Jugendstrafrecht: Warnschussarrest ist ein kriminalpolitischer Irrweg
Die Bundesregierung will das Jugendstrafrecht verschärfen. Doch der geplante Warnschussarrest geht von falschen Prämissen aus und wird sein Ziel verfehlen. Von A. Kreuzer
Der Titel klingt harmlos. "Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten", so heißt das Vorhaben, mit dem der Bundestag sich derzeit befasst. Doch dessen Inhalt hat es in sich. Schließlich geht es hier um die Forderungen konservativer Hardliner zur Verschärfung des Jugendstrafrechts.
An erster Stelle steht dabei die Einführung eines Warnschussarrests. Als Einstiegs-Arrest soll er dem zu Jugendstrafe mit Bewährung Verurteilten einen "Schuss vor den Bug" geben, ihn fühlen lassen, was Haft bedeutet, ihn vor der Fehlvorstellung bewahren, "zur Bewährung freigesprochen" zu sein. Auch soll die Obergrenze der Jugendstrafe für Heranwachsende (18- bis 20-Jährige) bei Mord von 10 auf 15 Jahre erhöht werden.
Begründung und Details des Entwurfs verraten gleichwohl die Handschrift der liberalen Bundesjustizministerin. Sie hatte mit nahezu allen Fachverbänden die Verschärfungen abgelehnt. Doch weil das Vorhaben nun mal im Koalitionsvertrag stand, konnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorlage eines Gesetzes nun nicht länger verzögern.
Erreicht hat sie immerhin, dass der Anwendungsbereich des neuen Gesetzes durch sehr restriktive Regelungen eingeschränkt werden soll. Auch verzichtet die Begründung auf die früher übliche martialische Kampfansage gegen angeblich wachsende Jugendgewalt.
Lange Vorgeschichte
Das Vorhaben geht auf kriminalpolitische Ladenhüter zurück. Schon Roland Koch wollte damit im Wahlkampf punkten. Anlässe waren immer wieder Schlagzeilen wie "Brutale U-Bahn-Schläger gefasst". Ein Arsenal von Strafrechtsverschärfungen war geplant.
Sie wurden später teilweise wieder fallen gelassen wegen vehementer Einwände der Fachwelt. So etwa die unsinnige Herausnahme Heranwachsender aus dem Jugendstrafrecht. Bereits durchgesetzt hat sich allerdings die fragwürdige Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht Verurteilte. Jetzt sollen die übrig gebliebenen Forderungen erfüllt werden.
Derartige Gesetze lenken jedoch von dem ab, was eigentlich Not täte: Investitionen in sozialpolitische Maßnahmen sowie in die Ausstattung von Polizei und Justiz zum Beispiel. Verabreicht werden stattdessen Beruhigungspillen, bestenfalls mit Placebo-Wirkung.
Prämissen für den Warnschussarrest stimmen nicht
Besonders deutlich zeigt sich dies am Warnschussarrest. Unter Fachleuten besteht Einmütigkeit über dessen Nutzlosigkeit, ja Schädlichkeit. Schon seine Prämissen stimmen nicht. Denn anders als oft behauptet, nimmt die Jugendgewalt nicht zu, sondern ab.
Auch die angeblich neue Dimension, die Jugendgewalt nach gängiger Meinung erreicht hat, und die sich beispielsweise daran zeige, dass das wehrlos geschlagene Opfer noch getreten werde, ist nicht neu. Ein ähnliches Verhalten ließ sich bereits bei Rocker-Gruppen der sechziger Jahre sowie bei späteren Skinhead-Cliquen beobachten ("Schwule Ticken", "Kanaken-Ticken", "Plattmachen").
bedient sich einer rhetorik, die ich zum k... finde. wer so martialisch redet, der will eindruck bei hardlinern und law-and-order-junkies schinden.
jede studie, die man zu solchen themen finden kann, weist nach, das das gefängnis menschen mehr gefährdet als abschreckt, um es mal vorsichtig zu formulieren.
das gefängnis ist ein ort, an dem asoziales benehmen und egoistisches verhalten das überleben fördert. das ist nicht resozialisierend, sonder verschlimmert die asozialität, die zum verbrechen geführt hat. nach der entlassung ist alles noch schlimmer.
ziel sollte doch die resozialisierung sein, aber an der wird nichts gemacht, das bleibt ganz wenigen engagierten aufgebürdet, die sich nicht um alles "geschmeis" kümmern können, dass vater staat wegschließt.
natürlich sitzen da eine ganze menge mistkerle ein, aber wenn man ihnen nicht aufzeigt, dass sie mistkerle sind und ihnen motivation gibt, es anders zu machen, werden sie mistkerle bleiben und das gefängnis macht härtere, brutalere und gnadenlosere mistkerle aus ihnen.
Das Wahlrecht ist das wichtigste Recht in einer Demokratie. Ist es da zu viel verlangt, wenn man an die Inhaber dieses Rechtes auch Erwartungen bezüglich ihrer geistigen und moralischen Reife stellt? Wer das Wahlrecht hat, sollte konsequent wie ein Erwachsener behandelt werden, mit allen Rechten und Pflichten. Und ja, das sollte konsequenterweise auch die Anwendung des Erwachsenenstrafrechtes für alle Wahlberechtigten bedeuten.
Ja warum die Strafe ?? Man kann nicht zulassen, dass jeder Täter
ohne Schadenersatz zu leisten, sich noch lobend über die tollen Hähnchen im Knast freut, wie auch immer, wahr oder nicht.
Zumindest hat es hier noch keine Klagen gegeben von gewissen
Organisationen, deren Wachsamkeit nötig ist.
Offensichtlich werden Gerichte heute genau so wenig fertig,
mit den Heranwachsenden wie die Eltern !!!
Trauerspiel, Narrenfreiheit ist nur in Köln zum Fasching.
Hier ist es ernst, ein Versagen auf allen Ebenen !
Mir hat der Arsch voll als Kind bei Lügen nicht geschadet.
Bei mir hat das nicht sofort, aber bald zur Erkenntnis geführt,
es gibt Regeln, die man einhalten muss, um Wiederholung zu vermeiden.
So ein Unsinn der über Erziehung geschwafelt wurde, gerade kürzlich
gehört. Merken die nichts mehr und sehen nichts ?
Was soll ich erklären, die Früchte der herangezogenen Kinder
im kräftigen Alter sieht man doch sehr oft.
Solche Gewalttaten (U-Bahn usw.) hätten wir uns als Jugendliche nicht erlaubt,die Folgen waren uns klar.
Heute lese ich von Leuten, die ordentliche Ordnungsmassnahmen
nicht richtig finden. Aber bitte, wer Chaos will soll es haben.
Man könnte ja auch mal richtig nachdenken.
"Solche Gewalttaten (U-Bahn usw.) hätten wir uns als Jugendliche nicht erlaubt,die Folgen waren uns klar."
Ja, in Ihrer Generation gab es keinen einzigen Mordfall. Ganz toll.
"Solche Gewalttaten (U-Bahn usw.) hätten wir uns als Jugendliche nicht erlaubt,die Folgen waren uns klar."
Ja, in Ihrer Generation gab es keinen einzigen Mordfall. Ganz toll.
klare Ansage, konsequent Kante zeigen, verbunden mit konkreter Hilfestellung, aber bloß keine "Kuschelpädagogik" !!!
Wie sich die Jugendgewalt eindämmen ließe,beschreiben eindrucksvoll ein ehemaliges Gang-Mitglied und ein Polizist aus Berlin-Neukölln in ihrem medial bereits Aufsehen erregenden Buch:
"Kampfzone Straße"
http://www.tagesspiegel.d...
Frau Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich bei Markus Lanz wenig erbaut über die inzwischen erfolgsbestätigende Erfahrungsweisheit der beiden und fuhr ihnen ständig mit Argumenten in die Parade, wie ich sie bei dem Autor dieses Artikels teilweise hier wieder finde.
"Einen abschreckenden und wehrhaften Rechtsstaat, das beklagen Gaertner und Saad, erfahren die Jugendlichen zu selten.
Immer wieder stand Fadi Saad vor Gericht – wegen Körperverletzung, Nötigung oder Raub, doch immer wieder beließen es die Richter mit Verwarnungen und einigen Stunden gemeinnütziger Arbeit. Oft genug gab es einen Prozess erst etliche Monate nach der jeweiligen Tat, als die Erinnerung längst verblasst war und eine Reue erst recht. Statt Grenzen zu erfahren, werde der Rechtsstaat für diese Jugendlichen dadurch zu einer zahnlosen Sozialveranstaltung. Erst beim achten Prozess, so erzählt Saad, verhängte der Richter einen Wochenendarrest.", worum Saad den Richter sogar noch ausdrücklich bitten musste, verriet er in der Lanz-Sendung.
Wenn jeder, der etwas klaut, direkt ins Gefängis wandert, dann brauchen wir eindeutig mehr Platz.
Ich glaube außerdem nicht, dass jemand, der in jungen Jahren Ladendiebstahl begeht zum Schwerverbrecher wird. Auf jeden Fall nicht häufiger.
Es ist doch Schwachsinn, einfach wahrlos einzusperren. Und wer wegen Ladendiebstahl so eine Strafe bekommt, der vertraut sicher kaum mehr in das deutsche Rechtssystem.
Außerdem ist es nachgewiesen, dass ihre These, dass er sinnvoll wäre (im Bezug auf Prävention), dann muss ich leider sagen: Das Gegenteil ist nachgewiesen. Und daran gibt es nunmal nichts zu rütteln, außer Sie glauben nicht an die Evolution.
"Solche Gewalttaten (U-Bahn usw.) hätten wir uns als Jugendliche nicht erlaubt,die Folgen waren uns klar."
Ja, in Ihrer Generation gab es keinen einzigen Mordfall. Ganz toll.
Was bei gefährlichen Gewaltkriminellen, die es als passable Freizeitbeschäftigung ansehen, Menschen halb oder ganz tot zu schlagen, nottut, ist kein "Warnschuss" sondern der sofortige scharfe Schuss.
Nur ein kleiner Vergleich:
Berlin: 508 Mio U-Bahn Fahrgäste jährlich
Schmutzstarrende U-Bahnhöfe nahezu ohne Personal, Gewaltkriminalität an der Tagesordnung.
Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab's im Jahr 2010 im ÖPNV Berlin an Gewaltdelikten:
2.787 Körperverletzungen, 667 Raubüberfälle, 99 Sexualdelikte.
Von vergleichweise harmlosem Kleinkram wie Diebstahl, Sachbeschädigung, Anpöbeleien und dergl. sei hier gar nicht erst die Rede um den Umfang des Beitrages nicht zu sprengen.
U-Bahn bzw. MRT Singapur
712 Mio Fahrgäste jährlich
Blitzsaubere Bahnhöfe, dazu extra für den ÖPNV geschaffende bewaffnete Polizeitruppe - nicht gegen Alltagskriminalität (das wäre gar nicht nötig) sondern um Terroranschlägen vorzubeugen.
Gewaltkriminalität? Ein Fremdwort.
Tätliche Angriffe auf Fahrgäste: 0, Raubüberfälle: 0, Sexualdelikte: 0.
Einzige nennenswerte Gefahr: Taschendiebe.
Berlin: Lachhafte "Straf"gesetze, ohnmächtige "Straf"justiz, die, flankiert von salbadernden Sozialarbeitern, nicht müde wird, die Gebetsmühle der Gutmenschen-Mantras zu drehen: "Hartestrafenbringennichts" und "Diegesellschaftschuldandergewalt"
Singapur: Strenge Strafgesetze, eisenhart durchgreifende Strafjustiz - und eine Kriminalitätsquote, von der man hierzulande allenfalls träumen kann.
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