Wahl in KielDie Nord-CDU freut sich über die Piraten

In Schleswig-Holstein kämpft die SPD für Rot-Grün. Doch die starken Piraten könnten das Bündnis unmöglich machen. Profitieren würde davon die CDU. von 

Torsten Albig will Schleswig-Holstein mit Zuneigung gewinnen. "Mein Lieblingsland" ist der Wahlkampf-Slogan der SPD im Norden. Auf jeder Broschüre, auf jedem Plakat prangt ein Herz, das zur Hälfte himmelblau und zur anderen Hälfte hellrot eingefärbt ist. Mit diesen romantischen Farben arbeitet der Noch-Oberbürgermeister von Kiel auf einen Politikwechsel nach der Wahl am 6. Mai hin. Rot-Grün ist das erklärte Ziel. Albig will Ministerpräsident werden .

Der Kandidat setzt dabei ganz auf direkten Kontakt zu den Leuten, er radelt derzeit täglich durchs Land, besucht Kindergärten und Bio-Bauernhöfe. "Eine Art Oberbürgermeister-Wahlkampf in groß" für das 2,8 Millionen Einwohner-Land sei das, erzählt er stolz.

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Seine Strategie ist bisher erfolgreich: Laut einer aktuellen Umfrage führt die SPD mit 32 Prozent knapp vor der CDU . Albig ist inzwischen der beliebteste Politiker im Land. Dabei ist der 48-Jährige erst seit 2009 so richtig in der Kommunal- und Landespolitik aktiv. Vorher war Albig Sprecher im Bundesfinanzministerium , zuerst von Oskar Lafontaine , dann von Hans Eichel , zuletzt von Peer Steinbrück .

"Die Gefühle der Menschen ansprechen"

Der Mann mit der Glatze, dem großen Lächeln und der tiefen Stimme hat einen hohen Wiedererkennungswert, den er einzusetzen weiß. Zur inhaltlichen Auseinandersetzung komme der dem Wirtschaftsflügel nahestehende Sozialdemokrat allerdings vor lauter Radeln und Händeschütteln kaum, lästern politische Gegner.

Den Spitzenkandidaten ficht dies nicht an. "Um die Wahl zu gewinnen, muss ich die Gefühle der Menschen ansprechen", sagt er. "Zehn-Seiten-Papiere diskutieren" bringe da wenig. Albig sitzt im Frühstücksraum eines Hotels in Lübeck . Im Morgengrauen schon hat er im kalten Wind vor dem Bahnhof gestanden und mit seinen Helfern 600 Brötchen-Tüten mit SPD-Logo an Berufspendler verteilt. "Ich will mich nicht mit der CDU oder Kubicki auseinander setzten, sondern mit dem, was das Land besser macht", sagt er.

Doch was genau das Land besser machen soll, bleibt vage. Mehr soziale Gerechtigkeit trotz des Sparzwangs im hoch verschuldeten Flächenland verspricht der SPD-Kandidat. Gespart werden solle im "Dialog mit dem Bürger". Selbst die Grünen lästern ob solcher Allgemeinplätze über den potenziellen Regierungspartner: Vom langjährigen Weggefährten eines Bundesfinanzministers erwarte man eigentlich Konkreteres.

Starke Piraten

Doch Rot-Grün hat inzwischen ein ganz anderes Problem: Die Piraten kommen der jüngsten Umfrage zufolge auf 10 Prozent, während die Werte für die schleswig-holsteinischen Grünen binnen weniger Wochen von 18 auf 13 Prozent geschrumpft sind. Ein "Hammer" sei diese Entwicklung, sagt Albig und fügt hinzu: "Die Piraten sind ein Problem für die Grünen und damit auch für die SPD."

Für eine Regierungsmehrheit wird es so nämlich nicht mehr reichen . Nur der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kann Rot-Grün nach derzeitigem Stand mit ihren voraussichtlich zwei bis drei Abgeordneten an die Regierung helfen. Die Partei der dänischen Minderheit, für die die Fünfprozenthürde nicht gilt, ist zum Mitregieren in einer so genannten "Dänenampel" bereit – wenn man ihr trotz Haushaltsnotlage genügend finanzielle Unterstützung für die dänischen Schulen und Kultureinrichtungen zusagt.

Die SPD versucht derweil, die rot-grüne Option doch noch irgendwie möglich zu machen: Landeschef Ralf Stegner warnt inzwischen per Pressemitteilung davor, die Piraten zu wählen. Doch selbst mit dem SSW könnte es nach momentanem Stand knapp werden.

Leserkommentare
  1. Wer Ausschliesseritis betreibt wie SPD und Grüne brauch sich nicht wundern wenn es immer nur für eine große Koalition reicht. Meiner Meinung nach sollte die GK soweiso per Wahlgesetz verbieten lassen, damit endlich auch mal kleinere Parteien in Dreierkoalitionen aufgenommen werden.

    Ansonsten hoffe ich mittelfristig auf eine Mehrheit für Grüne/Piraten/Linke. Dann gehört die schwarz-rote Einheitspartei endlich der Vergangenheit an.

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    Sie wissen aber schon, wie Abstimmungen funktionieren, oder?

    Phantasie als die PolitikerInnen, denen man genau diese Phantasielosigkeit vorwirft.
    Vielleicht sollte das Wahlgesetz auch noch vorschreiben, dass die Regierung alle vier Jahre zu wechseln und das Wählervotum durch eine Wählerintelligenzprüfungskommission bestätigt zu werden hat. Im übrigen sollten Abgeordnete auch nur ein einziges Mal gewählt werden dürfen.
    Schließlich sollte das tasächliche Wahlergebnis alle 4 Wochen dem Durchschnittsergebnis der Umfragen aller Wahlforschungsinstitute angepasst werden.

    Bestimte Koalitionen per Wahlgesetz verbieten zu wollen ist natuerlich gebauso albern wie das Demokratieverstaendnis der SPD-Fuehrung, die sich trotzt gegebener Moeglichkeit schon mehrmals ohne Not in die grosse Koalition begeben hat.

    Ich hoffe allerdings ebenso wie Sie auf eine Paprika-Koalition: Rot-Gruen-Orange, in den entsprechenden Bundeslaendern gerne noch mit SSW/Freien Waehlern oder wer sonst auch immer passt und will.

    Solange die SPD allerdings ohne Richtung zwischen CDU und Linke duempelt wird das nichts, die muessen sagen wozu sie stehen und auf eine eigene Buendnismehrheit setzen. Das geht aber nicht, wenn man einen Koalitionspartner auschliesst (LINKE, bin nicht traurig drum) und einen anderen zu veralbern versucht (Piraten). Erst recht nicht wenn man mit den Gruenen zusammen keine 40% zustande bringt.

    Die Große Koalition hebelt die Demokratie aus. Sowiel steht fest. CDU und SPD brauchen keine Kompromisse eingehen, weil sie im Zweifelsfall immer in die GK flüchten können. Das mindert die Verhandlungsmasse der kleineren Parteien enorm und ist undemokratisch. Irgenteine Regelung muss da gefunden werden. Für Vorschläge wäre ich dankbar.

    aha, das ist also die von den Piraten propagierte direkte Demokratie! - Soviel Unausgegorenheit tut richtig weh. -

    • Kelhim
    • 20. April 2012 16:37 Uhr

    Ob demokratisch gewählte Parteien ein Bündnis eingehen, entscheidet nicht das Wahlgesetz, sondern die gewählten Abgeordneten, welche mit ihrem Abstimmungsverhalten eine Regierung tragen. Jeder gesetzliche Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten bedeutete das Ende der parlamentarischen Demokratie.

    Zu der Piratenpartei: Es ist nun einmal eine ganz nüchtern-rechnerische Tatsache, dass eine weitere starke Partei im schleswig-holsteinschen Landesparlament jede andere Koalition als die zwischen den beiden stärksten Parteien oder mit der Piratenpartei verhindert. Aber warum sollte man mit einer Partei regieren, die sich über grundlegende Positionen nicht im Klaren ist, kein überzeugendes oder parlamentarisch erfahrenes Personal aufweist und sich sowieso am schärfsten von allen anderen abgrenzt?

    Dreierbündnisse sind zudem erfahrungsgemäß nicht besonders stabil, weil Parteien sich gegeneinander abgrenzen müssen, um ihre eigene Existenz zu legitimieren. Das Ergebnis sind entweder Kompromisse des kleinsten gemeinsamen Nenners oder Blockadepolitik und Stillstand innerhalb einer Regierung. Die schwarz-gelb(-blaue) Koalition im Bund demonstriert es eindrucksvoll, es gibt aber auch Beispiele aus den Bundesländern. Zweierbündnisse sind stabiler, weil es weniger Gräben gibt und persönlich gute Beziehungen eine stärkere Rolle spielen können.

    Diese Fragmentierung der Parlamente tut langfristig niemandem gut, auch wenn die "bunte Vielfalt" erst einmal sympathisch ist.

    so ein Linksbuendnis Linke + Gruene und die PIRATEN dazu waere nicht gut fuer diese BRD, "Deutschland" mag ich garnicht mehr sagen bei unserer Politikerqualitaet !

  2. Sie wissen aber schon, wie Abstimmungen funktionieren, oder?

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  3. In den Nachrichten (WelleNord) heißt es ständig "Der Wähler will Rot/Grün. Stegner warnt vor den Piraten, weil Piraten wählen=GroKo.

    Die SPD war sich ihrer sehr sicher, nun schwimmen die Felle davon.

    Aber Umfrage hin oder her, entschieden wird am Wahltag.

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  4. Phantasie als die PolitikerInnen, denen man genau diese Phantasielosigkeit vorwirft.
    Vielleicht sollte das Wahlgesetz auch noch vorschreiben, dass die Regierung alle vier Jahre zu wechseln und das Wählervotum durch eine Wählerintelligenzprüfungskommission bestätigt zu werden hat. Im übrigen sollten Abgeordnete auch nur ein einziges Mal gewählt werden dürfen.
    Schließlich sollte das tasächliche Wahlergebnis alle 4 Wochen dem Durchschnittsergebnis der Umfragen aller Wahlforschungsinstitute angepasst werden.

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  6. Wenn die SPD lieber mit der CDU ins Bett geht anstatt die Piraten ins Boot zu holen braucht sie sich über den Statusverlust als Volkspartei nicht wundern.

    Die SPD kann man doch nicht wählen, wenn sie als Königsmacher für Merkels Küngelpartei verkommen ist.

    Ob Linke oder Piraten. Egal. Hauptsache 3er Bündnis.

    Die CDU schafft es auch nichtmehr mit der FDP eine Mehrheit zu bekommen. Auch sie müsste eine 3. partei mit ins Boot holen. Dummerweise passen höchsten noch die Grünen und die haben garkeinen Bock drauf.

    Wenn die SPD das nicht ausnutzt, gehört sie zu Recht der Vergangenheit an.

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  7. Bestimte Koalitionen per Wahlgesetz verbieten zu wollen ist natuerlich gebauso albern wie das Demokratieverstaendnis der SPD-Fuehrung, die sich trotzt gegebener Moeglichkeit schon mehrmals ohne Not in die grosse Koalition begeben hat.

    Ich hoffe allerdings ebenso wie Sie auf eine Paprika-Koalition: Rot-Gruen-Orange, in den entsprechenden Bundeslaendern gerne noch mit SSW/Freien Waehlern oder wer sonst auch immer passt und will.

    Solange die SPD allerdings ohne Richtung zwischen CDU und Linke duempelt wird das nichts, die muessen sagen wozu sie stehen und auf eine eigene Buendnismehrheit setzen. Das geht aber nicht, wenn man einen Koalitionspartner auschliesst (LINKE, bin nicht traurig drum) und einen anderen zu veralbern versucht (Piraten). Erst recht nicht wenn man mit den Gruenen zusammen keine 40% zustande bringt.

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  8. Die Große Koalition hebelt die Demokratie aus. Sowiel steht fest. CDU und SPD brauchen keine Kompromisse eingehen, weil sie im Zweifelsfall immer in die GK flüchten können. Das mindert die Verhandlungsmasse der kleineren Parteien enorm und ist undemokratisch. Irgenteine Regelung muss da gefunden werden. Für Vorschläge wäre ich dankbar.

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    Berufenen - der WählerInnen. Und wenn diese Menschen wissen, dass Union und SPD bei entsprechender Mehrheitslage eine Große Koalition eingehen, dann sind sie völlig frei, beim nächsten Mal so zu wählen, dass diese Konstellation eben nicht eintritt. Und wenn sie dies nicht tun, dann liegt der Schluss sehr nahe, dass dem Wahlvolk eine Große Koalition gar nicht so unrecht ist. Und das wollen Sie verbieten?
    Wenn Sie den PolitikerInnen mangelndes Demokratieverständnis vorhalten, würde ich eher nach Ihrem Demokratieverständnis fragen wollen.

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  • Schlagworte CDU | SPD | Torsten Albig | Grüne | Bundesfinanzministerium | FDP
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