Der Titel klingt harmlos. "Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten", so heißt das Vorhaben, mit dem der Bundestag sich derzeit befasst. Doch dessen Inhalt hat es in sich. Schließlich geht es hier um die Forderungen konservativer Hardliner zur Verschärfung des Jugendstrafrechts .

An erster Stelle steht dabei die Einführung eines Warnschussarrests. Als Einstiegs-Arrest soll er dem zu Jugendstrafe mit Bewährung Verurteilten einen "Schuss vor den Bug" geben, ihn fühlen lassen, was Haft bedeutet, ihn vor der Fehlvorstellung bewahren, "zur Bewährung freigesprochen" zu sein. Auch soll die Obergrenze der Jugendstrafe für Heranwachsende (18- bis 20-Jährige) bei Mord von 10 auf 15 Jahre erhöht werden.

Begründung und Details des Entwurfs verraten gleichwohl die Handschrift der liberalen Bundesjustizministerin . Sie hatte mit nahezu allen Fachverbänden die Verschärfungen abgelehnt. Doch weil das Vorhaben nun mal im Koalitionsvertrag stand, konnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorlage eines Gesetzes nun nicht länger verzögern.

Erreicht hat sie immerhin, dass der Anwendungsbereich des neuen Gesetzes durch sehr restriktive Regelungen eingeschränkt werden soll. Auch verzichtet die Begründung auf die früher übliche martialische Kampfansage gegen angeblich wachsende Jugendgewalt.

Lange Vorgeschichte

Das Vorhaben geht auf kriminalpolitische Ladenhüter zurück.  Schon Roland Koch wollte damit im Wahlkampf punkten. Anlässe waren immer wieder Schlagzeilen wie "Brutale U-Bahn-Schläger gefasst". Ein Arsenal von Strafrechtsverschärfungen war geplant.

Sie wurden später teilweise wieder fallen gelassen wegen vehementer Einwände der Fachwelt. So etwa die unsinnige Herausnahme Heranwachsender aus dem Jugendstrafrecht. Bereits durchgesetzt hat sich allerdings die fragwürdige Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht Verurteilte. Jetzt sollen die übrig gebliebenen Forderungen erfüllt werden.

Derartige Gesetze lenken jedoch von dem ab, was eigentlich Not täte: Investitionen in sozialpolitische Maßnahmen sowie in die Ausstattung von Polizei und Justiz zum Beispiel. Verabreicht werden stattdessen Beruhigungspillen, bestenfalls mit Placebo-Wirkung.

Prämissen für den Warnschussarrest stimmen nicht

Besonders deutlich zeigt sich dies am Warnschussarrest. Unter Fachleuten besteht Einmütigkeit über dessen Nutzlosigkeit, ja Schädlichkeit. Schon seine Prämissen stimmen nicht. Denn anders als oft behauptet, nimmt die Jugendgewalt nicht zu, sondern ab.

Auch die angeblich neue Dimension, die Jugendgewalt nach gängiger Meinung erreicht hat, und die sich beispielsweise daran zeige, dass das wehrlos geschlagene Opfer noch getreten werde, ist nicht neu. Ein ähnliches Verhalten ließ sich bereits bei Rocker-Gruppen der sechziger Jahre sowie bei späteren Skinhead-Cliquen beobachten ("Schwule Ticken", "Kanaken-Ticken", "Plattmachen").