Schleswig-Holstein: Rot-Grün setzt auf die Dänen-Ampel
Rot-Grün kann im Norden wohl nur mithilfe der dänischen Minderheit regieren. Doch der SSW hat einen eigenen Kopf und Ansprüche an die Regierungspartner.
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird spannend: Neuesten Umfragen zufolge erreichen die Piraten neun Prozent der Stimmen und die FDP ist dank ihres Zugpferdes Wolfgang Kubicki wieder im Landtag vertreten. Obwohl Umfragen auch täuschen können: Vieles sieht danach aus, dass ab dem 6. Mai im Kieler Landtag sechs Parteien vertreten sein werden. Weil die Kleinen ungefähr gleich stark sind, wird die Mehrheitsbildung für ein Regierungsbündnis deutlich erschwert sein.
Diese Entwicklung besorgt SPD und Grüne, die die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen wollen. Auch die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen Regierungswechsel – glaubt man den Umfragen. Doch derzeit gibt es keine Mehrheit für Rot-Grün.
Für ein linkes Dreierbündnis hat sich bereits der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, angeboten. Der SSW ist wegen des Minderheitenschutzes von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen und könnte drei bis fünf Abgeordnete im neuen Landtag stellen. Eine rot-grün-blaue Koalition, auch "Dänenampel" genannt, hätte nach damit derzeitigem Stand zwar nur eine knappe Mehrheit, wird aber von SPD und Grünen als beste aller Notlösungen angestrebt.
Der SSW will den skandinavischen Sozialstaat
Am Freitag verschickte der SSW eine selbstbewusste Pressemitteilung: "Wir sind der einzige Garant dafür, dass nach dem 6. Mai nicht das böse Erwachen folgt und Schleswig-Holstein noch eine Große Koalition oder andere unerwünschte Farbkombinationen bekommt", schreibt Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk.
Spoorendonk ist seit 15 Jahren das Gesicht des SSW und im Moment auch dessen Fraktionsvorsitzende. Wenn die resolut-herzliche ehemalige Lehrerin in ihrer knallblauen Windjacke Straßenwahlkampf mit Kaffee und Kranzkuchen macht, bleiben Jung und Alt stehen, um mit ihr zu klönen.
Der SSW wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im Norden Schleswig-Holsteins gegründet. Er versteht sich als politische Vertretung der dänischen Minderheit und der Friesen. In den fünfziger Jahren wurden die Minderheitenrechte des SSW anerkannt, seitdem sitzt der Verband im Landtag.
Er bescheinigt sich selbst ein "skandinavisches Politikverständnis", orientiert am dänischen und schwedischen Schul- und Sozialstaatssystem. Daher ähneln sich SPD, Grüne und SSW in vielen ihrer Forderungen: Steuererhöhungen, Gemeinschaftsschule, soziale Gerechtigkeit.
Die Dänische Minderheit ist landesweit beliebt
Knapp 4.000 Mitglieder hat der SSW in Schleswig-Holstein. Wer zur dänischen Minderheit gehören will, muss nicht unbedingt dänischer Abstammung sein, er kann sich einfach dazu bekennen. Doch auch bei den übrigen Schleswig-Holsteinern ist die dänische Minderheit sehr beliebt. So genießen die dänischen Schulen im Land einen sehr guten Ruf.
Der SSW versteht es außerdem, sich als Regionalpartei mit Herz zu präsentieren. "Schleswig-Holsteinisches Naturprodukt. Ohne Berliner Zusätze!", steht auf den Flyern, die Spoorendonk in den Fußgängerzonen verteilt. "Wir sind nicht an eine Bundespartei gekoppelt, sondern wir können unser eigenes Ding für die Menschen hier im Land machen", sagt die Kandidatin.
In der schleswig-holsteinischen Landespolitik fiel der dänischen Minderheit schon mehrfach eine Schlüsselrolle zu. Als einziges Landtagsmitglied des SSW verweigerte Karl Otto Meyer 1987 nach dem Rücktritt von Uwe Barschel der schwarz-gelben Koalition seine Stimme und verhalf so dem SPD-Mann Björn Engholm an die Macht. Unvergessen ist der Wahlkrimi von 2005, als der SSW sich zur Tolerierung der rot-grünen Minderheitsregierung von Heide Simonis bereit erklärte, der SPD-Frau aber konsequent eine Stimme zur Wiederwahl fehlte.
Das die Piraten nicht erwünscht sind, kann ich verstehen. Es könnte sich ja was ändern. Bei WelleNord hört man nur noch der Bürger will den Wechsel, will Rot-Grün.
....und wähle DIE LINKE und damit die soziale Gerechtigkeit!
Mir fällt dabei spontan der "Palast der sozialen Gerechtigkeit" ein (= Luxusvilla von Herrn L.) oder das Auto des Herrn E. (Porsche). Die Herren predigen Wasser für die Reichen, weil sie genau wissen, dass dies in D nicht durchsetzbar ist. Dem Verfassungsgericht sei Dank!
@bari, wenn sie weiter nichts vorbringen können, als diesen Populismus, dürfte dies die von sozialer Ungerechtigkeit Betroffenen nicht sonderlich berühren. DIE LINKE haben kein "S" für Pseudo-Sozial im Parteinamen, sonder DIE LINKE sorgt für soziale Gerechtigkeit, wenn man sie lässt. Dass jedes 7. Kind in Deutschland und im Ruhrgebiet sogar jedes 4. Kind arm sind, ist das Ergebnis der politischen Entscheidungen von CDU/CSU-FDP, Grünen und SPD.
Mir fällt dabei spontan der "Palast der sozialen Gerechtigkeit" ein (= Luxusvilla von Herrn L.) oder das Auto des Herrn E. (Porsche). Die Herren predigen Wasser für die Reichen, weil sie genau wissen, dass dies in D nicht durchsetzbar ist. Dem Verfassungsgericht sei Dank!
@bari, wenn sie weiter nichts vorbringen können, als diesen Populismus, dürfte dies die von sozialer Ungerechtigkeit Betroffenen nicht sonderlich berühren. DIE LINKE haben kein "S" für Pseudo-Sozial im Parteinamen, sonder DIE LINKE sorgt für soziale Gerechtigkeit, wenn man sie lässt. Dass jedes 7. Kind in Deutschland und im Ruhrgebiet sogar jedes 4. Kind arm sind, ist das Ergebnis der politischen Entscheidungen von CDU/CSU-FDP, Grünen und SPD.
Wenn man sie braucht, sind sie da ! Bevor wir wieder eine Stillstandregierung bekommen und fünf Jahre mit CDU und SPD leben müssen, dann lieber Grün/SPD und SSW. Bevor im Landtag wieder Stühle nachgerüstet werden müssen, sollte die FDP die fünf Prozent nicht erreichen. FDP ist nicht gut für uns Bürger. Nur die Hoteliers und Lobbyisten würden sich freuen.
Das darf nicht passieren. Schleswig- Holstein muss FDP frei werden.
zustande gekommene Landesregierung gebildet wurde - mit zuerst drei Sitzen mehr, nach Aufdeckung des Wahlbetrugs nur noch mit einem, obwohl CDU/FDP zusammen weniger Wählerstimmen hatten als die Opposition! - Dazu werden den deutschen Schülerinnen und Schülern, die dänische Schulen im Lande besuchen, Gelder gekürzt, die sie bekommen würden, wären sie auf deutschen Schulen! - Würde der SSW sich für die CDU entscheiden, hätte Jost de Jager ihn mit offenen Armen aufgenommen; da der SSW es nicht tut, wird er von der CDU mit Dreck beworfen unterhalb der Gürtellinie. - Dann schau'n wir mal, was man in SH wählen wird. -
zustande gekommene Landesregierung gebildet wurde - mit zuerst drei Sitzen mehr, nach Aufdeckung des Wahlbetrugs nur noch mit einem, obwohl CDU/FDP zusammen weniger Wählerstimmen hatten als die Opposition! - Dazu werden den deutschen Schülerinnen und Schülern, die dänische Schulen im Lande besuchen, Gelder gekürzt, die sie bekommen würden, wären sie auf deutschen Schulen! - Würde der SSW sich für die CDU entscheiden, hätte Jost de Jager ihn mit offenen Armen aufgenommen; da der SSW es nicht tut, wird er von der CDU mit Dreck beworfen unterhalb der Gürtellinie. - Dann schau'n wir mal, was man in SH wählen wird. -
Am Schluss haben wie in Schleswig Holstein auch eine Große Koalition, weil die SPD zu unflexibel ist (um es freundlich auszudrücken).
Geben wir mal ganz ehrlich zu, an welcher irrlichternden neuen Partei, die sich weder über Ziele noch über Regierungsbeteiligungen einig ist, es wohl liegen könnte, wenn die Mehrheit für einen klaren Regierungswechsel in Schleswig-Holstein fehlt.
Geben wir mal ganz ehrlich zu, an welcher irrlichternden neuen Partei, die sich weder über Ziele noch über Regierungsbeteiligungen einig ist, es wohl liegen könnte, wenn die Mehrheit für einen klaren Regierungswechsel in Schleswig-Holstein fehlt.
Mir fällt dabei spontan der "Palast der sozialen Gerechtigkeit" ein (= Luxusvilla von Herrn L.) oder das Auto des Herrn E. (Porsche). Die Herren predigen Wasser für die Reichen, weil sie genau wissen, dass dies in D nicht durchsetzbar ist. Dem Verfassungsgericht sei Dank!
"..oder das Auto des Herrn E. (Porsche)."
Aber Sie wissen schon, dass der Porsche des Herrn E. mehr als 20 Jahre alt ist ?
Wie stellen sie sich sozialen Gerechtigkeit vor? Enteignung?
Ich meine soziale Gerechtigkeit muss vom Staat ausgehen und sollte nicht unbedingt auf eine Enteignung des Volkes abzielen.
Soziale Gerechtigkeit heißt für mich z. B. keine Lohnspreizungen bei den Angestellten innerhalb einer Firma und ihrer Subunternehmer über den Faktor 20.
Wenn sich der Chef dann eine Villa hinstellt, kann sich der Arbeiter ein Häuschen leisten.
Wie stellen Sie sich sozialen Gerechtigkeit vor? Und bitte nicht nur negierende Beispiele.
"..oder das Auto des Herrn E. (Porsche)."
Aber Sie wissen schon, dass der Porsche des Herrn E. mehr als 20 Jahre alt ist ?
Wie stellen sie sich sozialen Gerechtigkeit vor? Enteignung?
Ich meine soziale Gerechtigkeit muss vom Staat ausgehen und sollte nicht unbedingt auf eine Enteignung des Volkes abzielen.
Soziale Gerechtigkeit heißt für mich z. B. keine Lohnspreizungen bei den Angestellten innerhalb einer Firma und ihrer Subunternehmer über den Faktor 20.
Wenn sich der Chef dann eine Villa hinstellt, kann sich der Arbeiter ein Häuschen leisten.
Wie stellen Sie sich sozialen Gerechtigkeit vor? Und bitte nicht nur negierende Beispiele.
ist nicht verwunderlich. Hauptsache an den Fleischtöpfen!
sehr groß ist, ist diese Kooperation/Koalition auch inhaltlich gedeckt!
Ob man bei einem Landesparlament wirklich von einem Fleischtopf reden kann, würde ich mal bezweifeln.
Der Trick mancher Parlamentarier besteht eher darin, während ihrer Parlamentszeit "gute Kontakte" zu knüpfen, um dann nach der aktiven Zeit durch extrem gut bezahlte Jobs zu werden.
Dieses Verhalten wird dadurch begünstigt, eigentlich sogar erst ermöglicht, dass unsere Medien seit längerer Zeit nicht müde werden, die Gefahren durch Lobbyismus und umfänglicher Wirtschaftsorientiertheit zu verharmlosen.
Parlamentsarbeit oder auch nur Parteiarbeit ist eher ermüdend und für den Zeitaufwand und das Engagement eher schlecht bezahlt.
sehr groß ist, ist diese Kooperation/Koalition auch inhaltlich gedeckt!
Ob man bei einem Landesparlament wirklich von einem Fleischtopf reden kann, würde ich mal bezweifeln.
Der Trick mancher Parlamentarier besteht eher darin, während ihrer Parlamentszeit "gute Kontakte" zu knüpfen, um dann nach der aktiven Zeit durch extrem gut bezahlte Jobs zu werden.
Dieses Verhalten wird dadurch begünstigt, eigentlich sogar erst ermöglicht, dass unsere Medien seit längerer Zeit nicht müde werden, die Gefahren durch Lobbyismus und umfänglicher Wirtschaftsorientiertheit zu verharmlosen.
Parlamentsarbeit oder auch nur Parteiarbeit ist eher ermüdend und für den Zeitaufwand und das Engagement eher schlecht bezahlt.
zustande gekommene Landesregierung gebildet wurde - mit zuerst drei Sitzen mehr, nach Aufdeckung des Wahlbetrugs nur noch mit einem, obwohl CDU/FDP zusammen weniger Wählerstimmen hatten als die Opposition! - Dazu werden den deutschen Schülerinnen und Schülern, die dänische Schulen im Lande besuchen, Gelder gekürzt, die sie bekommen würden, wären sie auf deutschen Schulen! - Würde der SSW sich für die CDU entscheiden, hätte Jost de Jager ihn mit offenen Armen aufgenommen; da der SSW es nicht tut, wird er von der CDU mit Dreck beworfen unterhalb der Gürtellinie. - Dann schau'n wir mal, was man in SH wählen wird. -
Das wird dann so enden wie in NRW Minderheitsregierung mit Duldung der SSW der schleichende Tot ist abzusehen.
Tod schreibt man mit -d, wenn es ein Substantiv ist.
Tod schreibt man mit -d, wenn es ein Substantiv ist.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren