Familienpolitik: Seehofer warnt CDU vor Änderungen am Betreuungsgeld
Die CDU hat den Beschluss über das Betreuungsgeld vertagt, die Familienministerin will die Auszahlung der Leistung an Bedingungen knüpfen. Der CSU-Chef ist alarmiert.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU und die zuständige Familienministerin Kristina Schröder davor gewarnt, beim Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. Schröder will die Auszahlung des Geldes an Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt knüpfen.
Seehofer widersprach. "Wir wollen ein glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht", sagte Seehofer dem Spiegel. "Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiter arbeitet und die Kinderbetreuung in der Familie organisiert." Alles andere werde auf entschiedenen Widerstand der CSU stoßen: "Das Betreuungsgeld ist für die CSU keine Pflichterfüllung, sondern ein Herzensanliegen."
CDU-Vorstand vertagt Entscheidung zu Betreuungsgeld
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP hatten im November vereinbart, dass das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita bringen, zum 1. Januar 2013 eingeführt wird. Unmut darüber gibt es nicht nur in der FDP. Auch in der CDU wächst der Widerstand.
Der CDU-Bundesvorstand will daher seinen ursprünglich für Montag geplanten Beschluss über ein Konzept zum ländlichen Raum vertagen. Das 27-seitige Papier, in dem die Einführung des Betreuungsgeldes bekräftigt wird, solle im Bundesvorstand zunächst in erster Lesung beraten und später beschlossen werden, sagte ein CDU-Sprecher.
Grund für die Vertagung ist offenbar erheblicher Widerstand in der Partei gegen die Subventionierung der häuslichen Betreuung. 23 CDU-Abgeordnete haben mit einem Nein zum Betreuungsgeld gedroht. Nach bisherigen Plänen sollen Eltern gestaffelt zwischen 100 und 150 Euro für die Versorgung ihrer Kinder zu Hause erhalten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte zum unionsinternen Streit: "Das Betreuungsgeld ist vereinbart, es wird auch kommen."
Pflichtuntersuchung beim Kinderarzt als Bedingung
Familienministerin Schröder will die Auszahlung davon abhängig machen, ob Eltern mit ihren Kindern Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt wahrnehmen. Es gebe eine Minderheit von Kindern, die aus so schwierigen Verhältnissen kämen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden, sagte sie der Bild am Sonntag. "Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden."
FDP wartet ab
Die Liberalen sehen das Betreuungsgeld ebenfalls skeptisch. Sie warten nun ab. FDP-Chef Philipp Rösler sagte im Deutschlandfunk, wenn die Union ihre Position bestimmt habe und es auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf gebe, werde man mit Sicherheit darüber diskutieren.
Die Alarmstimmung von Seehofer, die zusätzlichen Bedingungen der Fr. Schröder sind Nebenkriegsschauplätze, die geschaffen werden bzw. werden müssen.
Es soll ablenken.
Fakt ist: Die Quote der versprochenen KITA-Plätze wird nicht erreicht.
Von "wirklich qualifiziertem Personal" für die bis dahin vorhandenen Plätze möchte ich erst gar nicht sprechen.
Wieder ein Schlag ins Gesicht - ins Gesicht unserer Kinder.
Jeder Cent Benzinpreiserhöhung bringt dem Finanzminister Millionen von Mehreinnahmen, die er freudig entgegen nimmt. Um es hinterrücks wieder blind hinaus zu schmeißen. Wer keine Kinder hat verursacht Kitakosten und Betreungsgeld erst garnicht. Warum kommt man nicht auf die Idee, diesen Personenkreis zu sponsern? In Zeiten der völligen Überschuldung auch des Staatshaushaltes werden leichtfertig Geschenke verteilt. Ein Abbau der Schulden hätte allerdings Vorrang, sonst zahlen die Kinder, die jetzt einen Trostpreis erhalten sollen, diese Zeche mit exorbitanten Wucherzinsen zurück.
Die Vorsorgeuntersuchungen (U1-U9), die man für Kinder in Deutschland kostenlos in Anspruch nehmen kann und die nach einem bestimmten Schema die Entwicklung von Kindern ab Geburt dokumentieren und überprüfen können, sind ein Angebot und keine Pflicht.
Bisher gibt es in Deutschland keine Verpflichtung, seine Kinder einem Arzt vorzuführen, soweit ich weiß.
Die U-Untersuchungen werden ja schon jetzt von den Jugendämtern überwacht. Selbst wenn die Us offiziell nicht verpflichtend sind, müssen sich doch alle Eltern, die eine U ausgelassen haben (oder deren Bescheinigung in den Mühlen der Ämter verloren ging!) mit dem Verdacht der Kindeswohlgefährdung auseinandersetzen.
Und selbst bei diesen Kontrollen fallen immer nur diejenigen problematischen Familien auf, die auch vorher schon dem Jugendamt bekannt waren.
Es ist also wohl eher ein Beschwichtigungsversuch für die Gegener des Betreuungsgeldes, dieses an die Teilnahme an den Untersuchungen zu knüpfen.
Die gängige Praxis würde das wohl nicht direkt verändern, wenn auch die Grundrechte nach und nach ausgehebelt werden.
In Österreich ist es übrigens schon längst so, dass ein lückenloser Mutterpass und U-Heft für die Zahlung einer bestimmten Leistung (ich weiß gerade nicht, ob es Betreuungs- oder Kindergeld war) vorgewiesen werden muss.
Die U-Untersuchungen werden ja schon jetzt von den Jugendämtern überwacht. Selbst wenn die Us offiziell nicht verpflichtend sind, müssen sich doch alle Eltern, die eine U ausgelassen haben (oder deren Bescheinigung in den Mühlen der Ämter verloren ging!) mit dem Verdacht der Kindeswohlgefährdung auseinandersetzen.
Und selbst bei diesen Kontrollen fallen immer nur diejenigen problematischen Familien auf, die auch vorher schon dem Jugendamt bekannt waren.
Es ist also wohl eher ein Beschwichtigungsversuch für die Gegener des Betreuungsgeldes, dieses an die Teilnahme an den Untersuchungen zu knüpfen.
Die gängige Praxis würde das wohl nicht direkt verändern, wenn auch die Grundrechte nach und nach ausgehebelt werden.
In Österreich ist es übrigens schon längst so, dass ein lückenloser Mutterpass und U-Heft für die Zahlung einer bestimmten Leistung (ich weiß gerade nicht, ob es Betreuungs- oder Kindergeld war) vorgewiesen werden muss.
Ach... er nun wieder, war so angenehm, mal nichts von ihm zu hören.
mit Verquerem verschafft man sich eben leichter Gehör als mit rationaler Vernunft!
mit Verquerem verschafft man sich eben leichter Gehör als mit rationaler Vernunft!
Und zwar eine Subvention für die soziale Benachteiligung. Besserverdienende sind nicht auf die Herdprämie angewiesen und werden ihre Kinder auch in einen guten Hort geben. Wer zuhause bleibt, sind die Kinder der Unterschicht die dringendst soziale kontakte bräuchten. Unter dem Strich ist es so, dass vor allem Migrantenkinder daheim bleiben können, ansonsten müssten sie in Deutschland noch deutsch lernen. Wenn Seehofer analytisch denken könnte, müsste er einfordern, dass die Prämie ex post bezahlt wird und nur dann, wenn das Kind voll einschulungsfähig ist. Bei elterlichem Versagen gibt es nichts, basta. Man muss sich schon fragen über welches Denkvermögen Seehofer verfügt. An anderer Stelle habe ich schon geschrieben, dass er als ehrenamtlicher Bürgermeister in einem Kaff besser aufgehoben wäre. Das wurde auch nicht zensiert, sondern hat heftigen Zuspruch bewirkt. Eben weil es stimmt.
Kindergeld und Herdprämie zusammen genommen sind bestens dazu geeignet dort die Population auszuweiten, wo die Bildungschancen schlecht sind. Da kann Seehofer dann mit seiner grandiosen Bildungspolitik mit der niedrigsten Gymnasialquote im Lande gegensteuern. Viel spaß dabei !
sondern um die im Westen immer noch überaus raren Krippenplätze für Kinder bis drei Jahre.
sondern um die im Westen immer noch überaus raren Krippenplätze für Kinder bis drei Jahre.
mit Verquerem verschafft man sich eben leichter Gehör als mit rationaler Vernunft!
sondern um die im Westen immer noch überaus raren Krippenplätze für Kinder bis drei Jahre.
Warum wieder solche konservative vorstellungen die wieder den Frauen (Männer ??) den anreiz nehmen schon früh genug zur Arbeit zurück zu kehren, nicht Altersarmut zu erleben, nicht von Mann(Frau?) ab zuhängegn ?
Ja, wahrscheinlich zu recht wegen den Mangel Kita Plätze, aber auch um sich in den Familiären Bayern als Partei zu profilieren und der Wirtschaft den gefallen zu tun, Frauen wollen doch nicht an die Macht sondern Kinder betreuen.
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