Wahl in Kiel : Die Nord-CDU freut sich über die Piraten

In Schleswig-Holstein kämpft die SPD für Rot-Grün. Doch die starken Piraten könnten das Bündnis unmöglich machen. Profitieren würde davon die CDU.

Torsten Albig will Schleswig-Holstein mit Zuneigung gewinnen. "Mein Lieblingsland" ist der Wahlkampf-Slogan der SPD im Norden. Auf jeder Broschüre, auf jedem Plakat prangt ein Herz, das zur Hälfte himmelblau und zur anderen Hälfte hellrot eingefärbt ist. Mit diesen romantischen Farben arbeitet der Noch-Oberbürgermeister von Kiel auf einen Politikwechsel nach der Wahl am 6. Mai hin. Rot-Grün ist das erklärte Ziel. Albig will Ministerpräsident werden .

Der Kandidat setzt dabei ganz auf direkten Kontakt zu den Leuten, er radelt derzeit täglich durchs Land, besucht Kindergärten und Bio-Bauernhöfe. "Eine Art Oberbürgermeister-Wahlkampf in groß" für das 2,8 Millionen Einwohner-Land sei das, erzählt er stolz.

Seine Strategie ist bisher erfolgreich: Laut einer aktuellen Umfrage führt die SPD mit 32 Prozent knapp vor der CDU . Albig ist inzwischen der beliebteste Politiker im Land. Dabei ist der 48-Jährige erst seit 2009 so richtig in der Kommunal- und Landespolitik aktiv. Vorher war Albig Sprecher im Bundesfinanzministerium , zuerst von Oskar Lafontaine , dann von Hans Eichel , zuletzt von Peer Steinbrück .

"Die Gefühle der Menschen ansprechen"

Der Mann mit der Glatze, dem großen Lächeln und der tiefen Stimme hat einen hohen Wiedererkennungswert, den er einzusetzen weiß. Zur inhaltlichen Auseinandersetzung komme der dem Wirtschaftsflügel nahestehende Sozialdemokrat allerdings vor lauter Radeln und Händeschütteln kaum, lästern politische Gegner.

Den Spitzenkandidaten ficht dies nicht an. "Um die Wahl zu gewinnen, muss ich die Gefühle der Menschen ansprechen", sagt er. "Zehn-Seiten-Papiere diskutieren" bringe da wenig. Albig sitzt im Frühstücksraum eines Hotels in Lübeck . Im Morgengrauen schon hat er im kalten Wind vor dem Bahnhof gestanden und mit seinen Helfern 600 Brötchen-Tüten mit SPD-Logo an Berufspendler verteilt. "Ich will mich nicht mit der CDU oder Kubicki auseinander setzten, sondern mit dem, was das Land besser macht", sagt er.

Doch was genau das Land besser machen soll, bleibt vage. Mehr soziale Gerechtigkeit trotz des Sparzwangs im hoch verschuldeten Flächenland verspricht der SPD-Kandidat. Gespart werden solle im "Dialog mit dem Bürger". Selbst die Grünen lästern ob solcher Allgemeinplätze über den potenziellen Regierungspartner: Vom langjährigen Weggefährten eines Bundesfinanzministers erwarte man eigentlich Konkreteres.

Starke Piraten

Doch Rot-Grün hat inzwischen ein ganz anderes Problem: Die Piraten kommen der jüngsten Umfrage zufolge auf 10 Prozent, während die Werte für die schleswig-holsteinischen Grünen binnen weniger Wochen von 18 auf 13 Prozent geschrumpft sind. Ein "Hammer" sei diese Entwicklung, sagt Albig und fügt hinzu: "Die Piraten sind ein Problem für die Grünen und damit auch für die SPD."

Für eine Regierungsmehrheit wird es so nämlich nicht mehr reichen . Nur der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kann Rot-Grün nach derzeitigem Stand mit ihren voraussichtlich zwei bis drei Abgeordneten an die Regierung helfen. Die Partei der dänischen Minderheit, für die die Fünfprozenthürde nicht gilt, ist zum Mitregieren in einer so genannten "Dänenampel" bereit – wenn man ihr trotz Haushaltsnotlage genügend finanzielle Unterstützung für die dänischen Schulen und Kultureinrichtungen zusagt.

Die SPD versucht derweil, die rot-grüne Option doch noch irgendwie möglich zu machen: Landeschef Ralf Stegner warnt inzwischen per Pressemitteilung davor, die Piraten zu wählen. Doch selbst mit dem SSW könnte es nach momentanem Stand knapp werden.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Wer Ausschliesseritis betreibt wie SPD und Grüne brauch sich nicht wundern wenn es immer nur für eine große Koalition reicht. Meiner Meinung nach sollte die GK soweiso per Wahlgesetz verbieten lassen, damit endlich auch mal kleinere Parteien in Dreierkoalitionen aufgenommen werden.

Ansonsten hoffe ich mittelfristig auf eine Mehrheit für Grüne/Piraten/Linke. Dann gehört die schwarz-rote Einheitspartei endlich der Vergangenheit an.

Mit Verbotswünschen beweist man auch nicht viel mehr

Phantasie als die PolitikerInnen, denen man genau diese Phantasielosigkeit vorwirft.
Vielleicht sollte das Wahlgesetz auch noch vorschreiben, dass die Regierung alle vier Jahre zu wechseln und das Wählervotum durch eine Wählerintelligenzprüfungskommission bestätigt zu werden hat. Im übrigen sollten Abgeordnete auch nur ein einziges Mal gewählt werden dürfen.
Schließlich sollte das tasächliche Wahlergebnis alle 4 Wochen dem Durchschnittsergebnis der Umfragen aller Wahlforschungsinstitute angepasst werden.

Nie wieder grosse Koalition

Bestimte Koalitionen per Wahlgesetz verbieten zu wollen ist natuerlich gebauso albern wie das Demokratieverstaendnis der SPD-Fuehrung, die sich trotzt gegebener Moeglichkeit schon mehrmals ohne Not in die grosse Koalition begeben hat.

Ich hoffe allerdings ebenso wie Sie auf eine Paprika-Koalition: Rot-Gruen-Orange, in den entsprechenden Bundeslaendern gerne noch mit SSW/Freien Waehlern oder wer sonst auch immer passt und will.

Solange die SPD allerdings ohne Richtung zwischen CDU und Linke duempelt wird das nichts, die muessen sagen wozu sie stehen und auf eine eigene Buendnismehrheit setzen. Das geht aber nicht, wenn man einen Koalitionspartner auschliesst (LINKE, bin nicht traurig drum) und einen anderen zu veralbern versucht (Piraten). Erst recht nicht wenn man mit den Gruenen zusammen keine 40% zustande bringt.

Ein Wahlergebnis ist das Ergebnis einer Abstimmung der dazu

Berufenen - der WählerInnen. Und wenn diese Menschen wissen, dass Union und SPD bei entsprechender Mehrheitslage eine Große Koalition eingehen, dann sind sie völlig frei, beim nächsten Mal so zu wählen, dass diese Konstellation eben nicht eintritt. Und wenn sie dies nicht tun, dann liegt der Schluss sehr nahe, dass dem Wahlvolk eine Große Koalition gar nicht so unrecht ist. Und das wollen Sie verbieten?
Wenn Sie den PolitikerInnen mangelndes Demokratieverständnis vorhalten, würde ich eher nach Ihrem Demokratieverständnis fragen wollen.

Ja genau

Und wenn diese Menschen wissen, dass Union und SPD bei entsprechender Mehrheitslage eine Große Koalition eingehen, dann sind sie völlig frei, beim nächsten Mal so zu wählen, dass diese Konstellation eben nicht eintritt.

Das Problem ist aber, dass es nicht reicht SPD und CDU nicht zu wählen, sondern man MUSS einen der beiden wählen um die GK zu verhindern. Wie krank ist das denn?

Deswegen sage ich: Erst wenn drei Oppositionsparteien eine Mehrheit bilden können, ist es wieder fair. Bis dahin ist es SED like. Einheitspartei CPD.

Also...

Es heisst ja, dass man eben nicht Piraten oder Linke wählen soll, weil es dann keine Mehrheit für Rot-Grün gibt (vorallem, weil die Piraten so stark sind). Im Umkehrschluss heisst das, dass man SPD oder Grüne wählen muss um Schwarz/Gelb abzuwählen und keine GK zu riskieren.

Ich finde, Mehrheiten sollten nicht nach solchen Taktiken entstehen. Dem steht die GK im Weg. Wenn es nur mit drei Parteien eine Mehrheit geben kann, dann muss man eben Kompromisse eingehen. Das ist der Wählerwille!

Die Deutschen lieben die große Koalition

Deutschland wurde fast immer von einer großen Koalition regiert. Teils schon im Bundestag, teils informell über den Bundesrat. Der deutsche Wähler hasst nichts so sehr wie Reformen und "durchregieren". Sobald eine Bundesregierung - egal ob schwarz oder rot - sich anschickte, vom Verwalten zum Regieren überzugehen, hat der Wähler die Bundesländer in die andere Richtung kippen lassen und damit die informelle große Koaliton erzwungen. Durch unser Zwei-Kammern-System ist die deutsche Politik stabil wie eine Querschnittlähmung.

Was für ein wahnsinniges Demokratieverständnis ...

Ob demokratisch gewählte Parteien ein Bündnis eingehen, entscheidet nicht das Wahlgesetz, sondern die gewählten Abgeordneten, welche mit ihrem Abstimmungsverhalten eine Regierung tragen. Jeder gesetzliche Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten bedeutete das Ende der parlamentarischen Demokratie.

Zu der Piratenpartei: Es ist nun einmal eine ganz nüchtern-rechnerische Tatsache, dass eine weitere starke Partei im schleswig-holsteinschen Landesparlament jede andere Koalition als die zwischen den beiden stärksten Parteien oder mit der Piratenpartei verhindert. Aber warum sollte man mit einer Partei regieren, die sich über grundlegende Positionen nicht im Klaren ist, kein überzeugendes oder parlamentarisch erfahrenes Personal aufweist und sich sowieso am schärfsten von allen anderen abgrenzt?

Dreierbündnisse sind zudem erfahrungsgemäß nicht besonders stabil, weil Parteien sich gegeneinander abgrenzen müssen, um ihre eigene Existenz zu legitimieren. Das Ergebnis sind entweder Kompromisse des kleinsten gemeinsamen Nenners oder Blockadepolitik und Stillstand innerhalb einer Regierung. Die schwarz-gelb(-blaue) Koalition im Bund demonstriert es eindrucksvoll, es gibt aber auch Beispiele aus den Bundesländern. Zweierbündnisse sind stabiler, weil es weniger Gräben gibt und persönlich gute Beziehungen eine stärkere Rolle spielen können.

Diese Fragmentierung der Parlamente tut langfristig niemandem gut, auch wenn die "bunte Vielfalt" erst einmal sympathisch ist.

Ist das Demokratie?

Ob demokratisch gewählte Parteien ein Bündnis eingehen, entscheidet nicht das Wahlgesetz, sondern die gewählten Abgeordneten, welche mit ihrem Abstimmungsverhalten eine Regierung tragen.

Es geht nicht darum Koalitionen zu verbieten, sondern zu verhindern dass immer die einfachste Koaltion gewählt wird. Wenn SPD und CDU immer flüchten können in die GK, haben die anderen Parteien keine Verhandlungsmasse.

Dann heisst es immer: Entweder ihr spurt oder wir machen GK.

Ist das Demokratie?

Zweierbündnisse sind nichtmehr zeitgemäß

Zweierbündnisse sind stabiler, weil es weniger Gräben gibt und persönlich gute Beziehungen eine stärkere Rolle spielen können.

Zweierbündnisse sind aber nichtmehr zeitgemäß, weil die Gesellschaft viel pluralistischer geworden ist. Auch das klassische rechts/links Schema ist kaum noch anwendbar. In den 70ern oder 80ern gab es noch klassisches 2-Lagerdenken. Arbeiter gegen Unternehmer. Heute gibt es dutzende Lager.

Die Zeit für Dreierbündnisse ist gekommen, sonst werden zuviele Wählerinteressen ignoriert. Und bitte. Selbst die Zweierbündnisse sind oft nicht regierungsfähig und zerstritten.

Erstens: ja, und zweitens: konkret werden!

Das Erpressungspotential gilt umgekehrt genauso zugunsten einer kleinen Partei: Entweder ihr koaliert mit uns, oder ihr müsst in die Große Koalition, was euch mit hoher Wahrscheinlichkeit Stimmen bei der nächsten Wahl kostet. - Man sollte einmal die Sympathisantenbrille ablegen und verschiedene Perspektiven einnehmen.

Den Abgeordneten eine bestimmte Koalition erschweren zu wollen, ist nicht nur zutiefst undemokratisch, weil es gesetzlich in ihre grundgesetzlich verankerte Entscheidungsfreiheit eingreifen würde (und deshalb sofort vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden würde), sondern ich habe auch keine Idee, wie ein solches zum Scheitern verurteile Gesetz überhaupt aussehen sollte.

Die Bringschuld liegt bestimmt nicht bei mir.

Da sehe ich mehrere Missverständnisse

Die Piratenpartei und die Grünen sind sich sehr ähnlich und konkurrieren um stark überlappende Wählerschaften. Viele der netzpolitischen Diskussionen wurden bereits bei den Grünen geführt, und es gibt keinen vernünftigen Grund, warum es zwei Parteien für ähnliche Positionen geben müsste, die sich die Wähler wegnehmen, aber sich ansonsten voneinander abgrenzen, um ihre Eigenständigkeit zu rechtfertigen. Die Piratenpartei reichert ihr Programm nach sechs Jahren nun ganz allmählich mit anderen Positionen an, aber dann hätten die Mitglieder genauso gut von Anfang an bei den Grünen einsteigen können.

Was heißt denn nicht mehr "zeitgemäß"? Das politische System richtet sich nicht danach, was en vogue ist, sondern danach, was funktioniert. Dreierbündnisse werden in Zukunft sicherlich wahrscheinlicher, weil es rechnerisch nicht anders geht, aber warum sollte man diese Entwicklung idealisieren und zum Ziel verklären? Die Ergebnisse rechtfertigen das jedenfalls nicht.

Ein Wahlergebnis ist das Ergebnis einer Abstimmung .............

Wir haben keine Demokratie sondern eine Wahlmonarchie . Die Verantwortung dafür liegt aber immer noch bei uns. Auf unseren Wahlzetteln gibt es immer noch Kandidaten die ihre Abhängigkeit nicht durch Wahlplakate zur schau stellen. Je Systemkonformer ein Kandidat desto mehr Wahlplakate. Wenn ein Abgeordneter artig 10 Jahre auf ein Rederecht zu Afghanistankrieg im Bundestag wartet ist das keine Demokratie Es spielt keine Rolle wer auf einem Wahlplakat abgebildet ist sondern wer das Wahlplakat bezahlt. Was dem Wähler recht ist, ist wahrscheinlich zum größten teil die Ausstrahlung des Kandidaten auf dem Plakat. Mit politischen Inhalten hat das nichts zu tun. Seit kurzem wissen wir ja das die FDP als Partei der Mitte die einzige alternative zu den restlichen linken Parteien ist. Herr Rößler kennt als Parteivorsitzender die Programme der Parteien ganz offensichtlich nicht. Der Befähigungsnachweis wird in Deutschland für alles mögliche verlangt nur nicht für Politiker und Wähler.

Dann halt mit den Piraten

Wenn die SPD lieber mit der CDU ins Bett geht anstatt die Piraten ins Boot zu holen braucht sie sich über den Statusverlust als Volkspartei nicht wundern.

Die SPD kann man doch nicht wählen, wenn sie als Königsmacher für Merkels Küngelpartei verkommen ist.

Ob Linke oder Piraten. Egal. Hauptsache 3er Bündnis.

Die CDU schafft es auch nichtmehr mit der FDP eine Mehrheit zu bekommen. Auch sie müsste eine 3. partei mit ins Boot holen. Dummerweise passen höchsten noch die Grünen und die haben garkeinen Bock drauf.

Wenn die SPD das nicht ausnutzt, gehört sie zu Recht der Vergangenheit an.