zwei Jahre regieren, weil die Linke dem Haushalt zugestimmt hat .

Wagenknecht : Ja, das haben wir gemacht, solange unsere Forderungen wenigstens ansatzweise erfüllt wurden: kein Personalabbau, keine sozialen Kürzungen, Abschaffung der Studiengebühren. Im letzten Jahr hat die SPD dann zunehmend auf die FDP als Mehrheitsbeschaffer für unsoziale Politik gesetzt.

ZEIT ONLINE : Ist die Schuldenbremse Ihr neues Hartz IV? Taugt sie als Mobilisierungsthema, wenn eine Mehrheit der Deutschen für den Abbau von Schulden ist?

Wagenknecht : Es klingt erstmal populär, wir müssen Schulden abbauen, damit die künftigen Generationen noch Luft zum Atmen haben. Wir sind ja auch dafür, etwa durch die Einführung einer Millionärssteuer Schulden abzubauen. Aber wir lehnen es ab, die nicht zuletzt durch die Bankenrettung hochgetriebene Schuldenlast durch brutales Kürzen auf die kleinen Leute abzuwälzen. Wenn die SPD heute öffentlich behauptet, sie sei auch für höhere Reichensteuern , ist das verlogen. Erstens hat keine Partei Spitzenverdiener und Vermögende in ihrer Regierungszeit so stark entlastet wie die SPD. Und zweitens verzichten sie ja bis heute darauf, die Regierung über entsprechende Initiativen im Bundesrat unter Druck zu setzen.

ZEIT ONLINE : NRW ist auch das Land, in dem die Fusion von WASG und Linkspartei beschlossen wurde. Hat man jetzt nicht den endgültigen Beweis, dass die Zusammenarbeit von Ost- und Westlinken gescheitert ist?

Wagenknecht : Die PDS hätte Luftsprünge gemacht, wenn sie jemals auf die 7 bis 9 Prozent gekommen wäre, die der Linken bundesweit immer noch zugetraut werden. Woran misst man uns? Wenn man uns an den eigenen Erfolgen von 2009 misst, wo wir fast 12 Prozent hatten, dann kann man nicht zufrieden sein – und das sind wir ja auch nicht. Trotzdem sind selbst Umfrageergebnisse von 4 Prozent in NRW für eine Partei links von der SPD früher undenkbar gewesen. Klar ist: Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Fehlern gemacht, die unser öffentliches Ansehen lädiert haben.

ZEIT ONLINE: Welche waren das?

Wagenknecht : Endlose Personaldebatten. Streitereien in der Öffentlichkeit. Falsche Themensetzung. Wir waren mit unseren zentralen Positionen oft kaum noch erkennbar.