SchuldenkriseSPD droht mit Ablehnung des Fiskalpaktes

Die SPD will sich ihre Zustimmung zum europäischen Konsolidierungskurs etwas kosten lassen. In der Koalition sieht man jedoch wenig Spielraum. Von K. Schuler von 

Die SPD will dem Fiskalpakt für Europa , mit dem 25 der 27 EU-Mitgliedsländer eine Schuldenbremse einführen wollen, nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider , verlangte am Dienstag zusätzliche Instrumente, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur so könne die wachsende Arbeitslosigkeit in manchen Krisenstaaten bekämpft werden, sagte er im RBB-Inforadio. Die SPD verlange deshalb, dass die Regierung die Vorlage zum Fiskalpakt ergänze. Anderenfalls würden die Sozialdemokraten den Pakt bei der Abstimmung am 25. Mai im Bundestag nicht mittragen.

Die schwarz-gelbe Koalition ist im Parlament auf die Stimmen der Sozialdemokraten angewiesen, weil der Fiskalpakt nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden kann. Auch deswegen stellt die SPD Bedingungen. Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte seine Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Die erwarteten Einnahmen von 50 Milliarden Euro könnten genutzt werden, um die Haushaltskonsolidierung "sozial abzufedern", sagte er den Ruhr-Nachrichten . SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte bereits am Montag mehr Initiativen zur Finanzmarktregulierung verlangt.

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Die Grünen stellen zwar nicht den Fiskalpakt, wohl aber den Zeitplant infrage. Der 25. Mai sei als Tag für die Abstimmung obsolet, sagte Fraktionschefin Renate Künast . Ihre Partei werde das Projekt nicht "durchpeitschen", ehe wichtige Details geklärt seien.

"Die SPD täte gut daran, nicht nach der Art eines maghrebinischen Teppichhändlers in die Gespräche zu gehen"

Peter Altmaier

Die schwarz-gelbe Koalition will zwar in der kommenden Woche, also nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen , Gespräche mit der Opposition über den Fiskalpakt führen. Koalitionspolitiker machten allerdings deutlich, dass sie nicht mit weitreichenden Zugeständnissen rechnen. "Die SPD täte gut daran, nicht nach der Art eines maghrebinischen Teppichhändlers in die Gespräche zu gehen", sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier . Die Ratifizierung des Fiskalpaktes sei schließlich nichts anderes als die Übertragung der von der SPD mitbeschlossenen deutschen Schuldenbremse auf europäische Ebene. Damit liege der Pakt "im ureigensten Interesse der SPD".

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte ZEIT ONLINE: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt nicht ratifiziert". Schließlich gehe es um die Zukunft Europas. Bezüglich der von der SPD gewünschten Wachstumsimpulse verwies Barthle auf den bereits im März auf europäischer Ebene beschlossenen Euro-Plus-Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Als mögliches Angebot an die SPD wurde in Unionskreisen etwa eine Neuausrichtung der Europäischen Investitionsbank EIB genannt. Auch könnten die Gelder aus europäischen Strukturfonds zielgerichteter zum Beispiel für den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. In den Fonds gebe es noch Reserven, die bisher nicht abgerufen wurden. All dies müsste jedoch auf europäischer Ebene verhandelt werden, sagte Barthle. Das brauche Zeit. Schon deswegen könnten derartige Initiativen nicht zur Bedingung für den Ratifizierungsprozess im deutschen Bundestag und in der Länderkammer gemacht werden.

Der SPD gehen viele der genannten Schritte jedoch nicht weit genug. Schneider bezeichnete die europäischen Beschlüsse als "Peanuts". Nahles sagte, der bisherigen Politik dürfte nicht einfach ein Wachstumslabel verpasst werden. Notwendig sei ein Neuanfang, der diesen Namen auch verdiene.

Die Union wiederum lehnt es grundsätzlich ab, für Wachstumsprogramme neue Schulden aufzunehmen. Eine defizitorientierte Politik sei schon deswegen nicht möglich, weil jedes Land, das diesen Weg gehen wolle, mit negativen Folgen an den Finanzmärkten rechnen müsse, sagte Altmaier.

Die Forderung der SPD nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer, mit der mögliche Initiativen gegenfinanziert werden könnten, hält man in der Union für reines Wahlkampfgetöse. Denn die SPD wisse sehr genau, dass ein nationaler Alleingang in dieser Frage nicht sinnvoll sei. Für eine wie auch immer geartete europäische Transaktionssteuer gebe es jedoch weder in ihren harten noch in ihren weichen Varianten eine Mehrheit in Europa. 

Schuldenbremse fürBundesländer schon ab 2014

Auch beim Zeitplan sieht die Union kaum Spielraum. Die Verabschiedung des Fiskalpaktes sei verbunden mit dem Beschluss über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Dieser müsse zum 1. Juli 2012 in Kraft treten und deswegen von Deutschland spätestens am 30. Juni ratifiziert sein. Die letzte Bundesratssitzung davor findet am 15. Juni statt. Der Bundestag müsse entsprechend früher abstimmen.

Für die Bundesländer bedeutet die Ratifizierung des Fiskalpaktes, dass sie bereits ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Die deutsche Schuldenbremse hatte ihnen dazu Zeit bis 2020 eingeräumt. Darüber werde aber bereits zwischen Finanzministerium und Ländern verhandelt. Man sei sicher, dass man eine Lösung finden könne, hieß es aus Unionskreisen.
 

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Leserkommentare
  1. Auch eine Oppositionspartei hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Bei einer Ablehnung des Fiskalpaktes drohen deutschland-, frankreich- und EU-weit "griechische Verhältnisse".
    Die SPD wäre gut beraten, noch einmal intensiv in sich zu gehen und ihre beabsichtigte Fehlentscheidung zu revidieren.

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    • Evolux
    • 08. Mai 2012 19:59 Uhr

    ...waren noch nicht deutlich genug wie es scheint.
    Wenn man im Rest Europas Verhältnisse wie jetzt in Griechenland haben will, dann muss man genau diesen Weg einschlagen mit Fiskalpakt und ESM.
    Die Bürger werden sich das nicht gefallen lassen.

    "Die SPD wäre gut beraten, noch einmal intensiv in sich zu gehen und ihre beabsichtigte Fehlentscheidung zu revidieren."

    ...und den Fiskalpakt neu verhandeln,den Finanzmarkt regulieren,Steuern dazu einführen und erst dann Wachstum ankurbeln.

    Sie verkennen, dass es durchaus mit "gesamtgesellschaftlicher Verantwortung" zu tun hat, wenn man nicht blind jeden Unsinn im Parlament durchwinkt, sondern seinen Gestaltungsspielraum - immerhin ist hier die Regierung auf Zustimmung der SPD angewiesen, Entgegenkommen zu fordern, also keineswegs "unmoralisch" - auch wahrzunehmen.

    Die SPD könnte z.B. eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone zur Bedingung für ihre Zustimmung erheben, oder noch besser die strikte Trennung von Geschäfts- und Investment-Banken als Geschäftsgrundlage für den Stabilitätsmechanismus fordern.

    Es ist durchaus legitim, nicht nur mit immer neuen Rettungsschirmen an den Symptomen der Krise herumzustümpern, sondern im Gegenzug auch eine Behandlung der Ursachen anzustreben. Statt sich immer mit dem Totschlag-Argument abspeisen zu lassen, "da machen die anderen Länder NIE mit", sollte man es vielleicht einfach mal darauf ankommen lassen, ob "die anderen Länder" sich ein ewiges "weiter so" überhaupt selbst leisten können.

  2. ...den letzten Fiskalpakt hat Volksverräter Gerhard Sch. mit seinen Lügen "Mit der Agenda2010 wird es keine Neuvershculdung geben" gebrochen. Angela M. hat eine Schuldenbremse eingeführt, um im selben Jahre eine Rekordverschuldung von 700Millionen DM zu machen.

    Und ein Jahr später landen aber Milliarden in illegale Eurotöpfe und Bankenanleihen. Diese ganze Fiskalscheisse dient nur dazu die Sozialsysteme auszurotten - die Banken und Bonzen bedienen sich derweil an den Schattenhaushalten. Wahr.

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    • Kelhim
    • 08. Mai 2012 20:04 Uhr

    Im Übrigen hätte ein SPD-Finanzminister die Neuverschuldung tatsächlich beinahe auf Null zurückgeführt.

    Den Rest des in schönster Vulgärsprache verfassten obrigen Beitrags muss man in seiner Plattheit nicht mehr kommentieren.

  3. Die Schuldenvermeidung bereits ab 2014 scheint "über´s Knie gebrochen" zu sein. Die Finanztransaktionssteuer ist dringend notwendig und wenn nicht irgend ein bedeutendes Land in der EU damit anfängt, tut es niemand. Zu warten, bis Europa sich insoweit einig ist, hieße, auf den Sankt Nimmerleinstag warten zu wollen.
    Gerade jetzt, wo Hollande in Frankreich gewählt ist, die Entwicklung in der griechischen Politik völlig ungewiss ist, ist der Zeitpunkt für ein Ultimatum an die Koalitiion extrem günstig. Wer jetzt nicht handelt, müßte sich Unfähigkeit vorwerfen lassen.
    Daher hoffe ich, dass die SPD wenigstens dieses Mal nicht einknickt.

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    ...wieder ein. Wer nimmt schon Leuten, die permanent anders Blinken als sie dann fahren, noch eine Vertrauenswürdigkeit ab. Wenn es zum Schwur kommt, wird dieser Karrieristenclub, in dem kaum noch richtige Arbeiter vertreten sind, selbstverständlich anders abstimmen. Wie naiv muß man sein, um etwas anderes zu erwarten? Das ist alles wieder mal Wählerverdummung, wie gehabt. Alles den anstehenden Wahlen geschuldet. Wenn die Linken, die noch einigermaßen Dampf machen, nicht mehr im Parlament vertreten sind - dann zieht Euch warm an!

    • TDU
    • 08. Mai 2012 19:47 Uhr

    In Frankreich hat die SPD nun nicht gewonnen, auch wenn Sarkozy abgewählt wurde. Aber Schleswig Holstein taugt auch nicht. Warum hat sie das nicht alles schon vorher geltend gemacht. Muss der Zeitplan eingehalten werden, käme selbst wenn man die Forderungen begrüßen würde nur Murx raus. Hatten wir bei Rot Grün schon. Hingehauene und schlechte Gesetze wie z. B. das WEG. Das mit dem maghrebinischen Teppichhändler hat schon was Richtiges.

    • tom310
    • 08. Mai 2012 19:48 Uhr

    Am Montag sieht es wieder ganz anders aus. Fiskalpakt ok und Schwarz-Rot in Schleswig-Holstein. Nur wie es in NRW weitergeht, ist heute noch unklar.

  4. ... und geht nicht als Teppichhändler in die Abstimmung sondern mit einer knallharten Ablehnung.

    Über verfassungswidrige Gesetze schachert man nicht! Die lehnt man ab.

    Die Ablehnung des ESM und damit der Schulden und Haftungsunion würde der SPD ungeahnte Stimmenzuwächse bringen. Traut euch, macht dem Schwachsinn ein Ende! Sonst geht es Euch wie der Pasok in GR

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    Wünschenswert wäre es schon, die SPD nicht umfallen zu sehen, aber eher steigt Rosa Luxenburg aus dem Grabe und wird zurParteivorsitzenden der CDU vorgeschlagen.

    wird die SPD als Bestandteil des System nie machen, die wollten ja sogar Eurobonds - also nimm zwei Ziegelsteine und schlag Dir deine Hoffnung aus dem Kopf. :)

    die Piraten!

    wer das System verstanden hat: es geht jetzt um die Reichen, welche soviel abgeben müssen, dass das kapitalistische System wieder durchstarten kann.

    was die Deppen machen, ist den Armen (der größte Teil der Steuerzahler) noch mehr Schulden aufzuladen. Das wirkt wie ein Zündbeschleuniger!

    da werden Maßnahmen wie Schuldenschnitte und Inflation nicht mehr helfen. Ich sehe die nächste Währungsreform am Himmel aufsteigen.

    • Marula
    • 08. Mai 2012 19:54 Uhr

    Laut ARD befürworten 55 % der Deutschen Merkels Sparkurs, auch 53 % der SPD-Anhänger. Die SPD setzt mit Hollande aufs falsche Pferd. Gabriel sieht sich vermutlich schon als neuer Kanzler Hand in Hand mit Hollande durchs Brandenburger Tor spazieren. Eine glatte Fehleinschätzung, über die man sich nur wundern kann.
    Wachstumsprogramme der EU gibt es schon lange mit dem schönen Titel "Für Wachstum und Beschäftigung". Man sieht, wie weit wir damit gekommen sind.
    Die Nettoempfänger plädieren verständlicherweise für einen umfangreichen EU-Haushalt, aber die Nettozahler müssen auch ihre Interessen vertreten dürfen. Bürokratieabbau und Einsparungen bei der EU wären sinnvoller. Z.B. den überflüssigen Parlamentsstandort Straßburg kann Hollande in neuer Bescheidenheit gleich streichen.

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    von den 55 % die den ESM befürworten haben 54 % nicht kapiert worum es geht und lassen sich vone Spar-Rethorik der Kanzlerin einlullen!

    1 % das sind die, die davon profitieren

  5. „Die Union wiederum lehnt es grundsätzlich ab, für Wachstumsprogramme neue Schulden aufzunehmen. Eine defizitorientierte Politik sei schon deswegen nicht möglich, weil jedes Land, das diesen Weg gehen wolle, mit negativen Folgen an den Finanzmärkten rechnen müsse, sagte Altmaier.“

    Spitzensteuersatz rauf, Vermögenssteuer einführen und Steuer auf Finanzmarktgewinne, Finanztransaktionssteuer, und eine saftige Steuer auf die Ausfuhr von Vermögenswerten ins Ausland. Öffentlich-rechtliche Banken gründen, die den realen Markt mit Krediten versorgen.

    Wen stört dann noch ob der Finanzmarkt „beunruhigt“ ist.

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