Sahra Wagenknecht"Wenn wir uns der SPD anbiedern, machen wir uns überflüssig"

Sahra Wagenknecht, Vize-Chefin der Linken, rät ihrer Partei im Interview zu einem klaren Abgrenzungskurs. Die Linken-Spitze kann sie sich auch ohne Reformer vorstellen. von 

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht  |  © Thomas Peter / Reuters

ZEIT ONLINE : Frau Wagenknecht , die Aussichten der Linken bei den beiden kommenden Landtagswahlen sind katastrophal. Wenn die Partei tatsächlich in keines der beiden Landesparlamente kommt, ist sie doch tot. Wie konnte es so weit kommen?

Sahra Wagenknecht : Tot sind wir noch lange nicht. Der Wahlkampf fängt doch gerade erst so richtig an. Wir werden darum kämpfen, in die Landtage einzuziehen. Sollte das nicht gelingen, wäre das natürlich ein schwerer politischer Rückschlag. Das Ende der Linken wäre es aber auch nicht. Denken Sie daran, wie lange die Grünen in keinem einzigen Ost-Parlament vertreten waren. Selbst in NRW sind sie einst herausgeflogen. Die Linke ist doch heute die einzige Partei mit einer sozialen, anti-neoliberalen Agenda. Die einzige, die sich nicht im Kapitalismus einrichten will. Deshalb wird sie gebraucht, auch wenn wir gerade nicht in Hochform sind.

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ZEIT ONLINE : Ausgerechnet NRW! Das Bundesland mit den meisten Industriearbeitern, den ärmsten Kommunen, den drängendsten sozialen Problemen – es müsste eigentlich ein Paradies für die Linke sein. Und jetzt wird es ihr Untergang?

Wagenknecht : Es ist unser Dilemma, dass gerade die, denen es am dreckigsten geht, die für Hungerlöhne malochen oder von Hartz IV leben müssen, vom ganzen Politikbetrieb oft so angewidert sind, dass sie gar nicht mehr wählen gehen. Sie glauben nicht mehr daran, mit ihrer Stimme noch etwas zu ändern, sie empfinden die Demokratie als Farce, weil sie seit Jahren eine Politik hervorgebracht hat, die sich gegen ihre Interessen richtet. Objektiv ist es natürlich so, dass die herrschende Politik noch viel hemmungsloser würde, wenn die Linke nicht mehr in einem Landtag vertreten wäre. Aber das liegt für viele nicht auf der Hand, sie haben den Glauben an jede Art von Politik verloren. Wir verlieren deshalb die meisten unserer Wähler an das wachsende Lager der Nichtwähler.

ZEIT ONLINE : Sie verlieren aber auch Tausende von Stimmen an die Piraten , die jetzt in beiden Bundesländern in den Umfragen an Ihnen vorbeigezogen sind. Was haben die, was Sie nicht haben?

Wagenknecht : Die kommen halt mit dem Image: Wir gehören nicht dazu. Sie werden nicht als Partei wahrgenommen, sondern als Gegenprogramm zum Politikbetrieb. Und im Unterschied zu uns verfügen die Piraten über eine sehr wohlwollende Medienöffentlichkeit. Würde sich die Linke leisten, in auch nur einen Landtagswahlkampf mit derart unbestimmten, zum Teil inkohärenten Positionen zu gehen, würden wir öffentlich geschlachtet, bei den Piraten wird gerade das als reizvoll und kreativ kommentiert. Beispielsweise fordern die Piraten in der Regel die Einhaltung der Schuldenbremse, zugleich aber ein bedingungsloses Grundeinkommen und kostenlosen Nahverkehr. Steuern für Reiche wollen sie nicht erhöhen oder haben dazu keine Position. Das ist ein Gemischtwarenladen, aus dem sich jeder etwas aussuchen kann, aber keine konsistente Politik. In ihrer Beliebigkeit sind die Piraten den etablierten Parteien tatsächlich viel ähnlicher als die Linke. Von den Formen innerparteilicher Willensbildung bei den Piraten können allerdings auch wir uns etwas abgucken.

ZEIT ONLINE : Rot-Grün konnte in NRW auch deshalb zwei Jahre regieren, weil die Linke dem Haushalt zugestimmt hat .

Wagenknecht : Ja, das haben wir gemacht, solange unsere Forderungen wenigstens ansatzweise erfüllt wurden: kein Personalabbau, keine sozialen Kürzungen, Abschaffung der Studiengebühren. Im letzten Jahr hat die SPD dann zunehmend auf die FDP als Mehrheitsbeschaffer für unsoziale Politik gesetzt.

ZEIT ONLINE : Ist die Schuldenbremse Ihr neues Hartz IV? Taugt sie als Mobilisierungsthema, wenn eine Mehrheit der Deutschen für den Abbau von Schulden ist?

Wagenknecht : Es klingt erstmal populär, wir müssen Schulden abbauen, damit die künftigen Generationen noch Luft zum Atmen haben. Wir sind ja auch dafür, etwa durch die Einführung einer Millionärssteuer Schulden abzubauen. Aber wir lehnen es ab, die nicht zuletzt durch die Bankenrettung hochgetriebene Schuldenlast durch brutales Kürzen auf die kleinen Leute abzuwälzen. Wenn die SPD heute öffentlich behauptet, sie sei auch für höhere Reichensteuern , ist das verlogen. Erstens hat keine Partei Spitzenverdiener und Vermögende in ihrer Regierungszeit so stark entlastet wie die SPD. Und zweitens verzichten sie ja bis heute darauf, die Regierung über entsprechende Initiativen im Bundesrat unter Druck zu setzen.

ZEIT ONLINE : NRW ist auch das Land, in dem die Fusion von WASG und Linkspartei beschlossen wurde. Hat man jetzt nicht den endgültigen Beweis, dass die Zusammenarbeit von Ost- und Westlinken gescheitert ist?

Wagenknecht : Die PDS hätte Luftsprünge gemacht, wenn sie jemals auf die 7 bis 9 Prozent gekommen wäre, die der Linken bundesweit immer noch zugetraut werden. Woran misst man uns? Wenn man uns an den eigenen Erfolgen von 2009 misst, wo wir fast 12 Prozent hatten, dann kann man nicht zufrieden sein – und das sind wir ja auch nicht. Trotzdem sind selbst Umfrageergebnisse von 4 Prozent in NRW für eine Partei links von der SPD früher undenkbar gewesen. Klar ist: Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Fehlern gemacht, die unser öffentliches Ansehen lädiert haben.

ZEIT ONLINE: Welche waren das?

Wagenknecht : Endlose Personaldebatten. Streitereien in der Öffentlichkeit. Falsche Themensetzung. Wir waren mit unseren zentralen Positionen oft kaum noch erkennbar.

Leserkommentare
    • Suryo
    • 18. April 2012 14:51 Uhr

    "Wenn wir uns der SPD anbiedern, machen wir uns überflüssig"

    Das ist ja ein Offenbarungseid. In anderen Worten: unser Programm ist SPD-Haß.

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    Ihr Kommentar!

    Vielleicht noch mal ganz kurz überlegen ob die Schlussfolgerung so stimmt?

    Die SPD macht keine linke Politik. Warum soll sich dann eine linke Partei der SPD annähern? Das hat nichts mit SPD-Hass zu tun. Oder ist es CDU-Hass, wenn sich die SPD nicht an die CDU annähern will? Ach, huch, die SPD ist ja de facto schon die CDU, ebenso wie die Grünen schon de facto die FDP sind. Sieht man immer schon am Abstimmungsverhalten im Bundestag. Es gibt nur eine Opposition:

    Die Linke

    (2013 mit den Piraten vielleicht auch zwei. Schaden wirds kaum was)

    "Wenn wir uns der SPD anbiedern, machen wir uns überflüssig"

    Ihr seit, m.M auch so überflüssig.

    • Harzer
    • 18. April 2012 17:55 Uhr

    ..."Ich glaube, wenn wir uns der SPD anbiedern und unsere Positionen weichspülen, dann machen wir uns überflüssig. Die Linke hatte Erfolg, weil sie klare Positionen vertreten hat."...

    Noch eine "Seeheimer Partei" brauchen wir bestimmmt nicht !
    Mit der einen ist ja schon nichts mehr anzufangen ... !!

    "Die SPD macht keine linke Politik. Warum soll sich dann eine linke Partei der SPD annähern? Das hat nichts mit SPD-Hass zu tun.
    Die SPD ist ja de facto schon (wie) die CDU, ebenso wie die Grünen schon de facto (wie) die FDP sind."

    Sie wird aber durch die Medien, und so manchem Troll(o), zum/als "Schmuddelkind" ge-/be-schrieben.

    So wird es uns wohl erst noch sehr viel schlechter gehen müssen - was auch passieren wird (siehe z.B. Prof. Max Otte) - bevor "die Mehrheit" merkt/erkennt, daß wir andere Rezepte brauchen ... .

    bereits bei der CDU angebiedert hat, würde die Linke dann tasächlich überflüssig sein. Fr. Wagenknecht ist eine kluge Frau und sehr gut für die Linke.

    • bugme
    • 18. April 2012 22:26 Uhr

    da kann man ihnen nur zustimmen.
    Den sinn der Linken "anti SPD" hat sie wohl von ihrem Lebensgefährten übernommen.

    ihre beiträge sind aus meiner sicht ein offenbarungseid.

    sie haben doch kein wort in diesem beitrag verstanden. kritik an den positionen der spd und der vereinbarkeit mit den grundsätzen der linken sind gerechtfertigt.

    nicht umsonst hat sich ein teil von der spd abgespalten (wasg). es gab unter schröder keine linken positionen, die von der parteispitze vertreten und umgesetzt wurden.

    es scheint mir eher ein haß ihrerseits zu sein, gegen jeden der "ihre" spd kritisiert, im ganzen gegen die linke.

    in der spd gibt es keinen politiker / politikerin die soviel kompetenz hat wie waagenknecht /gysi. sie haben eben mit begrenzten denkstrukturen mit menschen ihrer art zu kämpfen, die nicht über ihren tellerrand schauen können.

    lieber lassen sie sich belügen, verarschen und finanziell abkassieren, als nur im ansatz mal richtig zuzuhören, sich zu informieren und dann gedanken darüber machen, das die ansätze von fr. waagenknecht und hr. gysi der wahrheit entsprechen, denen sich bürger wie sie allzugerne entziehen, damit sie ihre geschichten von der ddr/marxismus/stalinismus/mao und die roten kmehr , die sie in ihre geradezu lächerlich peinlichen folgebeiträgen aufzählen und die überhaupt keinen bezug zum thema haben.

    ich finde es schade, das so verblendete, die sich weder mit den zielen der linken auseinandersetzen, noch mit den menschen, für die sie kämpfen.

    diskriminierung einer bevölkerungsgruppe (hartz4) war schon immer spiegelbild für meinungsbildung in deutschland.

  1. Ihr Kommentar!

    Vielleicht noch mal ganz kurz überlegen ob die Schlussfolgerung so stimmt?

    Antwort auf "Offenbarungseid"
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    • Suryo
    • 18. April 2012 14:58 Uhr

    Zumindest für die WASG stimmt es doch. Wenn die die SPD nicht hätten, würden sie eingehen. Im Osten ist die LINKE eine ganz andere Partei, eher sowas wie die CSU des Ostens. Und da trägt sie ja auch auf kommunaler und Länderebene knallharte Sparpolitik mit. Siehe rotrot in Berlin....

    • bugme
    • 18. April 2012 22:29 Uhr

    Ich hätte nie gedacht, dass so eine platte Aussage so viele Empfehlungen erhällt.

  2. Die SPD macht keine linke Politik. Warum soll sich dann eine linke Partei der SPD annähern? Das hat nichts mit SPD-Hass zu tun. Oder ist es CDU-Hass, wenn sich die SPD nicht an die CDU annähern will? Ach, huch, die SPD ist ja de facto schon die CDU, ebenso wie die Grünen schon de facto die FDP sind. Sieht man immer schon am Abstimmungsverhalten im Bundestag. Es gibt nur eine Opposition:

    Die Linke

    (2013 mit den Piraten vielleicht auch zwei. Schaden wirds kaum was)

    Antwort auf "Offenbarungseid"
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    • Suryo
    • 18. April 2012 15:00 Uhr

    Allein schon der erste Satz ist SPD-Hass pur.... Typische Arroganz der LINKEN: "Was links ist, definieren WIR, und unser erster Gegner ist natürlich nicht die CDU, sondern die böse, verräterische SPD...." Gääähn....

    "Es gibt nur eine Opposition: Die Linke"

    Das wäre den Piraten gegenüber ungerecht.

    Meine Vorschlag für eine kleine Anpassung des Satzes:

    "Es gibt nur eine Opposition gegen die Demokratie: Die Linke"

    • Suryo
    • 18. April 2012 14:58 Uhr

    Zumindest für die WASG stimmt es doch. Wenn die die SPD nicht hätten, würden sie eingehen. Im Osten ist die LINKE eine ganz andere Partei, eher sowas wie die CSU des Ostens. Und da trägt sie ja auch auf kommunaler und Länderebene knallharte Sparpolitik mit. Siehe rotrot in Berlin....

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    ...denn die WASG hat sich zumeist aus ehem. Sozialdemokraten (was die meisten sicher auch geblieben sind,im Gegensatz zu vielen anderen)gebildet,die den Kurs den die Partei seit 1998 fährt, nicht mitfahren wollten.
    Dieser ja fast schon neoliberale Weg der SPD, hat die WASG erst entstehen lassen.

    • Suryo
    • 18. April 2012 15:00 Uhr

    Allein schon der erste Satz ist SPD-Hass pur.... Typische Arroganz der LINKEN: "Was links ist, definieren WIR, und unser erster Gegner ist natürlich nicht die CDU, sondern die böse, verräterische SPD...." Gääähn....

    Antwort auf "Quatsch"
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    Mag sein, dass die SPD in ihrer Basis noch links ist, aber ganz sicher nicht in der Spitze. Das zeigt sich schon darin, dass sie ihr eigenes Grundsatzprogramm (Demokratischer Sozialismus) mehrmals ändern wollten, weil romantische Spinnereien oder so ähnlich. Und wann hat Schröder je linke Positionen vertreten, als er die Möglichkeit dazu hatte?

    Man kann die Augen halt auch vor der Realität verschließen.

    das ist der größte Irrtum seit Schröder!

    ist das links:
    Krieg in Afghanistan
    Kurnaz in Guantanamo
    al Masri
    Sarrazin
    Hartz IV
    Bankenrettung auf Kosten der Bürger
    Millionen Boni an die Banker auf Steuer Bürgers kosten
    Abschaffung der Kapital Ertragssteuer auch noch rückwirkend
    Wirtschaftsvertreter die Gesetze schreiben lassen

    wer so etwas macht kann aus meiner Sicht nur eines sein: das darf ich öffentlich nicht sagen aber in Süditalien wäre das normal!

    Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie meinen es ist eine besonders gute linke Politik ALG II einzufuehren, den Spitzensteuersatz fuer Lohneinkommen um 10% zu senken, fuer Kapitaleinkommen gar um 17% zu senken, die GRV Leistungen zu senken, die Riesterrente einzufuehren, und das Rentenalter hoch zu setzen und zu guter letzt den Finanzmarkt voellig zu liberalisieren. Wenn all das eine gute linke Politik ist, dann hat die SPD ganz klar die Deutungshoheit fuer linke Politik. Ob die Gruender der SPD das auch so sehen wuerden, darf bezweifelt werden.

  3. Man sollte nicht vergessen, dass die FWG von der PDS geschluckt wurde, um auch die Wessis mit einzubinden. Mittlerweile ist die daruas resultierende LINKE auf verlorenem Boden, viele damalige FWG Wähler tendieren jetzt zu den Piraten. Was bleibt, ist der Volksgenossensturm.

  4. Mag sein, dass die SPD in ihrer Basis noch links ist, aber ganz sicher nicht in der Spitze. Das zeigt sich schon darin, dass sie ihr eigenes Grundsatzprogramm (Demokratischer Sozialismus) mehrmals ändern wollten, weil romantische Spinnereien oder so ähnlich. Und wann hat Schröder je linke Positionen vertreten, als er die Möglichkeit dazu hatte?

    Man kann die Augen halt auch vor der Realität verschließen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Suryo
    • 18. April 2012 15:08 Uhr

    Man kann auch selbstzufrieden erklären "Die einzige Opposition sind wir", die feste Überzeugung, als einzige "die Wahrheit" zu vertreten, vor sich hertragen, damit fast achtzig Prozent der Wähler implizit als Idioten bezeichnen und auf ewig auf echte Gestaltungsmöglichkeiten im Bund verzichten. Aber das macht ja nichts, solange man sich am Gefühl der ideologischen Reinheit berauschen kann.

    Sie schreiben hier so, als wenn die Linke eine Zusammenarbeit mit der SPD ablehnen wuerde, aber soweit ich mich erinnere hat doch bspw. die Saar SPD eine Grosse Koalition vorgezogen, und das mit einer Ministerpraesidentin, die gerade dadurch aufgefallen war, dass ihr Lieblingsprojekt kostenmaessig in nicht nachvollziehbarer Weise explodiert ist. Aber den Linken dann vorwerfen, mit denen koenne man nicht sparen. Fuer diesen Stabilitaetspakt haelt sowieso die gesamte oekonomische Zumpft ausserhalb Deutschlands die Deutschen fuer verrueckt. Und warum sollen bei Bruch des Stabilitaetspakt immer die Buerger bluten, also wenn man (ich nicht) so einen Pakt schon will, dann soll man doch bitte als Strafmassnahme die entsprechenden Politiker die den Pakt gebrochen haben zur Kasse bitten. Aber schlagen Sie das mal einem Politiker vor, nein dann sollen Rentner, Studenten und Kinder als Strafe leiden. Was ist das denn fuer ein Anreizmechanismus? Ich verletze ein Gesetz, und meine Frau wird bestraft? Auf so einen Supermechanismus muss man erst mal kommen. Aber die SPD findet das ja auch im Prinzip super, sofern eine wirkungslose Finanztransaktionssteuer kommt.

  5. Verlust - ist für die Piraten Gewinn...:

    "Wir verlieren deshalb die meisten unserer Wähler an das wachsende Lager der Nichtwähler."

    Oder habe ich da was falsch verstanden, dass gerade die Piraten sehr viele Stimmen aus dem "Nichtwählerlager" geholt hat respektive auch noch weiter holen wird...

    P. S.: Heute ist es echt hart - erst Schröder jetzt Wagenknecht mit Bild auf der Titelseite...

    Erbarmen liebe Redaktion!

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    Lerne Leiden ohne zu klagen!

    ...beweist sehr deutlich, dass die Linke überhaupt nicht begriffen hat, was sich durch die Revolution in der DDR und dem Zugang zum Internet für alle Bundesbürger verändert hat.
    Wer gut gelernt hat nimmt die Piraten als genau das wahr, was sie sind. Eine schwarmintelligente Politikrichtung die den angeblichen Nichtwähler schon am Anfang von Politik mitnimmt und die neuen Zeiten der Wissensgesellschaft in vollem Umfang umsetzt. Wir reden hier von einer Neuauflage des bürgerlichen stillen Ungehorsams ala DDR durch einen anderen Zusammenschluss mittels Wissen und offener Diskussion. Die Linke hat verpennt was man auch nur verpennen kann und klebte so sehr an ihren Doktrin, dass ihr der Sinn für Realitäten abhanden gekommen ist. Wer will schon die alten Parolen der letzten 150 Jahre hören, wenn wir selber denken und lernen können. Vordenken und Vorbeten war gestern. Klar machen zum Ändern ist heute.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Dietmar Bartsch | SPD | Sahra Wagenknecht | CDU | FDP | Die Linke
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